Full text: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

Beilage zur Pädagogischen Post in Bochum. 
Zusammenstellung der für Schule und Lehrrr wichtigen Gesetze, Erlasse, Verfügungen, Verordnungen und Bestimmungen. ✓ erscheint in zwangloser Zolgr. 
0 j Sonüerbezug ist ausgeschlossen. 
Nummer 4 
Samstag, den 6. Dktober 1923 
1. Jahrgang 
Inhalt: Entwurf eines Gesetzes Mer die Vermindevung des Beamtenkörvers (Beamtsnahbaugesetz)^ 
bezüse. — AutzewrdentLicher Zuschlag im besetzten und Einbruchsgebiet. — Frauen-uMag. 
Boamten- u«d Angestellte»- 
Entwurf eines Gesetzes über die Verminderung 
des Beamtenkörpers (Beamtenabbaugesetz). 
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beMossen. das mit 3u- 
stdnrmtmg des Reichsrats hiermit verkündet wird: 
Art. I. 
Versetzung von Rerchsboamtvn über 63 Jahre in d<n Ruhestand. 
I Das Reichsbeamtengefetz vom 31- Atai 1873 in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 18. Mai 1907 (Reichsgesetzbl. S- 243) wird wie 
folgt, geändert: 
3 1- 
8 60a erhält folgende Fassung: 
(J) Reichsbeamte treten mit Abl-auif des Vierteljahres in den 
Ruhestand das auf den Monat fällst, in dem der Beamte das 65- 
Lebensiaür vollendet 'hat- , .. , , 
(2) Bei den Mitsliedevn des Reichsgerichts, des Relchsnnanzhofs 
und 'des Rechnunssbofs des Deutschen Reiches tritt an die Stelle des 
65 L-bensjahres das 68. Lebenswahr. . ., 
(3) Die Vorschriften des Abs. 1 und 2 gelten auch für Reichs» 
beamte, die sich im einstweiligen Ruhestand befinden; für Re ich s - 
minister gelten sie nicht. 
(4) Wenn dringende dienstliche Rücksichten der Reichsverwaltung 
in Einzelfällcn die Fortführung der Dienstsesthäfte durch bestimmte, 
nicht unter Abs. 2 fallende R eichsbeamte erfordern, kann die Reichs-- 
regierung auf Antrag der obersten Reichsbeihörde die Versetzung in den 
Ruhestand hinausschieben- 
(5) Die §8 54, 55 gelten nicht für den Eintritt in den Ruhestand 
auf Grund der vorstehenden Vorschriften. 
8 2. 
Dem 8 158 tritt folgender Abs. 3 hinzu: 
.Die Vorschriften des 8 60 a werden hierdurch nicht berührt." 
8 3. 
Im 8 75 wird hinter den Worten „an Stelle der Dienstentlassung 
erkannt" hinzugefügt: 
„Ist gegen einen Reichsbeamten zu dem Zeitpunkt, in dem er auf 
Grund »der Vorschriften des 8 60 a in den Ruhestand tritt, ein förm 
liches Disziplinarverfahren anhängig, so kann dieses mit dem Ziele 
der Aberkennung dev Pension und der Amtsbezeichnung fortgeführt 
werden." 
II Re ichs beamte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits 65 
Lebensjahre vollendet haben, treten mit Ablauf des Vierteljahres, 
das auf den Monat folgt, in dem das Gesetz in Kraft getreten ist, in 
den Ruhestand. Entsprechendes gilt für diejenigen Reichsbeamten. 
die erst mit Vollendung des 68. Lebensjahres tn den Ruhestand treten. 
A r t. II. 
Versetzung von Reichsbeamten über 66 JaHre in den Ruhestand. 
(1) Reichsbeamte, die das 60. Lebensjahr vollendet und eine ruhe 
gehaltsfähige Dienstzeit von wenigstens IO Jahren im Dienste des 
Reiches, crncz Lanoes, einer Gemeind« oder sonstigen öfsentlichen 
Körperschaft zurückgelegt haben, können auf Antrag mit Zustimmung 
der obersten Reichsbehövde ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit in 
den Ruhestand versetzt werden, sofern ihr Ausscheiden im Interesse des 
Abbaues der Beamtenkörvers ihrer Verwaltung liegt- 
(2) Als Ruhegehalt erhält ein solcher Beamter für die Dauer von 
18 Monaten seit Ablauf des Monats, in dam die Versetzung in den 
Ruhestand erfolgt ist, jedoch nicht über den Ablauf des Vierteljahres 
hinaus, das auf den Monat folgt, in dem er das 66. Lebensjahr voll 
endet hat, di« vollen Dienftbezüge, die er beim Verbleiben im Dienst 
unter Berücksichtigung etwaiger Dirnftalterszulagen bezogen haben 
wurde. 
(3) Nach Ablauf der Uebergangszeit erhält der Beamte das ihm 
nach den allgemeinen Vorschriften zustehende Ruhegehalt. Für die 
Berechnung dieses Ruhegehalts sowie der Hinterbliebenenbezüge ist 
das Dienstelnkommen maßgebend, das bei der Festsetzung Des Ruhe 
gehalts im Sinne des vorstehenden Absatzes zuletzt zugrunde gelegt 
worden ist. 
(4) Der Antrag mutz 
a) für Beamte, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits das 
60. Lebenswahr vollendet haben, innerhalb 6 Monaten- seit In. 
krafttrete« dieses Gesetzes. 
b) für Beamte, die das «. Lebenswahr «ft »och Ankrafttretm 
dieises Gesetzes vollenden, innerhalb 6 Monate« sttt Ablwvf ch» 
Monats, in dedn sie da» SO. Lebmsijovr 
gestellt wevden. 
Art. RI. 
Bersetzung entbehrlicher Reichsbeamter in den einstweüise» Ruhestand. 
8 1. 
(1) Lebenslänglich angestellte Reichsbeomte könne« unter Bewillt. 
gung von Martegeld einstweilen in de» Ruhestand versetzt werde«, 
wenn der Beamtenkörper ihrer Benoalttmg auf Grund eines best»- 
deren Beschlusses der Reichsrevterunig ptawmSfeio vermindert werde» 
mutz. 
(2) Das Gleiche gilt Ar Retchsboamte. die aus Probe, auf Kün 
digung oder auf Widerruf angestellt stnd. wenn sie a» Tage des Bv< 
Schlusses der Neichsregievung ein« längere als zehnjährige ruhegehalts- 
fähige Dienstzeit im Reichs- oder Landesdienst zurückgelegt habe». 
(3) Die einistwerltzge Versetzung in de« Ruhestand verfügt die 
oberste Reich-behörde, die diese Befugnis auf höhe« Reich»behörde« 
übertragen kann. 
8 2. 
Bei Auswahl der in den einstweilige Ruhestand zu versetzend«« 
Reichsbeamten ist der Wert ihrer dienstlichen Leistungen Ar die Ver 
waltung entscheidend. 
8 9- 
(1) Bei gleichwertigen Leistungen (8 2) find Ar die Auswaht die 
wirtschaftlichen und die FamMeniverhiMnisse matzsebend. 
(2) Bes Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der ver 
heirateten Beamten sollen Beamte, deren Ehegatte eine« dauernde« 
und gesicherten Erwerb hat, aus dem ein angemessener Beitrag zu de» 
Kosten des Haushalts geleistet werden kan«, in erster Ante in de« 
einstweilen Ruhestand versetzt werden. 
(3) Bei Berücksichtigung der Familienoerhättnisse sollen 
ledige Beamte vor verheirateten, 
kin derlos verheiratete Beamte vor verheirateten., verwitwete« 
und geschiedenen mit un-terhattsberechtigt«« Kindern, 
verheiratete, verwitwete «und geschiedene Beamt« «it unterhalt»- 
berechtigten Kindern nach Rtahgabe der Zahl der Hilfsbedürftig- 
Veit dieser Kinder 
ausgewählt werden. . Kinderlos verheirateten stehen Ledige Beamte 
gleich, die auf Grund gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtungen Fami 
lienangehörigen zur Bestreitung des notwendigen Lebens unterhabt» 
regelmäßig einen -wesentlichen und unentbehrlichen Beitrag leiste«. 
(4) Schwerbeschädigte Beamte sollen, st»veit Ar die Auswahl die 
wirtschaftlichen und die Familienoerhälttriste matzgehend sind, in letzte, 
Linie in den einstweilen Ruhestand versetzt weiden. 
8 4. 
Die Auswahl der in den einstweiligen Ruhestand m versetzende« 
Beamten darf durch ihre politische, konfessionelle oder gewerkschattttch» 
Betätigung und durch ihre Zugehörigkeit oder Nichtsägehörigkeit », 
einer politischen Partei, einem politischen, konfessionellen oder Bevuh»- 
verein nickt beeinflutzt werden. 
8 5. 
(1) Vor der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist de« 
Beamten Gelegenheit zur Aenderung zu gehe-n. 
(2) Bei der nach 8 3 zu treffenden Auswahl ist auf Antrag de» 
Beteiligten die Beamtenvertretung zu hören- 
8 6. 
(1) Als Wartegeld erhält ein nach den vorstehenden Vors 
in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter Ar eine 
gangsreit von einem Jahre, vom Tage der Versetzung in den einst 
weiligen Ruhestand ab. jedoch nicht über den Zeitpunkt der endgültigen 
Versetzung in den Ruhestand hinaus, die vollen Dienstbezüge, die er 
beim Verbleiben im Dienst unter Berücksichtigung etwaiger Dienst» 
alterszulagen bezogen haben würde. 
(2) Nach Ablauf der Uebergangszeit erhält der Beamte Warteaeld 
nach 8 26 Des Reichsbeamtengesetzes. Für die Berechnung dieses 
Wartegeldes sowie des Ruhegehalts und der öinterbliebenenbezüge ist 
das Dien stein kommen maßgebend, das bei der Festsetzung des Warte 
geldes nn Sinne des vorstehenden Absatzes zuletzt »ugrunde gelegt 
worden ilt.
	        

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