- Kampf u und wieder rx Kampf!
Z F ufwärts! lit dieſer Gewißheit geht die ſozialiſtiſche
| Bewegung in das Jahr 1928 hinüber. Seit dem Revo-
3-8 lutionSswinter iſt zum erſten Male wieder in uns das
ichere Gefühl eines kommenden großen Machtzuwachſes. Wie
«ai<, wie roh und wie ſiegeSſicher hat die Gegenrepo-
(ution ſich ausgebreitet! Der unerhört ſchwere FriedensS-
vertrag, die Demütigung der TZation dur< die Heere der
Siegerſtaaten, die Beſezung deutſchen CTamdes, die Zerrüttung
der Währung, der franzöſiſ<-belgiſche Einbruch in das Ruhr-
gebiet, die ArbeitsSloſigkeit von Vlillionem, die Wohnungsnot,
die Schwere der Steuern, 'die geiſtige und moraliſ<e Der-
wirrung -- alles Folgen des vom Kaiſerreich verlorenen
Krieges --- haben der Gegenrevolution die Wege bereitet. Die
Zerreißung der ſozialiſtiſc;en Arbeiterbewegung in Parteien
und Grüppchen haben die Widerſtandskraft der Arbeiterklaſſe
geſMmwädt.
Ende des Jahres 1923 ſchienen die Feinde der Republik,
die Schwärmer für eine monar<iſtiſc<e Diktatur beinahe am
Siel. Faſt ohnmächtig waren die an Mitgliedern, an
Finanzen und an Ulut geſchwädten ſozialiſtiſchen Organi-
ſationen zurückgedrängt. Die ReicQstagswahlen im Mai 1924
mit der ſchweren Tiederlage der Sozialdemokratie waren der
Ausdruk> dieſer Tatſachen. Schon die Dezemberwahlen des
Jahres 1924 aber zeigten eine Wendung an: Rückgang der
Kommuniſten, Rückgang 'der Dölkiſhen, Zuwa<hs der Sozial-
demokratie, Stillſtand der Deutſ<nationalen und der meiſten
übrigen bürgerlichen Parteien. Anwachſen nur der neu-
gegründeten mittelſtändleriſ<en Wirtſhaftspartei,
Dieſer im Dezember 1924 gewählte Reichstag beſteht no<
heute. Da alle vier Jahre Ueuwahlen zum Rei<stag ſtatt-
finden müſſen, werden wir ſpäteſtens im leßten Diertel des
Jahres 1928 Rei<hstagswahlen haben. Seit Ulonaten zeigen
alle Landtags- und Gemeindewahlen im Reiche an, daß die
Gegenrevolution zurückweicht, daß die Maſſen ſich von den
RedhtSparteien abwenden und die Sozialdemokratie ver-
ſtärken. In Heſſen umd in Braunſchweig hat die Partei des
Kaijers, haben die Deutſ<nationalen, die Hälfte ihrer
Stimmen verloren.
Der ſgit einem Jahre das Reich regierende Blok von Par-
teien der Rechten und der Ulitte fühlt ſich bedroht. Die lette
politiſche Abſtimmung im Reichstag am 6. Dezember hat nur
nodh eine Mehrheit von 37 Stimmen für den Bürgerblo> er-
bra<ht. Wenn 'die Rei<stagswahlen ihm dieſe knappe Mehr-
Heit nehmen, wird die jezige Regierung geſtürzt, wird wieder
mit Links unter Beteiligung der Sozialdemokratie regiert
werden müſſen.
In der bangen Ahnung, daß es ſo kommen Könnte, haben
Neic<Sregierung und Regierungsparteien des ReichStages nur
eine Sorge: möglichſt raſh no< möglichſt viele ſ<lehte Ge-
jeße durc<zudrücken, die eim weniger rückſ<rittlicher Rei<Hs-
tag nicht annehmen würde.
Das gilt zunächſt von einer Rükwärtsreform des Wohn -
reehts. Den Dermietern ſoll troß unſäglicden WohnungsS-
mangels das Kürndigungsrecmt wieder gegeben werden. Un-
gezählte Familien werden dadur< mit der Gefahr des Hin-
auSwurfs bedroht.
Der RechtsauSsſhuß des neuen Reichstages will dur<aus
eine Reform des Strafgeſeßbudes nod Fertigſtellen.
Sie bringt gewiß aum Dorteile, denn einer der feinſten ſozin-
liſtiſchen Kulturpolitiker, unjfer Freund Guſtav Radbruch, bat
als ReichSjuſtizminiſter in vergangenen Ighren den Entwurf
geſtalten helfen. Ießt vertritt gin Deutſ<nationaler, ReiMS-
'juſtizminiſter Bergt, die Strafrec<tsreform. Und ſie iſt natür-
lim dana<: die barbariſc<e Todesſtraſe, das Köpfen, bleibt
erhalten. Durd<h Landes- und Hodwverratsparagraphen in
gofährlicder JFaſſung wird idie Uleinungsfreiheit bedroht.
Dieſe und viele andere Beſtimmungen gefährden insSbeſondere
Republikaner, Sozialiſten und Kommuniſten, weil viele
deutſc&e Richter Gegner der Republik und der Arbeiter-
bewegung ſind.
Eine Dorlage zur Höheren Beſoldung der Beamten
belaſtet das Reich mit 1% Dlilliarden Yiark, mehr als bei-
jpielsweiſe alle deutſ<men Bergarbeiter im Iahre an Lohn
verdienen. Echt kapitaliſtiſch ſpendet dieſe Beſoldungsreform
den oberen und oberſten Beamten Zulagen von Tauſenden
Dark im Tahr, während die unteren Gruppen nur wenige
Viark im Monat mehr bekommen werden.
Ein Shankſtätten-Geſeßentwurf gibt vor, den
Alkoholmißbrau<h zu bekämpfen. In Wirklichkeit foll weder
den SInapsbrennern nom den Aktienbrauereien, noh dem
Weinbau, noh idem ganzen WMaſſenverbrau< von Fuſel und
anderen Rauſchgiften Abbruch getan werden. Die Forderung
der organiſierten Iugend aller Rictungen, das Iungvolk bis
zum vollendeten 18. TebonSjahre vor der Benebelung mit
Alkohol und vor der Unſitte des Tabakqualmens zu ſ<üßen,
wird mißachtet. Der alkoholgegneriſhe Iugendſ<uß. wird ab-
göbaut. Uur SHnaps gegen Entgelt ſoll in den Uneipen an
Jugendlice niht abgegeben werden dürfen. Unentgeltlic
dürfen ſie mit Fuſel getränkt werden, ſoviel durc< die Gurgel
geht. Das auc< von uns geforderte Recht, daß die Wähler
umd Wählerinnen einer Gemeinde dur&< LQbſitimmung ſelbſt
entſ<eiden ſollen, wieviele Kneipen beſtehen dürfen, will man
dem Dolke nicht geben.
Im BildungsSausSſ<huß des RoichsStags kämpfen die Sozial-
demokraten gegen die Derkirhlicung der Schulen dur<
das ReimMsSſ<ulgeſeß. Entgegen idem Geiſt der ReiMS-
&
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