Full text: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

.»Das Schulrecht" 
Nr. 12 
Seite 72 
Krges durchgeführt wird, für die Schüler und Schülerinnen etwa vom 
L2. Lebensjahre ab für ebenso verbindlich zu erklären wie die Teil 
nahme am Turnunterricht. 
Vis zum 1. Januar 1926 sehe ich Berichten über den Stand des 
Kchulschwimmens entgegen. 
Berlin, den 3. Mai 1924 
Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildmrg. 
I. V: Decker. 
An die Negierungen und die Provinzialsihulkollegien. — U VI 2765 
II U II, U III A, U III, U III E 1. 
Abfindungssummen auf Grund der Preussischen Personalabbau 
verordnung. 
Auf den Bericht vom 24. Avril 1924 — II a 8 e 10. 627 —. 
Die Abfindungssummen, die den nach 8 11 der Preußischen Pev- 
lsonalabbauverordnung ausscheidenden Volksschullehrern bewilligt wer 
ben, sind bei der Landcsschulkasse als Diensteinkommen zu verrechnen. 
Berlin, den 3. Mai 1924 
Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. 
J. A-: Klotz sch. 
An die Regierung in N. — U III E 849 U III D. 
Zahl der Unterrichtsstunden an den höheren Lehranstalten. 
Auf die Anfrage des dortigen Sekretariats vom 15. April 1924. 
Zu den Lehrern an den höheren Lehranstalten, die nach dem 
Nunderlaß vom 12- März 1924 — U II 214 — (Zcntrbl S. 100/101) 
28 Stunden zu erteilen haben, gehören neben den Turnlehrern die 
Lehrer, die früher in der Eingangsstellung das Diensteinkommen der 
Gruvpe 7 erhielten (Erlaß vom 16. Dezember 1922 — UI! 1276 — 
Berlin, den 5. Mai 1924. 
Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. 
I. A: Jahnke. 
An das Provinzialschulkollegium in N- U II 516. 
Ausstieg der Mittelschullehrer von Besoldungsgruppe 1 nach 
Besoldungsgruppe 2 des Mittelschullehrer-Diensteinkommens 
gesetzes. 
Bei dem Aufstieg der Mittelschullebrer von Besoldungsgruppe 1 
Nach Besoldungsgruppe 2 des Mittelschullehrer-Diensteinkommens- 
gefetzes handelt es sich, befriedigendes dienstliches und außerdienstliches 
Verhalten der Lehrer vorausgesetzt, um ein automatisches Aufrücken 
nach einer bestimmten Dienstzeit. 
Im Einvernehmen mit dem Herrn Finanzminister ermächtige ich 
- deshalb die Regierung (das Provinzialschulkollegium), die Verleihung 
der Stellen in Gruppe 2 des Mittelschullehrer-Diensteinkommensgesetzes 
bezüglich der Anstellungssperre ebenso wie die Verleihung von Auf- 
rückungsstellen (Runderlaß vom 31. Dezeinber 1923 — Abb. 91 —) 
SU behandeln. Diese Freigabe der Verleihung einer Stelle in Eruvve 2 
des Mittelschullehrer-Diensteinkommensgesetzes erfolgt unbeschadet der 
Vorschrift im 8 40 der Preußischen Personalabbauoerovdnung. 
Die Regierung (das Provinzialschulrollegium) wolle hiernach als 
bald das Erforderliche veranlassen. 
Berlin, den 6. Mai 1924. 
Der Minister für Wissenschaft. Kunst und Volksbildung. 
B o e l i tz. 
An die Regierungen und Provinzialschnlkollegien. — U III D 1553. 1. 
Begründung zur Verordnung über die Sechzehnte Ergänzung des 
Befokdungsgefetzes vom 24. Mai 1924 (S!BV. Nr. 899 S. 153). 
I. Allgemeines. , 
Die mit Wirkung vom 1. Dezember 1923 durch die Zwölfte Er 
gänzung des Besoldungsgesetzes vom 12. Dezember 1923 (RVB. Nr. 720 
S. 419) festgesetzten Goldmarkbezüge der Reichsbeamten mußten im 
Interesse der Aufrechterhaltung der damals gerade unter großen 
Ovfern erkämpften Festigkeit der Währung und zur Erhaltung des 
Gleichgewichts im Uebergangshaushalte des Reiches derart niedrig 
gehalten werden, daß die Reichsregierung sie schon damals als nur 
für eine kurze Uebcrgangszeit tragbar erklärte. Eine gewisie Auf 
besserung erfolgte deshalb schon mit Wirkung vom 1. Avril 1924 ab 
durch die Fünfzehnte Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 20. Märs 
1924 (RBB. Nr. 819 S. 63), insbesondere auch mit Rücksicht auf die 
Steigerung der Mietzinsen. Diese Regelung trug aber den Lebensnot- 
rvendigkeiten der Beamten noch nicht ausreichende Rechnung, viel 
mehr blieben bei ledigen Beamten die Bezüge in den unteren Besol 
dungsgruppen noch um 25 bis 35 v. H. in den mittleren und höheren 
Besoldungsgruppen bis zu mehr als 50 v- H. hinter bcn Bezügen 
von 1913 zurück. Wenn auch nach dem verlorenen Kriege von allen 
Teilen der Bevölkerung Opfer gebracht werden müssen, so erfordern 
es doch staatspolitische Notwendigkeiten, daß die mit der Erfüllung der 
f taarsaufgaben betrauten Beamten vor den größten wirtschaftlichen 
orgen geschützt werden. Insbesondere sind auch die Opfer, die bis 
her nicht nur von den Beamten des unteren, sondern besonders auch 
von denen des mittleren und höheren Dienstes verlangt worden sind, 
von ganz besonderer Größe. Bon den Gesamtbezügen von 1913 be 
trugen die Eesamtbezüge eines verheirateten Beamten mit 2 Kindern 
ihn Alter von 6 bis 14 Jahren in einem Orte der Ortsklasse A ohne 
! Etlichen Eonberzuschlag 
1. nach dem Stande von Ende Novenrber 1923 
a) in den unteren Besoldungsgruppen 60 bis 70 v. H., 
b) in den mittleren Besoldungsgruppen etwa 40 v. 
c) in den höheren Besoldungsgrirppen 29 bis 3. v. 
2. nach dem Stande vom 1. Dezember 1923 
a) in den unteren Besldungsgruppen 66 bis 74 v- H., 
b) in den mittleren Besoldungsgruppen etwa 47 v. 
c) in Den höheren Besoldungsgruppen etwa 39 bis 43 v. H. 
(vgl. Begründung zur Zwölften Ergänzung des Defoldungsgee 
fetzes vom 12. Dezember 1923 — NBA- Nr. 741 A I 6. 429); 
3. nach dem Stande vom 1. Avril 1924 
a) in den unteren Besoldungsgruppen 88 bis 97 v. H., 
b) in den mittleren Besoldungsgruppen etwa 65 v- H^ 
e) in den höheren Besoldungsgruppen 48 bis 53 v. H. 
(vgl. Begründung der Fünfzehnten Ergänzung des Befoldungs«. 
gefebes vom 20. März 1924 — RBB. Nr- 862 A VI 3 S. 105 —). 
Diese Besoldungsverhältnisse sind jetzt nicht mehr erträglich, viel 
mehr drängen sie zu einer grundlegenden Aenderung, wenn der wirt-. 
sihaftliche Zusammenbruch der Beamten und damit schwere Schädi 
gungen für das allgemeine Staarswohl verhindert werden sollen. 
ll. Grundgehälter. 
Der Ausgangspunkt für die Festsetzung der neuen Grundgehälter 
ist 80 v. H. der 1913 zahlbaren Endgrundgehälter derjenigen Gehalts 
klassen der Befoldungsordnung von 1909, die mit bestimmten Besol 
dungsgruppen des Besoldungsgesetzes von 1920 unmittelbar verglichen 
werden können. Es sind dies die Besoldungsgruppe III für die unteren 
Beamtenklassen mit früher 1600^1 Endgehalt, Besoldungsgruppe VIII 
für die alteren Obersekretäre (jetzt Inspektoren) mit früher 4500 JA 
Endgehalt. Besoldungsgruppe XI für die älteren Regierungsräte mit 
7200 + G00 = 7800 M Endgehalt, Besoldungsgruppe XIII vortragende 
Räte (jetzt Ministerialräte) mit früher 12 660-^ Endgebalt- 
Bei den Besoldungsgruppen I bis V ist das bisherige Verhältnis 
zwischen Anfangs- und Endgehalt wie % : 1, das etwa dem Verhält 
nis von 1913 entspricht, beibehalten worden, während es von der Be 
soldungsgruppe VII an unter Annäherung an die Verhältnisse von 
1913 auf Yi : 1 herabgesetzt ist. 
HI. Ortszuschlag (Wohnungsgeldzuschuß). 
Der Wohnungsgeldzuschuß bleibt derselbe wie nach der Fünf 
zehnten Ergänzung des Besoldungsgesetzes (vsl. auch Begründung zur 
Fünfzehnten Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 20. Märr 1924 — 
RBB. Nr. 862 unter B su Art. 2 6. 105). 
IV. Kinderzufchlag und Frauenzufchla«. 
Die Kinderzuschläge sind um rund 20 v. H., der Frauenzufchlas 
ist von 8 auf 10 M monatlich, also um 25 v. £., erhöht worden. 
V. Auswirkung der Besoldungsneuregelung. 
1. Die neuen Endgrundgehälter betragen im Vergleiche au beo 
Grundgehältern von 1913 
a) bei ledigen Beamten 
in Besoldungsgruppe III V VIII ' XI XIII B3 
v. H. von 1913 80 82 80 80 80 80 
b) bei verheirateten Beamten mit 2 Kindern im Alter von 6 bis 
14 Jahren 
(Endgrundgehalt + Frauenzufchlas + 2 KindersuschlLse i» 
Verhältnis su dem Endgrundgehalt von 1913) 
in Besoldungsgruppe III V VIII XI XIII B 3 
v. H. von 1913 116 109 92 88 86 83 
2. Die neuen Gesamtendbezüge einschließlich 80 v. H. des Ortszu» 
schlags betragen für einen verheirateten Beamten mit 2 Kindern im 
Alter von 6 bis 14 Jahren in einem Orte der Ortsllasse A ohne ört 
lichen Sonderzuschlag 
in Besoldungsgruppe III V VIII XI XIN B 3 
v H. von 1913 103 166 89 84 82 80 
Während also bei den ledigen Beamten das Verhältnis der neuen 
Bezüge zu denen von 1913 in allen Besoldungsgruppen etwa dasselbe 
ist, — etwa 80 v. H. —, sind die Beamten mit Familie in den unteren 
Besoldungsgruppen verhältnismäßig nicht unerheblich besser gestellt 
als die in den mittleren und höheren Gruppen', denn das jetzige Fa 
milieneinkommen der unteren Besoldungsgruppen übersteigt bas von 
1913 bereits, während das der mittleren Besoldungsgruppen noch um 
etwa 10 v. H., das der höheren um etwa 15 bis 20 v. H. unter dem 
von 1913 bleibt. 
VI. 
Die Vorteile der Neuregelung kommen auch den Wartegeldempfun» 
gern, den Ruhegehaltsempfängern und den Hinterbliebenen susute. 
VH. 
Wenn diese Regelung auch noch nicht allen Wünschen der Beam 
tenschaft Rechnung tragen mag, so muß doch anderseits beachtet werden, 
daß sie das äußerste darstellt, was bei der gegenwärtigen Finanzlage 
des Reichs mit einer ordnungsmäßigen Hausbaltswirtschaft vereinbar 
ist und wegen der möglichen Rückwirkung auf die Wirtschaft gerade 
noch verantwortet werden kann. 
Berlin, den 30. Mai 1924. 
I B 12126 Der Reichsminister der Finanzen: Dr. Luther.
	        

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