Full text: Bodenreform - 52.1941 (52)

Bau von beſh<heidenen Einfamilienhäuſern ver= 
bietet, nach den heutigen Reht3ZanſHauungen ge= 
gen die guten Sitten verſtößt und deShalb nich- 
tig iſt. 
Bodenrecht in der Akademie für Deutſches Neht 
Wie die Zeitſhrift der Akademie für Deutſches 
Recht in Heft 21 vom 1. November berichtet, trat 
der HauptauSsſ<uß für das Volks8geſezbuch am 6., 
7. und 8. Oktober in Münden unter Vorſiß von 
Prof. Dr. Hedemann zu einer dreitägigen 
Sißung zuſammen. E38 wurde unter anderem ein 
Bericht von Prof. Felgentraeger über das 
Bodenrecht, ins8beſondere über die Aufnahme 
der wichtigſten Siedlung3- und Wohnungsfragen, 
erſtattet. Die einzelnen Gebiete werden in den ZzU- 
ſtändigen Teilausſ<hüſſen na< den im Hauptau5- 
jiHuß gefundenen Richtlinien weiterbearbeitet 
werden. | 
Zur Vindung an Grundſtü>sverkäuſe mi 
überhöhtem Preis 
Über das Verhältnis des Preisſtops zu Grund=-= 
ſtüFks3verkäufen, inSbeſondere darüber, ob ein 
Verkauf zu einem von der PreiSbehörde herabge- 
ſezten Preiſe dur<geführt werden müſſe, hat die 
„Bodenreform“ wiederholt berichtet; zuletzt in 
Nr. 23 vom 9. November Sp. 181. Eine gute, 
vollſtändige Überſi<ht über die Entwiklung des 
Meinunzsſtreites in Rechtſprehung und Scrift= 
tum hat Dr. Oehlſ<läger, Lüneburg, zu=- 
nähſt im „Deutſchen Recht“ 1940 S. 301 und 
neuerding38 in der „Deutſchen Notar = Zeitſchrift“ 
1941 S. 278 gegeben. | 
Daraus3 geht hervor, daß au< die auf Sp. 61 
wiedergegebene Entſ<eidung de8 Reichögerichts 
vom 30. Januar 1941 no< keinen Abſchluß bil= 
det. Der Streit geht weiter und die Anſichten 
ſtehen ſim mit äußerſter Schärfe gegenüber. Im 
Gegenſjaß zum Kammergericht (vgl. Sp. 139) ver- 
fi<t der Sachbearbeiter beim ReihSpreiskommiſs- 
jar, Friemann, weiter den Saß, daß vom 
Standpunkt der ſtaatlihen PreiSpolitik aus die 
notwendige Löſung die Bindung des Berkäufers 
an den StoppreiSs ſei. Dem ſtellt Oehlſ<Hläger 
den Saß entgegen: „Es würde jedem Reht35- und 
Billigkeit8geſühl widerſprechen, jemanden, der ein 
Grundſtüc beiſpieiSweiſe für 3000,-- XA verkauft 
hat, deSwegen gegen ſjeinen Willen zu zwingen, 
es für 2000,-- Z4 herzugeben. Dieſer Zwang 
käme praktiſch einer Enteignung gleich.“ 
Wenn na<h unſerer Forderung der Steuerwert 
Dem gemeinen Wert entſpräche und unter Mit= 
wirkung des Eigentümers feſtgeſtellt würde, könn= 
ten alle dieſe Schwierigkeiten niht entſtehen. P. 
Wohnungsbedarf und Haushaltsſtatiſtik 
Die beliebteſte Art, den ungefähren Bedarf an - 
Wohnungen feſtzuſtellen, war biSher der Vergleich 
zwiſchen der Zahl der vorhandenen HauShaltuns- 
gen und derjenigen der benutzbaren Wohnungen. 
Da3 Ergebnis einer ſolhen rohen Rehnung war 
dur<haus3 nicht zutreffend, weil ſie niht berücſich- 
tigt, daß einerſeits viele Haushaltungen in einer 
ihnen niht entſpreehenden Wohnung ſitzen und 
daß anderſeit3 viele HauSshaltungen -gar keine 
eigene Wohnung wünſchen. Aber ſie war wenig=- 
ſtens inſoweit berechtigt, als der ſtatiſtiſche Be- 
griff des HauShalt8s im weſentlichen an die ge= 
meinjame Wohnung anknüpfte. 
Mit der neueſten Volk8=- und Berufszählung 
von 1939 hat ſi<9 das geändert. Wie aus der 
Veröffentlichung der Hauptergebniſſe der damit 
189 
verbundenen HauShalt83zählung in Heſt 17 der 
amtlihen Zeitſchrift „Wirtſ<haft und Statiſtik“ 
vom September 1941 hervorgeht, iſt der Begriff 
De3 HaUuShalt8 verengert worden. Nicht mehr die 
Wohngemeinſ<aft iſt das enitſ<heidende, ſondern 
die Verbrau<s8zemeinſ<aſft, die gemeinjame Hau3= 
halt3kajſe. Das ReichsSamt für Statiſtik ſchätzt die 
Dadur< eingetretene BVerſ<hiebung auf 3 v. H. der 
Geſamtzahl. Sie wirkt ſich aber niht nur auf die 
Geſamtzahl der HauShaltungen, auf den Anteil 
Der einzelnen Länder und Berufe au8, ſondern 
auß auf die Größe der HauShaltungen; die 
Ddur<ſhnittlihe Perſonenzahl wird geringer, ohne 
Daß eine tatſjählihe Ünderung eingetreten iſt. 
Die ſyſtematiſ<e Änderung muß bei allen Ber= 
gleihen 3wiſchen älteren und der neueſten Zäh= 
lung berüdfichtigt werden. Sie macht die Hau3= 
haltöſtatiſtik ziemlich ungeignet für Berehnungen 
über die Zahl und Art der un3 ſehlenden Woh= 
nungen. . P. 
Neich8heimſtätten in VBommern 
Die provinzieile Treuhandſtelle für WohnungsS-= 
und KleinfiedlungS5weſen „Pommerſche 
Heimſtätte“ G.m.b.H. hat nah ihrem Jah- 
reSberiht für 1940 als AuSgeberin von ReichS- 
heimſtätten ſeit ihrer Gründung im Zahre 1920 
inSgeſamt 2498 Cigenheime und Kileinſiedlerſtel= 
len als Reichsheimſtätten auSsgegeben. 
Probezeit und Kündigung der Kleinſiedler 
Na Ziffer 36 der Kleinſiedlung3beſtimmungen 
vom 14. September 1937 haben die Kieinſiedler, 
joweit ſie nicht als Eigenſiedler eingeſetzt ſind, 
eine dreijährige Probezeit durhzumachen. Soſern 
ſie während dieſer 3 Jahre ihren Verpflichtungen 
pünktlih nachgefommen jind, ihre Stellen ord- 
nungö8mäßig bewirtichaftet haben und keine Ums= 
ſtände befannt geworden oder eingetreten ſind, die 
der Zulaſſung als Siedler beſtimmungSs8gemäß 
entgegenſtehen, ſind die Träger verpfiichtet, den 
Siedlern einen AnſpruFß auf Übertragung der 
Grundſtüfe zu Eigentum oder in Erbbaurecht 
einzuräumen. Ungeeignete Siedler ſind ſ|<hon wäh= 
rend de3 Laufes der dreijährigen Probezeit reht=- 
zeitig von ihren Steilen zu entfernen und dur<h 
beſſer geeignete Siedier zu erſezen. Um dieſe 
ſiedlung5politiſM beſonders wichtige Borſcrift 
ſicherzuſtellen, ſind die Kleinſiedlerſtellen während 
der Probezeit dur< die Verordnung vom 
31. Auguſt 1941 (RGBl.1 S. 1070) vom Mie=- 
terſh<uß ausSgenommen worden. 
Die dreijährige Probezeit muß au<h ein etwai= 
ger Erſaßtſiedier ableiſten; wenn jedoh dejſen Cig= 
nung völlig zweifelsfrei iſt, kann die Bewilli= 
gungsöbehörde die Probezeit bis auf ein Jahr ver- 
kürzen. 
Die Forderung Dieſer dreijährigen Probezeit iſt - 
auh in den früheren Beſtimmung2n über die- 
Kleinſiedlung enthalten. Na<g Ablauf der drei= 
jährigen Probezeit find Keieinſiedlerſtellen auf 
Antrag von den Trägern zu Eigentum oder in 
Erbbaure<ht zu üÜüberiragen; geſchieht dies nicht, 
ſo ergibt ſich die Frage, ob die Kieinſiedlerſtellen 
na<4 dem nunmehr erfolgten Ablauf der vorge= 
ſehenen Brobezeit dam Mieterj]<Zuß unter- 
liegen oder nicht. Dieſe Frage dürfte zu bes= 
jahen ſein; denn es iſt nirgends vorgeſchrieben, 
daß der Siedler nac Ablauf der Probezeit von 
ſeinem ÜbernahmereHht Gebrauch machen muß. 
Wenn der Träger die Kleinſiedlungsſtellen nicht 
unter den Mieterſhuß fallen laſſen will, kann er 
nah 8 10 des Träger-Siedlung38-Bertrages den 
Siedlern mit Zuſtimmung der Bewilligungsbe- 
190
	        

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