Full text: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

Beilage zur Pädagogischen Post in Bochum. 
Zusammenstellung ta für Schule unö Lehne wichtig«» Gesetze, Erlasse, Verfügungen, versrbnungrn nnü vrstlmmunge«. -- rrfitzetnt in zwangloser -olge. 
Son-erbezog tst ausgeschlossen. 
Nummer 13 
Gamstag, den 14. ^uni 1924 
Wtlfl 
1 1. Jahrgang 
■ 1 
Inhalt: Was sagen die .Ausfiihrun-gsanwersMNen" zmn Preußischen JugendwohlfahrtSgesetz zu der Fürsorgeerziehung? — Aende. 
rung der Dienst, und «ersorgungsbezüge der Beamten, VoltLschullehrPersonen, Wartegeldenipfänger, Hmterbltebenen usw., Rund- 
erlaß des Ministers, zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und sämtlicher Staatsministerien, vom ü. ü. 1924. 
Was sagen die „Aur-sührungsanweisungen" zum 
Preußischen Jugendwohlfahrtsgesetz zu der Fürsorge 
erziehung? 
In der Pädagogischen Post sind bi» jetzt schon einige Abhandlungen 
über das Reichsjugendwahlfahrisgesetz und da» Preußische Ausfüh- 
rungsges-etz, insbesondere über daS Jugendamr erschienen. Nun sind 
vor kurzem die AuSführungSanweisuugen zu dem Preußischen Jugend- 
Wohlfahrtsgesetz veröffentlicht worden. AuLführuntzsarrweisungen sind 
für das Verständnis, die Auslegung und Anwendung der Gesetze von 
großer Bedeutung. Tie» ist auch hier der Fall. Wichtig sind die 
genannten AusführrmgSanwevsungen besonders für den 6. Mschnitt 
des Gesetzes, die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung. Sie 
.Nehmen den breitesten Ütaum ein. 
Da in der Pädagogischen Post bisher nur von den allgemeinen 
Angelegenheiten de» Gesetze» gesprochen wurde, weniger von der Für- 
sorge erziehung, da von den AusfühvungSanweisungen überhaupt noch 
keine Rede gewesen ist, so mögen folgende Darlegungen al» Ergän- 
»ungen dienen. 
Die Schutzaufsicht, Diese ,hat sich ohne gesetzliche Be-- 
stimmung in der jugendgerichtlichen Praxi» entwickelt. Er- empfiehlt 
sich noch nicht, näheve Bestimmungen gu treffen, sondern abzuwarten, 
wie sich die Vorschriften der §§ 56 usw. de» R. I. SB. G. in der Praxis 
bewähren. 
Nach Artikel 8 E. G. zum R. I. W. A. in der Fassung de» Ar 
tikels 1 Ziffer 7 der Verordnung vom 14. Februar 1634 ist da» Jugend, 
amt nicht verpflichtet, Schutzaufsichten ohn« sein Einverständnis SU 
übernehmen. 
1. Allgemeine». 
Die Fürsorgeerziehung- In Preußen tvar die Für 
sorgeerziehung bisher durch da» Gesetz vom 2. Juli 1900, abgeändert 
durch die Novell« vom 7. Juli 1915, geregelt. Die Vorschriften de» 
Gesetzes haben sich im allgemeinen so gut bewahrt, daß sie fast durchweg 
rn das Reichsgesetz übernommen woÄen sind. Die Ausführung der 
.Fürsorgeerziehung liegt als Auftrag sangetegenheit den weiteren Kam« 
rnunalverbänden ob. die sich in mehr alz zwanzigjähriger Arberr die 
.Einrichtung für eine einwandfreie Durchführung geschaffen haben. 
Wenn auch durch die Aufhebung des Preußischen FürsorgeerscehnngS- 
gefetzeS die dazu erlassenen AuSsLhrungSbestiurmungen vom 18. De 
zember 1900 außer Kraft treten, find wesentliche Aenderungen der 
-bisherigen bewährten Praxis nicht erforderlich. Daher bleiben auch 
alle in Erlassen und Verfügungen enthaltenen VerwäliungSairord- 
rruugen bestehen, soweit sie sich nicht auf Bestimmungen des Fürsorge- 
Arziehungsgesetze» beziehen, die in da» Reichsgesetz nicht übernommen 
Worden sind., 
2. Zweck der Fürsorgeerziehung. Die Fürsorge 
erziehung dient nach dem R. I. W. G. a) der Verhütung, b) der Besei 
tigung der Verwahrlosung Minderjähriger. Sie ist eine Maßnahme 
der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne des Z 2 des R. I. W G. Da 
durch ist bestimmt, -daß die Fürsorgeerziehung nicht mehr wie bisher 
eine Sondermaßnahme, sondern nur oiner von den verschiedenen 
Wegen der öffentlichen Jugendhilfe ist. Sie hat vor allem keinen 
Strafcharakter, sie stellt vielmehr nur eine DLaßnahme der Erziehung 
der Minderjährigen zur leiblichen, seelischen uich gesellschaftlichen 
Tüchtigkeit dar. Da sie aber tief in das Verhältnis des Minderjäh- 
mgen zu seinen Eltern und seiner Familie eingreift und in vielen 
.Fällerr eine vollständige LoSlösung von der Familie zur Folge hat, so 
wird sie aber wie bisher nur dann zur Anweirdung kommen, wenn 
alle anderen in Betracht kommendeir 3)Möglichkeiten der Einwirkung er- 
schöpft sind, insbesondere wenn ein Eingreifen de» VornvundschaftS. 
Serichtes auf Grund der Stz 1666, 1838 de« B. G. B. irnd §§ ufa>. de» 
JH. I. W. G. keine Aussicht auf Erfolg verspracht. 
3. Altersgrenze. Die bisherig» AlterSsrenze von 18 Jahren 
ist beibehalten. Jedoch besteht jetzt gegen früher folgender Unterschied. 
Früher. Wenn ein Beschluß de» Amts- oder Landgerichte» auf 
Anordnung der Fürsorgeerziehung gefaßt wurde, durfte zur Zeit de» 
Erlasses deS Beschlusses ras 18, Lebensjahr noch nicht vollendet sein. 
Die Nichtvollendung des 18. Lebensjahres war also materielle Vor« 
aussetzn««. Heute. Es ist jetzt für die Altersgrenze de, Zenpunkt 
maßgebend, an dem das Gericht zuerst mit einem Fürsorgeerziehungs- 
Verfahren besaßt wird, sei es aus Antrag oder sei e» von AmtSwegen. 
Erhöhung der Altersgrenze. Die Altersgrenze kan« 
von 18 auf 20 Jahre erhöht werden,' wenn die Aussicht auf Erfolg der 
Mrsorgeerziehruur besteht. Mit Rücksicht daraus,, daß hie Erzreh uns 
Achtzehn- bi» Zwanzigjähriger ein« recht schwierig» Aufgabe ist, wird 
die Frage, ob Aussicht auf Erfolg besticht, vom VormuridschaftSgericht 
gründlich zu prüfen sein. Von Wichtigkeit hierbei ist die Bestimnrung, 
daß der zur Fürsorgeerziehung verpflichtenden Behörde Gelegenheit 
zur Aeußerung gegeben wird, bevor das Gericht den Beschluß faßt. 
Die» ist besonders dann von Wert, wenn der Minderjährige iu vor 
läufige Fürsorgeerziehung gebracht ist. Dana hat man di« Möglich» 
keit, den Minderjährigen und seine Eigenschaften längere Zeit zu 
beobachten. > '' , 
4. Einleitung de» Füvsorg«erziehung»verfäh 
ren S. Da» Fürforgeerziehungsverfahren kann wie früher vom Bor» 
mundschaftsgericht eingeleitet werden, und »war *) von 
AmtSwegen, b) auf Antrag. Antragsberechtigt ist 
da» zuständige Jugendamt. Wird da» Verfahren vom Vor 
mundschaftsgericht von Amtswegen eingeleitet, so mutz vor der Be 
schlußfassung das Jugendamt gehört werden. 
DiSher hatte die Po liz ei v e rwa I t Un g da» AntragSrecht 
und da» Rech^ auf Anhörung. Dies ist nicht in da» R. I. W. G. auf 
genommen wordem Was hat die Polizeiverwaltnng nun noch zu tunk! 
Sie muß alle in Betracht kommenden Behörden, wie Juserürämter» 
BorrnundschaftSgerichte, Strafverfolgungsbehörden, unterstützen. Insbe 
sondere Hilfe bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen gewähren. 
Die Polizerverwaltung hat weiter die Aufgabe, alle gerrannden Be 
hörden, besonders da» Jugendamt, zu benachrichtigen, wenn Minder 
jährige zu verwahrlosen drohen, wem» sie strafbare Handlungen be 
gehen usw. Sie muß dem Jugendamt Mitteilung machen, wenn ein» 
Freiheitsentziehung durchgeführt wird, wie lange sie dauert und ob 
unversorgte Kinder vorhanden sind. 
Das Jugendamt hat dafür Drrg« zu tragen, daß dem Vor- 
mundschastsgericht ein möglichst uickenlose» Bild über die Verhältniße 
de» Jugendlichen gegeben wird. Ts wird daher allen mit der Er 
ziehung des Minderjährigen Befaßten Gelegenheit zur Aeußerung 
geben müssen. Die» sind namentlich der zuständige Geistliche, der 
Leiter oder Lehrer der Schule, die der Minderjährige besucht, bei Schul- 
entlassenen der Leiter oder Lehrer der Fortbildungsschule. 
Inwieweit da» Bormundschaftsgericht selbst die genannten AuA- 
kunftspersonen hören will, liegt in seinem Ermessen. Da» Bormund 
schaftsgericht soll den Jugendlichen selbst hören, soweit e» ohne erheb 
liche Schwierigkeiten geschehen kann; ferner die Eltern und den gesetz 
lichen Vertreter de» Minderjährigen. 
Das Jugendamt hat, sobald ihm ein Beschluß des VormunüschaftS- 
gerichts auf Ueberweisung zur Fürsorgeerziehung zugestellt ist oder 
ihm ein die Fürsorgeerziehung anordnende» Urteil bekannt wird, der 
MrsorgeerziehuiigSbehörde unverzüglich eine Mitteilung über die per, 
sönljchsn, häuslichen und wirtschaftlichen Verhältnisse de» Ueberwie- 
senen zu machen und sich zugleich gutachtlich zu äußern, ob die Unter 
bringung in einer Familie öder einer Anstalt zweckmäßig erscheint. 
Die^Entscheidung, ob Familien- oder Anstaltserziehung, liegt in den 
Händen der Fürsorgeerziehungsbehörde. 
5. Wer ist die Fürsorgeerziehung»behörde? Für» 
sorgeerziehungsbehörde ist im Sinne de» § 70 de» R. I. W. G. da» 
Verwaltungsorgan de» weiteren Kommunalverbandes (ProviuzialauL- 
schuß usw.). Die gesetzlich zur Führiuig ihrer lausenden Geschäfte be 
stimmten Stelle oder Person ist der Landeshauptmann, Landesoirektor, 
LandeSdirektorium usw. Diese Stelle entscheidet euch darüber, ob der 
Jugendliche in einer Fauvilie oder in einer Erziehungsanstalt unter- 
gebracht werden soll. Diese Stelle führt auch über den Minderjäh 
rigen die Aufsicht bi» zur Beendigung der Fürsorgeerziehung. 
6. Die vorläufige Fürsorgeerziehung. Die früher« 
vorläufige Unterbringung des § 6 de» F. V. G. ist durch die vorläufige 
Fürsorgeerziehung nach dem § 67 deS R. I. W. G. ersetzt. Die vor 
läufige Fürsorgeerziehung darf erst dann eintreten, wenn Gefahr im 
Verzüge ist. Die Ausführung der vorläufigen Fürsorgeerziehung liegt 
nicht mehr der Polizeibehörde, sondern der zuständigen Fürsorge». 
erziehungSbehörde ob. Diese kann sich zur Durchführung der Hilfe dex 
Jugendämter und auch der Polizei bedienen. Gefängnisse und Polizei- 
gesängniffe dürfen zur Unterbringmdg von Minderjährigen bei der 
vorläufigen Fürsorgeerziehung nicht benutzt werden. Die örtlichen 
Jugendämter werden für andere geeignete Bewahrung Sorge zu irrigen 
haben. 
7. Die endgültige Ueberführung. Die endgültige 
Ueberführuna des Jugendlichen in die von der FürsorgeerziehungS» 
behörde zu seiner Aufnahme bestimmte Familie oder Anstalt hat da» 
Jugendamt des Au,entha!tSortes zu veranlasien. Bedingungen: 
Zellentransportwagen dürfen hierzu nicht benutzt werden. Die Be-
	        

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