Full text: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

Beilage zur pädagogischen Post in Bochum. 
Zusammenstellung der für Schule und Lehrer wichtigen Gesetze, Erlasse, Verfügungen, Verordnungen und Bestimmungen. ✓ Erscheint in zwangloser Aolge. 
Sonderbezug ist ausgeschlossen. 
Nummer 6 
Mittwoch, den 5. März 1924 
1. Jahrgang 
Inhalt: Ausführungsbestimmungen I zur Personal-Abbau-Verordnung. — Ausführungsbestimmungen II zur Personal-Abbau-Verordnng. 
— Zahlung von Gehalts- und Nuhegehaltsbezügen an Erben. — Beitrag der Lchulverbände zur Landesschultasse für das Nechnungtz- 
jähr 1923. — Heimatpflege. 
Ausführungsbeslimmungen I zur Personal-Abbau- , 
Verordnung. 
Auf Grund des Art. 23 der Verordnung zur Herabminderung der 
Personalausgaben des Reichs (Personal-Abbau-Verordnung) vom 
27. Oktober 1923 — Reichsgesetzbl. 1 8. 999 — in der Fassung der Ver 
ordnung vom 28. Januar 1924 — Reichsgesetzbl. I 8. 89 — verordnet 
die Reichsregiernna was folgt: 
I. Zu Artikel 1. 
1. Zu Nr. I: 8 23 Abs. 1 8atz 2 des Reich sbeamtenge- 
fetzes. Das ,/Oiensteinkommen der bisherigen Stelle" umfaßt auch 
die Dienstalterszulagen (8 4 Abs. 2 des Besoldungsgesetzes), nicht aber 
die nichtruhegehaltsfähigen Stellen- und Functionszulagen. Für die 
Bemessung des Ortssuschlags und des örtlichen 8onderzuschlags ist der 
dienstliche Wohnsitz im Sinne der Ziffern 150 bis 158 der Besoldungs 
vorschriften maßgebend. 
2. Zu Nr. II: 8 26 des Rsichsbeamtengesetzes. Der im 
Abs. 2 vorgesehene Höchstsatz des Wartegeldes — 80 v. H. des bei der 
Berechnung des Ruhegehalts zugrunde zu legenden Diensteinkommens 
eines Beamten aus der mittleren Dienstaltersstufe der Besoldungs- 
gruvve XII — unterliegt nicht der in Abs. 1 für eine Dienstzeit von 
weniger als 25 Jahren aufgestellten Kürrungsvorschrift. Demgemäß 
erhält ein Beamter, wenn das nach Abf. 1 gekürzte Wartegeld höher 
ist als 80 v. H. des bei der Berechnung des Ruhegehalts zugrunde zu 
legenden Diensteinkommens eines Beamten aus der mittleren Dienst 
altersstufe der Besoldungsgruppe XII, nur den in Abs. 2 Satz 1 bezw. 2 
bezeichneten Höchstbetrag. Ist dagegen das nach Absatz 1 
gekürzte Wartegeld geringer als 80 v. H. des bei der Berechnung des 
Ruhegehalts zugrunde zu legenden Diensteinkommens eines Beamten 
aus der mittleren Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe XII, so erhält 
der Beamte das nach Abs. 1 bezeichnete Martegeld. 
3- Zu Nr. VI: 8 60a des Reichsbeamten gesetzes. Bei 
Beamten, die von den Franzosen und Belgiern in Haft genommen 
sind, ist während der Dauer der Haft von der Zustellung der Ver 
fügung über die Versetzung in den Ruhestand abzusehen. 
II. Z u A r t i k e l 2. 
Zu Abs. 1. Der Begriff „ruhegehaltsfähige Dienstzeit" ergibt sich 
aus den Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes. Bei Berechnung der 
ruhegehaltsfähigen Dienstzeit greift auch die Doppelanrechnung 
(Kriegsjahre) und die eineinhalbfache Anrechnung der Heimaidienstzeit 
(Gesetz vom 4. Juli 1921, Reichsgesetzbl. 8. 825) Platz. 
III. Zu Artikel 3. 
1. a) Beamte, die wegen ihrer deutschgcsinnten Haltung von den 
Franzosen und Belgiern verhaftet sind, sollen während der Dauer der 
Haft auf Grund des Art. 3 weder entlassen noch in den einstweiligen 
Ruhestand versetzt werden. Der Anwendung des Art. 3 auf solche 
Beamte wird, wenn überhaupt, erst nach ihrer Entlassung aus der Haft 
naherzutreten fein. 
b) Bei den anläßlich des Einbruchs der Franzosen und Belgier in 
das Rhein- und Rnhrgeöiet ausgewiesenen Beamten darf die Tatsache 
der Ausweisung und die dadurch bedingte Beschäftigungslosigkeit keinen 
Grund für die.Anwendung des Art. 3 bilden. 
c) Bei den ausgewiesenen Beamten, die in die besetzten Gebiete 
nicht zurückkehren können oder denen eine Rückkehr dorthin aus triftigen 
Gründen nicht zugemutet werden kann, findet ein Abbau auf Grund 
des Art. 3 nur statt, wenn die Beamten auch ohne Berücksichtigung der 
Ausweisung in ihrer Dienststelle in dem besetzten Gebiet vom Abbau 
betroffen sein würden. 
d) Die vorstehend unter c genannten Beamten, die ohne Gewäh 
rung von Wartegeld oder Ruhegehalt ausscheiden würden, sollen im 
allgemeinen nicht abgebaut werden, wenn sie trotz rechtzeitiger Mittei 
lung über die beabsichtigte Entlassung keine Beschäftigung finden konn 
ten- Diese Beschränkung entfällt nach Ablauf eines Monats von dem 
Zeitpunkt ab, in dem der Beamte die Möglichkeit erlangt bat, in seinen 
alten Wohnort im besetzten Gebiet zurückzukehren. 
2. Dem Grundgedanken des Art. 3 widerspricht es. daß Beamte in 
^".einstweiligen Ruhestand versetzt werden, obwohl sie nach den Vor 
schriften des Reichsbeamtengesetzes in den endgültigen Ruhestand ver 
setzt werden können. Es wird deshalb allgemein daran festzuhalten 
fein, daß in Fällen, in denen nach den allgemeinen gesetzlichen Vor 
schriften die Merkmale für die Versetzung eines Beamten in den end- 
aüMgeir Ruhestand vorliegen, von der Anwendung des Art. 3 abzu 
sehen und die Versetzung in den endgültigen Ruhestand auszu- 
jprechsn ist. 
3. Zur Anwendung des Art. 3 auf verheiratete weibliche Beamt« 
bedarf es der Zustimmung des Reichsministers der Finanzen. 
4. Z u 8 1 A b s. 2. 
a) Als „außerplanmäßige Beamte" gelten nur Beamte, die nach 
erlangter Befähigung zur Verwaltung eines Amtes, ohne plan 
mäßig angestellt zu werden, in ein festes Verhältnis zur Verwal 
tung getreten sind und gegen Diäten voll beschäftigt werden 
(Diütare). 
b) Für den Begriff „ruhegehaltsfähige Dienstzeit" gilt Nr. II. 
5. Z u 8 1 A b s. 2 8 a tz 1. Die Entlassungen sind unter Wahrung 
der Anstellungsbedinüungen, insbesondere der Kündigungsfristen zu 
bewirken. Bei dies-'n Entlassungen gelten die Vorschriften des 8 8 
Abs. 2 bis 4 sowie des 8 4 sinngemäß. 
6. Z u 8 2. Bei Beurteilung des Wertes der dienstlichen Leistungen 
von Beamten, die aus einer anderen Verwaltung stammen und sich 
erst verhältnismäßig kurze Zeit mit dem Aufgabenkreis ihrer jetzigen 
Verwaltung vertrant gemacht haben, ist in Betracht zu ziehen, daß sie 
noch nicht die Leistungen von Beamten aufweisen können, die den 
gleichen Dienst bereits lange Zeit versehen. 
Bei Beurteilung des Wertes der dienstlichen Leistungen von 
Schwerbeschädigten ist auf die bei ihnen vorliegenden eigenartigen 
Verhältnisse gebührend Rücksicht zu nehmen. Die Schwerbeschädigten- 
eigenschast als solche darf nicht Merkmal für eine Minderleistungs 
fähigkeit sein- 
7. Z u 8 3 A b s. 1. Für die Auswahl der Beamten sind in erster 
Reihe die wirtschaftlichen Verhältnisse (Abs. 2) und dann erst die 
Familienverhältnisse (Abs. 3) maßgebend. Die wirtschaftlichen Ver 
hältnisse eines Beamten sind nach seiner gesamten Wirtschafts- und 
Vermögenslage zu beurteilen. 
8. Zu 8 3 Abs. 3. Die vorgesehene Reihenfolge für die Berück 
sichtigung der Familienverhältnisse ist in der Regel entscheidend. Von 
ihr darf ohne besonderen Grund nicht abgewichen werden. 
9. Z u 8 3 A b s. 4. Als „schwerbeschädigt" gelten Personen, die 
unter das Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 1923 — Reichsgesetzbl. I 
S. 57 — fallen. 
10 a) Bet Durchführung des Personalabbaus ist auf die Schwer 
beschädigten die größte Rücksicht zu nehmen. Die Weiterbeschäftiaung 
von Schwerbeschädigten auch über den nach dem Schwerbeschädigten- 
gesetz vorgeschriebenen Hundertsatz (2. v. H.) hinaus ist durchaus zu 
lässig und erwünscht. Soweit sich ein Abbau von Schwerbeschädigten 
nicht überhaupt vermeiden läßt, sind sie höchstens in dem gleichen Ver 
hältnis zu entlassen, in denk der Abbau des gesamten Personalkörpers 
erfolgt, welcher Bezirk hierbei der Berechnung zugrunde zu legen ist, 
bestimmt die oberste Reichsbehörde. Stärkere Entlassungen sind nur 
da zu rechtfertigen, wo nach Weistmg der obersten Reichsbehörde die 
Auflösung ganzer Behörden, der Wegfall bestimmter Dienststellen oder 
sonstige zwingende -Gründe die Beschäftigung von Beamten überhaupt 
entbehrlich machen. 
k>) Versetzungen von Schwerbeschädigten in den einstweiligen Ruhe- 
stand sowie Entlassungen von Schwerbeschädigten sind im allgemeinen 
nur mit Zustimmung der obersten Reichsbehörde statthaft. 
e) Schwerbeschädigte, die wegen der besonderen Natur ihres Lei 
dens offensichtlich auf bestimmte, in geringer Zahl vorhandene oder 
eigens für die geschaffene Arbeitsplätze angewiesen oder durch eine 
besondere Berufsausbildung von längerer Dauer für den Dienst bet 
der Behörde eigens umgeschult worden sind, sind von den Abbaumaß 
nahmen nach Möglichkeit auszunehmen. Dies gilt in besonderem Maße 
für Blinde, die von den Abbaumabnabmen möglichst ganz zu ver 
schonen sind. 
11. Zu 8 5 Abs. 1. Diese Vorschrift findet im Gegensatz zu der 
des Abs 2 sowohl auf Fälle des 8 2 als auch des 8 3 Anwendung. 
12. Zu 8 5 Abs. 2. Zu hören sind Beamtenvertretungen, die nach 
Derwaltungsvorschrift gebildet oder sonst unter Anerkennung der Ver 
waltung vorhanden sind. Zuständig ist die örtliche Beamtenvertretung. 
Sie darf nur aus Beamten bestehen, die der örtlichen Verwaltung oder 
Dienststelle angehören. 
13. 8 6 findet keine Anwendung auf Wartegeldempfänger, deren 
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht auf Grund des Art. 3 
erfolgt ist. 
Die Anwendbarkeit des 8 6 setzt nicht voraus, daß der Beamte am 
Tage des Ausscheidens sich ein gesetzliches Ruhegehalt erdient hätte. 
Für die Berechnung des Ruhegehalts gilt 8 42 des Reichsbeamten« 
gesetzes.
	        

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