Bodenreform: Bodenreform - 45.1934

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: 026544636

Title:: Bodenreform

Subtitle:: Deutsche Volksstimme ; Frei Land ; Organ der Deutschen Bodenreformer

Document type:: Periodical

Publisher:: Bodenreform

Place of publication:: Berlin

Language:: German

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

ZDB-Nummer:: 2163585-7

Access restriction:: Siehe Bände

Periodical volume

Persistent identifier:: 026544636_0040

Title:: Bodenreform - 45.1934

Shelfmark:: 02 A 0209 ; RF 835

Document type:: Periodical volume

Publication year:: 1934

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

Access restriction:: Open Access

Periodical issue

Title:: Heft 2/3

Document type:: Periodical

Structure type:: Periodical issue

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

Access restriction:: Open Access

Article

Title:: Richtlinien zur Neuordnung des Deutschen Bodenrechts

Subtitle:: (Fortsetzung)

Document type:: Periodical

Structure type:: Article

Language:: German

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

Link zum Katalog:: BBF0749256

Access restriction:: Open Access

Deutſche Volksſtimme 45. Jahrgang. Nr. 2/3 Leitung: Adolf Damaſchke Verlag Bodenreform G.m.b.H.. Berlin NW 87, Leſſingfir. 11, Fernſprecher : C 9 Tiergarten 1451 Bezug durc< jedes Poſtamt vierteljährli< 1,80 Mark, bei direkter Sendung unter Kreuzband 2,-- Mk. Poſtſche>kontio Berlin NW 7, Nr. 79025 Bodenreform G. m. b. H, Bank-Verbind.: Berliner Stadtbank, Girokaſſe 4, Berlin NW 87, Brücken-UAllee 21, Konko 61 PBoſft-Berſandort: Potsdam cefoem 4 & Frei Land & + 14. Januar 1934 Die nächsfe Nummer ersheint am 256. Januar. Richtlinien zur Neuordnung des Deutſchen Bodenrehts vom Bunde Deutſcher Bodenreformer. (Ein Entwurf.) [1. BodenreHt und Staats8bodenhoheit. -- 2. Bodenkreditwejen. -- 9. Die Bodenbeleihung. -- ' Das private Bodeneigentum. --- 3. Der Einheitswert. -- „Obereigentum“. -- 5. Vom Uebernahmereht. --- 6. Die Bodenbeſteuerung. = 7. Bodenbeſteuerungs-Reform. - 8. 10. Trennung von Boden und Bau. -- 11. Naturſ<häße. - 4. Das ijtaatliche Bom 12. Unſere Forderungen. ] 8 9. Die Bodenbeleihung. Die biSher dargelegten Reformen würden für alle Hypotheken geiten: für die ländlichen, wie für die ſtädti- I<en. Bei den letzteren aber kommen no<h beſondere Re= ſjormen in Frage, entſpreßend den beſonderen Gefahren der ſtädtiſccen Baubodenbeleihung. Na der römiſchen Regel der 88 93, 94 BGB. ſind Bauwerke. „weſentlich2“, d. h. unſelbſtändige und eigener Berechtigung unfähige Beſtandteile de8 Grundſtükks8. Das8 Cigentum am Boden und ſeine Hypotheken ergreifen daher das Bauwerk, und jo erwirbt der KauſpreiShypothekar einer Bauſtelle in der ZwangSverſteigerung das Hau8 als Räuberbeute, während die Bauhandwerker und ſonſtigen Baugläubiger, die das Haus geſchaffen haben, leer au8gehen. DaZ iſt der „ShmacfleF der deutſchen Geſetzgebung“, als welcher er ſeit Jahrzehnten wieder und wieder gegeißelt, aber immer noh nicht beſeitigt worden iſt weder durc< 8 648 BGB., da8 den Baugläubigern eine vorrangloſe und daher ſtets „über dem Schornſtein“ ſtehende Sichze- rungshypothet zuſpricht, noH durch das auf dem Papier gebliebene Bauforderungs8ſ<utzgeſetz von 1909. S 10. Trennung von Volden und Bau. Im Erbbaure<t hat die deutihrehtlic<e Selbſtändig= feit der Bauwerke ſich bis in das BGB. hineingerettet, (BgIl. Erman, Erbbaurecht und KleinwohnungsSbau, 1907.) Aber einmal aufgenommen, hat die im Erbbaurecht i<lummernde alte deutſ<e Bauleihe neue LebenSkraft entfaltet. Al8 Erbbaurecht an öffentlicem Boden hat es in vieien Taujenden von Fällen die Gedanken: „Ge= meinnuß vor Eigennutz!“ und „Der Geſamtheit den un= verdienten BoDenwertzuwac<hs8!"“ zur Anerkennung ge= bracht. Und zugleich den Gedanken der jelbſtändigen Rechtsbedeutung des Bauwerks5. Rein juriſtijm iſt ſelbſtändig, veräußerungs= und verpfändungsfähig nicht eigentlich das Erbbau=-Ha u5, jondern das Erbbau=R e FH t; aber praktiſch iſt es denno< das Haus, das hier veräußert und beliehen wird. So ijt dur9g die Aufnahme des Erbbaure<hts im BGB. vor allem dur< ſeine durch die Bodenreformer bewirkte Verwendung bei öffentlichem Boden, ſein ver= borgener Grundgedanke: d.e deutſhre<tli<ße Selbſtändig feit des Hauſes gegenüber dem Boden, wieder zur An= erkennung gebracht worden; und dieſer Begriff kann und joll auch der Neform und dem Neuaufbau unſeres Bod2n- Freditweſens dienen. -- (Vgl. Rudolf Sohm: Betrach-= tungen . über das Erbbaureht, „Iährbuch. d2r Boden= reform“, IV, und Liertz: „Hypothekarreform und Boden=- reform“, „Jahrbuch der Bodenreform“, XXI1.) - Die Trennung von Boden und Bauwerk in ablen Beziehungen könnte man geradezu auf das Erbbaurecht abſtellen derart, daß der Eigentümer giner Bauttelle + di er mit eigenem Gelde bebauen will,. ' p aber iſt wohl eine „erbbaurehtzähnli<e“ Löſung. baure<ht eintragen laſſen müßte (Begründung als Eigentümer- Erbbaurecht u. ä.). Dieſe Löſung wäre juriſtiſch durgaus möglich. Zwedmäßiger als Uebergang M A= na<ß wären im Gegenſaßz zu BGB. Bauwerke fortan nicht weſentlihe Beſtandteile des Grunditü>S5. Können jie ohne Zerſtörung vom Boden getrennt werden (Schuppen u. ä., im Boden fundamentierte NMa= ſ<inen), fo gilt für ſie das Recht der beweglichen Sachen. Können fie nicht ohne Zerſtörung vom Boden ge= trennt werden (Maſſivbauten), finden die für Grundjtü>e geltenden Vorſchriften entſpreehende Anwendung. Majſiv= bauten ſind grundbuchfähig - aber die Grund= buchßanlage erfolgt erſt, wenn das Grundbuch praktijch nötig wird, alſo bei Belaſtung oder Beräußerung per Gebäude. So lange der Maſſivbau nicht gebucht iſt, jteht er zwar im perſönlichen Eigentum des Grundeigentümers, unterfällt aber nicht den etwaigen Belaſtungen des Bo= dens; er ijt nicht Beſtandteil des Boden3 und auch nicht Zubehör. Als unbewegliche Sac<ße kann er aber auc nicht außerhalb des Grundbuches übereignet oder ver= pfändet werden. Die freihändige Beräußerung eines Majiſivbau2s5 kann nur dur< Begründung eines Erbbaured<hts an dem Grundijtü> vollzogen werden. Dann regelt der Erbbauvertrag alle Beziehungen 3wiſccen dem Eigentümer des Grundſtüfs und dem GCrwerber des Maſſivbaues. . Wird bei der ZwangsSverijteigerung der Maſſivbau einem Erſteigerer gejondert, ohne das Grund= ſtücf, zugeſchlagen, jo entſteht kraft Geſetzes ein Crb-= baurecht mit beſonderem Inhalt: Ertſtſtelligkeit nicht notwendig, aber Fortbeſtand des Erbbaure<ts bei Zwangsverſteigerung des Grundſtü>3; Erbbauzins erjts= ſtellig auf dem Erbbaurecht; Höhe: Geſetzlißer Zins vom Einheit5wert des Grundſtü>s, aliv nicht: „für Die ganze Erbbauzeit im Voraus beſtimmt“. Dauer: „vor= ausſichtliche Standdauer de8 Bauwerks“: mit Möglichkeit der Verlängerung. | | Für die Belaſtung von „Majſipbauten“ gilt Fols= gendes: Bei den Bauwerken iſt der amtliche Cinheits-= wert und die Verſ<huldungs3s8grenze von 80% dieſes Wertes einzutragen. Die Verſhuldungsgrenze bei Bauſteilen beträgt 50 %. Sowohl auf dem Boden als auf dem Bauwerk können nur unkündbare Tilgungs- hypotheken eingetragen werden. Für Bauwerke iſt das eine wirtſchaitlic<e Selbjt- verſtändlichkeit; es muß aber au<-für-deit Biden gefordert werden,“ damit nac Möglichkeit>. 5)69E* | Heile Generation . ihre Schulden ſelbſt tilgt“; danmzit die „Werte für den Me=- (ioxationSbedar? der Zukunft Freigeftellt werden; ganz 19

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