Volltext: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

Beilage zur Päüagogischen Post in Bochum. 
2usam- 'tlr^rUun3 0-r sät Schule mb £eljcte wichrlgen Gesetze, Erlasse, vec-ügungen, vero.ünungea u,:ü VestimmunZen. ^ Erscheint ln zwangloser Zvlg«. 
° ' gonöerbegaa ist ausgeschlossen. 
Nummer 7 
Carnetag, öen 24. November 192) 
1. Jahrgang 
Inhalt: Reisekosten und Wohuungsbeihilferr. — Verfügung des Finanzministers vom 1. 11. 1923 betr. Kastenwesen und Geld« 
besä-affung. — Beamten, und Änacstelltenbezüge. — Wert beständige Zahlmcgsmittcl. — Gehalts- und Lohnzahlungen in 
Rentenmark. — Wertbeständige Gehalts, mrd Lohnzahlungen am 15. und 16. November 1923. — Vergütungen für nebenamtlichen 
Unterricht an Berufsschulen der Handels- und Gewerbcver waltnng sowie an gcwerblickren Fachschulen. Kürzung der Vcr- 
sorgun-gsdezüge bei Privateinkommen. — Auszahlung der Bezüge für das Gnadenvierteljahr. — Kinderzuschlüge für Für. 
sorgezöglinge. ^ 
Neisekosten und Wohnungsbeihilfen. 
Nunderlntz ö. FM. zug-l. i. N. d. Min.-Präf. u. sänrtl. Staatsm.. v. 
r. 10. 1923., betr. Reisekosten und Wohnn .gsbeihilfen (I. C, 2/4773.) 
I. In Uebereinjlimmurcg mit den Vorschriften für die Reichs- 
fceamteu wird auf folgendes hingewiesen: 
1. Zu $ 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Neisekosten der Staats- 
beamten v. 3. 1. 1923 (GS. S. 3). Es handelt stch hier um aus 
wärtige Tienstgeschäfte der Beamten. deren wesentliche Dienstauf 
gabe in solchen Revisions- oder sonstigen regelmässigen Reisen be 
steht, die den Umfang eines Dienstgauges (Ziff. 20 d. AussBest. v. 
17. 1. 1923 z. RKG.) kaum übersteigen, aber an sich als Dienstreisen 
anzusehen sein würden, weil der dienstliche Wohnsitz und der aus 
wärtige Dienstort zu verschiedenen politischen Gemeinden gehören. 
Das Gesetz will diese Beamten grundsätzlich vom Bezüge der 
Dienstreiset age geldcr ausschließen. Tie Möglichkeit der Ge- 
Währung einer Entschädigung für Mehrausgaben aus Anlaß 
dieser Dieustgeschäfte wird dadurch jedoch nicht ausgeschlossen 
2. Zu tz 12 Abs. 3 ebenda und Ziff. 67 d. Ausführungsbestrm- 
mungen v. 17. 1. 1923 zum RKG. (Souderbeilage zu Nr. 2 d. 
FMBl. 1923.) Die Bestimmung kann auf diejenigen auswärts 
beschäftigten Beamten, die täglich an ihren dienstlichen Wohnsitz 
oder tatsächlichen Wohnort zurücckehren, keine Anwendung finden, 
da sie an den Tagen des Antritts und der Beendigung der Be 
schäftigung (Hin- und Rückrcisetag) nicht größere Ausgaben haben, 
als an den übrigen Tagen der auswärtigen Beschäftigung. Sie 
können daher auch für der: Hin- und Ltückreisctag nur die Fahr 
kosten uich den Zuschuß für tägliche Hin- und sstückfahrt erhalten. 
3. Zu Ziff. 60 d. Ausführmlgsbcstimnmngen v. 17. 1. 1923 
z. RKG. Die für die ersten zwei Wochen oder für vier Wochen 
zustehenden Tage- und Uebcrnachtungsgeldcr sind, wie die eigent 
lichen Beschäftigungstagegelder, Hoch st betrage, bis zu denen 
eine Vergütung gewährt werden kann — vgl. Ziff. 14 d. Runderl. 
v. 5. 3. 1923 (FMBl. S. 136) -. 
Zu Ziff. 66 ff. ebenda. Für die Höhe der Beschästigungstage- 
gelder sind die persönlichen Verhä tnisse des Beamten beim Antritt 
einer auswärtigen Beschäftigung maßgebend. Wenn also ein 
Beamter bei Antritt einer auswärtigen Beschäftigung keinen 
eiaencn .Hnusftand geführt hat, so konnte er, auch wenn er wah 
rend der Beschäftigung einen eigenen Hausstand errichtete, nur 
nach den Sätzen für Beamte ohne eigenen Hausstand abgefunden 
werden. Fortan können jedoch diejenigen dieser Beamten, die nach 
der Verheiratung einen eigenen Hausstand am dienstlichen Wohn 
sitz errichtet haben, von diesem Zeitpunkt an nach Ziff. 1 oder 2 
d Runderl. v. 5. 3. 1923 — FMBl. S. 136 — und seiner Mch- 
träge abgefunden werden. 
II. Hinsichtlich der Wohnungsbethilfen wird mit 
Wirkung v. 1. 10. 1923 an bestimmt: 
Der Runder!, v. 28. 2. 1922 - FMBl. S. 93 - nebst Anträgen 
erhält folgende Zusätze: 
Fic Ms. 3 - einen Ms. 2; I» besonders begründeten 
Fasten können auch solchen Beamten, die weniger als 14 Tage im 
Gasthause usw. Unterkunft nehmen mußten, die dadurch verursach 
ten Mehr aufwendnngen in Grenzen der Sätze des Abs. i ersetzt 
werden. 
6. Eine neue Ziff. 3b: 3d. Beamten, denen eine WohmmgZ- 
beihikfe nach Ziff. 2 gewährt werd.n darf, kann für die ersten 
14 Tage des Aufenthalts am neuen dienstlichen Wohnsitz an Stelle 
dieser Wohnungsbeihilfe eine solche bis zur Höhe der vollen Tage- 
und Uebernachtuugsgeldcr zugebilligt werden, sofern die Beamten 
nicht bereits vorher an den neuen dienstlichen Wohnsitz abgeordnet 
waren und daher nach Ziff. 60 d. Ausführungsbestimmungen 
b. 17. 1. 1923 zum RKG. abgefunden worden sind. 
Anmerkung: Auch diese erhöhten Wohnungsbeihilfen sind, 
ebenso wce die übrigen Sätze, Höchstbeträge, bis zu denen eine 
-crgutitNg gewahrt werden darf - vgl. auch Ziff. 20 Ms. 1 sowie 
*los. 2 i. d. F. d. Runderl. v. S. 3. 1923 (WBl. S. 14 
7. In Ziff. 19 erhält der erste Satz folgenden Wortlaut: „Die 
Wohnuugsbeihilfe nach Ziff. 3 kann gegebenenfalls dom ersten 
Tage des Wohnens im Gasthause an gewährt werden.- 
9. Zu Ziffer 28 (1) wird bemerkt, daß auch die Auslagen für 
die Fahrkarte (Monats- oder Wochenkarte) nur insoweit zu ver 
güten sind, als es sich um Mehrausgaben handelt (vgl. auch 
Ziff. 20). 
9. Bei dieser Gelegenheit wird nochmals auf die genaueste 
Beachtung der Ziff. 31 hingewiesen. Besondere Ansprüche an die 
Wohnung sind unter den heutigen Wohnungsverhältnissen nicht 
mehr zu rechtfertigen und müssen zurückgestellt werden. Die 
Wohnungsbeihilfe ist sonach dem Beamten zu entziehen, der eine 
Wohnung zurückrvcist, die Wohnungsuchenden in gleicher Lage 
von den Wohnungsämtern als Dancrwohnung zugewiesen wird. 
Bei den gegenwärtig sehr hohen Sätzen der Wohnungsbeihilfe 
müssen diese Ausgaben möglichst eingeschränkt werden. Die vor 
gesetzten Dienststellen und die Behördenvorstände haben fortlaufend 
darüber zu wachen, daß Beamte, die Wohnungsbeihilfe oder 
Fahrkostenentschädigung beziehen, keine der ihnen angebotenen 
Wohnungen ohne hinreichenden Grund zurückweisen. 
An die Nachgeordneten Behörden aller Zweige der Preutz. 
Staatsverwaltung. 
Verfügung des Finanzministers vom 1. 11. 1923 betr. 
Kastenwesen und Geldmittelbeschaffung (I. A. 2, 4335). 
Aus dem Gebiete des Kassemvefens und der GeldmIticTbefchaffung 
sind durch das Verhalten Nachgeordneter Stellen in den letzten Tagen 
chwere MMände hervorgerufen worden, wie folgender Vorfall zeigt: 
Eine Justizhauvtlasse hat, um sich mit Barmitteln für di« nächste 
Zeit einzudecken, einen Betrag von 300 000 Billionen MarL mittel» 
blauen Schecks von dein Girokonto der Eeneralstaaiskasse bei der Reichs- 
bank abgezogen, während in Wahrheit der Bedarf dieser Kasse für di« 
Zahlungen der nächsten Tage auf höchstens 5000 Billionen Mark m 
Witzen war. Durch diese, di« augenblicklichen Geldmittel de» 
Staates völlig übersteigende un-vorhersehbar« Abhebung, die da» 
löfache des gesamten preußischen Kassenkredites nach der letzten dies 
bezüglichen in der Gesetzsammlung veröffentlichten Verordnung vom 
1- 10. 1923 (GS. S. 471) betrug, ist da» Girokonto der Genercvlstaats- 
kasse bet der Neichsbank nm etwa 200 000 Billionen Mark überzogen 
worden. Die Wirkung ist, daß das gesamte Zahlungswesen der staat 
lichen Kassen, bis neu« Geldmittel beschafft werden können, ins 
Stocken gerät. Insbesondere konnten deswegen zu einem erheblichen 
Teile die am 1. 11 fälligen Gebaltszahlunsen von den Berliner 
staatlichen Kassen nicht geleistet werden, weil die von diesen Kaffen 
zwecks Abhebung der erforderlichen Barmittel der Reichsbank vorge 
legten weißen Schecks wegen Ueberziehung des Kontos von der Reichs 
bank zurückgewiesen und nicht eingelöst worden stich. Durch die Ueber- 
ziechung des Kontos entsteht auch wegen der vom Preußischen Staate 
der Neichsbank zu vergütenden Zinsen, die zurzeit für einen Betrag von 
200 000 Billionen Mark täglich 500 Billionen Mark ausmachen, ein 
unübersehbarcr finanzieller Schaden. 
Der schuldige Kassenbeamte ist wegen seiner unverantwortlichen 
Handlungsweise sofort unter Einleitung des Diszivlitnarverfabrens 
seines Amtes vörläusig enthoben worden und siebt seiner disziplinari 
schen Bestr-ai'uug .sowie der Einriehvkvg der gegen ibn bestehenden 
Schadensersatziorderungen des Staates entgegen. Das Recht zur 
selbständigen Ziehung blauer Schecks auf das Girokonto der General- 
staatskasse ist der fraglichen Iustizhauvtlasse entzogen worden. 
Zur Vermeidung ähnlicher Vorkommnisse, die eine völlige Zalh- 
luugsftockung bei den staatlichen Kassen und damit unabsehbare, die 
Sicherheit und Ordnung innerhalb des Staatswesens auf das schwerste 
gefährdende Folgen hervorrufen könnten, bestimme ich daher, wa» 
folgt: 
1- Wegen der Kna-pvbeii der laufenden Betriebsmittel des Staate« 
ist es den Kassen verboten, Geldmittel irgendwie auf Vorrat zu be. 
schaffen, sei es in bar, sei es durch Verstärkung ihres Postscheck- oder 
Girokontos. Geldmittel dürfen nur in dem Umfange und w dem 
Zeitpunkte angefordert oder abgehoben werden, daß sie erst gerade am 
Zachlungstage in dem erforderlichen Umfange breitste-hen, keinesfalls 
«ber für Zaiblun-ge-n, di« erst später als in de» folgenden drei Tage« 
tu leisten lind
	        

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