Full text: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

Beilage zur PÄöagogischen Post in Bochum. 
Zusammenstellung 0er für Schule und Lehrer wichtigen Gesetze, Erlasse, Verfügungen, veror-nungen und Bestimmungen. ✓ Erscheint in zwangloser Folge. 
Sonöerbezug ist ausgeschlossen. 
Nummer 17 
Samstag, öen 30. August 1924 
1. Jahrgang 
Inbalt: Ob eine Bezirksfchulbaukasse zu gründen sei. — T^re Anrechnung des nebenamtlichen Unterrichts an Fach- und Berufs, 
schulen auf die Pflichtstundenzahl der Volksschullehrer. —* Ber lins Kampf gegen die Umgehung des, Grundschn-lgesetzes. — Ver 
gütung für Dienst- und Mietwohnungen. — Vorübergehende Weiterbenutzung von Dienstwohnungen nach dem Ausscheiden des In« 
Habers aus dem Dienst oder bei Versetzungen. — Berechnung von Dienstbezügen. — Zahlung des Beschulungsgeldes. — Notftandsbei- 
Hilfen. — Disziplinarverfahren. 
Ob eine Bezirksschulbaukasse zu gründen sei? 
Regierungsrat Clemens Steinbicker - Münster i. W. 
Nach der vorläufig außer Kraft gesetzten Bestimmung des § 14 
des Volksschuluinterhaltungs-Gesetzes hatte jeder Schulverband mit 
25 oder weniger Schulstellen jährlich für jede Schulstelle einen be 
stimmten Betrag zurückzulegen. Diese Rücklagen dienten- zur Be« 
streitung der Kosten für Volksschulbauten, welche nicht zu den lau- 
senden kleineren Reparaturen gehören. 
Die Reste dieser Rücklagen sind in der Inflationszeit entwerten 
Weitere werden, da die Verpflichtung aufgehoben, nicht gemacht. Aber 
gerade heute ist die Aufbringung von Schulbaugeldecn mehr als je 
vonnöten. Die lange Zeit des Krieges und der Inflationszeit Hai alle 
Echulbautätigkeit hintangehalten. Schon 1914 waren viele Bauten 
abgängig. Heute sind's ungleich mehr. Dazu kommen Baunotwendig 
reiten. die anderen Gründen entspringen: Siedlungen, Dienstwoy- 
Tiungsbauten usw. Die einzelne Gemeinde ist zu schwach, die Hilfe 
des Staates reicht auch nicht immer. Hier kann eine BezirkLschul. 
ibaukasse helfen. Sie wird gebildet von allen -Schulverbänden eines 
Regierungsbezirkes, die 25 oder weniger Schutstellcn haben. — Der 
Umfang kann auch erweitert werden. — Jeder Schulveröand (Ge 
meinde) zahlt wie früher in seinen eigenen Rücklagefonds, so jetzt in 
Die Bezirksfchulbaukasse je Schulstelle einen bestimmten Betrag. Auf 
diese Weise kommen schon in einem Bezirk wie dem münsterschen 
ohne schwere Belastung des einzelnen Schulverbandes etwa 79 <-'00 Mk. 
jährlich zusammen. Mit einem solchen Betrage können jährlich min 
destens zwei bis vier Bauten so unterstützt werden, daß der bauende 
jSchulverband sie durchführen kann. Wünschenswert ist es, daß auch 
der Staat mindestens einen Teil der den Regierungen überwiesenen 
Baubeihilfenbeträge dieser Schulbaukasse überweise. Da in manchen 
Bällen auch noch daS staatliche Baudrittel zur Verfügung steht, so ist 
bei der Zusammenfassung aller dieser Mittel der Schulraumnot xn 
absehbarer Zeit weigstens in den dringlichsten Fällen abzuhelfen. 
Die Schulbaukasse wird von einem Vorstande zu verwalten sein, 
in dem die zu ihr gehörenden Schnlverbände und die Regierung ver- 
itoeten sind. Der Vorstand ist gebunden an die Weisungen der Zentral- 
und Bezirksinstang. Ec entscheidet über die Verteilung der Mittel an 
die von der Schulaufsichtsbehörde als notwendig anerkannten Schul 
bauten. 
Alle übrige Arbeit zu leisten, ist Sache der jetzt schon mit dieser 
Arbeit betrauten Staats, und Kommunalbehörden. Es entstehen des 
halb keine neuen Verwaltungskosten. 
An der Zuständigkeit der staatlichen und kommunalen Schulverwal 
tungsbehörden wird nichts geändert. Die Entscheidung über den Bau. 
seinen Umfang, seine Notwendigkeit usw. unterliegt nach wie vor den 
schon jetzt zuständigen Stellen. Nur inwieweit der beschlossene und 
Hrnehmigte Bau von der Schulbaukasse unterstützt werde, entsche'.dr 
der Kassenvorstand. Nichts mehr. 
Die Einrichtung einer solchen Kasse wird dem Schu'leben zweifel 
los reichen Segen bringen. Sie stärkt aber auch den Gemeinschaftssinn. 
Auf die Dauer bekommt jeder ihrer Cchnlverbäiwe ihre starke Hilfe 
zu fühlen, der schwächste zuerst. Viribus uuitis ist alles zu erreichen. 
Die Zweckmäßigkeit der Einrichtung einer solchen Kasse kann nicht 
übersehen werden, bie Notwendigkeit liegt in der seit Jahren langsam 
rmrner größer gewordenen Schulraumnot begründet. 
Die Ansammlung eines Schulbaufonds im einzelnen Schnlvex- 
Lande empfiehlt sich mehr. Es dauert zu lange, bis ein Fonds in vcr- 
wendungsfähiger Höhe aufgelaufen ist. Und es besteht dauernd die 
Neigung, den Fonds für Reparaturen und kleine F'ickbauten in An 
spruch zu nehmen, so daß im Falle einer größeren Baunotwendigk.'it 
der Fonds nicht stark genug ist, um dem Schulverband die Bewilligung 
des Baues zu erleichtern. 
Dem allen hilft dre Schulbaukasie ab. Sie bringt sofort die 
Mittel zusammen, um dem gröbsten Bedürfnis gerecht zu werden. 
Sie hat jährlich die Mittel zur Finanzierung dringender Bauren und 
kommt endlich auch zur Befriedigung des nicht zum allernotwendigsten 
Gehörenden. Insbesondere verhindert sie das Entstehen eines Zu 
standes. wie wir ihn heute haken, wo dringend notwendige Beuren 
wegen des Mangels an Mitteln nicht begonnen werden oder liegen 
bleiben. 
Die Kasse bleibe auf derr Regierungsbezirk beschränkt. Das Inter 
esse der Schnlverbände >m einer solchen Kasse ist stärker, weil ihr 
Wirken für den Schulverband zu übersehen ist, er also die Wirkung 
seiner Leiiragsle stung sieht. Die im Bezirk aufkommenden. Mittel 
reichen auch auL. um dem Bezirk zu helfe«. 
An der Vorwcltung der Kasse die Schulverbände zu beteiligen, 
dien: dem glichen Zie. D'e Teilnahme an der Verwaltung vermehrt 
auch das Vertrauen, uiu düe zu besitzen, ist von erheblichem Werte. 
Es erhöht ferner die Bedeutung und die Wirksamkeit der Kasse, 
weun ihr aus dem Baukeihilsenfonds des Staates jährlich eia gewisser 
Betrag überwiesen wird. 
Den Vorstand der Kasse überwiegend aus Vertretern der Schul- 
verbünd zu bilden, erscheint unbedenklich. Es sind zum größten Teile 
Gelder der Schulverband.'. über die verfügt wird. 
Mit einer Sitzung des. Vorstandes wird im Laufe eines Jahres auS- 
zukommen sein. Tie Mitglieder erhalten ihre Reiseunkosten vergütet, 
sind aber ehrenamtlich tätig. Zeit und Ort der Sitzungen sind vcm 
Vorsitzenden zu bestimmen. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung 
und Abstimmung. Die Entscheidung fällt mit einfacher Stimmen 
mehrheit. 
Eine L'eüär.gmng der Wahl zum Vorstandsmitglied erscheint n'cht 
notwend ig. Es muß aber möglich fein, Vertreter, von denen ein un 
sachliches Arbeitern mit Bestimmtheit zu erwarten ist, fernzuhalten. 
Für Preußen ist folgende Gesetzesänderung notwendig: 
Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Volksschulunterhaltnngs- 
gesetzes und Einrichtung einer Bezirksschulbaulasse: 
Art. 1) §§ 14, 15, 16, 22 des V. U. G. fallen fort. 
2) an ihre Stelle treten folgende Bestimmungen: 
8 14. 
Jeder Schulverband mit 25 oder weniger Schulstellen ist ver 
pflichtet, jährlich 150 GoldmarL je Stelle in die Bezirksschulbaukaffe 
zu zahlen. 
Die Bezirksfchulbaukasse gewährt ihren Schulverbänden Beihilfen 
für notwendige Volksschulbauten, die nicht zu den laufenden Repa 
raturen gehören. 
8 15. 
Die Ansammlung der Mittel erfolgt bei einer vom Vorstände der 
Bezirksschulbaukasse zu bestimmenden Kasse. Der Vorstand verfügt 
darüber, ob und in welcher Höhe dem bauenden Schnlverbände eins 
Baubeihilfe zu gewähren sei. 
§ 16. 
Der Vorstand besteht aus dem von der Regierung, Abteilung für 
Kirchen- und Schulwesen, zu ernennenden Vorsitzenden uiud 2 bis 6 
Beisitzern, die von den zur Kasse gehörenden Schulverbänden gewählt 
werden. 
Die Schulaufsichtsbehörde kann den gewählten Mitgliedern dir Be. 
stät'guug versagen. - 
Die Anrechnung des nebenamtlichen Unterrichts 
an Fach- und Berufsschulen auf die Pflicht- 
stundenzahl der Volksschullehrer. 
Von Rektor Paul Spiegel, Berlin. 
Daß die Berliner Schulverwaltung in Aussicht gennnmeu har. 
ab Herbst ds. Js. auch von diesem Mitte.' Gebrauch zu machen, um 
die Zahl der abzubauenden Lehrenden nicht noch mehr anschwellen zu 
lassen, sei vorweg bemerkt. Andere werden zu gleichem Entschlüsse 
kommen. Seine Stütze findet dies Vorgehen im Min.-Erl. v. 26. 5. 24.*) 
„Im Einverständnis mit dem Herrn Finanzminister, dem 
Herrn Handelsminister und dem Herrn Landwirtschaftsmiiuster, so 
wie nach Benehmen mit dem Herrn Kassenanwalt der Landes- 
schulkasse bestimme ich folgendes: 
Lehrer und Lehrerinnen, die an mehrklassigen öffentlickxux 
Volksschulen im Sinne des Volksschullchrer-DiensteinkommenLgesctzcs 
zlvar voll beschäftigt werden, deren Arbeilsmaß aber hinter dem 
regelmäßigen zurückbleibt, sind verpflichtet, die an der normalen 
Stundenzahl fehlenden Stunden ohne besondere Entschädigung an 
Fach-- und Berufsschulen einschließlich der Lehrgänge für Erwerbs 
lose zu erteilen, wenn sie nach dem Urteil der Leiter dieser Schulen 
für die Aufgabe geeignet sind. Es wird jedoch darauf zu achten 
sein, daß die Volksschullehrerschaft in ihrem Arbettsmaß an der 
Volksschule nicht lediglich darum entlastet und der Unterricht der 
Volksschule verkürzt wird, damit Lehrkräfte zum Unterricht an den 
Berufs- und Fachschulen und den Lehrgängen für Erwerbslose 
herangezogen werden können. 
Berlin, den 26. Mai 1924. 
Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. 
In Vertretung: Becke r." 
*) Abgedruckt i. d. Vellage »Das Schulrecht". Nr. 44 d, I.. fe. k4.
	        

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