Full text: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

Schulet 
Nr. 20 
Gelte 120 v 
s. 
Gehaltszuschläge. j 
Verordnung über die Gewährung von Zuschlägen zum Grundgehalt 
Fow«c zu bcn Lrinderzuschlägen und zum Frauenzuschlag. Vom 25. No 
vember 1924. 
Auf Grund eines Beschlusses der Neichsregierun^ erkläre ich mich 
nach Zustimmung der zuständigen Ausschüsse des Reichen S damit ein 
verstanden, — vorbehaltlich der endgültigen. gesetzlichen Regelung — 
die Bezüge d^ Beamten, Waltegeldempfänger, RuhegehaltSompfäuger 
und Hinterbliebenen nach folgenden Grundsätzen gezahll tuerdeu: 
I. 1. Die Reichsbeamten mit den Bezügen der Bcsoldungs- 
-- grupen I bis VI erhalten vom 16. November 1924 ab 
.-») einen Zuschlag zum Grundgehalt in Höhe von 12sh v. H., 
b) einen Zuschlag zu den Kinderzujchlägen und dem 
Frauenzuschlag i.n Höhe von rnonatlich je 2 R.-Mk.; 
2. die übrigen Reichsbeamten cc&ttlten vom 1. Dezember 1924 ab 
a) einen Zuschlag zum Grundgehalt in Höhe von 10 v. H., 
b) einen Zuschlag zu den Kinderz uschlügen und dem 
Frauenzuschlag in Höhe von monatlich je 2 R.-Mk 
II. Die Bezüge der außerplanmäßigen. Reichsbeamten sind so All 
berechnen, dich ihre Diäten nebst TleucrnngSzuschlag folgende 
Hundertsätze deS Grundgehalts einschließlich dcS Zuschlag? zum 
Grundgehalt nebst Deuerungsznschlägen eines planmäßigen Be 
amten der ersten Besoldnngsstnfe ihrer EmgangSgrnpve er 
reiche n. 
Jahre des Dtäiariendieustalters 
Lei Zivilanwärtern 
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1. 
3. 
8. 
4. 
5. 
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1. 
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3. 
4. 
6. 
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7. 
8. 
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v. H. 
v.H. 
v. H. 
v. H. 
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v. H. 
v. H. 
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III. D-ie Bezüge der Wartegeld- und der Ruhegehaltsempfänger 
folvic der Hinterbliebenen sind unter Berücksichtigung der Zu 
schläge zu bcn Grundgehältern und des Zuschlags zu den gesetz 
lichen Kinderzuschlägen und dom gesetzlichen Fraueirzuschlag! 
mit Wirkung von: 16. November oder 1. Dezember 1924 ab 
entsprechend neu zn regeln. 
IV. Die vorstehende Regelung gilt für die Länder, Gemeinden und 
sonstigen öffentlicher! Körperschaften als bindend im Sinns des 
Besoldungssperrgesetzes. 
B e r l i n, den 25. November 1924, 
I. B 2}(i7S. Der Reichsminister der Finanzen. 
Dr. L n t h e r. 
Gehaltsabrunduug. 
-Verordnung über die Abrundung der Monatsbeträge der Grundgehälter 
einschließlich der Zuschläge. Vom 25. November 1924. 
Nach Nummer 1 der Verordnung vom 25. November 1924 (NBB. 
Nr. 1074 S. 355) erhallen di-e Reichsbeamten mit den Bezügen der 
Gruppen I bis VI einen Zuschlag zum Grundgehalt in Höhe von 
12'/- v. H., die übrigen Reichsl>eainten einen Zuschlag zum Grund 
gehalt ur Höhe von 10 v. H. 
Znr Abrundung der auszuzahlenden Beträge wird auf Grund 
des § 20 Abs. 3 des Besoldungsgesetzes vom 30. April 1920 in der 
Fassung der Be kannt m achn n-g vom 16. Februar 1924 (9iBB. S. 31) 
folgendes verordnet: 
Dre Monatsbeträge der Grundgehälter einschließlich der Zuschläge, 
geii'.äß Verordnung voni 25. Nove irbe, 1924 (RBB. Nr. 1074 >5. 365) 
jverdcn lote folgt festgesetzt: 
/X. Aufsteigende Gehälter: 
Gruppe 1: 75.50 — 79,00 — 81,00 — 84,50 — 88,00 — 93,50 — 
99,00 — 104,50 — 109,00 R.-Mk. monatl. 
Grrcppe II: 82.00 — 85,50 — 89.00 — 94,50 — 100,00 — 106,00 — 
111,50 — 116,00 — 119,50 R.-Mk. monatl. 
Gruppe III: 90.00 — 95.50 — 101,50 — 107,00 — 112,50 — 118,00 — 
122/50 — 126,00 — 129,50 R.-Mk. monatl. 
Gruppe IV: 10350 — 110,50 — 117,00 — 124,00 — 130.50 — 134,00 
— 138,50 143,00 — 147,50 R.-Mk. monatl. 
Gruppe V: 121,50 — 126,50 — 136,00 — 143.00 — 149,50 — 156,50 
— 188 50 — 143,00 — 147,50 R.-Mk. monatl. 
Grnppe VI: 149.50 — 160,00 — 170,00 — 180,00 — 190,00 — 199.00 
— 207,00 — 215,00 — 223,00 R.-Mk. monatl. 
Grnppe VII: 192.50 — 203,50 — 214,50 — 225,50 — 242,00 — 
253.00 — 264,00 — 275,00 — 286,00 R.-Mk. monatl. 
Gruppe VIII: 220,00 — 236,50 — 253,00 — 269,50 — 280,50 — 
297,00 — 318,50 — 330,00 R.-Mk. monatl. 
Gruppe IX: 358,60 — 275.00 — 291,50 _ 308,00 — 324,50 — 341,00 
— 357,50 — 379,50 R.-Mk. monatl. 
Gruppe X: 330,00 — 8-57,50 — 379,50 — 401,50 — 433,60 — 445,50 
— 467,50 — 496,00 R.-Mk. nronatl. 
Gruppe XI: 385,00 — 412,50 — 4-40.00 — 467,50 495,00 - 522,50 
— 550,00 — 577JB0 R.-Mk. monatl. 
Gruppe XII: 445,50 — 478,50 — 611,50 — 54450 — 583,00 — 62150 
— 660,00 R.-iM. monatl. 
Gruppe XIII: 577,50 — 660,00 — 742.50 — 797,50 -- 880.00 R.-Ntk. 
j monatl. 
L. Bei den Einzelgehältern: 
1. .... . 96250 R^Mk. monatlich 
2- . . . . . 1100,00 . 
3. .... , 1 23750 
4...... 1320.00 , 
6. , 1 650,00 
6. . . . , . 2475,00 . 
7. 2750,00 
Berlin, den 26. Novenrber 1924. 
I B 24 079. Der ReichSmilvister der Krnanz»n. 
I. A.: Kühne mann. 
Oertlicher Sonderzuschlag. 
Die örtlichen 2oirderznschlage lverden mit Zustimmung des Reichs« 
rais auch zu den gemäß Verordnung vorn 25. November 1924 (RBA. 
Nr. 1074 S. 365) ab 16. November und 1. Dezember 1934 zahlbaren 
Zuschlägen zum Grundgehalt, zu den Kinderzuschlägen und zu 
dem Frauenzuschlag gewährt. 
Berlin, den 25. November 1924. 
I B 25 036. Der NeichSministeir der Finanzen. 
I. A.: K üh n e m a n n. 
Unterbringung versetzter Beamten in Berlin. 
Der Magistrat Berlin bat seine Wohnungsämter angewiesen, 
künftig die von auswärts nach Berlin versetzten Beamten gemäß Nr. 5 
der Anordnung des Herrn Preußischen Ministers für Volkswohlfahrt 
vom 16. Juni 1923 ohne weiteres auf Grund des vom Zentral- 
amt für Wohnungswesen erteilten Wohnungsbevechtigungsscheines in 
die Wohnungsliste, d. i. in die Liste der Wohnungssuchenden, aufzu 
nehmen, die bei der Vergebung frei gewordener Wohnungen in erster 
Linie zivgrunde gelegt wird. Eines vorherigen Beschlusses der ört 
lichen Wohnungskommission bedarf es dabei nicht mehr. 
Das Zentralamt für Wohnungswesen versteht jetzt die für die in 
Frage kommenden Beamten auszustellenden Wohnungsberechtigungs- 
scheine mit einem Vermerk, der den Zeitpunkt des Beginns des An 
spruches genau angibt, so daß also in dieser Hinsicht bei den Woh 
nungsämtern Zweifel nicht mehr entstehen können. 
Ferner hat der Herr Preußische Minister für Volkswohlsahrt den 
Magistrat Berlin angewiesen, von dem bisherigen Verfahren, versetzte 
Beamte erst dann in die Wohnungsliste einzutagen, nachdem sie etwa 
ein halbes Jahr lang nachweislich versucht haben, ihre Wohnung zu 
tauschen, abzusehen, vielmehr die Eintragung in die Wohnnugsliste 
sofort vorzunehnien und nicht erst von dem Nachweis des Tausch 
versuchs abhängig zu machen. 
I 5 22 572 v. 5- November 1924. 
Neuwahl von Mitgliedern der Schuldeputation. 
Auf die Eingabe vom 17. Mai 1924 — I 459/24 —. 
Als eine Auflösung einer Stadtverordnetenversammlung im 
Sinne des 8 44 Abschn. V des Volksschulunterhaltungsgesetzes in 
der Fassung vom 7. Oktober 1920 ist auch die im Mat ds. auf 
Grund des Gesetzes vom 9. Avril 1923 erfolgte Neuwahl anzusehen. 
Neu zu wählen sind danach alle die Mitglieder der Schuldeputation, 
welche von der Stadtverordnetenversammlung in die Deputation 
gewählt werden, nicht neu zu wählen sind die unter § 44 Absatz 2a 
des Volksschnlnnterhaltnngsgesetzes aufgeführten Lehrer und 
Lehrerinnen. 
Berlin, den 26. Juli 1924. 
Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. 
B o e l i tz. 
An den Preußischen Städtetag, Berlin C 2, Poststraße 17. — 
U in B 1145. I. 
Nebenbeschäftigung von Beamten. 
Bei dem Herrn Reichssparkommissar ist Klage darüber geführt 
worden, daß eine große Anzahl von aktiven Reichsbeamten entgelt 
licher Nebenbeschäftigung nachgehe und hierdurch die Erwerbsmög- 
lichkeiten für die abgebauten Beamten und Angestellten schmälere. 
Im besonderen Maße soll dieses auf die technischen Berufe zu 
treffen. 
Diesen Klagen kann die Berechtigung nicht abgesprochen wer- 
den. Es erscheint als Pflicht der Reichsregiernng, den abgebauten 
Beamten und Angestellten bei der Ergreifung neuer Erwerbsmög 
lichkeiten im weitesten Umfang behilflich zu sein. Ich darf daher 
bitten, die Prüfung von Anträgen auf Erteilung der Genehmi 
gung zur Uebernahme von Nebenbeschäftigungen auf Grund des 
8 16 des Reichsbeamtengesetzes auch unter dem Gesichtspunkt vor 
nehmen zu wollen, daß ourck die Genehmigung den abgebauten 
Beamten und Angestellten ein Wettbewerb nicht entsteht. In 
gleichem Sinne bitte ich die Nachgeordneten Dienststellen anzu 
weisen. 
Berlin, den 19. Juli 1924. 
Der Reichsminister des Innern. 
(Unterschrift.) 
An sämtliche Reichsrefforts. — V 2575 A. 
Abschrift beehre ich mich mit der Bitte um Kenntnisnahme und 
gleichmäßige Behandlung zu übersenden. 
(Unterschrift.) 
An sämtliche Landesregierungen. 
Abschrift zur Kenntnisnahme und gleichmaglgeti Beachtung. 
Berttn, den 30. Oktober 1924. 
Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. 
In Vertretung: Becker. 
die Nachgeordneten Bebörden. — A 678 Add., ü II, U HI E.
	        

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