Full text: Bodenreform - 52.1941 (52)

hörde eine Au38ſ<Hlußfriſt für die AuS=- 
übung de8 Übernahmered<ht83 jeßten. 
Haben die Siedler bei Ablauf diejer Frijt von 
ihrem Reht keinen Gebrau<h gemadt und die für 
die Übertragung vorgeſhriebenen Bedingungen 
nicht erfüllt, ſo verlieren ſie ihr Recht auf Über= 
tragung der Stellen. Für dieſen Fall hat der 
Träger da8 Ret, das Mietverhältnis friſtlos zu 
kündigen. L--n. 
Bauverpflichtung als Werterhohung 
im Erbbauvertrag 
Gelegentlich eines Rectsſtreites über die (jezt 
aufgehobene) Urkundenſteuer hat der ReihS- 
finanzhof am 8. Mai 1941 mit [11 135/39 (Reichs- 
ſteuerblatt Nr. 61 vom 4. Anguſt 1941, S. 550) 
entſhieden, daß dur< eine beſtimmte Bauver= 
pflihtung der Wert der Gegenleiſtung für die 
Beſtellung eines Erbbaurechts erhöht wird. Die 
Werterhöhung erfolgt aber nicht im Betrage des 
Hau3werte38 oder der Baukoſten, ſondern nur im 
Betrage der Bereicherung des AuSgeber3. Da er 
vertragö8mäßig beim Erlöſhen des Erbbaurechts 
dem Erbſtätter zwei Drittel des gemeinen Werts 
der Bauwerke zu erſetzen hat, iſt ſie nur in Höhe 
von einem Drittel des Wertes bereichert, den das 
Gebäude beim Rückfall haben wird. p. 
Schrifttum 
Jahrbuch der Bodenreform. Begründet von A.D a = 
maſ<Hke. Band 37, zweites Heft. Verlag von Gu= 
ſtav Fiſcher in Jena. 68 Seiten. Preis 2, 8 
Da8 neue Heft de8 Jahrbuchs der Bodenreform, 
das ſoeben erſcheint, iſt dem Erbbaured<Ht und 
dem Wohnlehen gewidmet. Es bringt zunächſt 
Denkſchriften über neues BodenreHt: Erbbau, Wohns= 
lehen, Trennung zwiſHen Boden und Bauwerk, und 
darauf eine liHtvolle Abhandlung von Zuſtizrat Dr. 
Liertz, Düſſeldorf, betitelt: Gedanken um da2 
ErbbaureHt, ſowie einen vorläufigen Entwurf 
einer geſezlichen Negelung des Erbbaure<hts von Dr. 
Lierz. Al8 „Dokumente der Bodenreform“ erſcheinen: 
die Verordnung über das Erbbaurecht, Leitſäße zum 
Vortrag von Dr. Heinz Botthoff über Tren= 
nung zwiſchen Boden und Bauwerk im Bodenreht8= 
auSſchuß der Akademie für Deutſhe8 Necht und den 
Runderlaß de8 Neichspreiskommiſſars über Richt= 
preiſe für Bauland. 
Da8 Heft kann gegen Einſendung von 2,- Z4 auf 
das Poſtſhe>konto des Bunde8 Deutſcher Boden= 
reformer, Berlin Nr. 3900, poſtfrei bezogen werden. 
Das Reichsheimſtättengeſeß in der Faſjung vom 
25. November 1937 nebſt Ausführungsverordnung 
vom 19. Zuli 1940. Kommentar von Dr. Wor- 
mit und Dr. Ehrenforth, Oberregierungsräten 
im Reich8arbeitsminiſterium. = Carl Heymanns Ber= 
lag, Berlin 1931. -- 308 Seiten. 
Dem Erläuterung8buH „Das Recht der Reich3- 
heimſtätte“ von Oberbürgermeiſter Dr. Armin Grae= 
bert, das vor allem dem Heimſtätter in einfachen 
'Worten ſeine Pflichten und ſeine Nechte erklären will 
(vgl. „Bodenreform“, Spalte 72), iſt jezt ein in der 
üblichen Form abgeſaßter Geſeze8kommentar an die 
Seite getreten, ein Kommentar, der, ſoweit möglich, 
auf alle Rechtsfragen, die ſich) aus dem Reichsheim- 
ſtättengeſeß ergeben können, eine Untwort geben und 
die Anwendung de8 Reichsheimſtättengeſezes in der 
Praxis und in der Rechtsſprehung maßgeblich dDe= 
einfluſſen will. Die beiden Verfaſſer erjHheinen als 
Oberregierungsräte im ReichZ3arbeitsminiſterium be2= 
ſonders berufen, das NReichs8heimſtättengejeß nebſt 
Ausführung8verordnung auszulegen, denn das G2= 
ſez und die Berordnung ſind im Reichsarbeits8mini- 
jterium ausgearbeitet worden. Der Kommentar mit 
Einführung und Geſetßze8tert umfaßt übrigens nur 
etwa die Hälfte des Buche3, während die andere Hälfte 
als Anhang alle ſonſtigen Geſeze und Verordnungen 
enthält, mit denen der Heimſtätter und die bei 
Reichs8heimſtätten in Betracht kommenden Behörden 
und Organiſationen zu tun haben können, wie 3. B. 
die Erbbaurehtsverordnung, die Verordnung über 
LandbeſHaffung für Kleinſiedlungen, die Borſ<hriften 
über Kleinſiedlungen und Kleingärten, das Grund= 
ſteuergeſeß und alle einſhHlägigen Steuerbeſtimmuns= 
gen. So iſt dieſer Kommentar ein ſehr praktiſches 
Handbuch, in dem man alle Rechtsvorſ<riften ſindet, 
die irgendwie mit der Reich8heimſtätte zuſammenhän= 
gen. In der Einführung wird auch die Entſtehung 
des Heimſtättenre<t8 dargeſtellt. Hier leſen wir: „Die 
eigentliche Heimſtättenbewegung, die j|Hon Ende des 
19. Jahrhundert8 einſetzte, hat während des Welt= 
krieges in der Kriegerheimſtättenbewegung eine er= 
neute Belebung erfahren. Den aus dem Felde heim- 
kehrenden Kriegern ſollte die Möglichkeit zum Er= 
werb einer Heimſtätte al8 dauernder Familienbeſit 
geboten werden. Bei Kriegsende beſtand jedoMm noch 
keine geſezlihe Handhabe für die Begründung von 
Heimſtätten. Erſt im Mai 1920 erging das Reichs2= 
heimſtättengeſeß, nachdem vorher erſtmals einige Län= 
der (Braunſ<weig, Anhalt und Sachſen-Meiningen) 
Heimſtättengeſete erlaſſen hatten.“ -=- Wäre es nicht 
richtig, an dieſer Stelle Adolf Damaſ<hke und 
den Bund Deutſcher Bodenreſormer zu 
nennen, die jene Kriegerheimſtättenbewegung ins Le= 
ben gerufen und die Vorarbeiten für das Reichsheim= 
ſtättengeſeß geleiſtet haben? Dr. Kurt Shmidt. 
Bücher als Weihnachtsgeſchenk 
Ein gutes Geſchenk ſol! dem Beſchenkten dauern 
den Gewinn bringen und ihn ſtark machen zur 
Erfüllung ſeiner Pflichten gegen Bolk und Bater= 
land. Darum empfehlen wir folgende Bücher: 
Adolf Damaſ<Hke: Die Bodenreform. Grund=- 
ſäßliches und Geſc<hichtlihes zur, Erkenntnis und 
Überwindung der ſozialen Not. 136. Tautjend. 
500 Seiten. Preis geh. 3,- RM, geb. 4,40 RM. 
Geſchichte der Nationalökonomie. Eine erſte Ein= 
führung. 100. Tauſend. 2 Bände. 961 Seiten. 
Prei8 broſch. 9,40 RM, geb. 12,10 RM. 
Aufgaben der Gemeindepolitik. 40. Tauſend. 314 
Seiten. Prei8 geb. 4,45 RM. 
Volkstümliche Redekunſt. Erfahrungen und Nats= 
ſhläge. 70. Sauſend. 96 Seiten. Preis 1,95 RM. 
Geſchichte der Redekunſt. Eine erſte Einführung. 
320 Seiten. Preis geb. 3,30 RM. 
Au3 meinem Leben. 368 Seiten. 11. Sauſend. 
Herabgeſeßter Preis geh. 2,20 RM, geb. 3,-- RM. 
Lebenöweg eines Großſtadtjungen. („Deutſches 
Gut“.) 64 Seiten. Preis vorzügl. kart. 0,895 RM. 
Ein Kampf um SozialisSmus und Nation. Vom 
Ringen um Boden für jeden Bolks8genoſjen. 256 
Seiten, herabgeſezter Preis geh. 2,20 RM, Ganz= 
leinen 3,-- RM. 
Cola di Vienzo. Von einer Zeitenwende und einem 
Bolk8tribunen. 52 Seiten mit einem Bild. Preis 
0,80 RM. - 
Alfred Katſ<Hins8ki: Der Bauerndoktor. Cin 
Oſtlandroman. 247 Seiten. Preis geb. 1,50 RM. 
Otto BietſH: Vaterhaus. Voman. 340 Seiten. 
Preis geb. 2,20 RM. 
Dieſe Bücher verſendet die Buchhandlung Boden=- 
reform, Berlin NW 87, Leſſingſir. 11. Beſtellungen 
am einfachſten dur< BoſtſheFamt Berlin 79025, 
Bodenreform GmbH. 
Leipzig: 5. Dezember, 20 Uhr, im „Kleinen RatSs= 
keller“, Martin=-Luther=-Ring 1, Ort8gruppenabend. 
Hauptſchriftleiter : Dr. jur. Kurt Schmidt, Berlin-Lankwitz, Frankentaler Ufer 153; 
Dru Robert Müller Po:8dam ; Bodenreform Verlag Damaſchke KG, Berlin NW 87, Leiſingjtr. 11 
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