Full text: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

Wr. n 
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Orte zu vernbriden, sind zugrlnsten. der Beamten die Grenzen zwischen 
den Ortsklassen erheblich tiefer gelegt worden als dies nach der Ge 
staltung des neuen Wohnungsgeldzuschusses hätte geschallen müssen. 
Ausgangspunkt war die Grenze zwischen den Klassen A und B. Diese 
Grenze wurde so gewählt, daß die Mehrzahl der deutschen Großstädte 
in der Klasse A bleiben konnte. Ein solches. Verfahren war möglich, 
weil die Versleichszahlen dieser Städte in der überwiegenden Mehr 
zahl sich in dem oberen Viertel der Zahlen überhaupt gruppierten. 
Aus der Grenze zwischen A und B ergaben sich die Grenzen zwischen 
den übrigen Ortsklassen durch regelmäßiges systematisches Herabsehen. 
Die Tieferlegung der Grenze hatte aber zur- Folge, daß für die unterste 
fünfte Klaffe kein Raum mehr blieb. Die Klaffe E fällt daher künftig 
fort. Nachdem auf diese Weise die oberen und unteren Grenzen jeder 
Ortsklasse festgelegt waren, sind die einzelnen Orte, sofern sie eine 
hinreichende Anzahl von Karten aufwiesen, entsprechend der ermittel 
ten Vergleichszahl in die Ortsklassen eingereiht worden. Hierbei ist 
streng nach den ermittelten Zahlen verfahren. Ausnahmen sino nur 
in vereinzelten Fällen zugunsten der betreffenden Orte, und zwar dort 
gemacht worden, wo «iti starres Festhalten an den Zahlen ein über 
triebener Schematismus gewesen wäre. Zier Vermeidung von Miß 
verständnissen sei bemerkt, daß in die Klaffe A auch kleinere Orte auf 
genommen worden sind, sofern sie die entsprechenden Mietzahlen 
hatten. In den Orten, die nur durch eine geringe Anzahl von Karten 
vertreten waren, aus denen eine Dnrchschnittsziffer nicht gebildet wer 
den konnte, ist auf die einzelnen Mieten selbst zurückgegangen worden, 
wobei als Anhalt, wie bereits gesagt, auch die Dienstwohnungen ver 
wandt worden sind- Sofern die einzelnen Mieten in diesen Orten ein 
regelmäßiges Bild aufwiesen, wurden die Orte in die entsprechenden 
Klaffen eingereiht. Andernfalls war zu prüfen, ob die Mieten jeden 
falls höher als die Mieten der untersten Klasse 0 waren, und welche 
Klaffe sie mindestens erreichten. Es war möglich, auf diesem Wege 
auch für die kleineren Orte die Ortsklasse mit hinreichender Genauig 
keit fes^ustellen. Um eiirzelne aus dem Gesamtrahmen der Klasse A 
sich heraushebende Fälle erfassen zu können, ist außer den vier Orts 
klassen A bis D noch eine Sonderklasse geschaffen worden- In diese 
Sonderklasse sind eine kleine Zahl von Städten, die hohe Einwohner 
zahlen unid gleichseitig auch besonders hohe über der Klaffe A liegende 
Mieten aufwiesen, gekommen, außerdem im Hinblick auf ihre beson 
deren Verhältnisse Berlin, Hamburg und München, wobei zu bemerken 
ist, daß auch die drei letztgenannten Städte sehr hohe Mietzahlen 
haben, die zudem für große Stadtteile erheblich über der Klaffe A 
liegen. 
Bei der vollständigen Umstellung des Systems muß das neue Ver- 
zeichneis gegenüber der früheren Einteilung selbstverständlich erheb 
liche Aenderungen aufweisen. In zahlreichen Fällen sind Orte höher 
eingestuft worden, andererseits waren auch Herabstufungen nicht zu 
vermeiden. In jedem Falle haben aber die Einstufungen in dem 
breiten und sicheren Material eine feste Grundlage, die es insbesondere 
auch ermöglicht, den Berufungen von Ort zu Ort, wie sie unter der 
Geltung des früheren Verzeichniffes ständig geltend gemacht wurden, 
mit festen Zahlen zu begegnen. Soweit Beamte infolge einer anderen 
Einstufung ihres dienstlichen Wohnsitzes weniger erhalten als bisher, 
bekommen sie den Untekschiedsbetrag für ein Jahr in einer Summe 
ausgezahlt, und zwar beträgt: 
Wenn der Ort 
«ach dem bis 
her gültigen 
OrtSkiaffen- 
verzeichnis 
eingestuft 
war in 
Ortsklasse 
und dnrch baö 
ab 1. November 
1024 geltende 
Ortsklassen 
Verzeichnis 
eingestuft 
wird in 
Orte klaffe 
beträgt der Nnterschiedsbeirag an Wvhnungs- 
geldzuschutz >Ortsznschlag) tür die Beamten, 
die anr i. November 1024 in diesen Orten ihren 
Wohnsitz (vergl. Z. 16» bis >62 BV.) haben, in 
Tarifllafle 
VII 
VI 
v' 
IV 
I. II, III 
Goldmark 
l ' 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
A 
B 
12 
18 
36 
60 
60 
A 
C 
72 
102 
144 
180 
240 
A 
D 
120 
174 
252 
324 
420 
B 
C x 
18 
24 
36 
30 
60 
B 
D 
06 
96 
144 
174 
240 
C 
D 
36 
42 
72 
84 
90 
Der Betrag ist also bei der Herabstufung um inehr als eine Klaffe 
recht erheblich; bei Herabstufung um eine Klaffe ist er geringer, weil 
auch der Minderbetrag gegenüber der bisherigen Regelung entsprechend 
kleiner ist. 
Im Zusammenhang mit dem neuen Ortsklaffenverzeichnis ist auch 
ein abgeänderter Wohnungsgeldzuschuß zur Einführung gelangt, durch 
den nunmehr durchschnittlich die vollen Sätze des Besoldungsgesetzes 
von 1909 erreicht werden. Dabei sind die Spannungen zwischen den 
einzelnen Ortsklassen ohne Erweiterung der Spannung zwischen der 
obersten und der untersten Ortsklasse in sich einheitlich gestaltet wor 
den. Die Gehaltsgrenzen und die Spannungen zwischen den Gehalts 
grenzen sind dieselben geblieben. Die neuen Sätze stellen, wie schon 
bemerkt, für die Besoldungsgruppen I—IX zur Zeit nicht nur nicht 
einen Wohnungsgeldzuschuß, sondern ein reichlich bemessenes Woh 
nungsgeld dar, so daß schon aus diesem Grunde der vielfach erhobene 
Einwand, das Wobnungsbedürfnis werde bei der derzeitigen Art der 
Wohnungsgelidregelung nicht genügend berücksichtigt, nicht gerechtfertigt 
erscheint. Von den neuen Sätzen werden zunächst 85 v. H. gewährt. 
Der Satz ist höher als der durchschnittlich im Reich für die Mietzahlun- 
sen zur Zeit festgesetzte Hundertsatz der Friedensmiete, der etwa 76 : 
». H. beträgt, um bei weiter steigenden Mieten eine häufigere Um- l 
rechnung der Gehälter und insbesondere der Versorgungsbezüge zu 
vermeiden. 1 
Die Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses der Ortsklaffe B (auf 
85 v. H. der neuen Sätze) kommt auch den Wartegeldempfüngern, den 
Ruhegchaltseinpfängern sowie den Hinterbliebenen zugute. Die Aen» 
derung des Ortsklassenverzeichnisses selbst mußte auf ihre Bezüge ohn« 
Einfluß bleiben, da diese wie bisher einheitlich nach Ortsklasse B zu 
berechnen sind. 
Rach 8 51 des Reichsversorgunssgesetzes findet das für die Be 
soldung der Reichsbeamten geltende Ortsklaffenverzeichnis auch lei 
der Festsetzung der Militärrenten Anwendung. Es mußten daher die 
Bestimmungen des Reichsversorgungsgesetzes, die auf die Ortsklaffe.« 
Bezug nehmen (88 7. 84, 51), der neuen Einteilung angepaßt werde«. 
Ebenso wie bei der Beamtenbesoldung kann als Folge der neuen Ein 
reihung eines Ortes in eine niedrigere Ortsklasse eine Minderung der 
bisher gezahlten Renten eintreten; für diesen Ball ist in Artikel 411 
eine Abfindung vorgesehen, die im wesentlichen den für die Beamte« 
geltenden Vorschriften des Artikels 2 der Verordnung entspricht. 
Für die Erwerbslosenunterftützung empfiehlt sich die Uebernaln«! 
des neuen Ortsklaffenverzeichniffes nicht, weil die örtliche Verschieden 
heit der Sätze der Erwerbslosenfürsorge auf anderen Voraussetzungen 
beruht als die Neuregelung des Wohnungsgeldzuschusses (Orl.s,Zu 
schlags). 
Die in 8 12a Abs. 6 des Besoldungsgesetzes vorgeschriebene No»« 
aufftellung des bisherigen Verzeichnisses bis zum 1. Avril 1925 18 
durch die Neuregelung als erledigt anzusehen. Eine bestimmte FM 
für die nächste Regelung ist nicht in Aussicht genommen. Nach Ansicht 
der Regierung wird eine Nachprüfung oder Neuaufstellung des Vev- 
zerchniffes erst eintreten können, wenn sich nach Aufhebung der Wch- 
nungszwangswirlschaft auf dem Wohnungsuarkt feste Verhältnisse 
gebildet haben. 
Berlin, den 10. November 1924. 
I B 23 450. Der Nsichsm miste r der Finanzen. 
Dr. Luthe r. 
Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen 
in besonderen Fällen. 
Werden Beamte, Soldaten der Wehrmacht. Angestellte oder Aröek 
ter des Reiches durch besondere Umstünde ungewöhnlicher Art zu unab 
wendbaren Ausgaben genötigt, die sie aus den laufenden Bezügen 
nicht bestreiten können, dürfen auf Antrag unter Beachtung der nach 
stehenden Gesichtspunkte unverzinsliche Vorschüsse gewährt werden. 
1. Als besondere Umstände, die zu unabwendbaren Ausgabe^ 
nötigen, sind z. B. anzusehen: 
a) Wohnungswechsel aus zwingendem Anlaß; 
b) Ankauf von Oefen, wenn der Beamte usw. in einem Haus 
wohnt, in dem Samelheizung eingerichtet ist; 
c) Aussteller oder Ausstattung eigener Kinder beim Verlassen des 
Elternhauses oder zur Erlangung einer selbständigen Lebens 
stellung oder bei der Derheiratnng; 
d) schwere Erkrankung, Ableben und Beerdigung von mittellosen 
Familienangehörigen; dies gilt nur, sofern durch eine öffentliche 
oder private Fürsorgemaßnahme überhaupt nicht, nicht recht 
zeitig oder nicht ausreichend geholfen wird; 
e) Verluste, z. B. Brandschäden bei ungenügender Versicherung - fw. 
2. Vorschüsse in beonderen Füllen dürfen im Nahmen dieser Nicht- 
linien nicht gewährt werden zu Aufwendungen, 'die regelmäßig zu 
machen und aus den laufenden Bezügeil zu bestreiten sind, z. V. 'Be 
schaffung von Kleidung, Schuhwerk und Wäsche für den Beamten usw. 
und seine Familie, Ergänzung der Ausstattungsgegenstände, Be 
schaffung voll Wintervorräten, Urlaubs- und Erholungsreisen- 
Auch dürfen Vorschüsse nicht bewilligt werden, insoweit durch Ge 
währung einer Unterstützung oder Notstandsbeihilfe oder durch Lei 
stungen einer Versicherung ausreichend geholfen wird. 
3. Die Vorschüsse dürfen nicht zu einer untragbaren Verschuldung 
führen und sind deshalb sehr vorsichtig zu bemessen. Angestellte unÄ 
Arbeiter müssen sich in un ge kündig ter Stellring befinden. 
4. Als Höchstgrenze dev Vorschusses gilt unbeschadet der Bestim» 
inung in Nr- 7 für Beamte und Airgestellte der Monatsbetrag der De» 
samtbezüge (ausschließlich Dienstaufwandsentfchädigunaen), für Albek, 
ter der 26fache Betrag des 1«rinnüßigen Tagelohnes einschlicffltch 
Soziallohn. 
5. Die Abdeckung des Vorschußes ioll vom Beginn des auf die Ge 
währung folgenden Zahlllngstages ab regelmäßig innerhalb eines 
halben Jahres erfolgen und nruß spätestens innerhalb eines Jahres 
oder bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgt fein. Ist mit 
dem Vorschuß eine 'Verbindlichkeit oder eine Schuld des Vorßhuß- 
emvfängers bezahlt worden, für die er später Ersatz von anderer £ teile 
(Versicherungsleistungen, Sterbegeld usw.) erhält, so ist die E satz- 
summe in erster Linie zur Abdeckung des Vorschusses zu verwenden. 
Die Stelle, die den Vorschuß bewilligt, regelt gleichzeitig auch das 
Tilgungsverfahren. 
6. Zuständig für di<; Bewilligung der Vorschüsse sind 
a) bis zur Hälfte des unter Nr. 4 angegebenen Betrages die Bov« 
stände der höheren Reichsbehörden, 
b) darüber hinaus bis zum vollen Höchstbetrage die obersten Reich» 
behörden. 
In besonders dringenden Fällen können die höheren Reichsbehör- 
den Zahlungsanweisung bis zum vollen Höchskbetrag erteilen. Sie 
muffen aber die Genehmigung der obersten Reichsbehörde nachträglich 
einholen. 
7- Lassen besondere Umstände eine Abweichung von Nr. 2 oder btt, 
Bewilligung eines höheren Vorschuffes angezeigt erscheinen, ist oo« 
Fall zu Fall die Zustimmung des Neichrministers der Finanzen stm 
zuholen. 
8. Den obersten Reichsbehörden bleibt es überlasten, für Ai»» 
stellte und Arbeiter besondere Bestimmungen innerhalb des RabinesM 
dieser Richtlinien zu erlaffen. 
1 B L3L8 v. 8. November 1924. .
	        

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