Deutsches Philologen-Blatt: Deutsches Philologen-Blatt - 23.1915

Deutsches Philologen-Blatt - 23.1915 (23)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: 027061086

Title:: Deutsches Philologen-Blatt

Subtitle:: Korrespondenz-Blatt für der akademisch gebildeten Lehrerstand

Document type:: Periodical

Place of publication:: Leipzig

Language:: German

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

ZDB-Nummer:: 2176772-5

Access restriction:: Siehe Bände

Periodical volume

Persistent identifier:: 027061086_0023

Title:: Deutsches Philologen-Blatt - 23.1915

Shelfmark:: 02 A 1081 ; RF 744 - 764

Document type:: Periodical volume

Publication year:: 1915

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

Access restriction:: Open Access

Periodical issue

Title:: Heft 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Periodical issue

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

Access restriction:: Open Access

Article

Title:: Zur Entscheidung des Reichsgerichts über den Beamtencharakter der von Städten unterhaltenen höheren Schulen

Author:: Hauck, P.

Document type:: Periodical

Structure type:: Article

Language:: German

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

Link zum Katalog:: BBF0560351

Access restriction:: Open Access

deulſ<esPhilologenBlatt KorreſpondenzpBlatt für den akademiſch gebildeten fehrerſtand <Z<Herausgegeben vonProfeſſorDr.U. hoofei in berlin . +77 Rr. 2 Zur Entſcheidung des Reichsgerichts über den Beamtenc<arakter der von Städten unterhaltenen höheren Sdulen. In meinem. 1914 erſchienenen Büchlein über „den ſtaat3rechtlichen Charakter der höhern Schulen nach preußi- ſchem Recht“ habe ih der Anſc<hauung, daß dieſelben Ge- meindeanſtalten, und ihre Lehrer und Direktoren Ge- meindebeamte ſeien, nur einige gelegentliche Bemerkungen gewidmet, in der Überzeugung, daß eine ausführliche Wider- legung nicht mehr notwendig und bei der Kürze des gan- zen Werkc<hens daher auch nicht gerechtfertigt ſei; lag doch keine einzige Gerichtöentſcheidung vor, welche von jener Anſchauung ausging. Auch in der Literatur war nur Preuß für ſie eingetreten, während Lab and, mt Rüc- ſicht auf die, nach ihm allerdings urſprünglich nicht. recht- lich begründete, Verwaltungspraxis, die Oberlehrer, die ſonſt nach ſeiner Anſicht Gemeindebeamte wären, ſchließlich doch für unmittelbare Staat3beamte erklärt hatte. Nun zwingt aber die RGE. vom 9. Januar 1914 doch zu einer eingehenden Behandlung auch dieſer Seite der Frage. Sie kommt nämlich zu dem Schluſſe?): „Die Lehrper- ſonen an den von den Gemeinden unterhal- tenen höhern Lehranſtalten ſind mithin im Sinnede3884de38Geſeze38 vom 1. Auguſt 1909 ſür den Dienſt der Gemeinde angeſtellt“ Als „Jhr Amt iſt und- bleibt aber das Amtdes kommunalen Selbſt- | alfo ſollen die | Begründung geht vorher: verwaltungskörper8.“ Danach höhern Schulen Anſtalten der Kommunen ſein, die ſie kraft ihres Selbſtverwaltungsrechtes gründen und erhalten. . Dieſe Auffaſſung iſt aber irrtümlich, und irrtümlich ſind auch die zu ihrer Stüße vorgebrachten Gründe. | Den innevtſten Kern der Beweisführung bilden nun fraglo8 die Sätze: „Dieſe Schulen ſelbſt ſind, weil ſie im Intereſſe der Gemeinden für ihre Zwecke errichtet worden ſind, keine Staatsanſtalten, ſondern Gemeindeanſtal- ten?).... und: „Lediglich aus den örtlichen Be- dürfniſſen der Gemeinden heraus jind alſo dieſe höhern Lehranſtalten der Gemeinden entſtanden?).“ Dieſer Aus8gangs3punkt jedoch, an den alle ſpäteren Folgerungen anknüpfen ſollen, iſt falſch ge- wählt. Das höhere. Schulweſen gehört in Preußen als ſol<4e3 nicht in den. Bereich waltung. Wohl. iſt es ſelbſtverſtändlich, daß in den ein- zelnen Gemeinden das Bedürfnis entſteht nach Höhern 1) Deutſche3 Philologen-Blatt 1914, Nr. 24, S. 462. 3) Ebenda S. 460. | 8) Ebenda. der kommunalen Selbſtver-- „Leipzig den 13. Januar 1915 | 23 3. Jahrgang winineleh Schulen und daß es für die Gemeinde und ihre Bewohner von höchſtem Intereſſe ſein kann, eine au3reichende Zahl ſolcher Anſtalten in ihrem Bereiche zu haben. Durch dieſes Intereſſe an dem Vorhandenſein der Schule wird jedoch ofſenbar die Schule noch lange nicht zu einer Angelegen- heit, die irgendwie in die Kompetenz der Gemeinde fiele; al3 ob ſie nicht auch an der Errichtung eines Gerichtes oder an einer Garniſon ein großes Intereſſe hätte. Auch dafür bringen oft die Gemeinden ganz erhebliche Opfer, ohne daß auch nur einen. Augenbli> der Gedanke entſteht, daß durch dieſe3 Intereſſe oder dieſes Opfer Jujtiz oder Militärweſen in die Sphäre der Selbſtverwaltung geraten könnten; ſo wenig, daß im Gegenteil die Frage näher zu liegen ſcheint, ob die Gemeinde es mit den ihr ob- liegenden Aufgaben für vereinbar halten darf, ſür ſolche Zwecke die Mittel, die ihr für die Erfüllung der Auf- - gaben der Selbſtverwaltung durc<; das Geſes zur Ver= fügung- geſtellt ſind; zu verwenden. Dieſe Frage iſt für die freiwilligen Shulaus8gaben faktiſch erhoben worden, „und es bedurfte einer Entſcheidung des Oberverwaltungs- gerichte3, um jie endgültig zu bejahen. Zur Begründung führte das Gericht aus 2); „Nac< gemeinem deutſchen Rechte verfolgt die Gemeinde. ihrer geſchichtlichen - Ent- ſtehung gemäß (vgl. Entſcheid. des Oberverwaltungsgerich- te3 Bd. I, S. 190; Bd. RU, S. 158) nicht einen mehr oder weniger vereinzelten Zweck, ſondern hat die Beſtim- . mung, alle Beziehungen des öffentlichen Lebens in fich auſ- zunehmen. Die Gemeinde kann alles in den Bereich ihrer Wirkſamkeit ziehen, was die Wohlfahrt des. Ganzen, die materiellen Jntereſſen und die geiſtige Entwicklung des Einzelnen fördert, und gemeinnüßige Anſtalten, welche hier- . zu dienen, einrichten, übernehmen und. unterſtügen. Die Autonomieder Gemeindewird aufallendie- ſen Gebieten nur durch da3 ſtaatliche Auf- ſicht3reht begrenzt.“ So iſt die Gemeinde befugt . Theater zu errichten, aber auch Kirchen zu bauen und 25 Kirchenlaſten auf den Gemeindeetat zu übernehmen ?), natürlich auch Juſtizgebäude und Kaſernen zu errichten und dem Staate unentgeltlich zur Verfügung zu ſtellen. Daraus folgt aber nicht im geringſten, daß durch die Bereitſtellung der Webäude aus Gemeindemitteln im Intereſſe der Ge- meinde auch der Zwe, dem dieſe dienen, in den Bereich der Gemeindeangelegenheiten gezogen wird. Das Intereſſe iſt eben ganz offenbar ein lokal e38.': Nicht an den Kir- <en-, Juſtiz- und. Militärangelegenheiten Überhaupt hat die Kommune ein Intereſſe, ſondern nur daran, daß eine Kirche, ein Gericht, eine Garniſon vorhanden iſt: an der. Lokalfrage, nicht an der Sache. Ob - Gerichte 1) Entſcheid. des OVG. B XIY, S. 176. 2) Dertel: Die Städteordnung uſw., S. 72.

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