Zentralblatt für die gesamte Unterrichtsverwaltung in Preußen: Zentralblatt für die gesamte Unterrichtsverwaltung in Preußen - 1860

Wochenschrift für katholische Lehrerinnen - 37.1924 (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: 985843438

Title:: Zentralblatt für die gesamte Unterrichtsverwaltung in Preußen

Document type:: Periodical

Publisher:: Weidmann

Place of publication:: Berlin

Language:: German

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

ZDB-Nummer:: 2389576-7

Access restriction:: Siehe Bände

Periodical volume

Persistent identifier:: 985843438_0002

Title:: Zentralblatt für die gesamte Unterrichtsverwaltung in Preußen - 1860

Shelfmark:: 02 A 1811

Document type:: Periodical volume

Publication year:: 1860

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

Access restriction:: Open Access

Periodical issue

Title:: Heft 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Periodical issue

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

Access restriction:: Open Access

Article

Title:: Einrichtung des Amts-Cautions-Wesens

Subtitle:: [I. Allgemeine Verhältnisse der Beamten]

Document type:: Periodical

Structure type:: Article

Language:: German

Collection:: Pädagogische Zeitschriften

Link zum Katalog:: BBF0837669

Access restriction:: Open Access

265 find für die künftigen Lehrerinnen besondere Einrichtungen zu treffen oder besondere fachliche Vildungsanstalten zu errichten. ' Katholischer Lehreroerband Verein katholischer deutscher des Deutschen Reiches, Lehrerinnen. Abteilung Preußen. §ez. Gottwald. Vorsitzender. gez. Maria Schmitz. Vorsitzende. Die oentrumspartei des Preußischen Landtages stellte folgenden Urantrag: Der Landtag wolle beschließen, das Staatsministerium zu ersuchen, dem Landtag baldigst die Pläne, für die Neubildung der Lehrer bildung vorzulegen und in dieser dafür Sorge zu tragen, daß in Zukunft Lehrer, die eine besondere Ausbildung für Unterricht und Erziehung an konfessionellen Schulen erhalten haben,' in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Lei dieser Neuregelung soll entsprechend früheren Beschlüssen des Landtags das Reifezeugnis einer höheren Lehranstalt Bedingung für den Eintritt in eine hochschulmäßige Fachbildung sein. Die Deutsche Volkspartei, die Sozialdemokratische Partei und die Veutsch.Demokratische Partei brachten folgenden Urantrag ein: Der Landtag wolle beschließen: Das Staatsministerium wird unter Hinweis auf den fast beendeten Abbau der Lehrerseminare und zur Vermeidung eines entstehenden Lehrermangels ersucht, zur Beratung des Haushalts des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung die für die Neuordnung der Lehrerbildung beabsichtigten Pläne vorzulegen unter Berücksichtigung der in der Reichsverfassung festgelegten Grundlagen (Reifeprüfung einer höheren Lehranstalt als Vorbildung, darauf aufgebaute hochschulmäßige Fach ausbildung). Aus der Zeit. Neuwahl -er Bezirksletzrerkammer Loblenz. Für die Neuwahlen ist folgendes zu beachten: 6uf je 75 Stimmen entfallt ein Sitz. Ureis- und Bezirkslisten sind zulässig. Jeder K*£ >fl = Bezirk ist Wahlkreis. Er regelt die technischen Einzelheiten der Wahl selbständig. Wahlvorschläge sind der Geschäftsstelle (Loblenz-Lützel, Neue Schule) bis zun, 15. (Oktober einzureichen. Mahlzeit vorn 15. 10. bis 15. II. Vas Endergebnis wird am 20. II. festgestellt und danach veröffentlicht. Einsprüche gegen die Wahl bis 10. 12. zulässig. Wählerlisten sind aufzulegen vom I. 10. bis zum 15. 10. 3m übrigen gilt die alte Wahlordnung. Die Vorstände der Bezirksvereine haben sich auf der Bezirkskonferenz am 6. 7. mit der bevorstehenden Neuwahl der B.-L.-R. befaßt und ein stimmig beschlossen, eine gemeinsame Bezirks-Lehrcrinnenliste aufzustellen und allen Mitgliedern zur Wahl dringend zu empfehlen, vie abweichende Stellungnahme der Lehrer in Fragen der Mädchenerziehung (Trennung der Geschlechter, Mädchenerziehung durch Lehrerinnen pp.) sowie die Erfahrungen, die wir bei Besetzung von Ronreklorstellen und beim Schulabbau gemacht haben, bedingen eine eigene, möglichst starke Vertretung unserer 3n:eressen durch Lehrerinnen in der B.-L.-R. Möge jede Lehrerin es als moralische Pflicht ansehen, ihre Stimme der Bezirks-Lehrerinncnliste zu geben. Oie Vorsitzenden der Bezirksvereine sind gebeten, den Wahlvorschlag ihres Vereins zu der am 20. September 4 Uhr nachmittags im Ursulinen kloster Eoblenz stat findenden Konferenz mitzubringen. Die Landervertreterin: G. Miesges. Amtliche?. Zur Abbau-Verordnung. Vorläufige Aurfiihrungsvsrschrislen vom (2. 7. *924 zu den §§ 42, 54, 55 und 72 der preutz. Personal-Adbau-Verordmmg (l. 0. 8825). Auf Grund des 8 107 der Verordnung zur Verminderung der Personal- ausgaben der öffentlichen Verwaltung (preutz. Personal-Abbau-Verordnung) v. 8. 2. 1924 (GS. S. 73) werden folgende vorläufige Ausführungs- Vorschriften zu den 88 42. 54, 55 und 72 a. a. D. erlassen: Die Vorschriften des Gesetzes über die Unterbringung von mittelbaren Staatsbeamten und Lehrpersonen (Unterbringungsgesetz) v. 30. 3. 1920 (DS. S. 63) bleiben mit der Maßgabe unberührt, daß eine Stelle als freie oder freiwerdende Stelle im Sinne des Unterbringungsgesetzer nicht anzusehen ist, wenn sie 1. wegfällt oder nicht wieder besetzt oder verwaltet wird, oder 2. mit einem vorhandenen Beamten (Lehrperson) derselben oder einer höheren Besoldungsgruppe derselben Gemeinde oder desselben Ge meindeverbandes (Schulverbandes) besetzt wird. Eine Schulstelle ist auch dann nicht al« freie oder freiwerdende Stelle anzusehen, wenn sie von der Schulaufsichtsbehörde mit einer Lehrperson derselben oder einer höheren Besoldungsgruppe durch Versetzung von einer Rnstellungskörperschaft (einem Schulverbande) an eine andere (einen anderen) besetzt wird. 6)b eine Schulstelle wegfällt oder nicht wieder besetzt oder verwaltet werden soll (Nr. I), entscheidet die Schulaufsichtsbehörde. Berlin, den 12. Juli 1924. Das preußische Staatsminifterium. 3. v.: weißmann. v. Richter. (preutz. Bes.-Bl. 1924. 5. 242) vorläufige Aurs.-Vorschriften' der Preuh. Staatsministeriums vom 16.7.1924 - MoJ. IV a I 699 Sin.miu. I C’ 4329 — zu § 49 der preußischen Personal-Abbau-verordnung vom 8. 2. 1924 (GS. S. 73). I. Die nachstehenden Vorschriften finden Anwendung: 1. Auf alle Rommunalbeamten mit Ausnahme der in den 88 52 Rbs. 2, 55^und 73 PAV. bezeichneten; 2. auf diejenigen Arbeitnehmer, die gemäß 8 13 Abs. 4 des Betriebsräte« Ges.? nicht als Arbeitnehmer zu betrachten sind (8 51 Hbf. 2 Satz I PAV.). II. I. Unabhängig von der Entscheidung im Einspruchsversahren hat die gemäß 8 53 PAV. zuständige Stelle-die rechtliche Möglichkeit, die ver« setzung in den einstweiligen Ruhestand oder die Entlassung zurückzunehmen. 2. wird die Abbaumatznahme rückgängig gemacht, so ist der Beamte so zu behandeln, als ob die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder die Entlassung nicht erfolgt wäre. Solange eine Dienststelle für den Beamten nicht verfügbar ist, beschränken sich seine Rechte aus dem Dienstverhältnis auf die vermögensrechtlichen Ansprüche. ^ 3. Zuständig für die Rücknahme ist das Verwaltungsorgan der Ge meinde oder des Gemeindeverbandes, soweit es sich um Magistratsmitglieder oder in Städten mit Bürgermeisterverfassung um Bürgermeister oder Bei geordnete handelt, die Stadtverordnetenversammlung. Für die Verwaltungs bezirke der Stadt Berlin sind die Bezirksämter und, soweit es sich um Bezirksbürgermeister oderBezirksstadträte handelt, dieBezirksversammlungen zuständig. 4. Auf die rheinischen Landbürgermeister und westfälischen Amtmänner finden die vorläufigen Ausf.-Vorschristen des preußischen Staatsministeriums vom 10. 5. 1924 (prvesvl. S. 143) Anwendung. 5. Für Bescheide und Anträge, welche die Aufhebung der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder der Entlassung zum Gegenstand haben, dürfen Verwaltungsgebühren nur bei einer offensichtlich böswilligen wieder- holung erhoben werden. III. Einsprüche gemäß 8 23 in Verbindung mit 8 49 PAV. sind wie folgt zu behandeln: ^ 1. AIs Einspruch ist jede Eingabe zu behandeln, welche die Aushebung der Entlassung oder der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zum Ziel hat, es sei deüu, daß der Eingabe gemäß II stattgegeben wird, oder daß in der Eingabe der Beamte ausdrücklich erklärt, Einspruch nicht einlegen zu wollen. Auch Einsprüche, die nicht rechtzeitig eingelegt (8 24) oder nicht schlüssig begründet sind (8 25), sind dem Ausschuß zur Entscheidung vorzulegen. 2. Gibt die zuständige Stelle der Eingabe statt (II 2), so ist der Ein spruch damit erledigt. Die Personalverminderung ist anderweit sicherzustellen. 3. Gibt die zuständige Stelle der Eingabe nicht statt, so hat sie sie dem zuständigen Ausschuß vorzulegen. 4. ver Einspruch kann auch durch einen mit schriftlicher Vollmacht ver sehenen Vertreter eingelegt werden. Die Vollmacht kann nachträglich bei- gebracht werden. 5. wird der Einspruch nicht bei der Behörde eingelegt, die die Ver setzung in den einstweiligen Ruhestand oder die Entlassung verfügt hat, so ist er ihr unverzüglich zu übersenden. vor Erlaß der Ausf.-Bestimmungen eingegangene Einsprüche sind sofort an die zuständige Behörde abzugeben und von ihr dem zuständigen Ausschuß vorzulegen. 6. vie Behörde, die die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder die Entlassung verfügt hat, hat den Tag des Eingangs auf der Einspruchs- schrift deutlich lesbar zu vermerken. Zu anderen Aufzeichnungen soll die Einspruchsschrift nicht benutzt werden. IV. Ausschüsse. I. Der Ausschuß besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die Namen der Vorsitzenden, Beisitzer und Stellvertreter sind durch Verordnung des Siaatsministeriums vom 14. 7. 1924 (Rlöliv. Nr. 34) bekanntgegeben. 2. ver Vorsitzende führt die Geschäfte des Ausschusses und verteilt die Geschäfte auf die Nlitglieder. 3. Auf das Verfahren vor dem Ausschuß finden die §8 115, 117, 119 und 120 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. 7. 1883 (GS. S. 195) entsprechende Anwendung. 4. wird ein Ausschuß infolge des gleichzeitigen Ausscheidens mehrerer Nlitglieder gemäß 8 15 a. a. CD. beschlußunfähig, so bestimmt der Nlin. d. 3nn. den zuständigen Ausschuß. ^ 5. Mitglieder des Ausschusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses und an Beweisierminen Fahrkoften und Tage gelder nach den für Dienstreisen im Hauptamt geltenden Bestimmungen. Die Entschädigung wird von dem Vorsitzenden des Ausschusses festgesetzt 1 Diese Vorschriften werden außer im Reichs- und Staatsanzeiger und im prvcsBl. nur im RlBIiv. veröffentlicht; es wird ersucht, sie sofort allen beteiligten Dienststellen zugänglich zu machen. Abdrucke sind bei Carl Herz- manns Verlag, Berlin IV 8, Mauerstratze 44, erhältlich. r RGBl. 1920 S. 147, 522.

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