Full text: Bodenreform - 50.1939 (50)

 
Bodenreform 
Ausgabe B 
Frei Lans 
Deutſche Volksſtimme 
Gründer: Adolf Damaſchke 
 
Bodenreform Verlag Damaſchke KG, Berlin RW 87, Leiſingſtraße 11 / Feruſpreezer 39 14 51 
50. Jahrgang Nr. 26 
Bezug dur<ß jedes Poſtamk vierteljährlie<e 1,80 RM, bei direkter Sendung unter 
Kreuzband 2 RM. / Poſtſchekkonks» Berlin Rr. 79025 Bodeureſorm Verlag Damaſe<ke KS. 
23. Juli 1939 
Poſt-Berſandort: BofLsdam 
 
Die nächste Nummer der „Bodenreform“ erscheint am 6. August 
25 Jahre Weſtfäliſche Bauvereinsbank 
Die im Frühjahr 1914 gegründete Weſtfäliſche 
BauvereinsSbank blit jeßt auf ihr 25jähriges 
Beſtehen zurü>. In den letzten drei Jahren iſt 
ihre Mitgliederzahl von 163 auf 230, ihr Eigen= 
kapital von 328 000 XX auf 416000 2X, der 
Betrag ihrer Depoſiten von 1311000 834 auf 
2 925 000 24 und der von ihr gewährten Kredite 
von 505000 Z4 auf 2846000 ZX4 geſtiegen. 
In ihrem Geſchäftsöberim<t 1938 ſagt ſie unter 
anderem: 
„Die in unſerm Vorjahr8beriht gebrachte 
WohnungSfehlziſfer für Weſtfalen vor: 
70 000 iſt na<H heutiger Beurteilung eher zu tief 
als zu ho<h gegriffen. Allein für Dortmund iſt 
um die Jahre38wende 1938/39 der Fehlbedarf mit 
20 000 Wohnungen vorſichtig ermittelt worden. .. 
Au38 den letzten Ermittlungen des Statiſtiſchen 
Reih3amt3 wiſſen wir, daß im nächſten Jahr= 
zehnt ſtatt jährli< 38300000 Wohnungen 
allein im Ultrei< 350000 Wohnungen er-= . 
ſtellt werden müßten, um den Bedarf allmäh= 
li< zu deFen. So ſind wir uns klar darüber, 
daß die kommenden Jahre die größte Uktivität 
Der in der Organiſation des deutſchen gemein= 
nüßzigen WohnungSweſens tätigen Kräſte er= 
fordern werden.“ 
„Neubautaätigtkeit“ 
Der Geſchäftsöberiht de Berliner SEpar=- 
und Bauverein38, gemeinnütziges Woh=- 
nung3unternehmen e. G. m. b. H., für 1938 
beginnt unter der Überſchrift „Neubautätigkeit“ 
mit folgenden Säßen: 
„Unſere Aufgabe, für deutſ<e Bolks8genoſſen 
die beſonders in unſerer Reichs8hauptſtadt not= 
wendigen Kleinwohnungen zu beſchaffen, konns= 
ten wir im Geſchäftöjahre 1938 leider nicht er- 
füllen. Die Vorbereitungen für die geplanten 
Neubauten ſind heute ſo weit vorgeſ<ritten, daß 
wir hoffentlih mit den Bauarbeiten in Kürze 
beginnen können. Die Anſiedlung in Tempels= 
hof am Attilaplaß wird um weitere 74 Woh- 
nungen von 11% bis 21% Zimmern vergrößert...“ 
Weiter wird berichtet, daß der Verein im ver= 
gangenen Jahr mit der Planung von 48 Arbeiter= 
wohnſtätten begonnen hat, die auf ſeinem Ge=- 
lände in Grünau an der Straße am Falken=- 
berg und am Gartenſtadtweg erſtehen ſollen. 
Alle Shwierigkeiten und Hemmniſſe ſeien jo weit 
überwunden, daß in Kürze mit dem Baubeginn 
zu rechnen ſei. 
Der Abſchnitt über Neubautätigkeit ſchließt: 
„Wir können über die ſowohl in Tempelhof 
al3 aur“ in Falkenberg zu errichtenden Woh- 
nungen niht reſtlos verfügen, da ein Teil dieſer 
Wohnungen als Erſatz für Abrißwohnungen im 
Rahmen der Neugeſtaltung der Rei<hS8hauptſtadt 
der Stadt Berlin zur Berfügung- geſtellt wird.“ 
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Enteignung und Entſchädigung 
1 Aus der neueſten Nehtſprehung des Preuß. 
:: Oherverwaltungsgerichts 
Wenn der Staat einem Unternehmer (ReichS= 
bahn, Stadt Berlin uſw.) das EnteignungSrecht 
verleiht, fo liegt und lag früher ſtets ein 
öffentliches Intereſſe für die Verleihung dieſes 
Redht8 vor. Trotzdem wurde nach den früheren 
landeSrehtlihen Enteignungsgeſezen meiſt die 
„volle“ oder „vollſtändige“ Entſ<ädigung ge= 
zahlt. Hierin trat zum Teil au] Beranlajjung der 
Bodenreformer im Jahre 1919 eine Wendung ein: 
zwei Berordnungen aus dieſem Jahre, jowie 
das Reichsſiedlungögeſez vom 11.8.1919, RGBl. 
S. 1429, gewähren dem Enteigneten nicht eine 
„volle Eniſ<ädigung“ jondern eine 
„angemeſſene Entſ<hgädigung“. Dieſer 
Begriff kehrt ſeitdem in der neueren Geſetzgebung 
ſtändig wieder, vgl. 3. B. Geſetz über die Land= 
beſhaffung für Zwe&>e der Wehrmacht vom 
29. 3. 1935, Naturſ<utßgejez, Geſetz über die Neu= 
geſtaltung deutſcher Städte vom 4. 10.1937 ujw. 
WaZ3 der Geſetzgeber unter „angemeſſener Ent= 
ſhädigung“ im Gegenſatz zur „vollen Entſc<ädi-= 
gung“ meint, iſt au2 einigen Urteilen des 
Entſ<hädigungö3geri<ts beim Preuß. 
Oberverwaltung5sgeriht (OVG), ver-= 
öffentlicht in den Bänden 100, 101 und dem kürzlich 
erſhienenen Band 102 der Entiſc<. des OVG er=- 
ſihtliH. Dieſe Entſ<eidungen behandeln folgende 
Tatbeſtände: 
1. Da3 Urteil Band 101 S.263 behandelt den 
Fall eines Gutsbeſißers, dem durch die ReichS- 
ſtelle für Landbeſhaffung für Enteignung ſeines 
Gute3 268 000 24 zugebilligt waren. Das Reich 
hielt die EntſHädigung für zu hoc“ und bean- 
tragte Herabſetzung auf 240 000 28.4. Der Gut5=- 
beſizer beantragte Erhöhung auf 350 000 2-4. 
Beide Klagen wurden abgewiejen. Der Landwirt 
war 70 Jahre alt, unverheiratet, ſtark |Hwerhörig, 
feit 2 Jahren im Bejitze des Gutes und hatte 
früher zum Teil eigenen Beſit. Das OVG führt 
aus, daß dieſe perſönlichen Verhätnijje de= 
rücſichtigt werden müſſen: Gewährt wird als 
Erſatz niHt der volle Wert des Grundſtü>5s, 
ſondern das, was billig erſcheint. Hier war ſo= 
mit zu beachten, daß der Enteignete mit Rückſicht 
auf ſein Alter von 70 Jahren vorausSſihtli<h niht 
mehr lange berufstätig geweſen wäre. Die Bes=- 
ſHaffung eine38 Gute3 von gleicher 
Größe und gleihem Wert konnte ihm ſomit 
niht zugebilligt werden, wohl aber ein 
Kapital in der Höhe, daß er die Rente 
be30g, die er früher aus dem Gut heraus-= 
wirtſchaften konnte, ſowie die von ihm in das. 
Gut inveſtierten Mittel. 
2. In der Entſcheidung OVG Band 101 S. 269 
handelte e8 ſih um ein Ehepaar, welches eine
	        

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