Arbeiter-Jugend: Arbeiter-Jugend - 4.1912

Arbeiter-Jugend - 4.1912 (4)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: 027052486

Title:: Arbeiter-Jugend

Subtitle:: Monatsschrift der Sozialistischen Arbeiterjugend Deutschlands

Document type:: Periodical

Publisher:: Arbeiterjugendverl.

Place of publication:: Berlin

Language:: German

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

ZDB-Nummer:: 2176472-4

Access restriction:: Siehe Bände

Periodical volume

Persistent identifier:: 027052486_0004

Title:: Arbeiter-Jugend - 4.1912

Shelfmark:: 02 A 30 ; RF 641 - 647

Document type:: Periodical volume

Publication year:: 1912

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

Access restriction:: Open Access

Periodical issue

Title:: Heft 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Periodical issue

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

Access restriction:: Open Access

Article

Title:: Preußen im Deutschen Reich

Subtitle:: (Schluß)

Document type:: Periodical

Structure type:: Article

Language:: German

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

Link zum Katalog:: BBF0566585

Access restriction:: Open Access

Erſcheint alle 14 Tage. Preis der Einzel- Nummer 10 Pfennig. Abonnement vierteljährlich 50 Pfennig. Eingetragen in die Poſt-Zeitungsliſte Nr. 15 Preußen im Deutjihen Reich. (Schiuß.) DB enn jemand fragt, wozu wir neben dem Reichstag noch ) die Landtage, neben der Reichsregierung noch die Regite- rungen der Einzelſtaaten haben, ſo kann die Aniwort nur lauten: einen Sinn und Zweck hat das freilich nicht; fjoweit Ge- ſetze notwendig ſind, könnten ſie ganz gut vom Reichs Stag gemacht werden, und das wäre ſogar beſſer, weil wir dann im ganzen Reich dieſelben Geſeße hätten. Aber fo werden politiſche Fragen nicht entſchieden; e8 fommt dabei niemals auf die Zwedmäßigleit an, ſondern ſtet3 auf die Macht. Al3 im Jahre 1871 Die cin- zelnen deutſchen Regierungen den Bund ſch<lofjen, haben ſie ihre Selbſtändigfeit, ihre Sonderexiſienz neben deim Teutichen Reich nicht völlig aufgeben wollen, und vie3 iſt der einz! ige Grund, we38balb die Geſetzgebung der Einzelſ taaten heute nod) neben der des Reichs beſteht. Man hat de8halb eine ſachliche Trennung der volitiſchen LUn- gelegenheiten vorgenommen und bat cinen Teil davon der Koms- petenz (Zuſtändigkeit) des Neichs überwieſen, den Jieſi aber ver Kompetenz der Einzelſtaaten belaſſen. In der Verfaſſung des Deutſchen Reichs ift beſtimmt, welche Angelegenheiten von der Gejeßgebung des Reich8 geregelt werden ſollen; alle übrigen ge- bören zur Kompetenz der Einzelſtaaten. Dabei iſt nun natürlich die ſelbſtverſtändliche Voraus8ſekung, daß ſich die Einzelſtaaten auch wirklich nach dieſer Abmachung richten. C3 fäme ja die tollſte Verwirrung heraus, wenn über dieſelben Dinge, die durch Reich8geſeß geregelt ſind, nun auch noch die Einzelſtaaten Goſetze erlaſſen wollten. Zum Beiſpiel das bürgerliche Recht gehört zur Kompetenz des Reich3, und c3 beſtimmt u. a., daß man mit 21 Jahren mündig wird. Wenn nun etwa der vroußiſche Staat ein Geſet erlaijen wollte, wonach ſchon mit 18 Jahren die Mündigkeit eintritt -- wa8 wäre dann in Preußen geltendes Iec<ht? DeShalb hat man in der Verfaſſung de8 Neich3 den Grundſat aufgeſtellt, „daß die Reich8geſeße den LandeS38geſeßen vorgeben“. Da3 bedeutet alfo: im Angelegenheiten, welche durch Neich38geſct geregelt ſind, darf die Geſetzgebung der Einzelſtaaten nicht ein- greifen. Za, no<&< mehr. Als8 das Reich im Jahre 1871 gegründet wurde, konnte e8 ja nicht auf der Stelle alle Geſeße machen Über die vielen, verichiedenartigen Dinge, die ihm zugewieſen ſind. Da3 ging nur nach und na<. In der Zwiſchenzeit blieben die Landc3- geſeße in Kraft. Da3 haben wir 3. B. beim Veroeinsrecht ge- ſehen. (E38 gehört zur Kompetenz de8 Neich8. Aber Jahrzehnte lang machte das Reich kein Verein8geſes. So lange galt de8- halb in Preußen da38 alie preußiſche Verein8geſes. Erſt im Jahre 1908 wurde ein Reichs8verein38geſeß geſchaffen, und an demſelben Tage, als dieſes in Kraft trat, wurde das preußiſche Verein8geſeß von ſelbſt ungültig -- dank dem Grundſaß, daß Reichsrecht vor Lande3rec<ht gebt. Endlich folgt aus dieſem Grundſatß noch, daß die Einzelſtaaten auch in den Geſeten, die ihrer Kompetenz unter- liegen, feine Beſtimmungen treffen dürfen, die einem Reich3ge jeß zuwiderlaufen. Die ungeheure Wichtigkeit dieſes Grundſatzes leuchtet ja auch ohne weiteres ein. Wollten ſic< die Einzelſtaaten nic<t danach richten, ſo würde das Reich überhaupt aus3einanderfallen. Wenn die Geſee des Neichs nicht in allen Einzelſtaaten unbedingte Geltung haben ſollten, wenn jeder Einzelſtaat ſie durch gegen- Berlin, 20. Juli Expedition: Buchhandlung Vor:värts, Paul Singer G. m. b. H., Linde:nytraße 69, Alle Z 1- ſcbriften für die "Redaktion ſind zu richke 1 an Karl Korn, Lindenſtraße 3, Berlin SW. 353 teilige Beſtimmungen einfach aufheben fönnte, dann wäre vie Geſeßgebung des Neich8 feinen Pappenitiel wert. Nun hat der preußiſche Staat ſich auc<ß früher ichon nicht immer mit der erforderlichen unbedingten Genauigkeit an jenen Grundſaß gehalten. Er hat wiederholt Geſetze erlaſſen, die mit Beſtimmungen der Reich8geſeße unverträglich ſind. Nur cin Bei- ſpiel fei angeführt. Die Beſtimmungen über Freizügigkeit, Heimats5- und Jteederlaſſungs Sberhältm) je gehören zur Kompet t2NZ des Neichs. Demgemäß dat denn auch das Reich ein FrLeizugig- TeitSgeleß geidgatten, da3 1. a. beitinumt: „JeDer Bunde3angebörige hat das Jicht, innerbal 6 de3 Bun3222 gebiet iS... an jedem LOrie Grundeigentum aller xt ZU REYIVCLYDEN. In der Uusübung dieſes Mechts darf ver 8 'UndeSange DOLCE . - - WEITE DUL Die Ovrigtort feiner Heimat, noch durg die Tbr igfcit 225 OLP125, an welchem er ſich aufhalten oder m iedoriaiien will, geßindert durc< läſtige Bedingungen beſchruünft werden. Ir > ! ( .. : 14 * Staat aber nicht abaeß 8 Sta . Das hat den preußiſchen [ geßalten, mehrere „Gefeiße zu erlatten, weiße die St atzang 02 igen polniſcher 29- Funft an der Erwerbung von Grundeigentum begindern Und durU alßierlei läſtige Bedingungen beicränfen Hollen. Hat ſich alis ſchon bis 16x der bpronßtiche Staat nict genau an den Grundiaß geballten, das RNeichzrecht vor Landeszremt geht, ſo beſteht bei den konſervativen Parteien jetzt die Arficht, dies hinfort no&g weniger zu tun! Ciner ihror Führer hat cs iim AD-= geordnetenhaute ganz offen ausgeiprohen. Cs war die Frage aufgeworfen worden, ob nicht endlich das preuzi'che Wahlrocht verbeſſert werden folle. Darauf erwiderte der fontervative Serr v. Sennig3-Te<hlin am 1. Februar d. I., eine Partei 1 für Beibehaltung des gegenwärtigen Wahlreht3. Tann fuhr er wörtlich fort: ' „Da3 iſt um i9 notwendiger, je toller | ; demokratiſcher Hinſicht im Reih entwideln; um j9 notwendiger brauchen wir in dex Wagſchale das Gege ngewicht des preuziichen Staates. Wenn die eine „Vagichale zu ſchver belajtet wird, dann mühen wir auf der anderen Seite ein Gegengewicht ue en, Und das ſuchen wir in Preußen, nicht bloß in der Richtung des Wahlrechts, ſondern auch in vielen anderen Richtungen.“ Der Herr bat ſich ja ſehr diplomatiſch au38gedrüc>t, alfo nicht gerade leiht verſtändlich. Aber wenn man ſich an die Ereigniſſe erinnert, die ſich um jene Zeit abgeſpielt haben, und dann eing Säte ſorgfältig durchlieſt, dann kann über ihren Sinn kein Zweifel ſein. Wenige Tage zuvor hatte die Reichsta gswabl ftatt= gefunden, wobei 110 Sozialdemokraten in den NReichstag tamen. Und da ſagt nun der konſervative Redner, daß „jich die Zuſtände im Reich naß demokratiſcher Hinſicht toller entwickeln“ =- das bedeutet, daß das Volk im Reichstag einen immer größeren ECin- fluß gewinnt, einen Einfluß, der den konſervativen Herren jchr unbequem iſt. Und er ſagt weiter, man werde dafür ein „Gegen- gewicht in Preußen ſuchen, in vielen Richtungen“ =- das kann und ſoll nur bedeuten: weil die Konfervativen ihren Einfluß im Reichs8tag ſ<winden ſehen, deShalb werden ſie den Einfluß, den ſie dank dem ungleichen Wahlrecht im preußijhen Staat haben, noFZ mehr als biöSher für Cingriffe in die Kompetenz dor Reich8geſcehzgebung nuß- barzu machen verſuchen! Da38 hat der preußiſche "'Yunker geſagt, und es iſt jedenfalls äußerſt merkwürdig, daß in den wenigen I Monaten, die ſeither ver- floſſen ſind, die preußiſche Negierung ſchon zwei Geſetzentwürfe dem Landtag vorgelegt hat, welche die Kompetenz des preußiſchen Staates überſchreiten und gegen Beſtimmungen der Reichsgeſcß- is die Zuſtände nach

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