Full text: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

Beilage zur Pädagogischen Post in Bochum. 
Husammenjrellung öcr für Schule un0 Lehrer wichtigen Gejetze, Erlasse, Verfügungen, Vecoc0nungen und Bestimmungen. / Erscheint in zwangiojer §o:ge. 
Sonöerbezug lss ausgeschlossen. 
Nummer ly 
Mittwoch, den 22. Oktober 1924 
1. Jahrgang 
Inhalt: Die gesetzlich«: und behördlichen Bestimmungen über die Haftpflicht. 
Die gesetzlichen und behördlichen Bestim 
mungen über die Haftpflicht. 
Von A. Bartram, Bochum. 
Die Haftpflicht, die Verpflichtung zum Ersätze 
eines Schadens, besteht schon, seit man von einem „Recht" über 
haupt reden kann. Die Verpflichtung ist zu allen Zeiten dieselbe 
geblieben, nur ihr Umfang hat sich im Laufe der Zeit geändert. 
Irrig ist die Ansicht, als habe daS 1900 irr Kraft getretene Bürger 
liche Gesetzbuch erst die Haftpflicht eingeführt. Eine, wenn auch 
nicht allgemeine und unbeschränkt ausgesprochene Haftpflicht 
finden wir schon im preußischen Allgemeinen Landrecht von 
1794. „Die neue Gesetzgebung stellt die Schadenersatzpflicht auf den 
Grundsatz, daß jeder die Rechtssphäre anderer zu achten und sich 
eines widerrechtlichen Eingriffes in dieselbe zu enthalten habe. 
Wird dieses allgemeine Rechtsgebot übertreten, errtsteht die Ver- 
pflichtmrg zum Schadenersatz."*) Im B. G. B. (Bürgerliches Ge 
setzbuch) wird daher, um diesem Grundsätze Geltung zu verschaffen, 
die Schadenersatzpflicht ganz allgemein als die mögliche Folge 
einer jeden unerlaubten Handlung betrachtet. Ab 
gesehen von der Haftpflicht, die sich auf Verträge stützt, ist darum die 
Haftpflicht unter dem „Recht der Schuldv erhaltn i s se" 
im 2. Buche des B. G. B. unter Titel 25 „unerlaubte 
Handlungen" aufgeführt. 
Wie gesagt, bestand also bereits vor Einführung des B. G. B. 
eine Haftpflicht. Durch das B. G. B. wurde nur die Schadenersatz 
pflicht an verschiedenen Stellen mit größerer Deutlichkeit festgesetzt 
und sie außerdem zugunsten Dritter, die nicht verletzt worden sind, er 
weitert. Wenige Jahre vorher (1884) waren die Unfallgesetze er 
lassen worden. Das Publikum hatte durch eingehende Aufklärung 
einen genauen Einblick in diese Gesetze erlangt und lebte nun des 
Glaulens, für jeden Unfall habe irgend jemand für den Schaden 
aufzukommen, und man könne daher auf leichte Art und Weise 
größere Entschädigungen erlangen. In breite Schichten des Volkes 
war die Anschauung gedrungen, genährt vielfach durch das Vor 
gehen verschiedener Versichenrngsgesellschaften, daß auch an sich ge 
ringfügige Unfälle Willkommens Gelegenheit bieten würden, mit Aus 
sicht auf Erfolg ungewöhnlich hohe Ansprüche und Forderungen 
stellen zu können. 
Dazu kam, daß der § 832 des B. G. B. für den Lehrer eine er 
hebliche Verschärfung bezgl. der Aufsichtspflicht brachte. Wenn es 
sich bei der Festlegung dieses 8 auch nur um einen Rechtssatz des 
alten Gesetzes handelte, so brachte die neue Vorschrift eine Aende 
rung der Beweislast. Während nach dem allen 
Recht die Beweislast den Kläger traf, so mutz jetzt 
der Aufsichtspflichtige, der Beklagte, den Beweis 
erbringen, daß er seiner Aufsichtspflicht genügt 
hat, oder datz der Schaden auch bei gehöriger Auf 
sich tsführung en.t standen sein würde. 
„Das Zusammenwirken der angeführten Gründe verursachte 
nun zur Zeit der Einführung des B. G. B. eine lebhafte Beunruhi 
gung in der deutschen Lehrerschaft, vor: der sicher nur ein sehr 
kleiner Teil die früher geltenden, aber nicht beachteten Gesetzesbe 
stimmungen gekannt hat. Dazu trat noch der Umstand, daß die 
Rechtsprechung in Strafprozessen wegen Uobcrschreitung des Züch 
tigungsrechtes seit Erlaß der neuen Justizgesetze völlig neue Bahnen 
einschlug: denn während ftüher nur die Fälle einer strafrechtlichen 
Verfolgung unterlagen, in denen eine wirkliche Verletzung eines ge 
züchtigten Kindes erfolgt war, konnte die Staatsanwaltschaft jetzt so 
zienilich jede Züchtigung verfolgen; daher geschallen nicht selten 
Verurteilungen, die geradezu Bestürzung hervorzurufen geeignet 
waren."Z Die Lehrerschaft dachte nicht ohne Besorgnis an die dem« 
nächsngen Richtersprüche in Hastpflichtprozessen und suchte Schutz- 
maßregeln durch Abschluß einer Haftpflichtversicherung bei den 
großen Versicherungsgesellschaften, die ungeheuer Geld verdienten. 
Daß die großen Lehrerverbäude der Frage der Haftpflicht ihr be- 
*■) Müller-Fischer: Dre Haftpflicht deS LehrerS. S. 8, 9. 
») Müller-Fischer S. 8, «. 
3 ) nach Müller-Fischer, 3. 11, 12. 
sanderes Augenmerk widmeten, ist eine Selbstverständlichkeit. In 
Hunderten von Versammlungen der Vereine wurde diese Frage ein 
gehend erörtert. Die großen Verbände forderten zuni Abschluß von 
Haftpflichtversicherungen auf und schlossen selbst solche Verträge mit 
großen Versicherungsgesellschaften ab, um eine Ermäßigung der 
ziemlich hohen Prämiensätze zu erlangen, so der Deutsche Lehrer- 
verein und der Katholische Lehrerverband. 
Auch manche Gemeinden fanden für die Lage der Lehrerschaft 
- Verständnis und versicherten die gesamte in ihr beschäftigte Lehrer- 
i schaft oder gaben die bindende Erklärung ab, vorkommendenfalls die 
Haftung zu übernehmen, wenn nicht Fahrlässigkeit oder grobes Ver 
schulden vorliege. 
Daß die Lehrer bei dieser Rechtslage die Gelegenheit nach Mög 
lichkeit zu vermeiden suchten, bei welcher sie in Gefahr geraten konn 
ten, ftir die Handlungen der Schüler schadenersatzpflichtig geinacht 
zu werden, ist verständlich; denn der Beweis, daß sie die nötige Aus 
sicht geführt, würde sehr oft nicht leicht, manchmal sogar nicht möglich 
sein. Infolgedessen unterblieben Turnfahrten, Wanderungen, Aus 
flüge PP., sehr zum Schaden der anvertrauten Kinder. Auch wurde 
der Turnunterricht nicht mehr in dem Rkaße betrieben, wie er zur 
Kräftigung des Körpers und der Gesundheit der Jugend unbedingt 
erforderlich war. 
Daher gingen in den nächsten Jahren einzelne Staaten dazu 
über, wie Württemberg und Gotha, Gesetze zu erlassen, nach denen 
der Staat den Lehrern überall da die Schadenersatzpflicht abnahm, 
wo trotz ordnungsmäßiger Ausübung des Amtes ein Unfall einge 
treten war. Auch Preußen selbst stellte sich schlieUich auf den Stand- 
Punkt durch das nachfolgend abgedruckte Gesetz vom 1. 6. 1909, in das 
daun auch durch Gesetz von: 14. 5. 14 die Lehrer einbezogen wurden. 
Da aber nach 83 dieses Gesetzes der Staat sich vorbehält, von 
dem Beamten und Lehrer „Ersatz des .Schadens" zu verlangen, also 
an ihm Regreß zu nehmen, sofern er vorsätzlich oder fahrlässig Han 
delt, trägt der Lehrer immerhin noch eine schwere Verantwortung, 
bleibt ihm noch immer ein erheblicher Teil des Risikos. Da zudeni 
ein Teil der deutschen Länder überhaupt noch kein Schutzgesetz 
erlassen haben, sah sich der Katholische Lehrerverband genötigt, für 
seine Mitglieder einen eigenen Haftpflichtschutz zu gewähren. Die 
Tagung in Hamburg brachte der: endgültigen Abschluß. Verhand 
lungen darüber siehe P. P. Nr. 43 vom 21. 6. 24 und 18. Jahrbuch 
des Katholischer: Lehrerverbandes, S. 37, 40, 57 ff. 
Die Mitglieder des Verbandes haben mm nicht mehr nötig, eine 
Versichernrrg gegen Haftpflicht abzuschließen, soweit nicht etwa für 
den einzelnen Sport oder Spezialbetriebe in Betracht kommen. Für 
die Betriebe muß sich jeder selbst versichern. Doch hat auch da der 
Verband mit der Aachener und Münchener Feuerversicherungs- 
gesellschast in Aachen einer: Vertrag bezüglich der Sondergefahren 
abgeschlossen, dessen Wortlaut im 18. Jahrbuch des Verbandes znm 
Abdruck kommt. 
Bevor ich nun die einzelnen 88 des B. G. B. iiber Haftpflicht 
zum Abdruck bringe, soll der Begriff der „unerlaubten Handlung" 
kurz erläutert werden?) Der Begriff der „unerlaubten Handlung" 
trifft nicht alle Fälle, in denen eine Haftpflicht eintreten kann, jedoch 
umfaßt er die große Mehrzahl derselben. Zu den „unerlaubten 
Handlungen" gehören alle Handlungen, die durch das Neichsslraf- 
gesetzbuch bezw. die Landesgesetzgebung verboten sind. „Doch kommen 
hierbei nicht bloß solche Gesetze in Betracht, welche unmittelbar ein 
Verbot zum Gegenstände haben, sondern auch diejenigen, welche 
mittelbar, insbesondere in Form einer Strafandrohung, ein Verbot 
enthalten. Daneben gehören aber auch alle sonstigen widerrecht 
lichen Handlungen zu den unerlaubten, also auch die Ver 
letzung der andern zustehenden Rechte, die ein jeder zu achten hat. 
Diese widerrechtliche Handlung kann sowohl in einem Tun als auch 
in einem Unterlassen bestehen. Eine Schadenersatzpflicht tritt in 
folge unerlaubter Handlung aber immer erst dann ein, wenn ein 
Verschulden vorliegt, d. h. wenn die Handlung mit Vorsatz 
oder durch Fahrlässigkeit erfolgt ist." 
Wer handelt nun vorsätzlich? „Vorsätzlich handelt der 
jenige, der weiß, daß seine Tat widerrechtlich ist, a:uh wenn or nicht 
beabsichtigt, einem andern dabei Schaden zuzufügen. Es genügt
	        

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