Full text: Pädagogische Woche - 12.1916 (12)

Zeitschrift der Hermann-Hubertus-Stiftung. 
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Erscheint leflen Samstag. 
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Bochum, Kaller-FrleOrlch-piatj 6, ju richten. 
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Komminions-Öerlafi und öeickSitsüelle: lveMSlllcke Verlags- unS Lefirmtttet-flnflalf 6. m. tl.. Bochum. 
Nr. 19. Bochum, 6. IlTai 1916. 12. üahrqang 
Inhaltsverzeichnis: Auszeichnung. — Die Verweigerung der 
Gehaltszahlung an die im Heere stehenden auftragsweise beschäf 
tigten preußischen Lehrer. — Kriegsteuerungszulagen. — Dem Ge 
schäftsführenden Ausschuß der Preußischen Abteilung sind Klagen 
zugegangen. — Amtliches Kirchenblatt. — Westfälischer Provinzial 
verein. (Weitere Teilnehmer). — Aus dem Schulleben. — Rechts 
kunde. — Rechtsschutz-Auskunststelle. — Hallermann-Grabdenkmal. 
— Vereinsversammlungen. — Briefkasten. 
Mit dem Eisernen Kreuz ausgezeichnet: 
Lehrer Willy N e u h a u s - Bochum, Löutn. im 5. Matr.-Regt. 
Die Verweigerung der Gehaltszahlung 
an die im Heere stehenden auftragsweise 
beschäftigten preußischen Lehrer. 
Selten ist wohl die Ausnahmestelleung der Lehrer gegenüber den 
anderen Beamten in so nachteiliger Weise in Erscheinung getreten, 
wie während des gegenwärtigen Krieges! Die weitgehenden Schä 
digungen, die unsere jungen Kollegen erleiden müssen, sind allge 
mein bekannt, so daß eine Schilderung nicht erforderlich ist; es er- 
fr^dn 4 - aber angesichts der Verworrenheit der Lage geboten, einmal 
in Kürze darzulegen, was bezüglich des Weiterbezuges der Ge 
hälter bereits erreicht ist und was vielleicht noch erreicht werden 
könnte. 
Die anscheinend schon zu Ungunsten der auftragsweise beschäf 
tigten Lehrer entschiedene Frage der Fortzahlung des Gehaltes 
während der Dauer des Krieges ist aufs neue aufgerollt worden 
durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 4. Jan. 
1916 (8. Senat, 8. A. 28. 15), in der die Stadtgemeinde Mülheim a. d. 
Ruhr verurteilt wird, dem Verlangen der Regierung entsprechend 
zwei auftragsweise beschäftigten Lehrern während der Dauer des 
Kriegsdienstes ihr Einkommen fortzuzahlen. Wenn auch dieses Ur 
teil bei weitem nicht die Bedeutung hat, die ihr von Hunderten 
Tunger Kollegen beigelegt wird, da es sich nur auf Lehrer bezieht, 
die bereits vor Ausbruch des Krieges ihr Jahr abgedient hatten, so 
enthält es doch verschiedene Rechtsgrundsätze, die wahrscheinlich einer- 
großen Anzahl von Lehrern in ähnlicher Lage den Fortbezug der 
Gehalter bringen würden, wenn die Zivilgerichte bei etwaiger An 
rufung gleicher Ansicht wären. Man wird nicht fehlgehen, wenn 
man behauptet, daß manche Regierungen wohlbegründete Ansprüche 
abgewiesen haben, und wird prüfen müssen, ob man sich bei solchen 
Abweisungen beruhigen oder die Gericht anrufen solle. Sicherlich 
können aber zahlreiche Fälle schon von den staatlichen Schulbehör 
den unter Hinweis auf den Spruch des Oberverwaltungsgerichts 
nachträglich noch zugunsten der jungen Lehrer erledigt werden, wenn 
der.gleiche gute Wille vorhanden ist, wie bei der Kgl. Regierung in 
Düsseldorf. 
Wer kann sich nun auf die in Rede stehende Entscheidung be- 
Wie schon oben erwähnt wurde, bezieht sich das Urteil aus zwei 
Lehrer, die schon vor Ausbruch des Krieges ihrer Militärdienst- 
pflicht genügt hatten; somit kann es volle Anwendung nur auf die 
jenigen finden, die vor der Mobilmachung bereits wieder in den 
Schuldienst zurückgekehrt waren. Neben dieser einen Voraussetzung 
ist aber noch eine zweite zu erfüllen, die in den preußischen Aus 
führungsbestimmungen zum Reichsmilitärgesetz enthalten ist, wo 
nach außer den etatsmäßig angestellten Beamten nur noch solche 
das Gehalt fortbeziehen sollen, die ständig gegen Entgelt beschäf 
tigt werden. Diese Vorschrift hat der Kultusminister in seinem 
Erlaß vom 9. 9. 14 auf die Stellung der auftragsweife beschäftigten 
Lehrer in der Weise übertragen, daß er erklärt, der Auftrag zur 
Beschäftigung dürfe nicht nur vorübergehend, d. h. von vornherein 
oder durch sonstige Umstände bis zu einer bestimmten Zeit begrenzt 
gewesen sein. Dieser Auffassung tritt oas Oberverwaltungsgericht 
mit folgenden Worten bei: „Es fragt sich daher, ob die beiden Schul 
amtsbewerber — da eine etatsmäßige Anstellung bei ihnen nicht in 
Frage kommt — ständig oder nur vorübergehend gegen Entgelt im 
Lehramt beschäftigt worden sind. . . . Vorübergehend ist eine Be 
schäftigung . . . nur dann, wenn sie von vornherein ausdrücklich 
oder nach den Umständen auf bestimmte Zeit begrenzt ist. In allen 
anderen Fällen, insbesondere, wenn die Ausübung der Amtsverrich 
tungen bis auf weiteres übertragen ist, gilt die Beschäftigung als 
„ständig". 
Es wird sich wahrscheinlich nicht immer einwandfrei feststellen 
lassen, ob der Auftrag als begrenzt oder unbegrenzt anzusehen war, 
so daß auch trotz vorstehender Darlegungen noch strittige Fälle vor 
handen sein werden. Ob diese durch einen Zivilprozeß zu klären sein 
würden, läßt sich mit einiger Sicherheit nicht beurteilen, da es leicht 
möglich ist, die Gerichte untersuchen die Streitfrage gar nicht, son 
dern entscheiden auf 'Grund einer über diese einzuholenden Aus 
kunft der Schulbehörde, die dann gewissermaßen als Gutachten an 
gesehen würde. Von großer Bedeutung könnten die obigen Rechts 
grundsätze aber auch für diejenigen Lehrer werden, die aus einer 
ständigen Beschäftigung heraus zum ersten Male zum Militärdienst 
einberufen werden, falls nicht die Schulbehörde bei Uebertragung 
des Schulamtes den Vorbehalt gemacht hat, daß der Auftrag er 
löschen solle, wenn Einberufung zum Militärdienst erfolge. Denn 
der § 66 des Reichsmilitärgesetzes, der für die ministeriellen Aus 
führungsbestimmungen grundlegend ist, spricht in seinem hier in 
Betracht kommenden Absatz 1 überhaupt allgemein vom Militär 
dienst (nicht etwa vom Kriegsdienst, das geschieht erst in Absatz 2 
und 3), so daß man eigentlich folgern könnte, selbst der ständig 
gegen Entgelt ohne Vorbehalt beschäftigte Beamte, der im Frieden 
zur Ableistung seiner Militärdienstpslicht ins Heer eintritt, müsse 
sein Gehalt fortbeziehen?) Nun beziehen sich zwar die ministeriellen 
Ausführungsbestimmungen zu diesem Paragraphen nur aus den 
Kriegsdienst, aber es ist auch durchaus nicht unmöglich, daß sie sich 
in den Augen des Richters als im Widerspruch zum § 66 stehend 
*) Schreiber dieser Zeilen glaubt sich zu erinnern, daß vor etwa 
12 Jahren ein Lehrer ein Urteil in diesem Sinne erstritten hat, was 
zur Folge gehabt haben soll, daß der preußische Kultusminister s. Z. 
verfügte, es dürfe kein Lehrer in ein dauerndes Amtsverhältnis treten, 
über dessen Militärverhältnisse nicht endgültig entschieden fei. Sollte 
ein Leser den Fall genauer bezeichnen können, würde er der Sache einen 
Dienst erwesen, wenn er ihn der Redaktion der „Päd. Ztg." kurz 
schilderte.
	        

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