Full text: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

Beilage zur Pädagogischen Post in Bochum. 
Äusammenstelluna -er für Schule un- Lehrer wichtigen Gesetze, erlasse, Verfügungen, veror-nungen un- Bestimmungen. ✓ Erscheint in zwangloser Zolge 
v Sonüerbezug ist ausgeschlossen. 
Nummer 8 
1. Jahrgang 
Inhalt: Penlsions- und Renten-Rubensvorfchrtften. — Ferien für das Schuljahr 1 
zur Landesmtttelschulkasie. — Beitrag der Schulverbünde zur L-anbesschulkasse 
— Beamtenabbau und Einspruchsrecht. — Beschwerderecht der Beamten. - 
1924/25. — Ausnutzung von Schulhöfen. — Beiträge 
und staatliches Beschulungsgeld für des R.-Jahr 1923. 
Beamtenabbau. 
Pensions- und Renten-Ruhensvorschriften. 
i. 
Durch Artikel 12 der neunten Ergänzung des ReichsbesoldungS- 
Gesetzes vom 18. Juni 1923 (ReichS-Gesetzbl. I S. 385) haben die RuhenL- 
borschriften des Reichsmrsorgu»»gSgesetzeS vom 12. Mai 1920 §§ 63, 
H und 64, 1 (Reichs-Gesetzbl. S. 989, in der Fassung vom 30. Juni 1923 
abgedruckt im Reichs-Gesetzbl. I S. 623) eine grundsätzliche Aenderung 
.erfahren. Die Versorgungsgebührnisse der auf Grund des Reichs- 
bersorgungsgesetzes Versorgungsberechtigten ruhten früher entsprechend 
einem Jahreseinkommen in bestimnrter Höhe ohne Rücksicht darauf, aus 
Welchen Quellen das Einkommen floh. Mit Wirkung vom 1. Januar 
!1923 ab ruhen die Versorgungsgebührnisie nur dann, wenn der Ver- 
jsorgungAberechtigte — Beschädigter oder Hipterbliebeue — ein ent- 
sprechendes Jahreseinkommen auS öffentlichen Mitteln hüt. 
Einkommen aus öffentlichen Mittel»» sind Bezüge — auch Ruhegehälter 
i— für eine Tätigkeit im Dienste des R-eichS, der Länder, der Gemeinde»», 
jffn Kirchendienft und im Dienste der Reichsbank. Auch das Einkommen 
(für eine Tätigkeit bei der» Einrichtungen der Reichsversicherung, bei 
den Handels-, Landwirtschafts- und Handwerkskmnmern, den Kranken 
kassen, den Berufsgenossenschaften, der» Außenhandelsstellen urw bei 
jsirnstigen Einrichtuirgen, deren Betriebsmittel ganz oder zum Teil — 
trenn, auch nicht als reine Reichs-, Landes- oder Gemeindegelder, so 
doch ihrer Natur nach — als öffentliche Mittel angesehen werden müssen, 
gilt als Einkommen aus öffentlichen Mitteln. Die Rechtsstellung 
des Arbeitgebers ist an sich belanglos. Ms öffentliche Mittel im Sinne 
des Vorstehenden sind jedoch nicht auch solche Mittel anzusehen) mit 
Herren sich das Reich usw. an einem Unternehmen in Gesellschaftsform 
§z. B. Aktiengesellschaft) beteiligt. Die Art der ausgeübten 
Tätigkeit ist gleichgültig. Das Ruhe» der Versorgungsgebührnisse 
kommt also in Betracht bei Beamte»», bei Angestellten mit Eige»»schaft 
jdon Beamter», bei sonstigen Angestellten und bei Arbeiter»», solcn»ge sie 
rin Eirrkommei» aus öffentlichen Mittteln beziehen. 
Der Ruhe'nsberechnung ist das von den Versorgungsberechtigten 
im Monat Dezember 1923 bezogene Epikominen zu gr»mde zu legen. 
jlScweit Versorgungsberechtigte vor dem 1. Dezember 1923 ohne Ge 
währung vor» Wartegcld oder Ruhegehalt aus den» Beschäftigungsver 
hältnis ausgeschieden si»id, bedarf e» ihrer Nanchaftmachung nicht. Tritt 
der Bezug eines Einkommens aus öffentlichen Mitteln nach dem Monat 
Dezember 1923 ein, so ist das Monatseinkommen des Versorgungsbe 
rechtigten im ersten vollen Beschäftigungsmonat anzugeben. 
Der Herr Reichsarbeitsminicher hat die Versorgungsänrter ange 
wiesen, die Höhe des Einkommens der in Frage kommenden Versor- 
tzungsberechtigte»» durch Anfrage bei der Beschäftigungsbehörde usw. 
festzustellen und zu diesen» Zweck den Beschästlgungsbehörden usw. 
namentliche Listen zu übersende»». Die bei den Versorgungsbehörden 
befindlichen Rentenakten »verden aber oft »richt einwandfrei ergebe»», 
ob ein Versorgungsberechtigter Einkommen aus öffentlichen Mitteln 
bezieht, wie auch sehr oft r»icht bekannt lverden »vird, wenn ein solcher 
jVersorgungsberechtigter bei einer in Betracht kornmenLen Veschäftigungs- 
behörde. in Abgang oder in Zugang kommt. Ich ersuche daher die 
in Betracht kommer^en Dienststellen, der» zuständigen Versorgungs 
ämtern — die Hauptversorgungsämter kommen hierbei nicht in Frage 
!— ungesäumt Namen, Stand ur»d Wohnort der bei ihnen seit 1. Jan»»ar 
1923 beschäftigten, nach vorstehenden Ausführungen von den Rühens- 
Vorschriften erfaßter» Versorgungsberechtigten mitzuteilen und dabei die 
Döhe des Monatseinkommens für Dezember 1023 oder des ersten volle»» 
BcschäftiguugsmvnatS anzugeben, soweit nicht bereits den Versorgungs 
ämtern auf Gru»»d ' ihrer Anfragen da» Jahreseinkommen 1922 oder 
11921 mitgeteilt worden ist. Ferner ersuche ich, auch von den Zu» und 
Abgängen der bei den Dienststellen beschäftigten Versorgungsberechtig 
ten in jedem Einzelfalle dem zuständigen Versorgungsamt alsbald 
Mitteilung zu machen. 
Es »vird hierbei noch bemerkt, daß auch die auf Gru»»d des Alt- 
xeiitnergcsetzes vom 18. Jul» 1921 in der Fassung vom 80. Juni 1923 
^Reichs-Gesetzbl. 1923 I S. 642) und des Kriegspersonenschädengesetzes 
born 16. Juli 1922 in der Fassung vom 30. Juni 1923 (Reichs-Gesetzbl. 
1923 I S. 546) versorgungsberechtigten Personell nach den Vorschriften 
des Reichsversorgungsgesetzes versorgt werden. Das gleiche ist auch 
bei den auf Gruirö der Schutzpolizeibeamtengesetze der Länder versorg 
ten Personen der Fall, soweit diese Gesetze die Anwend»»ng des Reichs- 
bersorgungsgesetzes vorsehen. Auf die nach diesen Gesetzen versorgten 
Personen findet daher das vorstehend Gesagte ebenfalls, Anwendung. 
Die durch Erlaß vom 17. Juni 1922 (Zentrbl. S. 314) bekanntge 
gebene Verfügung des Herrn Reichsarbeitsministers vom 11. Mai 1922 
VII. I 1828/22 I. Ang. — ist bezüglich der nach dem Reichsversor- 
gungsgesetz oder Altrentnergesetz versorgten Perwnen hierdurch als 
Mexholt üNLusehen, 
II. 
Durch Artikel 2 und 3 in Verbindlmg mit Artikel 11 der nenntest 
Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 18. Juni 1923 sind aucü die 
Ruhensvorschrifter» des OffizierspensioirSgesetzes vom 31. Mai 1906, 
des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1006, deS Militär- 
hinterbliebellengesetzes vorn 17. Mai 1907, des Offizierentschädigungs 
gesetzes vom 13. September 1919, des Kapitulantenentschädigungsgesetzes 
von» 13. September 1919, des Wehrmachtversorgungsgesetzes vom 4. 
August 1921 sowie die Ruhensvonschriften der vor dem MannschaftS- 
versorgungsgesetze 1906 ergangene»» Versorgungsgesetze mit Wirkung 
vom 1. Juli 1923 ab geändert worden. Während bisher für das R»»hen 
der Pensionen und Renten die Voraussetzung bei Anstellung oder Be 
schäftigung im Zivildienste als Beamter oder in der Eigenschaft eine» 
Beamten gegeben »var, ruhen die Versorgungsgebührnisse — auch Ueber- 
gangsgebiihrnisse — vom 1. Juli 1923 ab, wenn und solange ein Ver- 
sorgungsberechtigter — Beschädigter oder Hinterbliebene — aus btt Ver. 
Wendung in» Reichs- oder in einem sonstigen üsfentlichen Dierlst eil» 
entsprechendes Diensteinkornmen bezieht. Für die Auslegung des Be 
griffs „öffentlicher Dienst" gilt das vorstehend unter I zur Erläuterung 
deS Begriffs „öffentliche Mittel" Gesagte. 'Täe bisher geltenden Vor 
schriften der verschiedene»» Versorgungsgefetze, daß das Ruhen de» 
Rechtes a»tf den Bezug der Versorgungsgebührnisie erst mit dom Ab- 
Imtfc von sechs Monaten beginnt, sind dahin abgeändert, daß daS 
Ruhen der Versorgungsgebührnisie eintritt, wenn und solange ein Ver- 
sorguirgsberechtigter aus der Verwendung im Reichs- oder in einem 
sonstigen öffentlichen Dienst ein er»tsprechendeS Diensteinkommer» bezieht. 
Durch diese Ae»»deru»»gen der Ruhensvorschriften ist der Personen- 
kreis, auf den sie Airwendung finbeu, erheblich erweitert tvovden. Um 
die glatte Durchführung der neuen Vorschriften zu geivährleistL.r und 
um Ueberhebungen zu vermeiden, ersuche ich, alle bei den in Betracht 
kommenden Dienststellen beschäftigten und von den R»»hensvorschrifte»» 
der verschiedenen Versorgungsgesetze erfaßten Versorgnngsberechtigten 
ungesäumt dem zuständigen Bersorgungsarnt narnhaft zu machen. Da 
bei rväre auch anzugeben, welches Einkomme»» der Versorgungsbe 
rechtigte im Dezember 1923, getreirnt nach Grundgehalt, Ortözuschlag, 
Frauerrzuschlag, Kinderzuschlag u»»d Teuev»»ngszuschlag einschl. Sonder- 
zuschlug bezogen hat. Soweit Verforgungsverechtigte vor dem 1. Deren»- 
der 1928 ohne Gewährung vor» Wartegeld oder Ruhegehalt aus den» 
Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind, bedarf es ihrer Namhnft- 
machung nicht. Tritt der Bezug eines Einkommens aus öffentlichen 
Mitteln nach dem Monat Dezember 1923 ein, so ist das MonatSein- 
kommen des Versorgungsberechtigte,» im ersten vollen BeschäftigungS- 
monat anzugoben. Die Mitteilungen ersuche ich, wenn möglich i»» 
Listenform, einseitig beschrieben, ir» alphabetischer Reihenfolge der Ver« 
sorgungsberechtigte'n a»»fstelle>» zu lassen. Ferner ist a»»ch voi» jedem 
Zugang oder Abgang der in Frage kommenden Versorgungsberechtigten 
sowie von Veränderungen in deren persönlichen Verhältnissen (Ver 
setzung ir» de»» einstweiligen Ruhestand, Pensionierung, Einstufung in 
eine andere Gruppe oder Stufe, Getvähru»»g oder Einftelluug der 
Frauenzulage, Veränderungen im Bezüge der Kinderzulage usw.) der 
zuständigen Versorgungsbehorde schnellstens Mitteilung zu machen und 
schließlich jede auf die Anwendung der Ruhensvorschriften bezügliche 
Anfrage der Versorgungsbehönden möglichst beschleunigt zu beantworten. 
Mitteilungen der einzel»»en Dienststellen über Veränderungen in den 
Gehaltsbezügen, die durch Aenderungen des Teuerungszuschlags her 
vorgerufen werden, kommen nicht in Frage. Auch bedarf es der Ein 
tragung von BeschäftigungS- und Einstellurrgsvermerken in die Renten, 
quittungsbücher uno derer» Einsendung nicht mehr. Auf die Erlasse 
vom 3. Februar 1921 (Zentrbl. S. 95) u»»d vor»» 19. August 1932 
(Zentrbl. S. 395), in denen die Nachgeordneten Behörden ans die Be 
achtung der Bestimmungen über Mitteilung der Veränderungen m bet 
persönlichen Verhältnissen der Empfänger voi» Versorgungsgebührnisse»» 
hingewiesen sind, nehme ich hierbei Bezug. 
Für die Entgegennahme dieser Mitteilungen si>»d die VersorgungS» 
ämter zuständig. Nux die Veränderungen in den persö»»lichen Ver« 
hältnissen der nach dem Kapitulanteneirtschädigungsgesetz AbgeftndeneR 
sind den Hauptversorgungsämtern anzuzeigen. 
Die Versorgung »»ach 8 105 RVG. neue Fassung (Z 96 alte Fassung) 
und § 8 Absatz 1 und 2, § 9 Absatz 1 ARG. neue Fassung (§ 8 Absatz 1, 
2 und 6 alte Fassung) gilt nicht als Versorgung nach dem Reichsver- 
sorgu»»gsgesetz oder Altrentnergesetz, sondern als Versorgung nach altem 
Recht (Mannschaftsversorgungsgesetz 1906 und MilitärhinteMiebene»»« 
gesetz 1907). Vergl. auch Erlab vorn 17. Juni 1022 (Zentrbl. S. 314)< 
Die Mitteilungen über diese Verforgu»»gAberechtigten si>»d daher nach 
Ziffer II des vorstehende»» Schreiibens — nicht nach Ziffer I — 8¥ 
machen,
	        

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