Full text: Bodenreform - 50.1939 (50)

 
odenreform 
Ausgabe B 
Frei Land 
Deutſche Voltsſtimme 
Sründer: Adolf Damaſchke 
 
50. Jahrgang Nr.29 
Bodenreform Verlag Damaſchke KG. Berlin NW 87, Leſſingſtraße 11 /Feruſpreeher 39 14 51 
Bezug durch. jedes Poſtamt vierieljährlic<h 1,89 RM, bei direkter Sendung unter 
Kreuzband 2 NM. / Poſtſheckkonks Berlin Nr. 79025 Bodenreform Verlag Damaſe<ke KG. 
20. Auguſt 1939 
. PBPoſte-Berſandort: Pofsdam 
 
Die nächste Nummer der „Bodenreform“ erscheint am 3. September 
Ac<htgeſchoſſige Turmbauten und ſehsſtöäige 
Wohnhäuſer in Verlin 
ZwiſHhen den Groß-Berliner BerwaltungsS- 
bezirken Spandau und Charlottenburg ſoll ein 
neuer Stadtteil, Charlottenburgs-Nord, 
gebaut werden, eine neue Wohnſtadt, zu der am 
1. Auguſt der Grundſtein gelegt wurde. Der 
Stadtteil gruppiert ſi?h um einen 800 Meter 
langen MWittelteil, der von ahtgeſ<Hoſſigen 
Turmbauten flankiert. und von einem 
zwanzig Sto> hohen Turmbau im Mittel= 
punkt überragt . wird. Die Wohnungen, die zum 
großen Teil dur< Fernheizung verſorgt werden, 
erhalten ſjämtlih Warmwaſſer und Ga8- und 
Elektroko<geräte. Die Sto>werkhöhe ſtuft ſich 
vom inneren Teil des Stadtviertels von ſehs 
Geſchoſſen auf vier und drei Geſchoſſen in den 
Randgebieten ab. In dem neuen Stadtteil ſollen 
(laut „Frankfurter Zeitung“, Nr. 385 vom 31. 7. 
1939) etwa 36 000 Menſ<en untergebracht werden, 
und zwar auSſ<Hließli< Mieter, deren 
biSherige Wohnungen wegen der Um=- 
geſtaltung der Reichs8hauptſtadt abgeriſſen 
werden müſſen. | 
Sagte nicht kürzlih der ReichSarbeit3miniſter, 
es werde au<4 weiterhin. das Ziel der ReichS- 
wohnungspolitik ſein, die Kleinſiedlung und da3 
Einfamilienhaus mit Landzulage zu fördern, wo 
es nur immer angeht? 
Agrarreform in Ungarn wieder angekündigt 
Der ungariſHhe AFerbauminiſter Graf Michael 
Teleki hat Ende JZJult in einer Rede in 
KapoSvar wieder einmal angekündigt, daß er im 
Herbſt dem Barlament einen Geſetzentwurf über 
die: Agrarreform vorlegen werde. Die Neurege=- 
lung de38 Bodenbeſitze3s ſehe ſowohl die Form der 
Kleinpahtung als au<g die Schaffung neuen 
lebensfähigen Grundbeſitzes vor, aber wegen der 
Kapitalarmut der bodenhungrigen ungariſchen 
Landbevölkerung ſolle das Kleinpädcter- 
weſen bevorzugt werden. -- Ungeſichts 
ſolHher Pläne ſollte man do - endliM aufhören, 
von ungariſcher Bodenreſorm zu reden, wie es 
die „Berliner Börſenzeitung“ in ihrer Au8gabe 
Nr. 357 vom 2. Auguſt in der Überſchriſt wieder 
tut! .Bei einer- Bermehrung der Klieinpäcterſtel= 
len wird .die Grundrente: der Großgrundbeſitzer 
nicht nur nicht :angetaſtet, fondern eher noh er= 
höht, das Riſiko einer ſc<hlehten Ernte. wird auf 
die kleinen Pächter abgewälzt, es wird gerade 
die Schicht der Landbevölkerung vergrößert, die 
niht auf eigener Scholle ſitzt, die ni<Ht boden= 
ſtändig iſt, ſondern - abhängig bleibt von den 
privaten Grundherren, und der Staat denkt nicht 
daran, die nicht erarbeitete Grundrente für die 
Erfüllung ſeiner Kulturaufgaben : einzuziehen. 
Das iſt. geradezu das Gegenteil von Bodens= 
reform! : - - nn 
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Xenteignungsentſchädigung 
Bon Zuſtizrat Dr. Liert, Düſſeldorf 
Dem ſehr dankens5werten Auffaß de8 Herrn 
Rohde in Nr. 26 möchte ich im HinbliF auf das 
letzte Heft des Zahrbuchs der Bodenreform, 1939, 
Heft 2, S. 65-90, einiges zufügen. 
Die Entſ<eidungen in Band 101, S. 263 
und 269, Band 102, S. 284, der Entſcheidungen 
des Oberverwaltungsgerichts beziehen ſich alle auf 
das Geſetz über die Landbeſchaffung für Zwede 
der Wehrmacht vom 29. 3. 1935. Nach dieſem 
Geſes iſt dem Enteigneten eine „angemeſſene 
Entſ<ädigung in Land oder Geld“ zu geben; ſie 
wird feſtgeſtellt dur<g die Reichsſtelle für Land=- 
beſ<affung; gegen die Feſtſtellung kann die Klage 
erhoben werden bei dem „Entſ<ädigungs8gericht“, 
. einem Sondergericht, das beim Oberverwaltungs8- 
geri<t aus dem SenatSpräſidenten de38 Enteig- 
nungSjenat38 und 2 Vertretern der Landeskultur= 
behörde gebildet wird (vgl. Jahrbuch, S. 89, 90). 
Den drei angeführten Entſcheidungen fügt man 
zwedmäßig nod die frühere desſelben Gerichts in 
Band 100, S. 329, zu, die ſich ebenfalls mit der 
„angemeſſenen“ Entſc<hädigung befaßt. 
In den beiden letzten Entſcheidungen, Band 101, 
S. 269, und Band 102, S.284, handelt e8 ſich 
niht eigentlih um die Entſ<hädigung für den 
Grund und Boden, ſondern um die für den durch 
die Enteignung geſhädigten Gewerbebetrieb. Das 
Gericht hat hier über den gemeinen Wert des 
Grundſtü>s hinaus auh eine Entſ<Hädigung für 
den Gewerbebetrieb zugebilligt; dabei hat eS feſt- 
geſtellt (Band 102): „Bei der Frage der 3u 
dieſem Zwes& zu gewährenden Entſchädigung wird 
der Geſicht3punkt, daß die wirtſchaftliche Exiſtenz 
des Enteigneten gewährleiſtet bleiben muß, im 
Bordergrund ſtehen.“ Die hierbei entwickelten 
Grundſätze weihen nicht weſentliHh von den- 
jenigen ab, die au< für den Begriff der vollen 
Entſ<ädigung des ReichSenteignung8geſetze3 von 
der Rechtſprehung entwickelt worden ſind. Auch 
die Ausführungen im Jahrbuch wollen für die 
Entſ<Hädigung im neuen EnteignungsSgeſeß dieſe 
beſondere Entſchädigung beibehalten. 
Wichtiger ſind für die Frage der Grundents= 
ſchädigung die Entſ<Heidungen Band 100, S. 329, 
und Band 101, S. 263, in welchen das Ent= 
ſ<ädigung3geriht die „angemeſſene“ Entſ<ädi= 
gung geringer als den gemeinen Wert des 
Grundſtücs5 feſtſtellt. 
In beiden Fällen hatte die Reichsſtelle für 
LandbeſHaffung die Meinung vertreten, daß bei 
der Feſtſtellung der angemeſſenen Entſ<ädigung 
grundſäßlich vom gemeinen Wert auSzugehen ſei; 
in beiden Fällen hat das Entſ<hädigungsgericht 
dieſe Meinung grundſätzlich mißbilligt und au3=- 
geführt, daß die „angemeſſene Entſchädigung“ 
eine anderSartige ſei als die „volle Entſc<hädi= 
 

	        

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