Full text: Bodenreform - 50.1939 (50)

die angemeſſene Entſhädigung nur deS8halb höher 
als den gemeinen Wert bemeſſen, weil der Ents= 
eignete beſonders bedürftig iſt. 
Wenn die angemeſſene Entſ<hädigung den durch 
die Entziehung des Grundſtü>s entſtehenden 
Vermögen38ſ<Haden auS3gleichen ſoll, ſo kann das 
nur dur< die Hergabe eine3 gleichen Bermögen5= 
wertes geſchehen. 
WaZ3 aber da3 zweite Moment angeht, die Be= 
meſſung der Entſchädigung mit Rückſicht auf den 
Zwe der Enteignung, ſö hat der Aufſatz von 
Dr. Potthoff im Jahrbuch, S. 68, unter 7 und 9 
da38 für die Grundſätße des zukünftigen Ent= 
eignung35reht8 mit guten Gründen abgelehnt. 
Au<h ich kann mir nicht vorſtellen, daß es8 ange= 
meſſen wäre, jemand ein wertpolles Eigentum 
wegzunehmen und einem anderen zu geben, und 
nur deShalb eine hinter dem Wert zurüFbleibende 
Entſh<ädigung zu bezahlen, weil der andere das 
Grundſtü> zu einem weniger ertragreihen Zwe 
verwenden will. (Jahrbuch, S. 76.) 
WaZ3 mir als das Widtigſte erſHeint: Wenn 
die „angemeſſene Entſ<hädigung“ unter Berücds- 
ſihtigung der vom Entſc<hädigungs8geri<ht ange= 
führten Grundſätße feſtzuſtellen iſt, ſo wird die 
Unſicherheit in bezug auf die Feſtſtellung der 
Entſchädigung no< größer als ſie ſHon nach dem 
Reichsenteignungs8geſetz war, ſowohl für den Ent= 
eigneten wie für den Unternehmer, und der Zu= 
fälligkeiten, die die lezte Entſ<eidung beſtimmen, 
würden noF mehr ſein al8 biSher. Da3 ſpricht 
da8 Entſ<ädigung3gericht in Band 101, S. 266, 
au38: „Von allen dieſen Geſicht3punkten aus wird 
der Richter ſelbſt die angemeſſene Entſc<hädi= 
gung zu ermitteln haben, eine Aufgabe, die 
erheblich ſ<Hwerer iſt, al8 er ſie bei Er- 
mittlung des gemeinen Wertes zu löſen hätte.“ 
DeShalb ſcheint e8 mir für das kommende Ents= 
eignung3re<ht ſchon 3wed>mäßiger zu ſein, nach 
den Grundſätzen Potthoff8 den auf der Grund= 
lage des gemeinen Wertes feſtgeſtellten 
GrundſtüFseinheit3wert für die Beſteuerung und 
für die Entſhädigung im EnteignungsSverfahren 
maßgebend ſein zu laſſen bezügliec< des Grund= 
ſtüf8 und vorbehaltlih der angemeſſenen Ents= 
ſHädigung für andere Nachteile. 
Wenn das Redhtens geweſen wäre in den 
beiden Fällen Band 100 und 101, S. 263, ſo 
hätten ſie zu einem Prozeß überhaupt keinen 
Anlaß geben können und die Parteien hätten 
wohl nicht das Gefühl der Recht5unſicherheit ge- 
habt, das ihnen aus den Entſ<eidungen wahr= 
ſHeinliH geblieben iſt, und die Entſ<ädigungs5=- 
beträge wären wahrſcheinlic< nicht höher gewejen, 
als ſie jetzt feſtgeſtellt ſind. 
“ Dom Beamtenheimſtättenwerk 
Die Hauptverſammlung de8 Beamtenheimſtät- 
tenwerk8 de3 Reichsbunde8 der Deutſhen Be=- 
amten (BHW) fand am 20. Juni unter dem 
Vorſit de38 ſtellvertretenden RNeichsbundleiters 
Tiebel (in Bertretung de38 verhinderten Auſs 
ſiht8rat3vorſikenden Reichsbundleiters Hermann 
Neef) ſtatt. Den Geſchäftsberiht erſtattete der 
Leiter Ioh. Lubahn. 
„Auf geſunder Grundlage ruhend und ziel- 
bewußt geleitet hat da8 BHW ſeit jeiner 
Gründung dem Wohle der Beamtenſchaft ge- 
dient und da8 Bertrauen der ReichSregierung 
und der ſiedlung3willigen Beamtenſ<aft voll ge- 
rechtfertigt.“ Dieſe rühmliche Kennzeichnung, die 
der ReichZ3arbeitsminiſter Seldte dem BHW 
-. 229 
anläßlich ſeine8 10jährigen Beſtehens ſ<hriftlich 
zum AuSdruF brachte, hat ſiH< au< im ver= 
gangenen Jahre wieder vollauf als richtig er= 
wieſen. Das BHW iſt bekanntlich eine auf dem 
Spargedanken beruhende Selbſthilfe-Organiſation 
der Beamtenſ<haft; ſeine Sicherheit beruht auf 
der Zuverläſſigkeit der Gehaltözahlungen, denn 
von ſeinem Gehalte tritt der Beamte einen Teil 
ab, der zur Schaffung ſeines Eigenheims dienen 
ſoll. Dieſer Betrag wird monatliHh unmittelbar 
überwieſen und mit dem Augenbli&t der Aus= 
zahlung des Gelde38 ſeitens des BHW unwider= 
rufliHh. Damit wird eine Sicherheit geſc<hafſen, 
die über die dingliche (die daneben beſtellt wird, 
meiſt in Geſtalt einer Sicherheit8hypothek) no< 
hinau8geht und dem BHW geſtattet, ohne wei= 
tere38 auh an letzter Stelle Geld zu geben, bis 
zu 100 de8 Wertes. Da38 bedeutet aber, daß 
der Sparbetrag da8 Eigenkapital des Beamtezn 
voll erſezen kann. 
Dieſe ungewöhnlich geſicherten Beträge gejtat- 
ten ferner, darauf gegen Verpfändung ;Fremd= 
geld aufzunehmen und daraus Geld zur ſoforti-= 
gen Befriedigung der Heimſtättenanwärter, der 
Sparer zu geben (Sofortkredit). Damit ſind die 
ſhHwierigſten Klippen der Finanzierung = das 
Warten auf Zuteilung von Geld und die Be= 
ſhaffung des letztſtelligen Geldes -- überwunden. 
Der Präſident des Reihsverbande3 des gemeinz= 
nüßigen WohnungSweſens8 Dr. Bred<ht, gewiß 
ein beſonder3 ſachkundiger Zeuge, hat ſic) dar= 
über ſo ausgeſprohen: „Das BHW iſt für den 
Eigenheimbau de8 Beamten die maßgebliche, ent= 
ſcheidende organiſatoriſM zuſammengefaßte Fi- 
nanzierungöſtelle. Hier haben wir, allerdings be= 
ſHränkt auf den Eigenheimbau der Beamten, 
eine Ideallöſung der Reſtfinanzierung.“ =- Aber, 
wie erwähnt, auH der Borfinanzierung: die 
Darlehen des BHW können verwendet werden 
zum Bau, zum Kauf oder au<h zur Entſ<huldung 
einer Heimſtätte. 
Da8 BHW hat -- beſonders ſeit dem Jahre 
1933 -- einen ſteten AufſHwung zu verzeichnen. 
Im vergangenen Jahr betrug die Zahl der Neu= 
abſhlüſſe von Berträgen faſt 20% mehr als im 
Vorjahr, nämlih über 1600; ein Beweis, daß 
der deutſhe Beamte in ſteigendem Maße von 
den Vorteilen dieſer Einrichtung GebrauH mat. 
In8geſamt waren bi8 Ende 1938 -- einſ<ließ= 
lih der bereit3 abgewiFelten -- über 10000 
Sparverträge mit 5512 Willionen Sparbetrag 
abgeſchloſſen. Davon ſind über 23 Millionen 
biäSher ſ<on zugeteilt und 231% Millionen an 
vorzeitigen Darlehen gegeben worden; von leßte- 
ren ſind ſhon wieder 101 Millionen dur< die 
planmäßigen Zuteilungen abgede&t worden. 
Jeder, der im vergangenen Jahr ein vorzeitiges 
Darlehen wünſchte, hat e8 erhalten. Das BHW 
entwidelt ſi< ſomit in ſteigendem Maße vom 
Bauſpar-= zum Realkreditinſtitut. 
Zu den erwähnten Borzügen der Sicherheit 
und ſ<nellen Befriedigung der Sparer kommt 
die Hinterbliebenenfüriorge hinzu, die bei frühem 
Tode des Beamten die Hinterbliebenen von ſämt= 
lihen weiteren Zahlungen befreit. 
Inzwiſchen iſt die geſeßzlihe Grundlage des 
BHW, das Beamtenheimſtättengeſet, auf die Oſt= 
mark und den Sudetengau auSsgedehnt worden; 
ein 5-Willionen-Kredit iſt für die Beamten der 
Oſtmark ſchon verfügbar, d.h. ein Betrag, der 
etwa 1000 Beamten die Schaffung eines Cigen=- 
heim8 ermögliht, denn der Durſ<nitts3betrag 
der Sparverträge des BHW liegt nur bei 5000 
230 -.
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.