Full text: Arbeiter-Jugend - 10.1918 (10)

Erſcheint alle 14 Tage 
Preis der Einzelnummer 20 Pfennt 
Abonnement vierteljährlich 1,-- Mar 
Eingetragen in die Poſt- „Zeitungsliſte 
 
Berlin, 21. September 
 
Expedition: Buchhandlung Vorwärts, Paul 
Singer G. m. b. H, Lindenſtraße 3. Alle Zu- 
ſchriften für die Redaktion ſind zu richten 
an Karl Korn, Lindenſtraße 3, Berlin SW. 68 
 
Der Stand des preußiſchen Wahlrec<ts- 
fkampfes. 
n dieſer Stelle iſt im Laufe des vergangenen Winters mehr- 
fach von dem Kampf um das preußiſche Wahlrecht ge- 
jprochen worden. In einem dieſer Artikel (Nr. 24 vom 
1. Dezember 1917) handelten wir vom Verfaſſung8weſen im all- 
gemeinen, in einem zweiten ſchilderten wir im Anſchluß daran - 
das gegenwärtig in Preußen geltende Wahlrecht (Nr. 25 vom 
45. Dezember 1917), um in einem dritten Artikel die von der Re- 
gierung zur Neuordnung der preußiſchen Verfaſſung am Toten- 
ſonntag de38 Jahre38 1917 eingebrachten Vorlagen zu beſprechen 
(Nr. 26 vom 29. Dezember 1917). 
Seit der Einbringung dieſer Vorlagen iſt nun faſt ein Jahr 
vergangen und die parlamentariſchen Kämpfe um das preußiſche 
Wahlrecht ſind immer noc<h nicht abgeſchloſſen. Im Gegenteil: 
gerade jet, mit dem beginnenden Herbſt, treten ſie in ein neues 
Stadium, und da erſcheint e3 uns an der Zeit, an dieſer Stelle 
einen zuſammenfaſſenden Rückblick auf die biSherigen Verhand- 
lungen und ihr Ergebnis zu werfen. 
Wie kommt c3 eigentlich, daß geſetgeberiſc<e Arbeiten in 
Preußen im allgemeinen einen weit größeren Zeitraum bis zu 
ihrer Verabſchiedung gebrauchen als im Reich? Da3 beruht im 
weſentlichen darauf, daß wir im Reich das Einkammenr- 
ſyſtem haben, das heißt, daß der durch den Bundesrat ver- 
tretenen Regierung nur einc geſeßgebende Verſammlung, der 
Reichstag, gegenüberſteht. In Preußen aber iſt zwiſchen Regie- 
rung und Abgeordnetenhaus als dritter geſeßgebender Faktor 
noc; das HL renhaus eingeſchaltet, das mit dem Abgeord- 
netenhaus zuſammen den Landtag bildet. Alle Geſeße bedürfen 
zu ihrer Gültigkeit der übereinſtimmenden Beſchlußfaſſung beider 
Häuſer des Landtags. Handelt es ſich aber gar, wie bei dem 
Wahlrecht, um eine Aenderung der Verfaſſung, ſo ſind ſtatt 
der üblichen drei Leſungen jede8 Geſezentwurf8 deren mindeſtens 
vier in jeder Kammer nötig. Und obendrein müſſen zwiſchen der 
dritten> und vierten Leſung im jeder Kammer je drei Wochen 
Zwiſchenraum liegen. Ergibt aber die vierte Leſung nicht wört- 
lich genau das gleiche Reſultat wie die dritte, ſo muß abermals 
nach drei Wochen noch eine fünfte, gegebenenfalls eine ſechſte, 
ſiebente und achte Leſung vorgenommen werden und ſo fort, bi3 
zwei dur< je drei Wochen getrennte Leſungen in beiden Häufern 
endlich einmal völlig übereinſtimmende Ergebniſſe gezeigt haben. 
Woraus ſich ergibt, daß unter Umſtänden eine parlamentariſche 
Mehrheit durch Verſchleppungsmanöver die Fertigſtellung eines 
jolchen Geſekentwurfs überhaupt verhindern kann! 
Das Abgeordnetenhaus hat ſich die8mal zunächſt mit drei 
Leſungen der Kommiſſion und fünf Leſungen in der Vollſitung 
begnügt. Dann hat es, am 4, Zuli d. I., die drei Verfaſſungs8- 
vorlagen der Regierung an das Herrenhaus weitergegeben, deſſen 
Kommiſſion im September mit den Beratungen begonnen hat. 
Was3 iſt nun im Abgeordnetenhaus im Verlauf Her langen 
parlamentariſchen Kämpfe zwiſchen dem SHSerbſt 1917 und dem 
Sommer 1918 ſchließlich aus den Vorlagen der Regierung ge- 
worden? Es3 muß hier genügen, unter Verzicht auf eine Schilde- 
rung de38 ganzen parlamentariſchen Hin und Her, nur das Er- 
gebnis in ſeinen Hauptpunkten zu ſkizzieren. 
Das Wichtigſte iſt die Beſeitigung de8 gleichen 
Wahlrechts aus der Regierung3vorlage und ſeine Erſezung 
durc das ſogenannte Pluralwahlre<t (Mehrſtimmenrecht). 
Jeder Wähler ſoll dange<h eine Grundſtimme erhalten, ſolche 
- Jahre alt werden. Und für alle ihre 
Wähler aber, die gewiſſe Vorausſezungen erfüllen, außerdem no< 
eine oder gar zwei Zuſatſtimmen. 
Zunächſt erhalten alle diejenigen eine Zuſaßſtimme, die älter 
als 50 Jahre ſind. Da3 bedeutet ein ſchweres Unrecht auf der 
einen Seite gegen alle Minderbemittelten und auf der andern 
Seite gegen alle Kriegsteilnehmer. Denn infolge der ungünſtigen 
LebenSs8veorhältniſſe, unter denen ſie zu leiden haben, iſt bei den 
Armen das durchſichnittliche LebenSsalter weſentlich geringer als 
bei den Reichen. Was aber die Kriegsteilnehmer angeht, ſo haben 
ohne Zweifel auch alle die, die nicht zu den Kriegsbeſchädigten im 
engeren Sinne gehören, durch ihre jahrelange Teilnahme am 
Teldzug faſt auSnahms8los einen Knax für ihr ganzes Leben weg; 
jet e8 an der Lunge, ſei es am Herzen, an den Verdauungs- 
organen, am Nervenſyſtem, ſei e8, daß ſie ſich in den feuchten 
Schüßengräben eine unausrottbare Anlage zu Gicht oder ähn- 
lichen Leiden geholt haben. Sie alle haben daher eine geringere 
Leben3erwartung (um einen AuSdru> aus dem Verſicherungs- 
weſen zu gebrauchen) als die zu Hauſe gebliebenen Wohlhabenden, 
d. h. nur verhältniSmäßig wenige von ihnen dürften über fünfziä 
Loiden und Opfer ſollen ſie 
nun dadurch auch noc< beſtraft werden, daß man ibnen eine 
Stinime weniger gibt als dieſen! 
Gleichfalls eine Zuſakſtimme orhalten alle diejenigen, die in 
Landwirtſchaft, „Induſtrie und Handel ſeit mindeſtens einem Jahr 
ſelbſtändig oder in leitender Stellung tätig ſind, oder die dicſe 
Vorausſezungen in der Vergangenheit mindeſtens zwanzig Jahre 
hindurc< erfüllt haben. Ferner alle folc<e Wähler, die mehr als 
zehn Jahre von ihrem 25. Lebensjahre an im einer Beamten 
ſtellung irgendwelcher Art tätig geweſen ſind. Auch alle die, die 
niehr als zehn Jahre als Angeſtellte in gehobener Stellung tätig 
waren, erhalten eine Zuſaßſtimme; endlich alle ſogenannten Notten- 
führer, die regelmäßig ſeit mindeſtens zehn Jahren die Aufficht über 
fünf oder mehr Arbeitskräfte führen. 
Alle dieſe Beſtimmungen ſind in geradezu raffinierter Weiſe 
daraufhin angelegt, ſämtlichen nicht proletariſchen Wählern ein 
Vorrecht gegenüber den eigentlichen Arbeitean zu geben. Von 
der Unſinnigkeit, Undurchführbarfeit und Ungerechtigkeit einzel- 
ner dieſer Beſtimmungen ganz abgeſehen! 
Von der linken Seite de8 Hauſes wurde, nachdem dieſes ganze 
abſcheuliche Pluralwahlrecht angenommen worden war, der An- 
trag geſtellt, nunmehr auc ſämtlichen Kriegsteil- 
nehmern eine Zuſahſtimme zu gewähren. Die Linke erklärte: 
wir ſind grundſäßlich gegen j ed e 8 Mehrſtimmenre<t, Soll es 
nun aber doch einmal eingeführt werden, dann müſſen in aller- 
erſter Lipie alle diejenigen eine Zuſakſtimme erhalten, deren 
opfervollem Heldenmut ec8 doc< allein zu verdanken iſt, daß in 
"Berlin überhaupt nod), ungeſtört vom Feinde, ein Preußiſches Ab- 
geordnetenhaus tagen und ſo ſinnloſe Beſchlüſſe faſſen kann. Und 
nun geſchah das Unglaubliche: dieſelben Parteien der Rechten, die 
jedem dabeimgebliebenen reichen Kriegswucherer, der in aller Be- 
haglichfeit fünfzig Jahre alt werden konnte und die jedem Rotten- 
führer eine Zuſakſtimme bewilligten: für die Krieger 
lehntenſiejede Mehrſtimme rundwegab! Das iſt 
eine Tat, die ihnen die Feldgrauen nicht vergeſſen diirfen und 
nicht vergeſſen werden. 
Von anderen Neuerungen, die durchweg Verſchle<hterungen 
gegenüber der Regierungs3vorlage bedeuten, ſeien nur noch Die 
folgenden erwähnt: bloß derjenige ſoll künftig wahlberechtigt ſein, 
der zwei Jahre in einer Gemeinde ſeinen Wohnſit hat. BizSher - 
betrug der Zeitraum ein Halbes Jahr, die Regierungsvorlage
	        

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