Full text: Bodenreform - 50.1939 (50)

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Güter zu einem angemeJjenen Preiſe 
müſſen, und zwar bis zu einem Drittel der ge= 
ſamten landwirtſ<Haftlihen Nutungsfläße der 
großen Güter. BiSher haben die GroßgrundD= 
beſißer etwa 60%, derjenigen Fläche für die bäuer= 
liche Siedlung hergegeben, zu deren Abgabe ſie 
verpflichtet ſind. 
Auf Grund des Reichsfiedlungs8gejezes wurden 
in den Jahren 1919 bis 1925 rund 17000 Neu= 
bauernſtellen mit einer Gejamtfläche von 1%47 000 
Hektar eingerichtet und den Siedlern übergeben. 
In den folgenden Jahren ſtieg die Zahl der jähr= 
lih geſchaffenen Neubauernſtellen an und er= 
reichte in den Jahren 1931 mit 9082 Stellen auf 
99 624 ha und 1932 mit 9036 Stellen auf] 
101 926 ha ihren Höhepunkt. Von 1919 bis 1937 
wurden in8geſamt 76409 Neubauernſtellen mit 
einer Geſamtfläche von 902 891 ha geſchaffen. Da= 
zu kommt no<H die Anliegerſiedlung, d.h. 
Die Hebung beſtehender Kleinbetriebe dur< LanD= 
zulagen auf die Größe einer ſelbſtändigen Uder= 
nahrung. Bon 1919 bis 1937 wurden im ganzen 
153012 jfolHer Landzulagen zu Eigentum ge=- 
geben, die inä8geſamt eine Fläche von 252 790 ha 
au3machen. CS ſind alſo ſeit dem Erlaß des 
NReichsſiedlungögeſetzes bis Ende 1937 dur< Neu=- 
ſiedlung und Unliegerſiedlung Zuſammen 
229 421 bäuerliche Betriebe neu entſtanden oder 
ſo weit vergrößert worden, daß ſie einer Familie 
mindeſtens eine ſelbſtändige AFXernahrung ge=- 
währen, und die Geſamtfläche des Bauernlandes 
iſt um 1155 681 ha gewadjen. 
2. Da8 ReichSö3heimſtättengeſetz vom 
10. Mai 1920 iſt unmittelbar auf die Vorſchläge 
Adolf Damaſ<ke3 und des Bunde35 Deut= 
ſ<her Bodenreformer zurü>zuſühren. C8 unter= 
ſh<eidet Wohnheimſtätten -- das ſind Grund= 
ſtüe, die aus einem Einfamilienhaus mit Nußs= 
garten beſtehen -- und WirtſchaftsSheimſtätten = 
das ſind landwirtſHaftlihe oder gärtneriſ<e An= 
weſen, zu deren Bewirtſchaftung eine Familie 
keiner ſtändigen fremden Arbeitsfräſte bedar. 
Aus8geber von ReichSheimſtätten können das 
Reih, die Länder und die Gemeinden jein, 
andere öffentlic<-rehtlihe Verbände und gemein= 
nüßige Unternehmungen bedürfen zur AuSsgabe 
von Heimſtätten der behördlihen Genehmigung. 
Der AuS8geber hat ein gewiſſes Obereigentum an 
der Heimſtätte, wodur< das CigentumSreht des 
Heimſtätter8 beſchränkt wird. Dies zeigt ſich 
Darin, daß die Teilung und Die Belaſtung der 
Heimſtätte mit einer Hypothek oder Grundſ<huld 
nur mit Zuſtimmung des AuSgebers3 zuläjjig iſt; 
ferner hat der AuSgeber bei der Beräußerung 
einer Heimſtätte das Vorkaufs8re<ht und außerdem 
hat er einen Heimfallanſprucß, wenn der Heims 
ſtätter die Heimſtätte niht dauernd ſelbſt bewohnt 
oder bewirtſ<haftet und wenn er grobe Mißwirt= 
ſhaft treibt. Der Kaufpreis bei AusSübung des 
Vorkaufsre<ht8 oder beim Heimfall darf keinen 
unverdienten Wertzuwa<s enthalten. Hierdur< 
iſt die Heimſtätte der Bodenſpekulation entzogen. 
Auf der andern Seite ſtehen dieſen Beſhränkuns= 
gen aber auh weſentlihe Borteile für den Heims= 
ſtätter gegenüber. Ulle zur Begründung einer 
Heimſtätte erforderlihen Geſchäfte und Verhand= 
lungen ſind von allen Gebühren und Steuern 
befreit, und die ZwangsSvollſtreFung in eine 
Heimſtätte wegen einer perſönliHen Schuld Des 
Heimſtätters iſt unzuläſſig. 
Die Zahl der biSher errichteten Reichsheims= 
ſtätten wird auf 60 000 bis 70 000 geſchäßt. 
(S<hluß folgt.) 
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(eiern) gs Erbbaurecht im brundbuch 
Einer der Erfolge unjerer Bodenrefſormbewes 
gung, die Nutzbarmachung des Erbbaurechts ſür 
die Siedlung, wird in der „Zeitſchrift für BVer= 
meſſjungSweſen“, Stuttgart, Heft 19 vom 1. Okto= 
ber 1939, in ſachkundiger Weiſe gewürdigt. In 
einem Auffaz über „das Grundbuchrecht de3 
Dritten Reichs, vom Vermeſſungsdienſt aus ges= 
ſehen“, behandelt dort Oberregierungsrat Rih=-= 
ter, LandS3hut i.B., zunähſt die geſc<hichtliche 
Entwiklung des Grundbuchrehts, erwähnt die 
Grundbuhordnung von 1897, die der Grundbuchs= 
tätigkeit ihre endgültige Form im Rahmen des 
BiSmarFijHhen Reichs gab, und fährt dann fort: 
„Erſt im Zwiſchenreiche, und zwar ſhon vor 
der Berkündigung der Weimarer Verfaſſung, trat 
in den materiellen Grundlagen eine bedeutſame 
Bewegung ein. Unter dem Einfluß der Das= 
maſ<fkejHen Bodenreformbewegung 
erließ die Reichsregierung unterm 15. 1. 1919 
die CrbbaurehHt53-Berordnung. Eie 
jezte an die Stelle des Erbbaure<hts des BGB 
neues Recht, mit dem Ziel, das Problem der 
Landbeſ<haffung für Siüiedlung23- 
3wede löſen zu helfen und die Red<htsſicherheit 
im Erbbaured<ht ſelbſt zu erhöhen. Dieſe Berord- 
nung iſt biS8 heute eine der weſentlichſten 
Grundlagen unſerer SiedlungSstätigs=- 
keit geblieben und hat in Der Tat da8 Erbbaus- 
recht erſt aus ſeinem DornröShHenſ<laf zum Leben 
erweckt. 
In Hinſicht auf das Grundbuch iſt ſie . wichtig 
durM? die Einrichtung des Erbbaugrund»- 
bu <FS5, das nun für jede35 neu zu beſtellende 
ErbbaureHht von Amts8 wegen anzulegen war. 
Hier wurde alſo gebrochen mit dem bis dahin für 
die Erbbaurehte geltenden Grundſaß, daß nur 
auf Antrag ein beſonderes Grundbuchblatt für 
das Erbbaurecht anzulegen ſei... 
Der mit der ErbbVO beſchrittene Weg wurde 
gejeßgeberiſ?; auSs8gebaut durFg das Reih3=- 
ſiedlungS838geſeß vom 11. 8. 1919 und da3 
ReihSsheimſtättengejeß vom 10. 5. 1920, 
zwei Geſetze, die erſtmals die Art an das geltende, 
rein individualiſtiſ che EigentumSrecht legten, in= 
dem ſie das von ihnen erfaßte Grundvermögen 
Bindungen unterwarfen, die, wie der Eintrag der 
Cigenſ<aſt als „Reic<h3-Heimſtätte“ und 
des WiedDderkaufSre<ht8 der SiedlungS8ge= 
jellſ<aſten in das Grundbuch, eine erhebliche Be= 
ſ<Hränfung der Freiheit am Eigentum bedeuteten. 
Dieſe Bindungen wurden no< vermehrt dur< 
den „Siedlung8s8ſperrvermerk“ der ſoge- 
nannten „Notverordnung“ vom 6.10. 1931; dieſer 
Vermerk ſoll die für Siedlung83wec>e beſtimmten 
Grundſtüfe vor unerwünſchten weiteren Be= 
lajtungen und Veräußerungen während de8 Ver=- 
fahrens bewahren. 
Im Grundbud find alſo einzutragen: 
1. zufolge des Reichsſiedlungs8=Geſetze3: das Wieder= 
kaufSreHt zugunſten des Siedlungsunternehmens8 
(8 20) und das WiederfaufsreHt zugunſten des 
früheren Eigentümer8 (8 21), nicht jedoH das Bor=- 
kfaufSreHt des SGiedlungSunternehmens, das ohne 
weiteres geſetzlich beſteht (88 4 und 5); 
2. zufolge des Reichsheimſiätten=Geſeßes: die Eigenz= 
ſhaft als Heimſtätte (8 4) und der Ausgeber (8 4); 
3. zufolge des 1V. Teils der Notverordnung der 
Siedlungsſperrvermerkt. 
Nur ſolche Siedlungen, die die unter 1. und 2. 
genannten Cintragungen auſweiſen, gelten al38 
Siedlungs8grundſtüke und Heimſtätten im Sinne 
der Geſetze, und nur ſie genießen die Ges=- 
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