Full text: Bodenreform - 50.1939 (50)

 
Bodenreform 
Ausgabe B 
Frei Lands 
Deutſche Volksſtimme 
Gründer: Adolf Damaſchke 
 
Bodenreform Verlag Damaſchke KG, Berlin NW 87, Leſſingſtraße 11 / Fernſprecher 39 14 51 
 
. Bezug durch jed ſtamt vi jährlich 1,80 RW, bei direkter Send . 
30. Jahrgang Nr. I6 Kreuzband 2 M. | Poſiſchekkonto "Berlin Mr. 79025 Bodenreform Berlag Damaſahe R 30. April 1939 
- Boſt-BVerſandort: Potsdam s 
" - - .- „m » . - - .“ 
Die „heimſtätte“ im Steuerrecht Richtpreiſe für Bauland ? 
Das ReichSgrundſteuergeſetß kennt d2zn Begriff Oberregierungösrat Dr. Lampe, der beim 
der „Heimſtätte“ nicht. CS3 verweiſt wegen der 
Beſteuerungsgrundlage allgemein au] den „Cin= 
heitSwert“ des ReichS3bewertung3ögejetzes. DieJes 
verweiſt wegen der Einſhäßzung der bebauten 
Grundſtüke (8 52) auf die Dur<hſührungsbeſtim= 
mungen, deren 8 32 nur die „Cinſamilienhäujer“ 
von den übrigen „MietwohngrundſtüFen“ unter= 
ſhHeidet. Die Wertfeſtſtellung iſt verſchieden ; Miet= 
wohngrundſtüke werden naß einem Ertrags5Swert, 
einem Bielfachen der JahreS8rohmiete, angeſetzt, 
Einfamilienhäuſer nac dem gemeinen Wart, aljo 
dem mutmaßlichen Verkaufspreis. Dabei iſt es 
aber unerhebli<g, ob ein Cinfamilienhaus vom 
Eigentümer ſelbſt bewohnt oder ob e5 ver= 
mietet ijt. 
Im Gegenſatz dazu unterſ<heiden die Billig 
keitgrihtlinien zum Grundſteuergeſeß z3wiſchen 
„Mietwohngrundſtüfen“ und „eigengenußten 
WohngrundſtüFen“, d. b. ſolchen, die „vom 
Eigentümer zu mehr als 80 v.H. ſelbſt benußt 
werden“. Da der Schutz gegen unbillige Mehr= 
belaſtung dur< .die Umſtellung von der LandeS= 
ſteuer auf die Reichsgrundſteuer bei den Mizt= 
grundſtüfen auf die Rentabilität des Grund= 
ſtü>s, bei den eigengenutßzten Grundſtüken aber 
auf die perſönlihen Werhältnijſe des GSteouer= 
pflihtigen abſtellt, jo kann es tatſächlich zu dem 
groteSfen Ergebnis kommen, daß der Bewohner 
einer Heimſtätte eine erheblihe Mehrbelaſtung 
dadur<; vermeiden kann, daß er mehr als ein 
Fünftel jJeines Heimes an Fremd2 vermietet 
(Dieſem Zuſtande wird demnächſt dur<h eine Er= 
gänzung der BilligkeitSrihtlinien abgeholfen 
werden.) 
Die Durhführungsbeitimmungen zum Um - 
ſaßtſteuergeſeß (Neufaſſung vom 28. 12. 1935, 
RGBl. 1, S. 1935) erklären in 8 tt für ſteuer= 
frei die „Umſätze der AuSgeber der Heimſtätten 
zur Begründung und Vergrößerung von Heim= 
ſtätten naM dem ReichSheimjtättengejetß“. Ciez2 
gebrauchen alſo das Wort nur in dem bej<hränk= 
ten Sinne der „Reichsheimſtätte“ als der be=- 
ſonderen dinglich) gebundenen Form nac< dem 
Reichsheimſtättengeſeß. 
In den verſ<hiedenen Geſezen oder Verord- 
nungen über GSteuerbegünſtigungen des Neus=- 
hausbeſikes werden neben „Kleinwohnungen“ 
au<g „Cigenheime“ genannt. Dieje Begriffe jind 
in den 8 28 des Grundſteuergeſezes übergegan= 
gen. Dagegen findet ſi9 in 8 29 der Grund=- 
ſteuerdur<hſührung5verordnung wieder das Wort 
„Einfamilienhäuſfer“, die im allgemeinen eine 
um 1 v.H. geringere Steuermeßzahl als andere 
bebaute GrundſtüFe haben. | 
Wenn wir trotzdem in Aufſfätzen und Cingaben 
von der Beſteuerung der „Heimſtätten“ ſprechen, 
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" jo kann das niht zu irgendwelHher Unklarheit - 
NReihskommiſjſar für die Preisbildung die Miet= 
und Grundſtüdspreiſe bearbeitet, hielt vor kurzem 
im Deutſhen VBerein für Wohnungs5Sreſorm in 
Berlin einen ſehr aufſhlußreichen Vortrag über 
die Miet= und Grundſtükspreisbildung im Rah= 
men des Bierjahre8plans. Der Bortrag iſt jetzt in 
Heft "| der Zeitſchrift „Die Wohnung“, Berlin, 
erſhienen. Für die Bodenreform iſt beſonders 
wichtig, wie der Reihskommiſſar für die Preis- 
bildung die Baulandpreije zu überwachen 
und zu beeinfluſſen gedenkt. Hierüber jagte Ober- 
regierungsrat Dr. Lampe: 
„Gerade bei Bauland iſt es unbedingt er= 
forderlich, für die Preisbildung möglichſt bald 
feſte und klare Grundlagen 3zu ſchaffen. DaS beſte 
Mittel dazu iſt die Feſtſezung von Riht=- 
preiſen. Die damit verbundene Urbeit iſt 
zweifellos beträchtlich, aber wir ſollten gerade die 
jeßzige Zeit, wo uns der ſtarfe Rüc>gang der 
privaten Bautätigkeit die Kontrolle und Beein= 
ſluſſjſung der Preisbildung für Bauland außzer= 
ordentlich erleichtert, benußen, um hier ein für 
allemal Ordnung zu ſ<Haffen. Wenn nac< Ab= 
ſHluß der augenbliklich laufenden großen öffent= 
lihen Bauauſträge der Wohnungsbau wieder 
ſtärker in Gang kommen wird, iſt vorausSſichtlich 
keine Zeit mehr dazu. 
Die Aufſtellung von Richtpreijen bedeutet das 
Ende jeder Bodenſpekulation und damit auch die 
Erfüllung einer Forderung des Parteiprogramms 
(Punkt 17), die biSher noh keine volle BVerwirk= 
lihung gefunden hat. 
Die Aufſtellung von Richtpreijen für Bau= 
land ermöglicht ſ<ließlih au< die Ungleichung 
der Steuerwerte an die Verkfehr5öwerte. Bau= 
land wird bekanntliHg jteuerliM mit dem ge= 
meinen Wert bewertet, und wenn die PreiS= 
behörde für dieſe gemeinen Werte Richtpreiſe 
feſtſetzt, ergibt ſim daraus ohne weiter258, Dai 
 
 
Wir meinen damit das dem Stieuer= 
pflihtigen zu Eigen gehörige Heim, das er mit 
ſeiner Familie allein bewohnt. Dieſes Heim, 
möglichſt mit Garten oder einem Stü Land, ijt 
das Ziel unſerer Beſtrebungen, weil es die beſte 
Wohnform für deutjHhe Familien iſt und weil es 
erfahrungögemäß die Borausſezung zahlreichen 
und geſunden Nac)wuchſes iſt. De8wegen wird 
dieſe Wohnform von der ReichSregierung, inS5= 
beſondere vom ReichSarbeit3miniſterium tatkräftig 
gefördert. Und deSwegen geht es ni<Ht an, daß 
die Steuerpolitik ſi in Gegenſatz zur Bevölke- 
rung3= und Sozialpolitik ſtellt. Auf die Namen 
kommt e38 gar nicht an, aber darauf, daß die 
„Heimſtätte“ ni<t dur< ſteuerlihe Maßnahmen 
erſ<Hwert oder behindert wird. P. 
fStaaisbiblioiheR] 
| "2 WA) 1939 | 
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führen. 
 
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