Allgemeine deutsche Lehrerzeitung : pädagogische Zeitung ; Hauptblatt des Deutschen Lehrervereins: Allgemeine deutsche Lehrerzeitung : pädagogische Zeitung ; Hauptblatt des Deutschen Lehrervereins. - 59.1930, [1.Halbjahr]

Allgemeine deutsche Lehrerzeitung : pädagogische Zeitung ; Hauptblatt des Deutschen Lehrervereins. - 59.1930, [1.Halbjahr] (59.1930, [1. Halbjahr])

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: 119421021X

Title:: Allgemeine deutsche Lehrerzeitung : pädagogische Zeitung ; Hauptblatt des Deutschen Lehrervereins

Subtitle:: pädagogische Zeitung ; Hauptblatt des Deutschen Lehrervereins

Erscheinungsverlauf:: 48 (1919)-62 (1933)

Document type:: Periodical

Publisher:: BBF | Bibliothek für Bildungsgeschichtliche Forschung. Abteilung des DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation

Place of publication:: Berlin

Language:: German

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

ZDB-Nummer:: 2983454-5

Access restriction:: Siehe Bände

Periodical volume

Persistent identifier:: 119421021X_5901

Title:: Allgemeine deutsche Lehrerzeitung : pädagogische Zeitung ; Hauptblatt des Deutschen Lehrervereins. - 59.1930, [1.Halbjahr]

Shelfmark:: 2 A 833

Document type:: Periodical volume

Publication year:: 1930

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

Access restriction:: Open Access

Periodical issue

Title:: Nummer 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Periodical issue

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

Access restriction:: Open Access

Sa zieh Allgemeine Deutſche Lehrerzeitung Herausgegeben vom Deutſihen Gehrerverein Derlag und Geſchäftsſtelle: Berlin W 35, Potsdamer Straße 113, Haus 2. Fernruf: B1 8130/8131 Verantwortlicher Schriftleiter: Leo Raeppel, Berlin W 55, Potsdamer Straße 113, Haus 2. Fernruf: B1 8130/8131 59. Jahrgang - Berlin, ven 23. Januar 193 NEE NEE Nummer 4 Inhalt: Entwurf eines Geſetzes über Beamtenvertretungen. == Die Durchführbarkeit der Sulartikel in der Reichsverfaſſung. = . Ein neuer“ Vorſtoß im Kampf um die Schule, = YVundſchau, = Wirtſchaftliche Fragen. =- Deutſcher Lehrerverein, = Anzeigen, = Als Beilagen: Blätter für Schulrecht Vr. 1. = Jugendſchriften-Warte SP 1u Entwurf eines Geſetzes über Beamtenvertretungen. Der Reichstag hat das folgende Geſetz beſchloſſen, das mit Suſtimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird; 1, Aufbau. 8 |. Für die Beamten des Reichs, der Länder ſowie der Ge- meinden und Gemeindeverbände werden bei den perſönlichen Dienſtvorgeſetzten Beamtenvertretungen eingerichtet. Bei den unmittelbaren Dienſtvorgeſezten werden Be- amtenausſchüſſe, bei dem höchſten Dienſtvorgeſetzten außerdem für alle ihm unterſtellten Beamten Hauptbeamtenausſchüſſe eingerichtet, Inwieweit Hauptbeamtenausſchüſſe in den*) Ge- meinden und Gemeindeverbänden einzurichten ſind, beſtimmen die Landesregierungen. Die Landesregierungen können für mehrere Fleinere Derwaltungszweige einen gemeinſamen Hauptbeamtenausſchuß einrichten. Der höchſte Dienſtvorgeſetze kann anordnen, daß neben den Beamtenausſchüſſen und dem Hauptbeamtenausſchuſſe bei den mittleren Dienſtvorgeſetzten Bezirksbeamtenausſchüſſe einge- richtet werden. Stehen zwiſchen dem unterſten und höchſten mehrere einander übergeordnete Dienſtvorgeſetzte, ſo darf nur bei einem von ihnen ein Bezirksbeamtenausſchuß eingerichtet werden. : ? Für Beamte, die zwar verſchiedenen unmittelbaren Dienſt» vorgeſetzten, aber einem höheren Dienſtvorgeſetzten gemeinſam unterſtehen, kann nach Verhandlung mit den beteiligten. Be- amtenvertretungen ein gemeinſamer Beamtenäusſchuß- gebildet werden. | ? : Für größere Dienſtſtellen kann nach Verhandlung mit dem beteiligten Beamtenausſchuſſe die Bildung von mehreren Beamtenausſchüſſen für einzelne Abteilungen, Betriebe uſw. angeordnet werden. : . 8527 ; Der höchſte Dienſtvorgeſezte kann anordnen, daß ihm untergebene Beamte, die Dienſtvorgeſetzte ſind, oder einzelne Beamte, die mit der Beamtenſchaft, für die die Beamtenver- tretung gebildet iſt, in keinem örtlichen oder dienſtlichen Zu- ſjammenhange ſtehen, oder. Beamte im = Ausland oder be- ſtimmte Gattungen von Beamten in beſonders ſelbſtändigen Stellungen von der Anwendung dieſes Geſetzes oder einzelner Beſtimmungen ausgenommen werden. Für die Beamten der Gemeinden oder Gemeindeverbände bedarf eine ſolche Unord- nung der Genehmigung der Aufſicht5behörde. In Ländern, in denen den Lehrern eine Mitwirkung bei der Derwaltung der Schule in Körperſchaften, die nach den Grundſätzen dieſes Geſetzes gewählt ſind, ſichergeſtellt iſt, kann die Landesregierung dieſen Körperſchaften die Aufgaben und Befugniſſe überträgen, die den Beamtenausſchüſſen nach dieſem eſetze zuſtehen. ' Die Reichsregierung und die Candesregierungen können nach Maßgabe ihrer Zuſtändigkeit auch Beamte anderer als der im 8 1 genannten Körperſchaften des öffentlichen Rechtes dieſem Geſetz unterſtellen, wenn ihre beamtenrechtlichen Ver- JEUMiſF der reichs- öder landesgeſetzlichen Vegelung unter- iegen. ; 2 GE Beamten ſtehen im Sinne dieſes Geſetzes aleich 1. Anwärter, die ohne Beamte zu ſein, nach 8 10 Siffer 1 +) Dev. Reichsrat hat hier hinzugeſetzt „Kändern“. des Betriebsrätegeſetzes vom 4. Februar 1920 (Reichs- geſetzbl. 5. 147) von den Beſtimmungen des Betriebs rätegeſetzes ausgenommen ſind, E 2, Arbeitnehmer, für die nach 8 13 Abſ. 4 des Betriebs5- rätegeſetzes beſtimmt worden iſt, daß ſie nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsrätegeſetzes gelten. 8 4. Nicht unter dies Geſetz fallen 1. Wartegeldempänger, ſoweit ſie nicht wieder bei einer Behörde beſchäftigt ſind, ; 2. ehrenamtliche Beamte, 35. Beamte und Beamtenanwärter, die nach 8 15 Abſ. 1 und 2 des Betriebsrätegeſetzes als Urbeiter oder An- geſtellte im Sinne des Betriebsrätegeſetzes zu. betrachten ſind. : ; Y:55% Die Mitglieder der Beamtenvertretungen werden von den Beamten, die ſie vertreten ſollen, in geheimer und unmittel- barer Wahl nach den Grundſäßen der Verhältniswahl auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Das Vähere beſtimmt die Wahlordnung, die von der Reichsregierung mit Zuſtimmung des Reichsrats und eines aus 28 Mitgliedern des Reichstags beſtehenden Ausſchuſſes erlaſſen wird, 4 Vereinfachungen des Wahlverfahrens und Ubſtandnahme von der Derhältniswahl ſind zuläſſig, wenn kein Wahlberech- tigter widerſpricht. Bei Abſtandnahme von der Verhältnis- wahl iſt für jedes Mitglied der. Beamtenvertretung ein Erſaß- mitglied zu wählen. ; 3 H 8 6. - Die Wahl darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. ! Nach Ablauf der Wahlzeit bleiben die Mitglieder der alten Beamtenvertretung im Umte, bis die neue Beamten- vertretung gebildet iſt. 2 6..,7 Wahſberechtigt ſind alle mindeſtens zwanzig Jahrs alten Beämten, die die Reichsangehörigkeit beſitzen. : j Ein Nebenamt berechtigt nicht zur Wahl; Uusnahmen kann der höchſte Dienſtvorgeſetzte anordnen. SEEG Während einer Enthebung vom Umte ruht das Wahſl- recht. 8 8. Wählbar in die Beamtenvertretungen ſind die mindeſtens vierundzwanzig Jahre alten Wahlberechtigten, die nicht mehr in der Berufsausbildung ſtehen, am Wahltag mindeſtens drei Jahre Beamte ſind ſowie drei Monate dem Wahſlförper ange- hören, in dem ſie gewählt werden ſollen. Es ſind möglichſt ſolche Beamte in die Beamtenvertretung zu wählen, die an ihrem Sitze wohnen. 8 9: In Angelegenheiten, in denen ein Beamter die Geſchäftt des Dienſtvorgeſetzten vorübergehend oder teilweiſe führt oder geführt hat, kann er die Rechte und Pflichten eines Mit- glieds der Beamtenvertretung nicht ausüben. Seine Wählbar- keit wird hierdurch nicht ausgeſchloſſen. ' Während der Enthebung vom Amte kann ein Beamter die Rechte und Pflichten eines Mitglieds der Beamtenvertre- tung nicht ausüben. Abſ. 1 Satz 2 findet Unwendung. Fp ZR

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