Full text: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

Beilage zur Pädagogischen Post in Bochum. 
Zusammenstellung der für Schule unö Lehrer wichtigen Gr/etze, Erlasse, Verfügungen, Verordnungen unö Bestimmungen. ✓ Erscheint in zwangloser Kolge. 
° Sonöerbezug ist ausgeschlossen. 
Nummer 9 
Mittwoch, -en 9* Tlprk! 1924 
1 Jahrgang 
aaUoli* AussührungSgesetz zum ReichKgesetz für Jugen-Wohtfahrt vom 0. Juli 1022 (Neichsgesetzbl. I S. 633). Vom 29. März 1924. — Aus- 
führungsvcstimmungen III zur Personal-Abdau-Verordnung. — Unterbringung von entbehrl'.ch gewordenen Beamten. — Beschluß orr 
Ne'chsregierung über die Vorlage von ärztlichen Zeugnissen in Krankheitsfällen von Beamten. — Vergütung für Dienst, und Miet. 
Wohnung. 
Ausführungsgesctz zum Reichsgesctze für Jugendwohl 
fahrt vom S. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 633). 
Vom 29. März 1924. 
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: 
I. Die Jugendwohlfahrtspflege als Sellrstperwaltnngsangelegenheit. 
8 1. 
Die Aufgaben der öffentlichen Jngendwohlfahrtspflege mit Aus 
nahme der Ausführung der Fürsorgeerziehung sind Selbstverwal 
tungsangelegenheiten der Gemeinden und Gemeindeverbände. 
II. Aufbau der Jugendwohlfahrtsbehürden. 
8 2. 
Bezirksabgrenzitna. 
1. Für jeden Stadt- und für jeden Landkreis ist ein Jugendamt 
zu errichten. 
2. In der Stadtgememde Berlin ist für jeden Verwaltungs 
bezirk ein Jugendamt (Bezirlsjugendamt) zu erriästen. Die Rechte 
des Magistrats gegenüber den Bezirken — nach dem Gesetz über die 
Bildung einer Stadlgemeinde Berlin vom 27. April 1920 (Gesetz- 
samml. S. 123) — bleiben unberührt. 
3. Innerhalb eines Landkreises können auf Antrag von Ge 
meinden oder Gemeindeverbänden (rheinische Bürgermeistereien, 
westfälische Aemter) von mehr als 10 000 Einwohnern, in der 
Provinz Hannover auch auf Antrag selbständiger Städte (§ 27 
Abs 1 der Kreisordnung für die Provinz Hannover vom 6. Mai 
1884 — Gesetzsamml. S. 181 —) durch Beschluß des Kreisausschusses 
für diese besondere Jugendämter errichtet werden. Gegen die die 
Errichtung ablehnende Entsü)eidung des Kreisausschusses steht den 
Antragstellern die Beschwerde an den Bezirksausschuß zu, der end 
gültig entscheidet. 
4. Ist ein besonderes Jugendamt errichtet, so können ihm 
weitere Gemeinden, Landbürgermeistereien und Aemter auf Grund 
des Zweckverbandsgesctzes vom 19. Juli 1911 (Gesetzsamml. S. 115) 
angegliedert werden. 
Zusammensetzung der Jugendämter. 
8 3. 
Für Zusammensetzrmg, Verfassung und Verfahren der Jugend 
ämter sind vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen die auf 
Grund der Gemeindevcrfassungsgesetze zu erlassenden Satzungen 
matzgebend, die der Bestätrigung durch die Beschlußbehöre bedürfen. 
8 4 - 
1. Dem Jugendamte gehören an: 
1. Ein bis vier leitende Beamte des Selbstverwaltungskörpers, 
unter ihnen der Vorsitzende (§§ 7 bis 9), welcher bei Stimmen 
gleichheit den Ausschlag gibt. Diese Mitglieder, unter denen sich 
der leitende Fachbcamte des Jugendamtes befinden muß, werden 
vom Vorstande des Selbstverwaltnngskörpers bestimmt. 
2. Höchstens die fünffaä)e Zahl (mindestens zehn) von in der 
Jugendwohlfahrt erfahrenen und bewährten Wlännern und 
Frauen. 
2. Zwei Fünftel dieser Zahl (Abs. 1 Ziffer 2) werden bom Vor 
stande des Selbstverwaltnngskörpers auf Grund von Vorschlägen 
ernannt, die von den freien Vereinigungen zu maä)en sind, welche 
sich ganz oder vorwiegend mit der Förderung der Jugendwohlfahrt 
befassen oder der Jugendbewegung dienen, soweit sie in dem Bezirke 
wirken, für den das Jugendamt errichtet ist. Die Vereinigungen 
lxlben mindestens die doppelte Anzahl der auf sie entfallenden Ver 
treter vorzuschlagen. Die Vorgeschlagenen müssen die Wählbarkeit 
für Ehrenämter des Selbstverwaltungskörpers besitzen. Ueber die 
Zulassung der Vereinigungen zur Ausübung des Vorschlagsrechts 
und die Zahl der von ihnen zu stellenden Vertreter entscheidet der 
Vorstand des Selbstverwaltungskörpers. Bei der Entscheidung ist 
auf die Bedeutung der Vereinigungen für die Jngendwohlfahrts- 
pflege Rücksicht zu nehmen. Gegen die Entscheidung können die Vor 
schlagsberechtigten sowie die Vereinigungen, deren Vorschlagsrecht 
abgelehnt ist, binnen zwei Wochen Beschwerde beim Regierungs 
präsidenten erheben. 
3. Unter den verbleibenden drei Fünfteln müssen sich befinden je 
ein evangelischer und ein katholischer Geistlicher, soweit Kirchenge 
meinden dieser Bekenntnisse im Bezirke vorhanden sind, sowie ein 
Rabbiner, soweit Shnagogengemeinden im Bezirke vorl)anden sind 
Und der Rabbiner im Bezirk ansässig ist, sowie zwei Lehrpersonen 
(Lehrer und Lehrerin). Die vorbcnannten geistlichen Mitglieder 
werden von Den zuständigen Stellen der betreffenden Religions- 
gesellschastcn ernannt oder gewählt, die Lehrpersonen werden von 
der Vertretung des Selbstverwaltungskörpers nach Mehrheits 
beschluß gewählt. 
4. Im übrigen werden die in der Jugendwohlfahrt erfahrenen 
Männer und Frauen von der Vertretung des Selbstverwaltungs 
körpers auf Grund der für die Wahlen von Ehrenbeamten geltende» 
Vorschriften gewählt. 
8 5. 
1. Soweit sie nicht schon auf Grund des § 4 Mitglieder de- 
Jugendamts sind, sind zur Teilnahme an seinen Sitzungen berechtigt 
und haben in ihnen beratende Stimme: 
1. der Kreisschulrat; 
2. der Kreismedizinalrat; 
3. der Gcwerberat; 
4. der Vormundsck-astsrichter. 
Sind mehrere solcher Beamten im Bezirk angestellt, so erfolgt di« 
Auswahl durch die vorgesetzte Dienstbehörde. 
2. Den im Abs. 1 genannten Personen steht gegen die Gemein 
den und Gemeindeverbände ein Anspruch auf Vergütung für die 
Teilnahme an den Sitzungen nicht zu. 
8 6. 
Die Amtsdauer der Mitglieder des Jugendamts beträgt 4 
Jahre. Mit dem Ablaufe dieser Frist endet auch das Amt der 
Ersatzleute. 
8 7. 
Stadtjugendämter. 
1. In den Städten regelt sich der Vorsitz und die Stellvertretung 
des Vorsitzenden nach den Vorschriften der Städteordnung über 
Deputationen und Kommissionen. 
2. Die Satzungen der Berliner Bezirksjugendämter werden 
durch Ortsgesetz geregelt. In den Bezirksjugendämtern haben 
Bezirksbürgermeister, Bezirksämter und Bezirksversammlungen die 
Befugnisse der entsprechenden städl1sck)en Stellen. 
8 6. 
Kreisjugendämter. 
1. In den Kreisjugendämtern führt den Vorsitz der Landrat als 
Vorsitzender des Kreisausschusses. Der Stellvertreter im Vorsitze 
wird, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt, vom Kreis 
ausschusse gewählt. 
2. Wird Gemeinden oder Gcmeindeverbänden von mehr als 
10 000 Einwohnern oder selbständigen Städten der Provinz Han 
nover, für die kein besonderes Jugendamt errichtet ist, durch die 
Satzung des Kveisiugendaints das Recht der Vertretung zugebilligt, 
so haben die Berechtigten Anspruch auf Berufung der von chnen zu 
bezeichnenden Vertreter. 
8 9. 
Jugendämter in Landgemeinden, rheinischen Lanübürgermeistereieu 
und westfälischen Aemtern. 
In Landgemeinden, rheinischen Landbürgermeistereien und west 
fälischen Aenitern regelt sich der Vorsitz und dessen Stellverkre:uaa 
nach der Gemeindeordnrmg. Die Stellvertretung kann durch die 
Satzung anderweitig geregelt werden. 
8 10. 
Wohlfahrtsämter. 
1. In Gemeinden und Gemeindeverbänden, in denen gemäß 
8 2 ein Jugendamt zu errichten ist und in denen ein Wohlfahrtsamt 
oder eine andere Wohlfahrtspflege dienende geeignete Stelle der 
Selbstverwaltung besteht oder errichtet wird, können durch Satzung 
die Aufgaben des Jugendamts dieser Stelle oder einem Ausschüsse 
dieser Stelle im Nahmen der nach Maßgabe der Gemeinde- 
versassnngsgesctze diesen Amtsstellen zustehenden Befugnisse über 
tragen werden. Jedoch muß die Zusammensetzung der Stelle oder 
des Ausschusses, soweit es sich um die Wahrnehmung der Aufgaben 
des Jugendamts handelt, dem Erfordernissen des 8 4 entsprechen. 
Auch ist hierbei die Beteiligung der im 8 5 genannten Personen 
sicherzu stellen. 
2. der Stadtgemeinde Berlin können in jedem VerwaltnngS- 
bezirk, in dem ein Wohlfahrtsamt oder eine andere der Wohk- 
fahrtspflege dienende geeignete Stelle der Bezirksverwaltung besteht 
oder errichtet wird, durch Ortsgesetz die Aufgaben des Jugendamt- 
dieser Stelle oder einem Ausschüsse dieser Stelle übertragen werde» 
Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.