Arbeiter-Jugend: Arbeiter-Jugend - 10.1918

Arbeiter-Jugend - 10.1918 (10)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: 027052486

Title:: Arbeiter-Jugend

Subtitle:: Monatsschrift der Sozialistischen Arbeiterjugend Deutschlands

Document type:: Periodical

Publisher:: Arbeiterjugendverl.

Place of publication:: Berlin

Language:: German

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

ZDB-Nummer:: 2176472-4

Access restriction:: Siehe Bände

Periodical volume

Persistent identifier:: 027052486_0010

Title:: Arbeiter-Jugend - 10.1918

Shelfmark:: 02 A 30 ; RF 641 - 647

Document type:: Periodical volume

Publication year:: 1918

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

Access restriction:: Open Access

Periodical issue

Title:: Heft 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Periodical issue

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

Access restriction:: Open Access

Article

Title:: Der Stand des preußischen Wahlrechtskampfes

Author:: Haenisch, Konrad

Document type:: Periodical

Structure type:: Article

Language:: German

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

Link zum Katalog:: BBF0573744

Access restriction:: Open Access

Erſcheint alle 14 Tage Preis der Einzelnummer 20 Pfennt Abonnement vierteljährlich 1,-- Mar Eingetragen in die Poſt- „Zeitungsliſte Berlin, 21. September Expedition: Buchhandlung Vorwärts, Paul Singer G. m. b. H, Lindenſtraße 3. Alle Zu- ſchriften für die Redaktion ſind zu richten an Karl Korn, Lindenſtraße 3, Berlin SW. 68 Der Stand des preußiſchen Wahlrec<ts- fkampfes. n dieſer Stelle iſt im Laufe des vergangenen Winters mehr- fach von dem Kampf um das preußiſche Wahlrecht ge- jprochen worden. In einem dieſer Artikel (Nr. 24 vom 1. Dezember 1917) handelten wir vom Verfaſſung8weſen im all- gemeinen, in einem zweiten ſchilderten wir im Anſchluß daran - das gegenwärtig in Preußen geltende Wahlrecht (Nr. 25 vom 45. Dezember 1917), um in einem dritten Artikel die von der Re- gierung zur Neuordnung der preußiſchen Verfaſſung am Toten- ſonntag de38 Jahre38 1917 eingebrachten Vorlagen zu beſprechen (Nr. 26 vom 29. Dezember 1917). Seit der Einbringung dieſer Vorlagen iſt nun faſt ein Jahr vergangen und die parlamentariſchen Kämpfe um das preußiſche Wahlrecht ſind immer noc<h nicht abgeſchloſſen. Im Gegenteil: gerade jet, mit dem beginnenden Herbſt, treten ſie in ein neues Stadium, und da erſcheint e3 uns an der Zeit, an dieſer Stelle einen zuſammenfaſſenden Rückblick auf die biSherigen Verhand- lungen und ihr Ergebnis zu werfen. Wie kommt c3 eigentlich, daß geſetgeberiſc<e Arbeiten in Preußen im allgemeinen einen weit größeren Zeitraum bis zu ihrer Verabſchiedung gebrauchen als im Reich? Da3 beruht im weſentlichen darauf, daß wir im Reich das Einkammenr- ſyſtem haben, das heißt, daß der durch den Bundesrat ver- tretenen Regierung nur einc geſeßgebende Verſammlung, der Reichstag, gegenüberſteht. In Preußen aber iſt zwiſchen Regie- rung und Abgeordnetenhaus als dritter geſeßgebender Faktor noc; das HL renhaus eingeſchaltet, das mit dem Abgeord- netenhaus zuſammen den Landtag bildet. Alle Geſeße bedürfen zu ihrer Gültigkeit der übereinſtimmenden Beſchlußfaſſung beider Häuſer des Landtags. Handelt es ſich aber gar, wie bei dem Wahlrecht, um eine Aenderung der Verfaſſung, ſo ſind ſtatt der üblichen drei Leſungen jede8 Geſezentwurf8 deren mindeſtens vier in jeder Kammer nötig. Und obendrein müſſen zwiſchen der dritten> und vierten Leſung im jeder Kammer je drei Wochen Zwiſchenraum liegen. Ergibt aber die vierte Leſung nicht wört- lich genau das gleiche Reſultat wie die dritte, ſo muß abermals nach drei Wochen noch eine fünfte, gegebenenfalls eine ſechſte, ſiebente und achte Leſung vorgenommen werden und ſo fort, bi3 zwei dur< je drei Wochen getrennte Leſungen in beiden Häufern endlich einmal völlig übereinſtimmende Ergebniſſe gezeigt haben. Woraus ſich ergibt, daß unter Umſtänden eine parlamentariſche Mehrheit durch Verſchleppungsmanöver die Fertigſtellung eines jolchen Geſekentwurfs überhaupt verhindern kann! Das Abgeordnetenhaus hat ſich die8mal zunächſt mit drei Leſungen der Kommiſſion und fünf Leſungen in der Vollſitung begnügt. Dann hat es, am 4, Zuli d. I., die drei Verfaſſungs8- vorlagen der Regierung an das Herrenhaus weitergegeben, deſſen Kommiſſion im September mit den Beratungen begonnen hat. Was3 iſt nun im Abgeordnetenhaus im Verlauf Her langen parlamentariſchen Kämpfe zwiſchen dem SHSerbſt 1917 und dem Sommer 1918 ſchließlich aus den Vorlagen der Regierung ge- worden? Es3 muß hier genügen, unter Verzicht auf eine Schilde- rung de38 ganzen parlamentariſchen Hin und Her, nur das Er- gebnis in ſeinen Hauptpunkten zu ſkizzieren. Das Wichtigſte iſt die Beſeitigung de8 gleichen Wahlrechts aus der Regierung3vorlage und ſeine Erſezung durc das ſogenannte Pluralwahlre<t (Mehrſtimmenrecht). Jeder Wähler ſoll dange<h eine Grundſtimme erhalten, ſolche - Jahre alt werden. Und für alle ihre Wähler aber, die gewiſſe Vorausſezungen erfüllen, außerdem no< eine oder gar zwei Zuſatſtimmen. Zunächſt erhalten alle diejenigen eine Zuſaßſtimme, die älter als 50 Jahre ſind. Da3 bedeutet ein ſchweres Unrecht auf der einen Seite gegen alle Minderbemittelten und auf der andern Seite gegen alle Kriegsteilnehmer. Denn infolge der ungünſtigen LebenSs8veorhältniſſe, unter denen ſie zu leiden haben, iſt bei den Armen das durchſichnittliche LebenSsalter weſentlich geringer als bei den Reichen. Was aber die Kriegsteilnehmer angeht, ſo haben ohne Zweifel auch alle die, die nicht zu den Kriegsbeſchädigten im engeren Sinne gehören, durch ihre jahrelange Teilnahme am Teldzug faſt auSnahms8los einen Knax für ihr ganzes Leben weg; jet e8 an der Lunge, ſei es am Herzen, an den Verdauungs- organen, am Nervenſyſtem, ſei e8, daß ſie ſich in den feuchten Schüßengräben eine unausrottbare Anlage zu Gicht oder ähn- lichen Leiden geholt haben. Sie alle haben daher eine geringere Leben3erwartung (um einen AuSdru> aus dem Verſicherungs- weſen zu gebrauchen) als die zu Hauſe gebliebenen Wohlhabenden, d. h. nur verhältniSmäßig wenige von ihnen dürften über fünfziä Loiden und Opfer ſollen ſie nun dadurch auch noc< beſtraft werden, daß man ibnen eine Stinime weniger gibt als dieſen! Gleichfalls eine Zuſakſtimme orhalten alle diejenigen, die in Landwirtſchaft, „Induſtrie und Handel ſeit mindeſtens einem Jahr ſelbſtändig oder in leitender Stellung tätig ſind, oder die dicſe Vorausſezungen in der Vergangenheit mindeſtens zwanzig Jahre hindurc< erfüllt haben. Ferner alle folc<e Wähler, die mehr als zehn Jahre von ihrem 25. Lebensjahre an im einer Beamten ſtellung irgendwelcher Art tätig geweſen ſind. Auch alle die, die niehr als zehn Jahre als Angeſtellte in gehobener Stellung tätig waren, erhalten eine Zuſaßſtimme; endlich alle ſogenannten Notten- führer, die regelmäßig ſeit mindeſtens zehn Jahren die Aufficht über fünf oder mehr Arbeitskräfte führen. Alle dieſe Beſtimmungen ſind in geradezu raffinierter Weiſe daraufhin angelegt, ſämtlichen nicht proletariſchen Wählern ein Vorrecht gegenüber den eigentlichen Arbeitean zu geben. Von der Unſinnigkeit, Undurchführbarfeit und Ungerechtigkeit einzel- ner dieſer Beſtimmungen ganz abgeſehen! Von der linken Seite de8 Hauſes wurde, nachdem dieſes ganze abſcheuliche Pluralwahlrecht angenommen worden war, der An- trag geſtellt, nunmehr auc ſämtlichen Kriegsteil- nehmern eine Zuſahſtimme zu gewähren. Die Linke erklärte: wir ſind grundſäßlich gegen j ed e 8 Mehrſtimmenre<t, Soll es nun aber doch einmal eingeführt werden, dann müſſen in aller- erſter Lipie alle diejenigen eine Zuſakſtimme erhalten, deren opfervollem Heldenmut ec8 doc< allein zu verdanken iſt, daß in "Berlin überhaupt nod), ungeſtört vom Feinde, ein Preußiſches Ab- geordnetenhaus tagen und ſo ſinnloſe Beſchlüſſe faſſen kann. Und nun geſchah das Unglaubliche: dieſelben Parteien der Rechten, die jedem dabeimgebliebenen reichen Kriegswucherer, der in aller Be- haglichfeit fünfzig Jahre alt werden konnte und die jedem Rotten- führer eine Zuſakſtimme bewilligten: für die Krieger lehntenſiejede Mehrſtimme rundwegab! Das iſt eine Tat, die ihnen die Feldgrauen nicht vergeſſen diirfen und nicht vergeſſen werden. Von anderen Neuerungen, die durchweg Verſchle<hterungen gegenüber der Regierungs3vorlage bedeuten, ſeien nur noch Die folgenden erwähnt: bloß derjenige ſoll künftig wahlberechtigt ſein, der zwei Jahre in einer Gemeinde ſeinen Wohnſit hat. BizSher - betrug der Zeitraum ein Halbes Jahr, die Regierungsvorlage

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