Full text: Bodenreform - 52.1941 (52)

faſſer „die Neugeſtaltung Des Bodenreht5“. Dazu 
erflärt er durhH ein Zitat Dr. Merkels aus der 
Deutſchen Zuriſtenzeitung 1936 die biSherige Stel= 
ſung der Gemeinde im Bodenreht: „Bei Sta.dt= 
erweiterung, vieifam auh bei Neugeſtaltung der 
VerkehrSwege erwarb ſie durch private Kauſver= 
träge koſtſpielig den nötigen Grund und Boden 
und hatte es teuer zu bezahlen, daß jie zuvor 
dur<& die Verkehr3entwikiung die Grundſtücde 
im Wert geſteigert hatte. Trotz offenbarer Lei- 
ſtung der Allgemeinheit fiel der Gewinn unver= 
dient dem Bodenwucher in den SHoß -- mangels 
eines Rechtes des gemeindlichen LebensSraumes.“ 
Nah dieſen Proben iſt zu erwarten, daß Dr. 
Max Rehm au<h vom Lehrſtuhl der Univerſität 
aus bodenreformeriſche Erkenntnis in der ſtudie= 
renden Jugend verbreiten wird. 
Dach- und Kellerwohnungen in Berlin 
Der Berliner Oberbürgermeiſter hat dur< Be= 
fanntmachung vom 3. September 1941 die in den 
Jahren 1918 bis 1926 erteilten und auf 20 oder 
15 Jahre befriſteten Genehmigungen für Woh= 
nungen in Dac<h- und Kellergeſ<hoſſfen und in 
ſonſtigen Nebengeſhoſſen, in denen das Wohnen 
nah der Bauordnung im Ganzen oder zum Teil 
verboten iſt, allgemein bis zum 31. Dezember 
1946 verlängert. 
Wiederkaufs= und Vorkaufsre<ht au<h bei 
Erbbaurecht 
Eine gemeinnüßige Baugenoſſenſhaft hatte bi5- 
her bei jedem Berkauf eines von ihr gebauten 
Hauſes zur Sicherung gegen ſpekulative Weiter-= 
veräußerung eine Vormerkung über ein Wieder- 
kaufsre<t nach 8 883 BGB. und ein Vorkaufs- 
reht nach 8 1094 BGB. in das Grundbuch ein- 
tragen laſſen und beantragte das gleiche au< bei 
der Auflaſſung einer Erbbaureht5-Heims=- 
ſtätte. In dieſem Fall aber verlangte der 
Grundbuchrihter von den Parteien, zur Ber= 
minderung von Grundbudeinträgen auf die Cin- 
tragung de3 Vorkaufsre<hts8 zu verzichten. Zur 
Begründung wies er darauf hin, daß die Ans 
ſprüche der Genoſſenſhaft dur; Vormerkung des 
Anſpruchs auf RüFübertragung des Erbbaurechts 
ausreichend geſichert ſeien, zumal da das Erbbau=- 
haus als Rei<hSheimjtätte ausgegeben 
würde. 
Die Genoſſenſhaft erhob dagegen Beſchwerde 
und madte geltend: Die Reichsheimſtätteneigen= 
ſhaft könne einmal gelöſht werden; au< könne2 
der AuS3geber der ReichS8heimſtätte -- in diejem 
Fall die Stadtgemeinde -=- unterlaſſen, vom 
HeimfallanſpruHß Gebrau<“ zu machen, und dann 
könnte ein Mißbrau<ß mit der ReichsSheimſtätte 
dur< gewinnſüchtige AuSnußung nicht verhindert 
werden. Bei einer Reich3heimſtätte ſei zwar die 
Eintragung eines Vorkaufsre<ts und einer Vor= 
merfung für ein Wiederkaufsre<ht zugunſten des 
Ausgeber83 überflüſſig und habe deShalb zu 
unterbleiben, ſie ſei aber nicht überflüſſig und 
deShalb zuläſſig zugunſten der Genoſſjenſ<aft, 
die die Heimſtätte geſ<haffen hat, aber nicht Aus-= 
geber iſt. Die Genoſjſenſ<haft habe durch Sdqaf= 
fung der Heimſtätte einen beredtigten Anſpruch 
auf Weitervergebung der Heimſtätte an ihre Mit= 
glieder, falls der. biSherige Heimſtätter jie ver= 
äußern wolle. Ein Vorkaufsreht neben dem 
Wiederkaufsre<ht ſei auH deShalb widtig, weil 
das Wiederkaufsrecht befriſtet ſein muß, das Bor= 
Hauptſchriftleiter : Dr. jur. Kurt Schmidt, 
kaufsrecht aber unbefriſtet iſt, und ferner für den 
Fall, daß bei ſpäterem Berkauf der Preis nied= 
riger wäre al8 der jetzige. Andererſeits würde 
aber das BVorkaufsreht allein auch nicht genügen, 
denn es ſichere niht den Anſpruch auf Rücdüber= 
tragung zu dem jetzt feſtgeſetzten Preis, wenn der 
ſpätere Preis höher ſei, und ſc<ließe deShalb eine 
gewinnſüchtige Weiterveräußerung des Erbbau= 
re<hts nicht auS. 
Die Beſchwerde hatte Erfolg: Wiederkauſre<ht5- 
Vormerkung und VBorkauſsreHt wurden in2 
Grundbuch eingetragen. 
17 000 Kleingärten auf ſtädtiſchem Boden in Wien 
Allein auf ſtädtiſGFcen Grundflächen bearbeiten 
in Wien 17000 Kleingärtner eine Gejamtſläche 
von 5,5 Millionen Quadraimeter und ernten dar= 
auf Gemüſe und Obſt. Dazu kommen noh die 
unzähligen Wiener, die auf Grabeland für ihre 
Familie Gemüſe bauen. Die Stadt Wien hat für 
dieſe Zwe>e allein 1 300 000 Quadratmeter Boden 
unentgeltli< zur Verfügung geſtellt. Die Wiener 
'Kleingärten erzeugen im Jahre rund 7 Millionen 
Kilogramm Obſt, 6 Willionen Kilogramm Ge- . 
müſe. 2 Millionen Kilogramm Abfälle aus Klein= 
gärten werden in der Kleintierzucht verwertet. 
Die ſtädtiſHen Grabelandbenüßer haben im ver= 
- gangenen Jahr eine Gemüſeernte im Werte von 
530 000 ZX.K verzeichnet. („Neues Wiener Tags= 
blatt“ Nr. 255 vom 114. September 1941.) 
Agrarreform in der Slowakei 
In der Slowakei gibt es viele landwirtſc<haſt=- 
liche Klein= und Zwergbetriebe, die infolge der 
geringen Ertragskraft de8 Bodens und der rüc=- 
ſtändigen WirtſchaftsSweiſe ihre Beſitzer jo küms- 
merli< ernähren, daß ein großer Teil der bäuer- 
lihen Jugend zur Wanderſc<aft oder zur Au5- 
wanderung gezwungen iſt. Um dieſen Zuſtand zu 
beſſern, will die neue Regierung den Kulturboden 
neu verteilen. Im „Wirtſ<haftsdienſt“, Hamburg, 
Nr. 34 vom 22. Auguſt 1941 leſen wir darüber: 
„Etwa die Hälfte der Bodenfläche ſoll rationell 
aufgeteilt werden. Die Klein= und Mittelbetriebe 
werden Landzuteilungen bekommen. Ähnlich wie 
in Deutſhland will man Erbhofſtellen ſc<haſ- 
fen, die weder belaſtet noH weiterverkauft, no 
aufgeteilt werden dürfen. ... Aus den Händen 
fremder Staatsangehöriger ſind bereits 240 000 
Hektar der Neuverteilung zugeführt worden, dazu 
fommen noh rund 100000 Hektar aus jüdiſchem 
Beſitz, die ebenfalls ſlowakiſ<en Bauern über= 
geben wurden oder noH werden. Aber auc die 
nicht in jüdiſchen Händen liegenden Großgüter 
ſollen na<9 und naH aufgeteilt werden. 
Ihnen iſt ſhon heute die Berpflichtung auſ= 
erlegt worden, eine kleinere bäuerliche Mutſter= 
wirtſchaft von 20 bi8 60 Jo<FH aus ihrem eigenen 
Beſißtum auszubauen und dazu eine landwirt= 
ſhaftlihe Schule zu gründen und aus eigenen 
Mitteln zu erhalten“ . 
| Am 26. September ſtarb in Schleuſingen in Thüringen 
Baumeiſter Okto Reinhardt. 
Er gehörte dem. Bunde Deutſcher Bodenreformer ſeit 1914 
als Mitglied .an und erwarb im November 1920 die leben3- 
längliche Mitgliedſchaft. Ehre ſeinem Andenken! 
 
"Leipzig: 7. November, 20 Uhr, im „Kleinen Ratskeller“, 
Martin-Luther-Ring 1, Ort8gruppenabend. 
Berlin-Lankwiß, Frankentaler Ufer 153; 
Drud Rebert Müller Pot8dam ; Bodenreform Verlag Damaſc<ke KG, Berlin NW 87, Leſſingſtr. 11 
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