Full text: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

Beilage zur Pädagogischen Post in Bochum. 
Zusammenstellung der für Schule und Lehrer wichngen Gesetze, Erlasse, Verfügungen, Verordnungen und Bestimmungen. ^ Erscheint in zwangloser Zolge. 
° Sonderbezug rst ausgeschlossen. 
Nummer 4 
Samstag, -en 23. Zebvüar 1923 
1. Iahrgan- 
Verordnuna ^ur Verminderung der Personalausgaben der öffentlichen Verwaltung (Preußische Personal» 
Abbau-Verordnung.) Vom 8. Februar 1924. 
Inhaltsübersicht. 
1—79 
1—41 
1. 2 
3—39 
3—32 
i. Teil: Verminderung der Personals der öffentlichen Der« 
. waltuna 
1. Abschnitt: Staatsverwaltung 
1. Titel: Einstellungssperre 
L. Titel: Verminderum der Zahl der Beamten und der 
Arbeitnehmer , 
Artikel 1: Verminderung der Zahl der Beamten . 
I. Umfang der Verminderung der Zahl der Ve« 
amten 3—6 
II. Maßnahmen zur Verminderung der Zahl der 
Beamten , g 7—32 
1. mit Zustimmung des Beamten , , . . 7—14 
Versetzung in den Ruhestand .... 7 
Zusicherung von Ruhegehalt und Hinter- 
blieöenenfürsorge . . > , . 8—19 
Gewährung von Abfindungssummen . . 11—14 
2. ohne Zustimmung des Beamten . . . 15—29 
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 
und Entlassung . 15—19 
Auswahl . 29—22 
Einspruch 23—29 
3. Ergänzende Vorschriften , . , , 30—32 
Versetzung in ein anderes Amt 30 
Nebenamt und Nebenbeschäftigung « , s 31 
Zuschüsse zu den llmzugskosten .... 32 
Artikel 2: Verminderung der Zahl der Arbeitnehmer 33—37 
Artikel 3: Vorschriften für den Fall der Verwendung 
von Arbeitnehmern neben Beamten . . . . 38, 39 
3. Titel: Wiedetbesetzungs- und Wiedevverwendungs- 
fperve , , e e 40, 41 
r. Abschnitt: Konmnunalverwaltung , • , , . 42—54 
1. Titel: Einstellungssperre ^ 42. 43 
2. Titel: Verminderung der Zahl der Beamten und der 
Arbeitnehmer 44—53 
Artikel 1: Verminderung der Zahl der Beamten . . 44—60 
I. Umfang der Verminderung der Zahl der Be- 
Beamten 44—47 
II. Maßnahmen zur Verminderung der Zahl der 
Beamten 48—50 
Artikel 2: Verminderung der Zahl der Arbeitnehmer 51 
Artikel 3: Vorschriften für den Fall der Verwendung 
von Arbeitnehmern neben Beamten .... 52 
Artikel 4: Durchführung der Verminderung der Zahl 
der Beamten und der Arbeitnehmer .... 53 
3. Titel: Wiöderbesetzungs- u. Wiederverwendungssperre 54 
3, Abschnitt: Oeffentliches Bildungswesen . . . , 55—74 
Ä. Allgemeine Unterrichtsverwaltung . . , , » 56—72 
1. Titel: Einstellungssperre 55 
2. Titel: Verminderung der Zahl der Leiter. Lehrer, 88 
Beamten und Arbeitnehmer 56—71 
Artikel 1: Verminderung der Zahl der Leiter, Lehrer 
und Beamten 56—64 
I. Umfang der Verminderung der Zahl der Leiter, 
Lehrer und Beamten 58—64 
. II. Maßnahmen zur Verminderung der Zahl der 
Leiter, Lehrer und Beamten ..... 
1. mit deren Zustimmung 
2. ohne deren Zustimmung 
3. Ergänzende Vorschriften 
Artikel 2. Verminderung der Zahl de' Arbeitnehmer 
Artikel 3: Vorschriften für den Fall der Verwendung 
von Arbeitnehmern neben Leitern, Lehrer oder 
Beamten - 
Artikel 4; Durchführung der Verminderung der Zahl 
der Leiter, Lehrer und Beamten , , . . 
I. Einheitliche Durchführung . , , ■ , 
II. Volksschulen 
III Mittlere und höhere Schulen . , , , , 
IV. Höhere Schulen ........ 
3. Titel: Widerbesetzunas- und Wiederverwendungssperre 
B. Berufs- und Fachschulen 
4. Abschnitt . « 
A. Staatsbank. Zentralgenossenschaftskasse . , , 
B. Landtag , , 
C. Staatsrat , . 
v. Verwaltung des Kronsutr 
E. Körperschaften des öffentlichen Rechts . 
2. Teil: Sonstige Maßnahmen zur Verminderung der Per-- 
fonalausgaben 
Abschnitt: Aenderungen von Gesetzen . . , 
1. Titel: Beamten-Diensteinkommensgesetz . , , 
3. Titel: Disziplinargesetze 
, 5 3. Titel: Versorgungsgesetze 
Artikel 1; Wartegeldoerordnung , , , . . 
Artikel 2: Altersgrenzengesetz « . . , , 
Artikel 3: Zwilrubegehaltsgesetz . , , , 
Artikel 4: Hinterbliebenenfürsorgesetz . . 
Artikel 5: Volksschullehrer-Ruhegehaltsgesetz 
Artikel 6: Volksschullehrer - öintervliebenenfürforge 
sesetz , 
Artikel 7: Hofbeamtenoerordnuna .... 
Artikel 8: Schutzpolizeibenmtengesetz .... 
4. Titel: Gesetz über die Bildung einer neuen Stadt- 
gemeinde Berlin 
2. Abschnitt: Kürzung von Bersorgungsberügen be 
Privateinkomimen 
3. Teil: Schlußoorschriften 
56—64 
58 
59-61 
62—64 
6S 
66 
67—71 
67 
68 
69 
70. n 
72 
73, 74 
75—7* 
7s 
76 
77 
78 
79 
80-91 
80—9 
80 
81. 82 
83—9<t 
83 
84 
85 
86 
87 
83 
89 
00 
9t 
92—99 
100-108 
Das Staatsmineisterium erläßt gemäß Artikel 55 der Verfassung 
tn Uebereinstimmung mit dem Ständigen Ausschüsse des Landtags 
kolsende Verordnung mit Gesetzeskraft: 
Erster Teil. Verminderung des Personals der öffentlichen Verwaltung. 
Erster Abschnitt. Staatsverwaltung. 
Erster Titel. Einstellungssperre. 
8 1' , Beamte. (1) In den unmittelbaren Staatsdienst darf, 
solange die vorgeschriebene Personaloerminderung nicht durchgeführt 
est, niemand als Beamter oder Beamtenanwärter einberufen werden; 
uichtplanmüßige oder kommissarisch be-schästigte Beamte dürfen bis zu 
diesem Zeitpunkte nicht planmäßig angestellt werden. Wann die Vor 
geschriebene Personalverminberung als durchgeführt anzusehen ist, be- 
strmmt das Staatsmmisteriuim. 
(2) Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Fachministers und 
des Finanzministers zulässig; das Nähere bestinnnen die Ausführungs- 
Forschriften. Bei der Bewilligung von Ausnahmen sind Versorgungs 
anwärter angemessen zu berücksichtigen. 
8 2. Arbeitnehmer, (l) Arbeitnehmer (Angestellte und Arbeiter) 
dürfen, solange die vorgeschriebene Personalverminderung nicht durch 
geführt ist, nicht eingestellt werden. 8 1 Abs. 1 Satz 2 findet An 
wendung. 
(2) Ausnahmen sind nur zulässig, 
1. wenn es sich nur um eine vorübergehende, zur Erfüllung außer- 
ordentlicher und zwingender dienstlicher Bedürfnisse notwendige 
Beschäftigung handelt. ' ‘ ^ ^ - 
2. in sonstigen Fällen mit Zustinnnung des Fiidantzministers, wenn 
die Einstellung durch zwingende dienstliche Bedürfnsse geboten ist. 
Dabei sind geeignete ausgeschiedene Beamt« oder Arbettnehmer be, 
sonders zu berücksichtigen. 
(3) Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Verordnn,rg gelten auch 
Personen, di« von einem unmittelbaren Staatsbeamten zu seiner 
Unterstützung bei der Erledigung staatlicher Aufgaben im eigenen 
Namen angenommen und aus einer ihm gewährten Dtenstaufwandsii 
entschüdigung entlohnt werden. 
Zweiter Titel. Verminderung der Zahl der Beamten und der 
Arbettnehmer. 
Artikel 1. Verminderung der Zahl der Beamten, 
l. Umfang der Verminderung der Zahl de» Beamten. 
8 3. Die Zahl der unmittelbaren Staatsbeamten, soweit sie nicht 
in den 88 56. 73 und 75 bezeichnet sind, ist gegenüber dem Stand« 
vom 1. Oktober 1923 um mindestens 25 vom Hundert zu vermindern 
Die Verminderung soll um 15 vom Hundert vor dem 1. April 1924 
im übrigen nach näherer Bestimmung des Staatsministeriums erfolgen 
8 4. Mir den Stand vom 1. Oktober 192Ä ist maßgebend die Zahl 
der am 1. Oktober 1923 vorhandenen 
1. planmäßigen Beamten nach der Zahl der Planstellen, 
3. besoldeten nichtplanmäßigen Beamten, 
3. Beamten im Vorbereitungsdienste. 
8 5. (1) In die im 8 3 bezeichneten Zahlen sind nicht einzurechneis 
1. die richterlichen Beamten im Sinne des 8 8 Abs. 3 des Gesetze» 
betreffend Einführung einer Zlltersarenze, vom 16. Dezember 
1.920 (Gesetzsamml. E. 621) in bey Fassung dieser Verordnung,
	        

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