Full text: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

beite 23 
„Da, MMrecht* 
Nr. 7 
fein* und zwar bis zur Einführung eines Nsntenmarkgironerksbrs gegen 
Deckung in am Papiermark lautenden Reichsbcvnk check oder in darr 
Die Anmeldung dieser Rsntenmarkbeträse hat ebenso wie bei den 
Reichskassen in dovelter Ausfertigung zu erfolgen und die entsprechen« 
den Angaben über GesamtbesoD-ungsbeLarff u?w. zu enthalten. Sie 
muH die von dem Vorsteher der Behörde, der die Kasse unterstellt ist. 
tu unterzcichenende Bescheinrgümg tragen, das dieser Rentenmarkdetrag 
den für die Zcvhlungen in Rentenmark allgemein fcstgesttz'en Humdert- 
satz der Besold-wn-gsruschüsse nicht überschreitet. Ilm di« Durchführung 
dieser Maßnahmen unbedingt sicherzustellen, müßte dieser Vorsteher der 
Behörden persönlich für den Ersatz etwaiger Ueberforderunsen. und 
Awar in Rentenmark, verantwortlich semaä)t werden. Der Detraa, 
der von een Ländern umto Gemeinden »bsehobcnen Rentemnark wird 
ebenso wie der Betrag der abgehobenen Besoldungszuschüsse an Hand 
der -weinen Ausfertigung fortlaufend überwacht werden. 
Berlin, den 12. November 1923. 
Der Reichsminister der Finanzen. I. A-: v. Sch lieben. . 
Wertbeständige Gehalts- und Lohnzahlungen am 15 
und 16. November 1926. 
Von den Ncichsbankanstalten werden für Gehalts- und Lohnrah- 
luingen 'an Reichsbedienste:« wir für die Gshallszah langen der Län 
der uw) Gemeinden (v"l. RBB- Nr. 652, S. 38g) vom 15. November 
1923 ab Nentenmark cheine im Wer.« so« j« 1. 5 und 10 ReutLmnmk 
als weridestän^ae Zahlungsmittel auogegsben wenden. Da aber vor 
läufig nur eine verhältnismäßig geringe Zahl vom 1 und 5 Renten- 
markscheinen zur Berfüsang steht, «erden daneben, soweit noch Be 
stände vorbauen sind, kleine Stücke der HoHdcmleihe ebenfalls als 
wertbeständi-se Zahlungsmittel für G>balts- und Lohnzahlumen aus 
gegeben werden. Auf diese Werse wird es sich ermöglichen lassen, die 
SO v. H. der am 15. und 16. November wertoeständi« auszuzahlenden 
Bezüge (vgl. RBB Nr. 651, S. 383) möglichst genau in solchen Zad- 
lunzsmr^teln darzustellen. Die Herstellung von Rentenmarkscheinen 
in kleineren Wert.beträgen wird so sehr wie möglich gesteigert werden, 
so daß die aus dem Neben« inandepbeskhen zweier wertbeständiger 
, Zahlungsmittel (Goldanleihe und Rcntenmark) für die Gehalts- und 
Lohnzahlungen sich ergebenden kassentechnrschen Schwierigkeiten ais- 
lbaild behoben sein werden. 
Die Anmeldung der wertbcstäirdisen Zahlungsmittel bei den 
Neichsbankanstalten hat für die Lohnzahlungen a-m 15. Novembev 
ikäteftens am 14. November. für die GeLxrltszablungen am 16. Novem 
ber spätestens am 15. November unter Beachtung der Bestimmungen 
in dem Erlaß vom 12. November 1923 — doppelte Lhisfertigung der 
Anmeldung usw. — zu erfolgen. 
Als Umrechnungsfatz für die Rcnteriimark gilt bis auf weiteres 
der täglich durch Kreis ekegramm an sämtliche Postanstalten bekannt- 
»e machte. für den Fälligkeitstag de-r Bezüge geltende Steuevwmrech- 
. nunigssatz für eine Goldmark. 
I Berlin, den 12. November 1923. 
Der Reichsmrnister der Finanzen. 
! Vergütungen für nebenamtlichen Unterricht an Berufs- 
' schulen der Handels- und Gewerbeverwaltung sowie an 
gewerblichen Fachschulen. 
i. 
Die VrvgüLmvü für die Eirrsr Winde beträgt vom 1. bis 8. 11. 23: 
a) an Berufsschulen 
in Ortsklasse A . . 50 780 000 000 JA 
„ „ B . . 47 730 000 000 
.. * C . . 44 680 000 000 „ 
.. „ D . . 42 650 000 000 „ 
, .. E . . 39 600 060 000 .. 
b) an Fachschulen 
in Ortsklasse 4 . . 62 960 000 m JH. 
„ „ B . , 55 900 000 000 „ 
„ C . . 55 850 000 ÜOO „ 
„ „ D . . 52 810 000 000 „ 
.. „ E . . 49 760 000 000 „ 
Zu den Sätzen der Ortsklassen A bis E tritt hinzu ein Zuschlag 
von 10 v. H. in Orten mit einem örtlichen Sonderzuichlage von 
KJ w H bis 13 v. H., von 15 v. H. in Orten mit über 13 v. H. bis 
18 v. H-. von 20 v- H. in Orten mit über 18 v. H. brs 20,5 v. H^ 
von 25 v- H. in Orten mir über 25,5 y. H bis 37,5 v. H. und von 
SS v. H. in Ovten mit über 37,5 s. H. 
N. 
Rach Verhandlung mit Vertretern der Lehrer checkt werden die 
Vergütungen für Erteilung von nobenmntlichem Unterricht an Be 
rufs- und Fachschulen mit Wirkung vom 9. November 1923 ab nicht 
imehr besonders bekanntgegeben. Von diesem Zeitpunkt ab ergibt sich 
Ibis auf weiteres die Höhe dieser Vergütungen aus der Vervielfachung 
der nachstehenden Grundzahlen mit der jeweils im RBB. veröstent- 
dichten Meßzahl für die Bezüge der Beamten usw. 
Die GrunidoevLückmgen für die Einnolstunde werden festgesetzt: 
a. an Berufsschulen 
in der Ortsklasse A auf , . 5 000 Jl 
» » ,, B „ • • 4 700 „ 
C * . . 4400 „ 
„ * .. D „ , , 4 200 „ 
t mm » E m * » 3 900 » 
b- an Fachschulen 
in der Ortsklasse A auf , , 6 200 Ul 
mm n B w ..B 800 „ 
« » n C M * • 5 500 m 
mm >t 0 » » » 5 200 m 
„ ,, n E „ . . 4 900 „ 
Wegen der besonderen Zuschläge veribleilbt es bis auf weiteres bei 
der in Nr- 630, S. 8k6 RBL. 1923 veröffentlichten Regelung. Auch 
an den Zahlungsterminen wird gegenüber der jetzt bestehenden Rege 
lung nichts geändert. 
Füv die Abrundung der auszuzahlenden Beträge sind di« iin 
RBB- jeweils be van nt gegebenen AufruNdnngen von Zahlungen der 
Gohaiisbezüge für Reichsboamte usw. inaßssbenld. 
Die;e Regelung gilt als bindend im Sinne des Besoldungsiperv« 
ge jedes. 
Berlin, Len 9. November 1923. 
Der Rekchsminister der Finanzen. 
Kürzung der Dersorgungsbezüge bei Privateinkommen. 
Nach Artikel 10, 8 6 Abf. 3 der Personalabbauverordnung vom 
27. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. l. S. 969) ist jeder Ber,orsungsde- 
rech igte, d^r nicht im Reichs- oder in einem sonstigen öfientliä>en 
D.enste verwendet wird und neben seinen Bersorgungsgebührnisien 
ein weiteres steuerbares Einkommen bezieht, bor Verlust ^iner Ver- 
sorgunasbe-rÜL- verpflichtet, der diese regelnden Behörü« oder, wenn 
Ire ihm nicht bekannt ist, der seine Versorgungsberüoe zahlenden Kasse 
innerhalb eines Monats noch Inkrafttreten der PAD. oder nach Be 
ginn des Bezuges eines solchen weiteren Einkommens dessen Höhe an 
zuzeigen. Die PAB. ist am 31. Oktober 1923 im Kraft getreten. Unter 
den gegenwärtigen Verhältnissen evschoint es angezeigt, auf dle^e M:b 
terluirg zur Zeit bei denjenigem zu verzichten für die eine Kürzung 
ihrer Ber^orgungsbezü-ge im Hinblick auf die Höhe des kürzunigsfreien 
Einkommens von vlstnhereim nicht in Frage kommen kann. Zur An 
zeige brs Ende dieses Monats sollen demnach nur diejenigen Der« 
sorgungsberechtigten verpfkiästet fein, denen steuerbares Einkomnien 
rm Sinne des Einkommensteuergesetzes nach Abzug der darin enthal 
tenen Versorgnnasbezöge im Monat Oktober 1923 den Betrag von 
400 Milliarden Mark übevchritten bat. Es ist dies das auf Grund 
der Durchschn-rttsme8sa>hben für Oktober 1923 ermittelte Einkommen 
der Eingangsftufe dev Besoldungsgruppe A VII in der Ortsklasse E. das 
nach dem Stande der evsten Novemberwoche bereits 7 Billionen Mark 
(monatlich) beträgt- 
Sind wn Ostober 1923 außerordentliche, nicht regelmäßig wieder 
kehrende Einnahmon (8 11 Nr. 2 bis 5 des Einkommenstoueraesetzes) 
bezogen, so kann der BersovFuin>gshererh1-i.sie zroees» Herbeiführung 
eines angemessenen Ausgleichs die Einnahmen der drei letzten Monate 
getrennt für Aagrch. September mrd Oktober anzeigen- 
Kann das Einkommen für die oben bezeichneten Abschnitte (ent 
weder für Oktober oder für die letzten drei Mona.«) nicht zahlenmäßig 
festgestellt werden, z. B. bei buchfübrenden Ge werbet re ibeuden, Land 
wirten usw., so ist das Einkommen für die Zeitabschnitte zu schätzen. 
Die Unterlagen zu diesen Schätzungen nötigenfalls später einzufordern, 
bleibt vovbehalten. Bei denjenigen Versor-gungsberechrigten, bei 
denen eine Veranlagung zur Einkommensteuer für 1922 stattsefund^'N 
bae, ist in jedem Falle in der Anzei'ge zu Be-vgleichszwecken auch an 
zugeben, wie hoch das endgültig veranlagte steu-erbare Einkommen im 
Kalenderjahre 1922 nach 3öbzug der Versorgungsgebührnisfe sowe'en 
ist. Ist das für Oktober bezogene Einkommen inzwischen etwa infolge 
Aufkündigung des Dirnstvevbältnisies fortgefallen oder unter die 
oben angeaebene Cvenze heruntergesunken, so kann die Anzeige unter 
bleiben. 
Im Interesse der Beteiligten ersuche ich die Neichsressorts. An 
ordnungen zu treffen, daß die Versorgunnshercchtigten (auch Hinter 
bliebenen) ihres Geschäftsbereichs bei nächster Gelegenheit jedenfalls 
rechtzeitig vor Ablauf der Frist, auf ihre Anzeigeoflicht hingewie en 
werden, damit dieienigcn, die neben ihren Dersorst-ngsgobLhrnrsf'N 
ein weiteres steuevhares Einkommen aus Prioatarbeitsverdienst oder 
aus Vermögen wenigstens in Hohe des oben erMähnten Betrages be- 
zieben, dessen Höbe ungesäumt den eingangs erwähnten Behörden cm« 
zslgen können. 
Berlin, den 7. November 1923. 
Der Reichsmrnister der Finanzen. 
Auszahlung der Bezüge sür das Gnadenvierteljahr. 
Die erste Zahlung der Bezüge für das Enabenpierteliahr bat 
nach der Gebaltsmeßzahl, die am Todestag gilt, für das ganze Gna- 
denvierteliahr zu erfolgen, z. B- bei Tod am 26. Oktober 1923 nack der 
Meßzahl 2 031 000 für die Zeit vom 1. November 1923 bis 31- Jan. 
1924. Nachzahlungen im Laufe -des Gnadentierteliahrcs infolge Er- 
böbunz der Meßzahl sind jedoch unter Anrcchuung der ersten Zahlung 
nur für dieselben Zeiträume und in derselben Höhe wie an Beamte 
rm Dienst zu leisten. . . ... 
Die'e Vorschrift gilt für die Länder, Eemeiirden und sonstigen 
öffentlichen Körperschaften als bindend im Sinne des Bclo^dungs- 
fverrgefetzes. 
Kinder'uschläge für Fürsorgezöglinge. 
Wenn Fürsorgezöglinge in einer Erziehungsanstalt untergehrucht 
sind, so gilt diese Erziehung als Schulaubbstdung oder Ausbildung 
für einen künftig gegen Entgelt auszuübenden Lebensberus im Lmne 
der Ziffer 180 (tz 16 Abs. 2) BB. Bei Umerbringung in einer Familie 
ist in jedem Ernzelfalle zu prüfen, ob die Voraussetzungen für dre Ge- 
Währung deL Kinderzuschlags gemäß Ziffer 180 BV. vorliegen. Tie 
Ziffern 174 ff. BV., insbesondere auch die Ziffern 175, 170» und 177 d, 
gelten auch für tzärsorgezöglmge.
	        

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