Full text: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

Beilage zur Pädagogischen Post in Bochum. 
HvfOnmensteLlMS der für Schule und Lehrer wichtigen Gesetze, Erlasse, Verfügungen, Verordnungen und Bestimmungen. ^ Erscheint in zwangloser Zolgr. 
Sonöerbezug ist ausgeschlossen. 
Nummer 5 
Samstag, den 13. Oktober 1923 
1. Zahrgang 
Inhalt: Gehaltszahlungsgesetz. — Verordnung über die Gehaltszahlungen. — Verordnung über die Erhöhung der Tuge- und Ueber- 
nachtungsgelder usw. — Besoldungssverrgesetz: Einspruch des Reichsministers der Finanzen gegen Besolduugsvorschriften von Ge 
meinden. — Ruhegehaltsergänzung nach 8 7 Abs. 2 des Pensionsergänzungsgesetzes. — R-undverfüg-ung betr. Steuerabzug. — Aende 
rung der A- A> vom 30. 11. 1922 zum Gewerbe- und Handelslehrerdiensteinkommensgesetz. — Bersicherungshöchtstgrenzen für Um- 
-ugsgut. — Die Verhältniszähl für Steuerabzug. — Jugendwohlfahrt. — Hinweis, 
Gehaltszahlungsgesetz. 
Nachstehend wird der Wortlaut des vom Reichstag am 27. Sep 
tember in dritter Lesuivg verabschiedeten Gehaltdhlungsgssetzes be- 
ktmntgeaebom 
8 1. 
Reichsregievung wird ernlächtmt. 
jvi« Bciftinrmungen des 8 20 Abs. 1 des Besoldungssesetzes 
vom 30. Avril 1920 (Reichsgesetzbl. S. 806) und des 8 9 des 
Pensionsergänzungsgesetzes vom 21. Dezember 1920 (Reichs- 
gcsttzbl. S. 2109), betreffend vierteljährliche Vorauszahlung 
der Diensteinkommen sowie der Kinder- und Truerungs-- 
zuschläge, der Ruhegehälter und Wartegelder sowie der zu- 
gehörisen Zuschüsse und Zuschläge bei Uebevweisung auf ein 
Konto, 
vorübergehend aufzuheben. 
Diese Vorschrift gilt nicht für das Grundgehalt, den Ortsruschlag, 
die Kinderzuschläge und einen Teilbetrag des Frauenzuschlags in Höhe 
von 60 000 M.. sowie für die entsprechenden Bezüge der Wartegeld- 
empfänser und der Ruhe-gehaltsempfänger. Die Reichsregieruna 
««rD jedoch ermächtigt, es für das vierte Kalenderviertel-jahr 1923 
bei den» von ihr vorbereiteten Verfahren zu belassen. 
8 2. 
Die Länder, Gemeinden und öffentlichen Körperschaften haben d.e 
♦nt § 1 genannten Bezüge in derselben Werse zu zahlen wie bas Re.ch. 
— ; § 3. 
Die Ausführungshestimmiungen zu diesem Gesetz erlägt der Reichs» 
nktnifte- der Finanzen. 
8 4. 
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1923 in Kraft 
Md gilt auch für Zahlungen, die für di« Zeit vom 1. Oktobrv 1923 
ab etwa vor diesem Tage geleistet werden. Es tritt am 31 Mars 
Ü934 außer Kraft. Durch Verordnung der Reichsregierung kann ein 
fMihorer Zeitpunkt des Auberkrafttretens bestimmt werden. 
Die Neichsregierung ist der Anficht, daß ein Eingriff in wohl» 
erworbene Rechte der Bamten nicht vorliegt. Da es sich aber um eins 
Rechtsfrage handelt, deren Entscheidung gegebenenfalls den Gerichten 
zustehen würde, ist vorsorglich bei der Bsschluhfassung im Reichsrat 
tmi> Reichstag die für verfassungsänd-ernde Gesetze vorgeschriebene 
qualifizierte Mehrheit festgestellt worden. Das Gesetz gilt nach 8 2 
unmittelbar auch für die Beamten der Lirnder, Gemeinden und son 
stigen öffentlichen Körperschaften. Einer besonderen Beschlußfassung 
der Gemeinde- usw. Organe über die Einführung dev neuen Zah 
lungsweise bedarf es hiernach nicht. 
Ich ersuche, bei der Beantragung von Zuschüssen nach 8 00 des 
Fvnanzausgleichsgesttzes der veränderten Rechtslage Rechnung zu 
tragen. 
Berlin, den 28. September 1923. 
l B 27 134. 
Der Reichsminister der Finanzen. 
I. A.: Fii b m a n n. 
Verordnung über die Gehaltszahlungen. 
Auf Grund der Ermächtigung im Gobaltszahlungsgestü wird fol 
gende Verordnung erlassen: 
8 1. 
Die Bestimmungen des 8 20 Abs. 1 des Besoldungsgesetzes vom 
30 April 1920 (Reichsgesetzbl. S. 805) und des 8 9 des Pensious- 
ergänzungsgesetzes vom 21. Dezember 1920 (Reichsgesetzbl. S. 2109) 
werden, soweit sie die vierteljährliche Vorauszahlung der Dienstein 
kommen sowie der Kinder- und Teuerungs zu schlüge, der Ruhegehälter 
-und Wartegelder sowie der zugehörigen Zuschüsse und Zuschläge bei 
Ileberwcifnng auf ein Koitto anordnen öder zulassen, bis auf weiteres 
aufgehoben. 
8 2. - 
Im vierten Kalendervierteljahr 1923 werden die im 8 1 genannten 
Bezüge, soweit sie bisher für mehr als einen Monat im voraus gezahlt 
worden sind, monatlich im voraus gezahlt; soweit sie bisher für einen 
Monat oder für kürzere Zeitabschnitte gezahlt worden sind, verbleibt 
es bei der bisherigen Zahlnngsweise. 
Dies gilt nach 8 2 des Gohaltszahlungsgesetzcs auch für die Län 
der. Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften. 
8 3. 
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1923 ab in 
Kraft. Sie gilt auch für Zahlungen, die für die Zeit vom 1. Oktober 
1923 ab etwa vor diesem Tage geleistet werden, 
Berlin, den 26. September 1923. 
Der Reichskaiuler. Der Reichsminifter der Finanzen. 
Stresemqnn. Hikferding. 
Verordnung über Erhöhung der Tage- und Ueber- 
nachtungsgelder bei Dienstreisen sowie der Beschäfti 
gungstagegelder und Versetzungsentschädigungen der 
Reichsbeamten. 
Vorbemerkung: 
Mit Ausnahme des Betrages unter IC sind alle übrigen Satz« 
in Millionen von Mark angegeben. 
!. Dienstreifetage- und Ueberuachtungsgelder. 
Mit Wirkung vom 1. Oktober 1923 ab sind folgende Vergütungev 
bei Dienstreisen zu zahlen: 
A. Das volle Tagegeld beträgt 
kt) statt der im 8 2 Abs. 1 der Reisekostenvevordnung feistgesetzten 
Beträge bei Dienstrerstn nach nicht besonders teuren 
Orten für die Beamten 
die Bamten 
der Stufe 
1 . . . . 
. 80 
„ „ 
II ... . 
. 100 
u », 
Hl ... . 
w „ 
IV ... . 
. 140 
V . . . . 
. 160 
eisen nach 
besonders 
teure 
der Stufe 
1 . . . . 
„ 19 
Il . . . . 
. 145 
111 ... . 
u „ 
IV ... . 
. 200 
„ „ 
V . . . . 
. 230 
Städten für 
B. Das im 8 3 Abs. 1 der Re-isekostenverordnaing vorgesehene 
Uebernachtungsgeld wird entsprechend den vorstehenden 
Tagegeldern festgesetzt, und zwar: 
a) in nicht besonders teuren Orten auf die Hälfte der 
unter A a festgesetzten Beträge, mithin für di« Beamten 
der Stufe 1 , . . auf 40 
U 
III 
IV 
V 
50 
60 
70 
80 
b) in besonders teuren Städten auf rund drei Viertel 
der unter A b festgesetzten Beträge, mithin für die Beamten 
der Stufe I ... auf 85 
.. 11 . . . „ 110 
.. .. 111 . „ 130 
»f i» IV ... ,. 150 
V . . . ., 170 
C. Die im 8 4 Abs. 4 der Re ist koste nvevordnuug vorgesehene Ler. 
gütung für Wesestrecken, die nicht auf Eisenbahnen usw. zurückgelegt 
werden können, wird auf 600 000 M. für das Kilometer f^tgesetzt. 
11. Beschäftigungstagegelber und Bersttzungscntschädigungen. 
Mit Wirkung vom 1. Oktober 1923 ab werden folgende Höchst 
sätze für Beschäst igungstagegeIder und Entschädigungen für versetzte 
Beamte festgesetzt. 
A. Befchäftigungstagegeldcr. 
1. für verheiratete planmätzige und auhervlanmätziae Be 
amte, die ihren Haushalt an ihrem dienstlichen Wohnsitz fortführen 
und gezwungen sind, von ihrer Familie getrennt zu leben: 
vom Tage nach dem Fortfall des Dienftreisttagegeldes ab 
(Ziffer 60 der Ausf.-Best. z. RV.) 
a. in besonders teuren St ädten 
der Stufe 1 .... . 84 
u h !!».*•• 105 
„ « Hl ’ 126 
• „ IV ..... 147 
m u V » »» . » 168
	        

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