Volltext: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

Beilage zur Pädagogischen Post in Bochum. 
Zusammenstellung öer für Schule unö Lehrer wichtigen Gesetze, Cclast'e, Verfügungen, veroronungen unö Bestimmungen. ^ Erscheint :n zwongiole:'Zolge. 
Sonöerbezua ist ausgeschlossen. 
Lummer 20 
Inhalt: Darf man ungezogene 
schüsse. — Gehaltszuschläge, 
beschästigung. 
Mittwoch, den 3. Dezember 1924 
1. Jahrgang 
Kinder körperlich strafen. — Weitere Durchführung der P. A. , V. — Zur !8. (rrgünziing des V. G. — Vvr- 
— Gehaltsabrnndung. — Oe etlicher Sonderzuschlag. — Unterbringung in Berlin. — Schiildeputaiivn. — Neben- 
Darf man ungezogene Kinder körperlich 
strafen? 
In N. störte ein noch nicht vierzehnjähriger, aber aus der 
Schule bereits entlassener Knabe wochenlang durch Pfeifer: absichtlich 
den Unterricht. Endlich gelang es einen: Lehrer, den Uebeltäter zrl 
Lassen; er nahn: ihn irr das Schulhaus imi> gab ihn: sechs Stock 
schläge. Der Bater stellte Strafantrag gegen den Lehrer wegen 
Freiheitsberaubung und Körperverletzung, nachdem er seiner: .Sohn 
dem Arzte vorgestellt und sich über den Befund ein Zeugnis hatte 
a:^stellen lasser:. Der Staatsanwalt gab dern Antrage Folge; der 
Amtsrichter verhängte eine Geldstrafe. Was sollte der Kollege tun? 
Zu allernächst war natürlich die Frage zu prüfen: .Hatte der 
Kollege das Recht, derr Knabe:: zr: züchtigen? oder allgemeiner aus 
gedrückt: Besteht überhaupt ein Recht eines Erlvachsenen, ein un 
gezogenes fremdes Kind körperlich zu strafen? Die Rechtsprechrrng 
nimmt in diesen: Pimktc eine recht verschiedene Stellrrng ein. Einige 
Gerichte Halter: eine Züchtigrmg fremder Kinder nur dann für er 
laubt, lver:n es gilt, einen Angriff gegen das Eigeiltnm, gegen 
die eigene Person abzuwenden. Notwehr aber lag in dem an 
geführter: Falle doch nicht vor; denn es galt ja nicht, irgend ein 
Rechtsgut, Leben, Leib, Freiheit usw. zu schützen. Auch von Selbst 
hilfe kann nicht gesprochen werden; denn bei ihr mutz es sich ittn 
Geltendmachung irgend eines Anspruchs handeln. 
Verschiedene Obcrlandesgerichte wieder bejahen bas Znchli- 
gnngsrecht Fremder gegemiber ungezogenen Kindern und begrün 
den dieses Recht auf verschiedene Weise. Sie rühren ans, es sei 
in werten Volkskreisen die Ueberzeugung vorhanderr, daß jeder Er 
wachsene die BeftrgniS besitze, bei Ungezogenheiten, die eine körper 
liche Bcstrafrrng verdienen, gegen fremde Kinder en^nschreiten; 
diese Befugnis bestehe als Ausfluß des öffentlichen Rechts selbst 
ständig neben dern elterlichen Züchtigungsrecht. Andere Gerichte 
lehnen diesen Standpunkt ab rmd geben eine andere Begründung: 
Gemäß 8 1631 BGB. hat der Baker das Recht und die Pflicht, 
das Kind zu erziehen, und er kam: traft des Erziehungsrechk.es an 
gemessene Zuchtmittel anwenden. Nun konnnt cs häufig vor, daß 
der Vater (die Mutter) nicht zugegen ist, wenn das Kind grobe 
Angehörigkeiten verübt. Es darf dann der anwesende Fremde an 
nehmen, daß der Vater sofort mit einer körperlichen Züchtigung ein 
greifen würde, und daß er zu der Züchtigung, die statt seiner der 
Dritte vornimmt, ohne lveiteres nachträglich die Zustimmung geben 
wird. (Der Eingriff liegt ja a:rch häufig insofern im Interesse der 
Eltern selbst, als der Freinde dadurch verhindert, daß der Schaden, 
der bereits entstanden ist und von dem Erziehungsberechtigten ge 
wöhnlich wieder gutgemacht werden muß, noch größer wird.) Hier 
erscheint also das Züchtignrrgsrecht gegenüber fremder: Klndeen als 
Ausfluß der elterlichen Erziehnngsgewalt. 
Wie ist aber die Rechtslage, wen«: die Zustimmung des Vaters 
ausbleibt wie in: vorliegenden Falle? Dann l)at nach maßgeblicher 
Meinung der Fremde als Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt; 
er hat die Erziehungspflicht, derer: Ausübung im öffentlichen In 
teresse geboten ist, für den Vater erfüllt. Er handelt dann nicht 
wrdcrrechtlich und kann daher nicht bestraft werden. 
Doch genug der Theorie! Für uns ist die Rechtspraxis bas 
wichngere, und diese läuft eben daraus hinaus, daß die meisten 
Rcckstslchrer und d:^ meisten Gerichte den Standpunkt einnehmen, 
daß eine Züchtigrmg fremder Kinder durch einen Dritten, wenn 
nötig, erlaubt und nicht strafbar ist. Dieser Dritte muß nun nicht 
gerade der Angegriffene fern. Wenn ich Zeuge bin, wie ein Lümmel 
einer: Zughund dermaßen reizt, daß das Tier wirtend geworden ist 
und das Geschirr bereits zerrissen hat und der Führer den Hund 
nur noch mit Mühe und Not festhalten kann, so darf ich ohne 
weiteres eingreifen und den Uebeltäter durch eine ordnungsmäßige 
Züchtigung von der Fortsetzung der Rüpelei abhalten, überhaupt 
dann, wenn eine Drohung rricht augenblicklich hilft; ich handle dann 
Nicht widerrechtlich. 
Nun ist dieses Recht nach verschiedenen Seiten hin beschränkt. 
Zuallernächst öarf nnb tvird der Dritte mrr züchtigen, wenn die 
Ungezogenheit derart ist, daß sie eine körperliche Strafe verdient. 
Das dürfte z. B. nicht zutreffen, wenn 2 Knaben miteinander ringen 
und der eine de:: enden: ettvas unsanft anfaßt. Der Fvewde darf 
auch nicht körperlich strafen, wenn Vater oder Nkntter zugegen sind. 
Der Vater hat das stärkere Recht, sein Recht geht den: des Fremden 
vor; selbst ivenn er ein Eingreifen auf irgend eine Weise ablehnt, 
hat der Dritte kein Recht, diese Unterlassung nachzuholen und die 
Pflichtverletzung zu korrigieren. Zwiscl-cn den Vater mib seinen 
Knaben darf sich niemand hineindrängen. Auch ans das Alter des 
Minderjährigen wird es ankommen. Als obere Grenze wird von 
Delius (Gesetz :n:d Stecht, Jahrgang 18) das 16. Lebensjahr ange 
nommen. Sollte der Gezüchtete wirklich älter sein, als e: aussieht, 
so wäre die Handlung trotzdem nicht widerrechtlich. Es muß bei 
der Züchtigung die Eigenart des Kindes, bezw. Jugendlichen be 
rücksichtigt werden, vor allem körperliche und geistige Gebrechen. 
Beschränktheit des Ungezogenen ist natürlich kein Grund, ihn straf 
frei ausgehen zu lassen zudem ist das Uebel doch nicht auf den 
ersten Blick zu erkennen. Angesehene Rechtslehrer sind der Wiei- 
nung, daß das Züchtignngsrecht des Fremden vor der Tür des 
väterliche:: Hauses nicht Halt zu machen braucht, wenn die Eltern 
nicht anwesend sind und es sich tatsächlich um Notwehr handelt. 
Wenn ein Knabe von der Tür der väterlichen Wohnung her einen 
Fußgänger rnit Straßenkot bewirft, so liegt tveder Hausfriedens 
bruch noch widerrechtliche Züchtigung vor, wenn de:- Dritte diese 
Ansmerlsamkeit im Hausflur „entsprechend" erwidert. 
Das Wichtigste aber ist, daß die Züchtigung nieurals über den 
angemessenen Umfang hinausgeht, die Strafe muß also der Unge 
zogenheit entsprechen. Es muß innuer der Erziehungszweck im 
Auge behalte:: iverden. Nun kani: es sehr leicht geschehen, daß 
diese Regel außer acht gelassen wird, sei es, daß in der Erregung 
gestraft wird und daß der Knabe sich wehrt, so daß von einer ord 
nungsmäßigen Züchtigung nicht mehr die Rede sein kann und ein 
Schlag leicht die unrichtige Stelle trifft, oder daß gar die verschie 
densten Körperteile nachträglich Spuren erkennen lassen. Dann ist 
leicht der Fall der Körperverletzung gegeben. Folge davon ist die 
strafrechrliche und zivilrechtliche Verfolgung (Schadenersatz) rrach 
8 223 StrGB. und 8 623 BGB. I:: dern eingangs erwähnte:: Bei 
spiele traf das zu; es imivtvc deshalb nach langem Hin und Her 
dem Kollegen der Rat gegeben, auf die gerichtliche Austragung zu 
verzichten und die verhängte Geldstrafe zu zaUen. 
Zur Vervollständigung des Gesagter: sei noä) angeführt, daß 
für den Lehrer Kinder seiner Schule außerhalb des Unterricht, und 
des Schulortes (auf Ausflügen) nicht als „fremde Kirwer" gelten: 
Er besitzt nicht bloß das Züchtignngsrecht gegenüber Schülern 
„seiner" Klasse; falsch wäre es also, wenn ein Klassenlehrer die Be- 
richtigrmg, „seine" Schüler zu straser: einem anderen Klassenlehrer 
absprechen wollte. Dagegen Haber: Kinder einer fremden Schule, 
auch wenn sie in demselber: Schulhanse untergebracht ist, als 
„fremd" zu gelten. Deren Züchtigrnrg, sei es in gemeinschaftlichen 
Pansen oder arideren Gelegenheiten ist nicht zu empfehlen, weil sa 
doch fast immer einer der Lehrer des ft-emden Kindes zugegen sein 
Nstrd; ihn: wird man zweckmäßig die Bestrafung überlassen. 
Wr. 
Richtlinien für die weitere Durchführung 
der Personal-Abbau-Verordnung. 
Der bisher erfolgte Personalabbau hat das durch die Verhält 
nisse notwendig gewordene Mab im wesentlichen erreicht. Im Hin 
blick hierauf siitd auf Grmü» eines Beschlusses der Reichsregierung vom 
6. November 1924 bei Fortführung des Abbaues folgende Gesichts 
punkte zu beachten: 
I. Vom l. Januar 1325 ab ist der Artikel 3 der Perjonal-Abbau- 
Verordnung m:r noch in den Reichs vermal tu :rgen anzuwenden, in 
denen auf Grund eines ausdrücklichen Beschlusses der Reichsregierun« 
ein weiterer Personalabbau wegen besonderer Gründe ausnahmsweise 
noch erforderlich und erachtet wird. 
II. Zu Artikel 3 
a) Schwerbeschädigte Beamte dürfen wegen verminderter Lei 
stungsfähigkeit, die auf ihrer Beschädigung beruht, nicht abge 
baut werden. 
b) Die Auswahl der in den einstweiligen Ruhestand zu Versetzen 
den darf auch durch die bestimmungsmäßige Ausübung ihrer 
Tätigkeit als Mitglied einer Beamtenvertretung nicht beeinflußt 
werden. Mit dieser Erweiterung ist der 8 4 auch bei der Aus 
wahl der zu e n t l a j s e n d en Beamten zu beachten. 
Ul. Zu Artikel 5 
Anträge von lebenslänglich angestellten Beamten auf Aus 
scheiden aus dem Reichsdienst unter Gewährung einer Abfin 
dungssumme gemäb 8 1 Abs. 2 dürfen auch dann berücksichtigt 
werden, wenn sie erst t:ach Ablauf von 6 Monaten seit dem 
Inkrafttreten der Personal Abbau-Verordnung gestellt sind
	        

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