Full text: Bodenreform - 50.1939 (50)

 
50. Jahrgang Nr. 11 
Kreuzband 2 RM. 
Bodenreform 
Bodenreform Verlag Damaſchke KG, Berlin NW 87, Leſſingſtraße 11 / Fernſprecßer 39 14 51 
Bezug dur< jedes Poſtamk vierteljährli<h 1,80 RM, bei direkter Sendung unter 
/ Boſtſ<e>konto Berlin Nr. 79025 Bodenreform Verlag Damaſchke KG. 
Ausgabe B 
Frei Land 
Deutſche Volktsſtimuic 
Gründer: Adolf Damaſchke 
 
auneunad 
19. März 1939 
Poſt-Berfandort: Potsdam 
Schutz der Heimſtätte 
Die Geſährdung des Heimljtättengedankons 
dur< übermäßige Belaſtung infolge der Ums=- 
tellung der Grundſteuer vom Länderreht au? 
Reihsreht, über die unjere „Bodenreform“ 
aicderholt berichtet hat, entjpricht natürli; ni cht 
der Abſicht des Geſetzgebers. Die Borſtellungen, 
dic der Bund Deutſcher Bodenreformer gemein:- 
jam mit dem Beamtenheimſtättenwerk beim 
Reihsfinanzminijter und beim ReichSarbeits- 
mumiſter erhoben hat, haben dort offenes Ohr 
gefunden, und es iſt nicht zu bezweifeln, daß 
Abhilfe kommen wird. 
Die endgültige Abhilfe kann nur in einer 
Änderung des Grundſteuergejezes vom 1. 12, 
1936 oder der Durhführungsverordnung dazu 
beſtehen. Da au< von jJeiten der Haus- und 
Grundbeſitzer umfangreiches Material über die 
unertrartet ſchädlichen Wirkungen des Geſetzes 
gebracht wird, fo kann eine Überprüfung des 
Hejezes nicht ausbleiben. Aber zunächit kommt 
es Darauf an, daß für 1938 und 1939 Ihlim- 
men „Folgen vorgebeugt wird. Dazu jind die 
Billigkeitsrihtlinien da, in denen allen 
einzelnen Gemeinden die Beſchränkung und der 
Erlatz unbilliger Mehrbelaytungen zur Pflicht ge- 
macht wird. Dieſe Richtlinien ſind offenbar in 
manchen Gemeinden anders auSgelegt worden, 
als es der Abſicht der Reichsminiſterien entſpricht. 
Degwegen müſſen ſie an einzelnen Punkten deut=- 
licher und ſchärfer gefaßt werden. Worauf es da- 
bei für die Heimſtätten ankommt, haben wir in 
'olgenden vier Leitjäzen zujammengefaßt: 
1. Angeſjichts der grotzen Bedeutung, die die 
Reichsregierung der Verbreitung der Heimſtättc 
als der weitaus beſten Wohnform für deutſche 
„Samilien beimißt, jind Beſhwerden über Be: 
lajtungsSerhöhungen aus Anlatz der Umitellung 
der Grundſteuer mit bejondercm Wohl- 
wollen zu prüfen. Cs iſt nicht nur nach Ziff. 9 
zu vermeiden, datz dem Steuerſchuldner bei einem 
eigengenußten Wohngrundſtü> eine Belaſtungs- 
erhöhung zugemutet wird, die er nah ſeiner 
wirtſ<haftlihen Lage nicht gut tragen kann, 
ſondern 
2. muß auh vermieden werden, daß ihm einc 
Belaſtungserhöhung erwächſt, die ihn nicht treffen 
würde, wenn das Wohngrundſtü> zu mehr als 
20 v.H. vermietet wäre. Die Heimſtätte ſoll 
keinesfalls ſchlechter geſtellt werden, als ein ent= 
iprechendes Mietwohngrundſtük nah den Ziff. 6 
und 7 geſtellt fein würde. 
3. Es muß aud) tunlichſt vermieden werden, 
daß allein dur< die Erhöhung der Grundſteuers- 
laſt eine Heimſtätte teurer wird als eine ent-= 
iprechende Mietwohnung im StoFXwerkshauſe. Da 
zur Sicherung der deutſhen Währung Löhne und 
Preije auf dem Stande von 1937 feſtgehalten 
werden und alle Mieter gegen jede Mietſteige-= 
rung aus Anlaß der Grundſteuerumſtellung 
8l 
geſeßzlich gelhüßt jind, jo darf auch dem Heim«=- 
ſtätter nicht eine Mehrbelaſtung zugemutet 
werden, die ihn notigen könnte, die Heimſtätte 
gegen eine Mietwohnung im Sto>werkshauje 
zu taujchen. 
"'". Die von der Reichgregierung mit verſchies= 
denen Mitteln geförderte AusSbreitung der Heim= 
ſtätte foll dur< die Umitellung der Grunditeuer 
nicht erſOwert werden. 
€s fehlt ein Reichsſchütjzungsgeſet 
„Die ſteuerliche Erfaſjtung des Grundbeſitz:s 
fann nur reſtlos und gereht ſein, wenn der Wert 
Des Grundvermögens einwandfrei ſJettjteht“, 
Ihreibt W. Kapeller, der Boriſiteher des 
Chäßungsamts für den Ctadtfreis Kajiel, im 
„Gemeindetag“, 1939, Ur. 3 vom 1. 2., nad) 
dem er auch eine Reihe wichtiger volkswirtichaft- 
licher Gründe für eine zuverläſſige, amtliche „Feſt= 
ttellung der GrunditüFswerte angeführt hat. Cie 
iſt vor allem die notwendige BVorausetzung ſur 
dic Durchführung des Grundjatzes, dai Jedes 
GOrundſtüF nur einen Wert für die Beſteuerung, 
dice Beleihung und die Enteignung hat. 
VisSher gibt es im Reih und bei den Ge- 
meinden mit alleiniger Nusnahme der Etadt 
Kaſſel keine Schätzungseinrichtungen, die den 
heutigen Bedürfnminen entſprechen. Daher iſt eine 
Neuordnung des SHHhäßungsweſtens dringend 
nötig. „Nur durch eine einheitliche und gejetß- 
lie Regelung“, jagt Kapeller, „können di? Mißz- 
ſtände, die im Schäßungsweſen beſtehen, be- 
ſeitigt werden.“ Cr gibt dann 1e<5 „Forderungen 
an, die an dice geſetzlichen Beſtimmunges2n zu jſtel- 
len jind, und erinnert daran, daz die neueſt? und 
biSher beſte Regelung des Chäßungswetens im 
preußiſHen Sc<häßungs5amtsgeſeß vom 8. Zuni 
1918 jteht, das aber bis heute no) nicht ailge- 
mein in Kraft getreten iſt, jondern nur für den 
Stadtbezirk Kaſſel gilt, für den es am 1. YUpril 
1927 in Kraft gejetzt wurde. 
Über die Sh<häßung der Grundſtü>swerte, wie 
jie in Kajſel gehandhabt wird, berichtet Kapeller: 
„Iede GrundſtüFsſ<mäßzung wird von dem BVor- 
iteher Des S<hätßzunggamts und zwei nicht beam: 
teten Chätzern ausgeſührt. Die Originalichätzun - 
gen werden, nac<h GCEtraßen geordnet, für immer 
aufbewahrt. Eine Shäßung dur< das ECHäßzungs=- 
amt kann verlangen der Eigentümer des Grund- 
ſtüFs oder ein an dem GrundſtüF Berechtigter, 
der ein berechtigtes Intereſſe an der SChätßung 
darlegt. Das SHhäßungsamt ift ferner zur 
Schätzung verpflichtet auf Erſuchen eines ordent=- 
lihen Gerichts oder einer AuSeinanderjezungs- 
behörde. 
Das Sc<häßunggamt für den Stadtkreis Kaſtel 
hat ſic) bis auf den heutigen Tag beſtens 
bewährt. Obwohl das Sc<häßungsamtsgere3 
zur Inanſpruchnahme des Amts nicht zwingt, 
werden heute die im Stadtbezirk Kaſſel erſorder= 
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