Full text: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

Beilage zur Pädagogischen Post in Bochum. 
Zusammenstellung der für Schule und Lehrer wichtigen Oe/etze, Errajsc, Verfügungen, verorünungen unö IZestimmungen. ^ Erscheint m zwang.o-er Ko.ge. 
Sonöerbezua ist ausgeschlossen. 
Nummer 18 
Samstag, den 20. September 1924 
1. Jahrgang 
Inhalt: Der Schutz des Pflegekindes im Neichs-Jugendwohlfahrtsgesetz. — Aenderung in der Verteilung der persönlichen 
Schullasten? — UmzugskostenLestimmungen ftir die Reichs beamten. — Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen zur 
Beschaffung von Oefen und Kochherden. — Rechtsprechung zu Artikel 15 8 1 der Personal-Abbau-Verordnung. — VcrsetzungS- 
entschädigung. — Besoldungsdienstalter. — Verleihung von Beförderungsstellen. — Rechnungsabnahme für 1023. — Einführung 
der Kurzschrift in die Schulen. — Konfirmanden- und Komniunionunterricht. — Schulgelder Mäßigung. — Anrechnung 
von Kriegsjahren und erhöhte Anrechnung von Kriegsdienst zeit. — Besoldungssperrgesetz. Einreihung von Bürgermeistern. 
Der Schutz des Pflegekindes im Reicks- 
Jugendwohlfahrtsgesetz. 
Von Dr. Voigt in Bonn. 
Die recht große Schar unserer Sorgenkinder zeigt uns 
Jugendnot und Jugendelend, Jugendleid und Jugendjammer in 
den verschiedensten Graden und Gestalten. Da sehen wir die 
Verwahrlosten, die Unehelichen, die jugendlichen Rechtsbrecher, 
die Mündel, die jugendlichen Armen, die erwerbstätigen Kinder 
und jugendlichen Arbeiter, die Kriegerwaisen und Kinder 
Kriegsbeschädigter, die sittlich Gefährdeten und Gefallenen, die 
jugendlichen Obdach- und Heimatlosen, nicht zuletzt auch die 
Pflegekinder, die bisher noch vielfach in Zieh-, Halte- und 
Kostkinder unterschieden wurden. Auf die unterscheidenden 
Merkmale näher einzugehen, erübrigt sich, weil das Jugend 
wohlfahrtsgesetz diese Gruppe von Kindern nunmehr einheitlich 
als Pflegekinder bezeichnet. 
Das bisherige Pflegekinderwesen war reichsgesetzlich nur 
schwach erfaßt. Nur die Reichs-Gewerbeordnung bestiminte im 
§ 6, daß die Eewerbefreiheit auf die Erziehung von Kindern 
gegen Entgelt keine Anwendung finden solle. 
Eine eingehende Regelung erfuhr das Pflegekinderwesen 
mit der Zeit in den einzelnen Bundesstaaten durch eine Reihe 
von Gesetzen und Polizeioerordnungen, die aber nicht nur von 
Land zu Land, sondern auch nach Provinzen, Bezirken, Stadt- 
und Landkreisen oft nicht unerheblich von einander abwichen. 
Diese Mannigfaltigkeit und Verschiedenheit der landesrechtlichen 
Gesetze und Polizeiverordnungen trug mit in erster Linie Schuld 
daran, daß eine gründliche und gewissenhafte Aufsicht über die 
Pflegekinder bisher nicht gehandhabt werden konnte; denn bös 
willigen Elementen war es immer möglich, durch Uebersiedelung 
in eine andere Gemeinde, in der die Pflegekinderaufsicht nicht so 
streng gehandhabt wurde, sich einer' unbequemen behördlichen 
Aufsicht zu entziehen, um am neuen Wohnort ihr unsauberes 
Handwerk an den ihrer Obhut anvertrauten Kindern mehr oder 
weniger ungestört weitertreiben zu können. 
Ein weiterer Mangel des bisherigen Pflegekinderwesens 
bestand auch darin» daß die Aufsicht über die Pflegekinder und 
auch die Erlaubniserteilung zum Halten von Pflegekindern der 
Polizeibehörde übertragen war, einer Behörde, der ihrer ganzen 
Natur nach Wohlfahrtsaufgaben wesensfremd sind. 
Angesichts dieser Mängel nimmt die auffallend große Sterb 
lichkeit unter den Pflegekindern und die stete Klage über schmäh 
lichen Mißbrauch ■ und gewissenlose, oft verbrecherische Aus 
nutzung der Pflegekinder nicht wunder. Die Not der Pflege 
kinder forderte darum dringend eine Reform, einen tatkräftigen 
und dauernden Schutz. Das Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt 
hat die Reform gebracht, indem es in den §§ 19 bis 31 Mindest 
forderungen aufstellt, durch die das Pflegekinderwesen 
für das ganze Deutsche Reich einheitlich gestaltet 
wird. Damit ist die berechtigte Hoffnung gegeben, daß die in 
der bisherigen Verschiedenheit und Mannigfaltigkeit der Lan 
desgesetze und Verordnungen begründeten Nachteile für die 
Pflegekinder in Zukunft behoben und ausgeschlossen sind. Wenn 
es auch nur Mindestforderungen sind, so sind diese doch dergestalt, 
daß sie allein schon einen hinreichenden und dauernden Schutz 
der Pflegekinder gewährleisten. Zudem ist es der Landgesetz- 
gebung überlassen, auch noch weitere über die Reichsgesetzgebung 
hinausgehende Vorschriften zum Schutz der Pflegekinder zu 
treffen. 
Im Vordergrund der weiteren Ausführungen. die den 
Pflegekinderschutz nach den Bestimmungen des Jugendwohl 
fahrtsgesetzes kennzeichnen sollen, stehen der Begriff des „Pflege 
kindes" und die Mitwirkung des Jugendamtes, bei der Durch 
führung des Pflegekinderschutzes, 
Es war ein großes Verdienst, daß das Jugendwohlfahrts 
gesetz den bisher durchaus umstrittenen Begriff des 
Pflegekindes nunmehr eindeutig festgelegt hat. Als 
Pflegekinder bezeichnet das Gesetz „Kinder unter 14 Jahren, 
die sich dauernd oder nur für einen Teil des Tages, jedoch regel 
mäßig, in fremder Pflege befinden". Der Landesgesetzgebung 
steht allerdings die Befugnis zu, das Schutzalter auch noch über 
das 14. Lebensjahr hinaus auszudehnen. In fremder Pflege 
befindet sich das eheliche Kind, wenn es nicht bei Vrewandten 
oder Verschwägerten bis zum dritten Grad (vgl. § 1589, Abs. 1, 
Satz 2 BEB.) verpflegt wird, das uneheliche Kind, wenn es 
nicht bei der Mutter untergebracht ist. 
Als Pflegekinder gelten nicht: 
1. solche Kinder, bei denen von vornherein feststeht, daß sie 
unentgeltlich in vorübergehende Bewahrung genommen 
werden, 
2. eheliche Kinder, wenn sie bei Verwandten oder Verschwä 
gerten bis zum dritten Grade verpflegt werden, es sc§ 
denn, daß diese Personen Kinder entgeltlich, gewerbs 
mäßig oder gewohnheitsmäßig in Pflege nehmen, 
3. solche Kinder, die aus Anlaß auswärtigen Schulbesuches 
für einen Teil des Tages in Pflege genommen werden, 
sowie solche Kinder, die zum Zwecke des Schulbesuches in 
auswärtigen Schularten in Familien untergebracht find, 
wenn diese von der Leitung der Schule für geeignet er 
klärt und überwacht sind. 
Die M i t w i r k u n g d e s I u g e n d a m t e s bei der Durch 
führung des Pflegekinderschutzes kommt dadurch zum Ausdruck, 
daß es die Erlaubnis zum Halten von Pflegekin 
dern erteilt und über die Pflegekinder seines 
Bezirks die Aufsicht führt. Wie schon ausgeführt, lag 
die Erlaubniserteilung zum Halten von Pflegekindern bisher in 
den Händen der zuständigen Polizeibehörde. Das Jugend 
wohlfahrtsgesetz überträgt dieses Recht nunmehr ausschließlich 
dem Jugendamt. „Wer ein Pflegekind aufnimmt, bedarf dazu 
der vorherigen Erlaubnis des Jugendamts". Dadurch erhält 
das Jugendamt Kenntnis von allen in seinem Bezirk sich befind 
lichen Pflegekindern und vermag so den Pflegekinderschutz wirk 
sam zu gestalten. Die Erlaubnis ist bei jeder einzelnen An 
nahme eines Pflegekindes durch die Pflegepersonen beim Jugend 
amt einzuholen. Eine allgemeine Erlaubniserteilung an ein 
und dieselbe Pflegeperson für alle künftige Fälle ist unzulässig. 
Es kann nun der Fall eintreten, daß ein Kind in Pflege 
gegeben werden muß, ohne daß die erforderliche Erlaubnis des 
Jugendamtes hat eingeholt werden können, z. B. bei plötzlicher 
schwerer Erkrankung der Mutter. In solchen „dringeltden Fällen 
ist die nachträgliche Erlaubnis unverzüglich zu bewirken." 
Um den erforderlichen Schutz auch über die in einen Bezirk 
neu hinzuziehenden Pflegekinder ausdehnen zu können, bestimmt 
das Gesetz: wer mit einem Pflegekind in den Bezirk eines 
Jugendamtes zuzieht, hat die Erlaubnis zur Fortsetzung der 
Pflege unverzüglich einzuholen. 
Selbst wenn es sich um Kinder handelt, bei denen von vorn 
herein feststeht, daß sie unentgeltlich oder nicht gewerbsmäßig in 
vorübergehende Bewahrung genommen werden, muß wenigstens 
eine Anmeldung beim Jugendamt erfolgen, damit es sich jeder 
Zeit vergewissern kann, ob auch wirklich keiner Gewerbsmäßig- 
keit und Entgeltlichkeit vorliegen. 
Die einmal erteilte Erlaubnis gilt keineswegs unbeschränkt. 
Sie kann widerrufen werden, wenn das körperliche, geistige oder 
sittliche Wohl des Kindes es erfordert. Sicherstellung des kör 
perlichen, geistigen und sittlichen Wohles des Kindes ist auch 
unerläßliche Voraussetzung für die Erlaubniserteilung. Ist 
diese Grundvoraussetzung nicht einwandfrei festgestellt, so hat 
das Jugendamt die Erlaubnis rücksichtslos zu verweigern bezw. 
den Widerruf unverzüglich vorzunehmen. In.jedem^einzelnen
	        

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