Full text: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

Vellage zur Päüagogifchen Post in Bochum. 
Zusammenstellung brr für Schule und Lehrer wichtigen Gesetze, Erlasse, Verfügungen, verb-ünungrn und Bestimmungen. ^ Erscheint in zwangloser Zolge. 
v ' Sonöerbezug ist ausgeschlossen. 
Nummer 14 
Samstag, öen 5. ^uli 1924 
1. Jahrgang 
^nkc-lt- Entwurf einer Reichsdienftststrafordnung. — Lichtbildveranstaltungen an Schulen und in der Jugendpflege. — Berechnung der 
^ ' Wartezeit für die Verleihung einer Ausrückungsstelle an erste und alleinstehende Volksschullehrer. — Urlaubserteilung zur Teil» 
nähme am Neunten Deutschen Sängerbundesfest. — Anwendung der Verwattungsgebübernordnung. — Freistellung der Volks 
schullehrer von der Landesabgabe. — Abbau von Cchulstellen. — Brennholzmenge für Volksschullehrer. — Auslandsreisen 
von Schülern. — Prüfungsgebühren- — Heranziehung von Volksschullehrern und -lehrerinnen zur Unterrichtserteiluna an Fach- 
und Berufsschulen — Meteorologische Beobachter. — Prüfung für Schwimmeister und Schwimmeisterinnen. — Gewährung von 
Gehaltsvorschüssen an Lehrer (Lehrerinnen) der Volksschulen und der öffentlichen mittleren Schulen. 
Entwurf einer Reichrdienststrafordnung. 
Inhalt: 
!. Dienstvergehen und Dienststrafen 
II. Verhältnis des Dienststrafverfahrens zum gericht 
lichen Strafverfahren 
III. Dienststrafgerichte 
IV. Nichiförmliches Dienststrafverfahren 
V. Förmliches Dienststrafverfahren 
VI. Rechtsmittel 
VII. Wiederaufnahme des Verfahre ns 
VIII. Vorläufige Dienstenthebung 
IX. Fristen und Zustellungen 
X. Vollstreckung 
XI. Kosten 
XII. Schluß- und Uebersaugsvorschriften 
88 1— 16 
8 17- 
88 18- 32 
88 33- 39 
88 40- 81 
88 82— 99 
88 100—116 
88 117—126 
88 127—130 
88 131—133 
88 136—143 
88 144—150 
I. Dienstvergel^n und Dienststrafen. 
8 1. Dienstvergehen. Verletzt ein Neichsbeamter schuldhaft 
seine amtliche Pflicht, so verwirkt er wegen Dienstvergehens die Dienst- 
bestrafung. ^ „ 
Er unterliegt den Vorschriften dieses Gesetzes auch wegen Dienst 
vergehen, die er vor Eintritt in den Reichsdienst als Beamter eines 
Landes. einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer anderen 
Körperschaft der öffentlichen Rechts begangen hat. 
We-sen Verfehlungen vor Eintritt in den öffentlichen Dienst 
(Abs. 2) oder nach Austritt aus ihm kann nach diesem Gesetz niemand 
rur Verantwortung gezogen werden. 
8 2. Arten der Dien st st rasen. Dienststrafen sind: 
Warnung, Verweis, Geldbuße, Strafversetzung, Dienstentlassung. 
8 8 Geldbuße. Geldbuße darf nur gegen besoldete Beamte 
verhängt werden un>d höchstens die Hälfte des einmonatigen Dienst- 
einkommens betragen, das dem Beamten zur Zeit der Zahlung zu 
steht. Sie kann nach Bruchteilen dieses Betrages festgesetzt werden. 
§4. Strafversetzung. Die Strafversetzung besteht in der 
Versetzung in ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen 
Laufbahn und von gleichem oder geringerem Range, jedoch mit Ver 
minderung des Diensteinkommens um höchstens ein Fünftel. Statt 
der Verminderung des Diensteinkommens kann eine Geldbuße ver 
hängt rverden bis zum Doppelten des einmonatigen Diensteinkommens, 
das dem Beamten zur Zeit der Zahlung zusteht. 
8 5. Dienstentlassung. Der Dienstentlassene verliert den 
Anspruch auf Gehalt, Ruhegehalt. Hinterbliebenenversorgung, Amts 
bezeichnung und Dienstabzeichen. 
8 6. Wenn mildernde Umstände vorhanden sind kann das Urteil 
auf Dienstentlassung dem Beamten einen Unterhaltszuschuß auf be 
stimmte Zeit oder auf Lebenszeit bewilligen bis zur Höbe des Ruhe 
gehaltes das er im Zeitpunkte der Dienstentlassung erdieut hätte. Der 
Unterhaltszuschuß ist gegebenenfalls nach Hundertteilen des in Satz 1 
bezeichneten Ruhegehaltes festzusetzen. 
Bei der Bemessung sind die Umstände des Falles, die bisherige 
Führung des Beamten, sein Dienstalter, seine Erwerbsfähigkeit und 
fein« sonstigen persönlichen und häuslichen Verhältnisse zu berück 
sichtigen. 
8 7. Die oberste Reichsbehörde kaun, falls das Urteil dies aus 
drücklich als zulässig bezeichnet, bestimmen, daß der nach 8 6 gewährte 
Unterhaltszuschuß statt dem Beamten seiner Ehefrau older seinen 
Kindern gezahlt werden soll. 
Bei besonderen Unrständen kann das Urteil für den Fall des 
Todes des Beamten seinen Hinterbliebenen einen Unterhaltszuschuß 
bis zur Höhe der Beträge und höchstens solange bewilligen, wie sie 
als Witwen- oder Waisengeld beansprucht werden könnten, wenn der 
Beamte im Zeitpunkt der Dienstentlassung gestorben wäre. 
8 8. Ist der Verlust des bekleideten Amtes als Rechtsfolge einer 
ftrafgerichtlichen Verurteilung kraft Gesetzes eingetreten oder scheidet 
der Beamte während oder zur Vermeidung eines Dienststrafverfahrens 
unter Verzicht auf Diensteinkommen, Ruhegehalt, Hinterbliebenenver- 
forgung.. Amtsbezeichnung und Dienstabzeichen und gegebenenfalls 
unter Uebernahme der baren Auslagen des Verfahrens freiwillig aus 
dem Dienste aus. so kann auf Antrag des früheren Beamten die 
oberste Reichsbehörde eine Bestimmung gemäß 88 6. 7 treffen. 
8 9. Form der Verhängung. Ctrafvecktzung und Dienst 
entlassung können nur im förmlichen Dienststrafverfahren von den 
Dienststrafgerichten verhängt werden. 
Die Bestimmungen über die Kündigung der auf Widerruf, Probe 
oder Kündigung angestellten Beamten bleiben unberührt'. 
Ist gegen einen Reichsbeamten. wenn er in den Ruhestand tritt, 
ein förmliches Dienststrafverfahren anhängig. so kann dieses mit dem 
Ziele der Aberkennung des Ruhegehaltes, der Amtsbezeichnung und 
der Dienstabzeichen fortgeführt werden, falls er nicht hierauf unter 
Uebernahme der baren Auslagen des Verfahrens verzichtet. 
8 11. Warnungen, Verweise und Geldbußen können auch im 
nichtförmlichen D ienststraf ve r s ah re n verhängt werden. 
8 12. Jeder Dienstvorgesetzte ist zu Warnungen und Verweisen 
gegen die ihm untergeordneten Reichsbeamten befugt. 
Geldbußen können verhängen: 
1. die oberste ReichsLehörds und die ihr unmittelbar unterg. Zu 
rieten Behörden und Vorsteher dieser Behörden bis rum zu 
lässigen Höchftbetraoe (8 3), 
2. die den letzteren untergeordneten Behörden und Vorsteher 
dieser Behörden bis zu einem Viertel des zulässigen Höchst- 
betrages (8 3). 
8 13 Grundsatz des dienstlichen Ermessens. Ob 
ein Dienststrafverfahren einzuleiten ist. bestimmt sich lediglich nach 
dem dienstlichen Ermessen, wobei insbesondere das gesamte bisherige 
dienstlick-e und außerdienstliche Verhalten des Beamten zu berücksich 
tigen ist. 
Dies'gilt auch für den Fall, daß ein Beamter wegen einer straf 
baren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist. 
Das Dienststrafverfahren kann wieder eingestellt werden, wenn 
das Dienstvergehen so unerheblich ist. daß nach dem gesamten dienst 
lichen und außerdienstlichen Verhalten des Beschuldigten eine Dienst 
strafe nicht oder nicht mehr angebracht ist. Aus denselben Gründen 
kann das Dtenststvafgericht in seinem Urteil von Bestrafung absehen. 
8 14. Strafbemessung Beim Zusammentreffen mehrerer 
Verfehlungen tritt nur eine einheitliche Bestrafung ein. 
Art und Höhe der Dienststrafe richtet sich nach dem Dienstvergehen 
und der gesamten Führung des Beschuldigtem 
8 15. Verjährung. Die Strafverfolgung von Dienstver 
gehen verjährt in zehn Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem 
Ta-ge^ an dem die Tat begangen ist, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt 
des Erfolges. Verstößt die Tat auch gegen ein Strafgesetz, so verjährt 
die Strafverfolgung des Dienstvergehens nicht vor der Verjährung 
der Straftat. 
Jede Handlung im förmlichen Dienststrafverfahren, die wegen der 
begangenen Tat gegen den Täter gerichtet ist, unterbricht die Ver 
jährung. Nach der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung. 
8 16. Freiwilliger Amtsverzicht. Sck>eidet der Be 
schuldigte unter Verzicht auf Diensteinkommen, Ruhegehalt und Hin« 
terbliebenrnversorgung, auf Amtsbezeichnung und Dienstabzeichen aus 
dem Reichsdienst aus. so ist das Dienststrafverfahren einzustellen. Er 
hat die entstandenen baren Auslagen zu tragen. 
II. Verhältnis des Dienststrafverfahrens zum gerichtlichen 
Strafverfahren. 
8 17. Wird im Laufe einer gerichtlichen Untersuchung gegen . .u 
Beschuldigten ein Dienststrafverfahren wegen derselben Tatsachen ein 
geleitet oder wird im Laufe eines Dienststrafverfahrens wegen der 
selben Tatsachen eine gerichtliche Untersuchung gegen den Beschuldigten 
eröffnet, so muß das Dienststratverfahren bis zur Beendigung des 
gerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. Ist das Dienststrafver 
fahren bei einem Dienststrafgericht anhängig, so beschließt dieses über 
die Aussetzung und Wiedereröffnung. 
Für das Dienststrafverfahren sind die tatsächlichen Feststellungen 
des gerichtlichen Urteils bindend, nicht aber ein richterlicher Straf 
befehl- 
III. Dienststrafgerichte. 
8 18 Dienststrafgerichte sind die Neichsdienststrafkammern und 
der Reichsdienststrafhof. 
Die Dienststrafgerichte sind unabhängig und nur dem Gesetz unter 
worfen. 
Abschnitt 1. 
Reichsdienststraflammern. 
8 19. S i tz d e r R e i ch s d i c n st st r a f k a m m e r n. In Berlin 
sind zwei Reichsdienststrafkammern, an folgenden Orlen ist je eine 
Reichsdienststrafkammer zu bilden:
	        

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