Full text: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

Verlage zur Päöagogjschen Post in Bochum. 
Zusammenstellung -er für Schate an- Lehrer «oichUgen Gesetze, Erlässe, ver-ügangrn, vero.-nuogen und Bestimmungen. ✓ Erscheint in zwangloser Zeige. 
Sonöerbezua ist au»grs<t,lossen. 
Hummer 9 
Samstag, üen 29* Dezember 1923 
1. Jahrgang 
Anhalt: Gesetz über Aenderungen der Dienst- und Versorgu»»gs bezüge der unmittelbaren Staatsbeamten. — Gesetz zur Abanoerung 
des Voltsschullehrer-Diensteintommensgesetzes, des Ruhegehalts« und des Hinterblicbenenfürsorgegesetzes. — Gesetz zur Wanderung 
des Mitte^schullehrer-Dicnsteülkommensgesetzes. — Die Anrech nung der Naturalien und des DienstlandcS. — Hur Arbeitszeit der 
Beamten. — Inhaltsverzeichnis. 
(Lejetz über Aenderungen der Dienst- u. Verjorgungs- 
bezüge der unmittelbaren Staatsbeamten. 
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: N 
Artikel I: 
§ 1. 
Das Gesetz über das Diensteinkommen der umnittelbaren 
Staatsbeamten (Beamten-Diensteinkommensgesetz) vom 17. Dezem 
ber 1920/1. Aswil 1923 (Gesetzsmml- 1923 S. 167) in der Fassung 
der Gesetze vom 12. Juli 1923 (Gesetzsamml. S. 305) und vom 
26. Juli 1923 (Gesetzsamml. S. 360) wird wie folgt geändert: 
L Tie Ueberschrift vor § 17 X>at zu lauten: 
II Kinderbeihilfe und Frauen beihüfe. 
II. In 8 17 Abs. 1 ist für „80000 JL H „11 Goldmark". für 
*90 000 M“ „12/, Goldmark", für „100 000 .^"„14 Goldmark" zu 
setzen. 
III. Nach § 17 wird folgende Vorschrift als § 17 a eingefügt: 
Die verheirateten, männlichen planmäßigen und nicht 
planmäßigen unmittelbaren Staatsbeamten erhalten für 
die unterhaltsberechtigte Ehefrau eine Frauenbeihilfe von 
monatlich 7 Goldmark. Die Frauenbeihilfe wird quch 
verwitweten Beamten gewährt, wenn sie im eigenen 
.Haushalt für den vollen Unterhalt von Kindern auf« 
koinmen, für welche ste nach § 17 Kinderbeihilfe beziehen. 
IV. § 18 wird wie folgt geändert: 
Abs. 1 erhält folgende Fassung: 
Hur Anpassung an die Veränderungen in der allge 
meinen Wirtschaftslage kann zum Grundgehalte, zur 
Grundvergüttmg urtd zum Ortszuschlage sowie zu den 
Kinderbeihilfen und zur Frauenbeihilfe ein veränderlicher 
Ansgleichszuschlag gewährt werden. Die Art und die 
Höhe des Satzes wird durch den Staatshaushaltsplan 
oder durch besonderes Gesetz bestimmt. 
Abs. 2 ist zu streichen. 
V. 8 23 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 
. Zur Anpassung an die Veränderungen in der allge 
meinen Wirtschaftslage kann zu den Ruhegehältern, 
Wartegeldern, Witwen- und Waisengeldern ein veränder 
licher Versorgungszuschlag gewährt werden. 
Abs. 4 und Abs. 8 fallen fort. Die bisherigen Abs. b, 
6 und 7 werden Abs. 4. 5 und 6. 
VI. § 24 wird wie folgt geändert: 
Die Ueberschrift lautet: 
Kinderbeihilfe und Frauenbeihilfe an Wartsgeldempfänger. 
Nuhegehaltsempfänger und Hinterbliebene. 
Als Abs. 2 tritt hinzu: 
Die im tz 17a vorgesehene Frauenbeihilfe einschließlich 
AusgleiclHzuschlag wird in der gleichen Weise unter den 
dort genannten Voraussetzungen auch den zu einem 
späteren Zeitpunkte als dem 1. April 1920 einstweilen oder 
dauernd in den Ruhestand versetzten verheirateten und 
verwitrveten männlichen Beamten gewahrt. 
VII. Im 8 27 (K 1 des Gesetzes, betreffend die Zahlung der 
Beamtenbcioldung und des Gnadenvierteljahrs, vom 7. März 1908 
(Gesetzsamml. S. 135)) erhält Abs. 3 folgende Fassung: 
Der Finanzminister ist ermächtigt. Vorschriften über 
die Abrundung der auszuzahlenden Beträge zu erlassen. 
VIII. § 36 fällt weg. 
IX. In der Arüage 1 (Besoldungsordnung für die plan 
mäßigen unmittelbaren Staatsbeamten) werden die Grundgehalts- 
fätze in den Abschnitten I. II und III wie folgt geändert: 
1. Aufsteigende Gehälter. 
A. Gehälter mit festen Grundgehaltssatzen. 
Gruppe 1: 606 — 630 — 654 — 634 — 714 — 738 — 762 
786 — 810 Goldmark jährlich, 
Gruppe 2 : 666 — 690 — ?20 — 750 — 780 — 810 — 840 — 
864 — 888 Goldmark jährlich. 
Truppe 3 : 726 — 762 — 792 — 822 — 852 — 882 — 913 — 
E, 912 — 972 Goldmark jährlich, 
Gruppe 4 : 834 — 870 — 906 — 943 — 978 — 1014 — 1050 — 
1080 — llio Goldmark jährlich, 
Gruppe 5 : 978 — 1020 — 1062 — 1104 — 1146 — 1188 — 1230 
- 1336 1302 Goldmark jährlich. 
(Gruppe 6: 1152 — 1200 — ^248 — 1296 — 1344 — 1392 — 
1440 — 1488 — 1536 Goldmark jährlich. 
Gruppe 7: 1380 — 1440 — 1500 — 1560 — 1620 — 1660 
1740 — 1800 — 1860 Goldmark jährlich, 
Gruppe 8: 1630 — 1710 — 1770 — 1860 — 1920 — 2010 — 
2070 — 2160 Goldmark jährlich. 
Gruppe 9: 1890 — 1980 — 2070 — 2160 — 2250 — 2310 — 
2430 — 2520 Goldmark jährlich. 
Gruppe 10 : 2250 — 2370 — 2460 — 2580 — 2670 — 2790 -- 
2880 — 3000 Goldmark jährlich, 
Gruppe 11: 2610 — 2730 — 2850 — 2970 — 8120 — 3240 —, 
3360 — 3480 Goldmark jährlich, 
Gruppe 12 : 3060 — 3240 —3420 — 3570 — 3720 — 3900 — 
4080 Goldmark jährlich, 
Gruppe 13: 3750 — 4050 — 4350 — 4650 — 4950 Goldmar- 
jährlich. 
B. Gehälter mit Mindestgrund g ehaltSsätzen. 
1. Mindestgrundgehaltssähe jährlich 1350 — 1434 — 1512 —- 
1590 — 1668 — 1740 — 1800 —1660. 
3. Mindestgrundgchaltssätze jährlich 1602 — 1693 — 1758 —» 
1848 — 1914 — 2004 — 2070 — 2160. 
8. 3762 Goldmark jährlich im Durchschnitt. 
Mindestgrundgchaltssätze jährlich: 2850 8013 — 8174 
— 3336 — 3486 — 3624 — 3762 — 8900, in besonderen Ein 
zelfällen bis zu 4662 Goldmark. 
4. 4524 Goldmark jährlich im Durchschnitt. 
Miudcstgrundgehaltssirtze jährlich: 8570 — 3732 —> 
3894 — 4056 — 4218 — 4374 — 4524 — 4674, in besonderen 
Einzekfallen bis zu 5280 Goldmark. 
6. 5031 Goldmark jährlich im Durchschnitt. 
MindestgrUn-dgehaltssätze jährlich: 3750 — 4014 — 4278 — 
4542 — 4788 — 5034 — 6280, in besonderen Einzelfällen 
brs zu 5400 Goldmark. 
In den Ueberschriften zu den einzelnen Gruppen der Mindest» 
grundgel-älter sind die Worte „monatliche durch die Worte ..jähr 
lich" und in den Kopfleisten die Worte ..Ältark" durch die Worte 
„Goldmark" zu ersetzen. 
Die Anmerkung zu Gruppe 1 und 2 erhält folgende Fassung: 
Zu den Mindestgrundgehaltömtzen kann ein ausgleici-S« 
zuschlagsfähiger Ergänzungsbetrag von durchschnittlich jähr 
lich 300 Goldmark für 14 und von durchschnittlich jährlich 
630 Goldmark für % aller Stellen mit der Maßgabe gewährt 
werden, daß das Geiamtgrundgehalt des einzelnen Stellen 
inhabers bei 1: 2 490 Goldmark, bei-2 : 2790 Goldmark 
jährlich nicht übersteigen darf. 
L Cinzelgebalter. 
Gruppe I: 5 280 Goldmark jährlich. 
„ II: 5 820 
„ III: 6 690 
„ IV: 9 000 
„ V: 13500 
X. In üen Schlußbemcrkungcn Abschnitt A Aufwandsentschä 
digungen erhalten Ziffern 1 bis 3 als Ziffern 1 und 3 folgende 
Fassung: 
1. Es erhalten nichtruhegehaltsfähige Aufwandsentschädigungen 
nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans die Vertreter Preu 
ßens in Dresden und in Dtünchen, die Landräte, die Regie 
rungspräsidenten sowie der Polizeipräsident von Berlin, di« 
Oberpräsident, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, 
der Präsident des Kammergerichts und der Präsident de- 
evangelischen Obcrkirchenrats, der Ministerpräsident und di« 
Staatsminister. 
Ist ein Staatsminisier zugleich der Ministerpräsident, so 
erhält er neben der Aufnmndsentschädigung des Staatsminister 
auch die Aufwandsentschädigung des Ministerpräsidenten. 
2. Das Staatsministerinm kann die Aufwandsentschädigung im 
Laufe eines Rechnnngsjahres entsprechend den jeweiligen Wirt« 
schaftlichen Verhältnissen ändern. 
Die bisherige Ziffer 4 wird Ziffer 3. 
XI. In den Schlußbemcrkungen wird Abschnitt C NeLenbezrige 
wie folgt geändert: 
‘ 1* Ziffer 1 und Ziffer 7 fallen fort. 
L Die bisherigen Ziffern 2 bis 6 werden Ziffer 1 bl- ö. die 
bisherigen Ziffern 8 bis 11 werden Ziffer 6 bis S.
	        

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