Full text: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

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Nr. IT. 
„Da» Schiürechf 
Deiterbelassung und etwmige Übertragung des Anschlusses auf den 
Wohnungsinhaber aus dessen Kasten kann zugestanden werden, so 
fern ft? sich um einen Lü'bennnschluß an amtliche Vermittlungs- 
stellen handelt. 
e) Die Bestimmungen unter a bis d gelten sinngemäß für ver 
setzte Beamte. 
Berlin, den 90. Juli 1924. 
L B 16615 Der Neichsmiwster der Finanzen. 
I. A.: Sbrzesny. 
Berechnung von Dienstbezügen. 
RbErl. d. FM. v. 21. 7. 1924, bett. Berechnung von Dienstbrzügen 
für Teile eines Monats (Bes. 1379). 
Der RdErl. v. 17 12. 1923 - Bes. 4063 - (PrBesBl. S. 237) 
erhält folgenden Zusatz: 
I. Wird ein Beamter während des ganzen Monats gegen 
denselben MonatsLezug beschäftigt, so erhält er den vollen Monats« 
betrag ( so /so) ohne Rücksicht auf die Zahl der Kalendertage des 
Monats. 
II. Tritt im Laufe einer den ganzen Monat hindurch währen 
den Beschäftigung gegen Entgelt eine Aenderung in der Höhe der 
Dienstbezüge — gleichgültig, ob mit oder ohne Wechsel der Beschäfti 
gungsbehörde — ein, so sind zu zahlen: 
a) soviel« Dreißigstel des bei Monatsbeginn zuständigen 
Monatssatzes, als der Tageszahl der Geltungsdauer dieses Satzes 
entsprechen, 
b) die an der Zahl 30 fehlenden Dreißigstel nach dem veränder 
ten Monatssatze. 
Eine erst mit dem 31. des Monats wirksam werdende Aenderung 
in den Dienstbezügen bleibt also für die Berechnung der Bezüge 
des ablaufenden Monats ohne Einfluß: Eine mit dem 28. wirk 
sam werdende Aenderung äußert ähre Wirkung für V 90 / gleichviel, 
ob der Monat 28, 29, 30 oder 31 Tage hat. 
Beispiele zu Nr. II: 
(1) Ein zunächst nach Gruppe 4 entschädigter Beamter wird 
Mit Wirkung v. 26. 2. in die Gruppe 5 eingereiht. Es sind zu 
zahlen, und zwar einheitlich in Monaten mit 28 oder 29 Kalender 
tagen, für die Zeit v. 1. bis 25. 2. — “/so der Vergütungssätze der 
Gruppe 4, für die Zeit v. 26. bis 28. oder 29. 2. 5 /m der Vergütungs 
sätze der Gruppe 5. 
(2) Erfolgt in dem gleichen Beispiel der Uebertritt in die 
Gruppe 5 mit Wirkung v. 28. 2., so sind für den ganzen Monat 
Februar zu zahlen: 
37 Iso der Vergütungssätze der Gruppe 4, '/so der Vergütungs 
sätze der Grupp 5. 
(3) Tritt der Beamte erst mit Wirkung v. 29. 2. in die Ver 
gütungsgruppe 5 über, so erhält er für den ganzen Monat Februar: 
“/so der Vergütungssätze der Gruppe 4, und Vso der Ver» 
gülungssätze der Gruppe 5. 
(4) In einem Monat mit 31 Kalendertagen sind zu. zahlen: 
a) iuenn der Beamte mit Wirkung v. 16. ds. Mts. übertritt: 
für die Zeit v. 1. bis 15. = “/so der Vergütungssätze der 
Gruppe 4, für die Zeit v. 16 bis 31. — “/so der Vergütungs 
sätze der Gruppe 5; 
b) toenn der Beamte mit Wirkung v. 31. ds. Mts. übertritt: 
“'so der Vergütungssätze der Gruppe 4. 
III. War ein Enrpfänger nicht den ganzen Monat hindurch 
gegen Entgelt beschäftigt, so wird für die Tage, in denen er nicht 
beschäftigt war, je '/so des zuständigen Monatsbetrages abgezogen. 
Beispiele: 
Einem v. 2. 2. ab gegen Entgelt beschäftigten Empfänger sind 
zu zahlen (31 — 1) — -"/so des Monatsbetrages. 
Einem v. 1. bis zum 15. und v. 17. bis zum 31. oder v. 2. bis 31. 
eines Monats gegen Entgelt beschäftigten Empfänger sind ebenfalls 
(30 — 1) == M /so des Monatsbetrages zu zahlen. 
Ein v. 15. bis 31. 3. beschäftigter Beamter erhält “/so des 
Monatsbetrages. 
An btc Nachgeordneten Behörden. 
Zahlung des Beschulungsgeldes. 
Auf die bei dem Herrn Kassenanwalt der Landesschulkasse ge 
stellte Anfrage vom 31. Mai d. Js. - II a 24. 16. 22. 21 Nr. 298 — 
über die Zahlung des Beschulungsgeldes erwidere ich folgendes: 
Das Beschulungsgeld wird nach 8 47 des Volksschullehrerdienst 
einkommensgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 24. Nov. 
1923 „für jedes am 1. Februar vor Beginn des Rechnungsjahres die 
Volksschule oder eine öffentliche mittlere Schule besuchende schul 
pflichtige Kind" gezahlt. Danach sind, abgesel>en von Absatz 4 des 
§ 17, Veränderungen im Laufe des Rechnungsjahres nicht möglich. 
Das Beschulungsgeld wird für die am 1. Februar wirklich vorhan 
den gewesene Kinderzahl — abgerundet auf 60 oder ein Vielfaches 
von 60 — gezahlt. Eine Ausnahme ist nur im Absatz 2 des § 47 
vorgesehen. Bestehen danach am 1. Februar in einem Sehulverbande 
wcn'ger Volksschulstellen als für je 60 Kinder erforderlich sind, so 
wird das Bejchulungsgeld für eine geringere Kinderzahl gezahlt, 
als sie am 1. Februar vorhanden war. Auch hierbei ist die Schul- 
stellenzahl am 1. Februar zugrunde zu legen. Die Zahl der Schul 
stellen hat also nach dem Gesetz nur dann eine Wirkung auf die 
Höhe des Beschulungsgeldes, wenn in einem Schulverbande weni 
ger Schulstellen vorhanden sind, als für je 60 Kinder erforderlich 
sind, oder mit anderen Worten, wenn mehr als 60 Kinder auf je 
eine Stelle entfallen. In solchen Fällen werden in der Regel aber 
nicht noch Schulstellen aufgehoben oder dauernd unbesetzt gelassen. 
Ich nehme daher an, daß die Regierung, was sie nicht erwähnt, 
die Fälle im Arlge hat. wo sick im Laufe des Rechnungsjahres die 
Kruiderzahl gegenüber dem Stichtage so vermindert hat, daß auf 
eine Stelle nicht mehr 60 oder mehr, sondern weit unter 60 Kinder 
entfallen und infolgedessen Stellen abgebaut werden können. Aber 
auch in solchen Fällen muß das Beschulungsgeld nach der Kinder 
zahl an dem Stichtage vom 6. Februar für das eine Rechnungs 
jahr noch weitergezahlt werden, ebenso wie auch eine Erhöhung 
der Kinderzahl im Laufe des Rechnungsjahres für das eine Rech 
nungsjahr noch nicht berücksichtigt werden kann. 
An 
Notstandsbeihilfen. 
I. An Stelle der durch mein Rundschreiben vom 22. Dezember 
1923 - I B 36164 — aufgehobenen Ziffer 8 der Grundsätze für die 
Gewährung von Notstandsbeiihilfen tritt folgende Bestimmung: 
8. a) Tuberkulös Erkrankten kann eine Notstandsbeihilfe für 
eine Heilstättenkur bewilligt werden, wenn nach dem Zeug 
nis eines Versorgungsarztes bei Anlegung eines strengen 
Maßstabes ein besonders dringendes Erfordernis der Heil 
stättenkur anzuerkennen ist und eine Besserung oder Hei 
lung auf andere Weise nicht herbeigeführt werden kann. 
In Betracht kommen nur Kuren einer bereits vor 
handenen Tuberkulose, nicht aber Kuren zur Vorbeugung 
einer etwa drohenden Erkrankung. Kuren in Heilstätten 
außerhalb des deutschen Reichsgebietes dürfen,in der Re 
gel nicht bewilligt werden. 
d) Für Badekuren kann eine Notstandsbeihilfe den plan 
mäßigen und außerplanmäßigen Reichsbeamten und den 
im Neichsdienst wiederbefchäftigten Wartegeld- und 
Ruhegehaltsempfängern für ihre Person ausnahmsweise 
gewährt werden. Sie darf nur dann bewilligt werden, 
wenn nach dem Zeugnis eines Versorgungsarztes eine Kur 
unter ärztlicher Leitung notwendig ist und feststeht, daß 
nur durch diese Kur und nicht durch eine andere Behand 
lungsweise die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zu er 
warten ist. Die Kur muß ,in einem von. dem Versorgungs 
amt vorgeschlagenen Orte und unter ständiger ärztlicher 
Aufficht durchgeführt werden, worüber eine ärztliche Be 
scheinigung beizubringen ist. Die Beihilfe kann nur in 
besonders begründeten Ausnahmefaüen für eine längere 
Zeit als für einen Alonat gewährt werden. 
c) Das Zeugnis des Vevsoryungsarztes ist auf Antrag von 
der zuständigen Dienstbehörde einzufordern. Im Bereiche 
des Reichswehrministeriums tritt an Stelle des Ver 
sorgungsarztes der Heeres- oder Marinearzt. 
6) Die Notstandsbeihilfe darf für Heilstätten und Badekuren 
höchstens 150 M für einen Monat betragen. Daneben 
können 60 v. H. der Kosten der Hin- und Mickrvise (für die 
dritte WagenÄasse und für Gepäckbeförderung) erstattet 
werden. 
e) Ueber die Anträge entscheidet die oberste Reichsbehörde im 
Benehmen mit mir. 
IL Die bisherigen Ziffern 8 bis 14 der Grundsätze sind in 9 bis 
15 umzuändern. 
Berlin, den 31. Juli 1924. 
I B 16687. Der Reichsminister der Finanzen. 
I. A.: Sbrzesny. 
RBB. 1924, Nr. 45. 
Disziplinarverfahren. 
Disziplinarverfahren gegen Lehrer, die zugleich ein kirchl. Amt bekleiden. 
Auf die Berichte vom 29. Dezember 1923 — Pr. 8193 —, 10. März 
1924 — Pr. 1437 — und 19. Mai 1924 — Pr. 2772 —. betreffend 
Disziplinarverfahren gegen Lehrer, die zugleich ein kirchliches Amt 
bekleiden. 
In Abänderung des Ministerialerlasses vom 20. Juni 1871 —> 
17 14324 — (abgedruckt in Schneider und von Bremen Bd. I S. 900, 
Zentralbl. 1871 S. 403) wird der Regierung zur Erreichung einer 
weiteren Beschleunigung des Disziplinarverfahrens empfohlen, nach 
Abfassung der erstinstanzlichen Entscheidung der Regierung wegen des 
Schulamts in der Regel dieses Verfahren rechtskräftig zum Abschluß 
zu bringen, ehe das Konsistorium seine Disziplinarentscheidung fällt. 
Von dieser Regel ist dann abzuweichen und die Möglichkeit einer als 
baldigen erstinstanzlichen kirchlichen Entscheidung offenzulassen, 
wenn kirchliche Rücksichten ein solches Verfahren dem Konsistorium m 
besonderen Fällen notwendig erscheinen lassen. In jedem Falle hat die 
Regierung daher dem Konsistorium von der von ihr gefällten Disziplinar- 
entscheidung sofort Mitteilung zu machen und sie weiter auch von 
der etwaigen Einlegung der Berufung zu verständigen.. 
Im übrigen wird an den Bestimmungen des Ministerialerlasses 
vorn 20. Juni 1871 und auch des MiuisterialerlasieL vom 17. Juni 1850 
(Schneider und von Bremen Band I S. 902), insbesondere wegen deS 
gemeinsamen Vorgehens der Regierung und Konsistoriums bei Einlei 
tung des Verfahrens, Ernennung eines Untersuchungskommissars. An- 
ordnung der Suspension usw., festgehalten. 
Mit der endgültigen Besetzung der Lehrerstelle ist zu warten, bis 
auch das kirchliche Verfahren rechtskräftig zum Abschluß gekommen ist. 
(Unterschrift.) 
An die Regierung in N. 
Abschrift zur Kenntiiisnahme. 
Berlin, den 27. Juni 1924. 
Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. 
Im Auftrag: Klotzjch, 
Berlin, den 22. Juli 1924. 
Der Minister ftir Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. 
Im Auftrag: Klotzsch. 
die Regierung in N. — u in E 1236.
	        

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