Full text: Das Schulrecht - 1.1923/24 (1)

Beilage zur Pädagogischen Post in Bochum. 
Zusammenstellung 0er für Schul« an- Lehrer wichtigen Gesetze, Erlasse, Verfügungen, vrrocümmgen und Bestimmungen. ^ Erscheint in zwangloser Zolge. 
° Svnöerbrzug ist ausgeschlossen. 
Nummer IO 
Sametag, den 26. ^lpril 1924 
1. Jahrgang 
>ndalt- Schulvorstand und Lehrerschaft. — Grundsätze über die Gewährung von Umzugskostenbeih-.lfen an Wartegeldempfänaer vom 81. 
x äliära 1924. BehanDlung deö Einspruchs nach 8 23 der Preutz. Personal-Abbau-Verordnuua vom 11. Avril .19-4. Benutzung von 
Schulgebäuden uns Dienstwohnungen zu anderen Zweiten. — Klovpstocks Geburtstag — Lehrgänge für Leibesübungen in Span au. 
Verleihung von Aufrückungsstellen der Gruppe 2 an Volks schullehrer. — Die Beh-aiidlung der Rhein» und Nuhrkurdex beim 
Beschulungsgeld und beim StaalSbeitraa für d.e Landesfchulkasse. 
Schulvorstand und Lehrerschaft. 
Sehr oft hört man in der Lehrerschaft Klagen darüber, daß der 
Schulvorstand nicht die Bedeutung habe, die ihm eigentlich nach den 
gesetzlichen Bestimmungen und nach seiner Stellung zukomme. 
„Der Schulvorstand wird nickst gehört, er wird zugunsten der Ge 
rnein devertretung beiseite geschoben, es finden wenig oder keine 
Sitzungen statt, die Sitzungen werden gemeinsam mit der Ge 
meindevertretung abgehalten, wodurch der Schulvorstand zu einer 
Körperschaft zweiten Ranges herabgedrückt wird, die Einladungen 
erfolgen nicht vorschriftsmäßig." Diese und ähnliche Klagelieder 
hört man vielfach. 
Und in der Tat! Wer Augen und Ohren offen hat, der kann 
sehen und hören, daß es in Wirklichkeit so ist, der kann diese Klagen 
bestätigt finden. 
Angesichts solckier Klagen und Tatsachen ist es nötig, daß wi* 
uns zunächst die Befugnisse des Schulvorstandes vor Augen halten, 
die wohl vielen nicht alle bekannt, nicht ganz geläufig oder zum 
Teil vollständig vergessen sind. Maßgebend für die Zuständigkeit 
des Schulvorstandes ist das Volksschuluntrrlxcktungsgesetz vom 
28. Juli 1906 und die dazu ergangenen Ausführungsbcstimmungen. 
Das neue Gesetz vom 7. Oktober 1920 betreffend Abänderung der 
Zusammensetzung der Sckstlldcputationen, Schulvorstände und 
Schulkommissionen befaßt sich hauptsächlich mit der Bildung ge 
nannter Körperschaften, nicht mit den Befugnissen. 
Die Ausführungsbestmnnungen zu dem Volksschulunterhal- 
tungsgesetz sagen über die Zuständigkeit der Schulvorstände folgendes: 
Der Schulvorstand ist nicht Organ des Gcmeindcvorstanües. 
1. Er führt selbständig die Verwaltung der der Gemeinde zu 
stehenden Angelegenheiten, soweit solü)e nicht den verfassungs- 
mäßigen Gemeindeorganen übertragen ist. Dazu gehört namentlich: 
a) Die Verwendung der Mittel inncrlxckb des Schulhaushalts 
etats und die laufende Bermögensverwaltung, insbesondere 
die Verwaltung der zu Schulzwecken bestimmten Vermögens 
stücke, mögen sie dem Schulverbande gehören oder als selb 
ständige unter die Verwaltung des Schulverbandes gestellte 
Stiftung bestehen; 
b) die Sorge, daß die Volksschule in angemessener Weise aus 
gestaltet wird, insbesondere, daß der Schnlverbaud die dem 
Bedürfnis entsprechende Anzahl von Volksschulen und Lehr 
personen erlialte; 
c) daß die Gebäude nebst Zubehör und Ausstattung, Lehr- und 
Unterrichtsmittel erforderlick)enfalls vermehrt und verbessert; 
d) daß die Besoldungen der Lehrer innerhalb der gesetzlichen 
Vorschriften angeinessen gestaltet werden. (Der letzte Punkt 
ist jetzt bedeutungslos geworden.) 
2. Er hat ferner für die äußere Ordnung im Schulwesen zu 
sorgen, darauf zu halten, daß die Schulgebäude sorgfältig gereinigt, 
gelüftet und geheizt, daß Gebäude und Einrichtung, Lehr- und 
Unterrichtsmittel in gutem Stande erhalten werden. Er muß 
darauf achten, daß die festgesetzten Ferien innegehalten werden, daß 
Beginn und Ende des Unterrichts in der vorgeschriebenen Zeit 
erfolgen, die Türen zum Schulgebäude rechtzeitig geöffnet werden 
u. dgl. 
3. Er hat die Verbindung zwischen Schule und Elternhaus 
8U pflegen, einen ordnungsmäßigen Schulbesuch zu fördern und 
bei der Verfolgung der Schulvcrsäumnisse nach Maßgabe der ge- 
gegeben Vorschriften mitzuwirken. 
Er soll das Verständnis der Einwohner und das Interesse der 
Eltern an der Schule fördern und beleben, auch, soweit möglich, 
an der Einrichtung von Elternabenden, Vorträgen, Schulfesten 
mitwirken. 
4. Er hat darauf hinzuwirken daß für arme Schulkinder, durch 
Beschaffung von Unterrichtsmitteln und trockenem Schuhwerk, durch 
Einrichtung von Suppenküchen oder Verabreichung von Frühstück 
ujf. gesorgt wird. 
ö. Er ist zu hören, soweit bei der Festsetzung der Unterrichts 
zeit Md bei der.Ordnung der Ferien die besonderen örtlichen Vex« . 
bältnisse zu berücksichtigen sind, außerdem auf Wunsch deS Kreis 
schulinspektors auch in anderen Angelegenheiten, namentlich wo 
für deren Entscheidungen die besonderen Verhältnisse der Eltern 
von Einfluß sind oder sein können, so bei der vorzeitigen Aufnahm« 
(gibt es in Westfalen nach der allgemeinen Schulpslichtsordnung 
nicht, Oberpräs.-Verordnung), Zurückstellung, Beurlaubung, vor 
zeitigen Entlassung der- Schulkinder (gibt es in Westfalen ebenfalls 
nicht, sondern nur dauernde Beurlaubungen), ihrer weiteren Zu 
rückhaltung in der Schicke über das gewöhnliche Eutlassungsalter 
hinaus u. dgl. 
6. Er ist von den Gemeindeorganen (vergl. 8 46 8lbs. 1) in den 
gesetzlich vorgeschriebenen Fällen anzuhören (8 25: Vor Erteilung 
der Genehmigung zu einer Veräußerung des SchulvermögenS 
oder seiner Verwendung für andere Zwecke; 8 59 Nr. 1: Bei der 
Wahl der Lehrpersonen), kann aber von den Gemeindeorganen 
auch bei andern Schulangelegenl^iten zugezogen werden, so nament 
lich bei der Ausstellung des Etats, bei der Rechnungsentlastung 
und beim Erwerb von Schulvermögen. 
7. Außerdem hat er zur Unterstützung des OrtsschulinspektorS 
die schulaufsichtlichen Befugnisse nach Maßgabe der gegebenen Vor 
schriften wahrzunehmen (Kommt heute nickst mehr in Betrackst.)* 
Soweit die Ansführungsanlveisungem Wie schon bemerkt, sind 
einige Bestimmungen nicht mehr zeitgemäß, andere bereits überholt. 
Die Ausführung vieler Punkte ist hauptsächlich Sack)e des Schul 
leiters und der Lehrpersonen, um die sich kein Schulvorstand 
kümmert, sich eigentlich auch nicht zu kümmern braucht, wenn die 
Lehrkräfte auf ihrem Postn sind. Es kommt hier hauptsächlich 
auf diejenigen Bestimmungen an, die der Lehrer allein der Ge 
meindevertretung oder dem Gemeindevorsteher gegenüber nicht zur 
Ausführung bringen kaun. Alsdann muß er die Hilfe des Ge 
sa mtschulvorstaudes in Anspruch nehmen, und der Gesamtschul 
vorstand muß dann unter allen Uniständen von seinen Stechten 
Gebrauch machen. 
Und nun zur „Geschäftsführung". 
Ich lasse hierbei von vornherein diejenigen Bestimmungen weg, 
welche sich mit den: Ortöschulinspektor, mit inneren Schulangclegen- 
heiten usw. befassen, weil sie keine Geltung mehr haben. In den 
Ausführungsanweisungen heißt es: 
„Der Amtmann sorgt für die pünktliche Erledigung der Ge 
schäfte und führt den Schriftwechsel. Der Schulvorstand tritt zu 
sammen, so oft es die Geschäfte erfordern, und zwar auf Einladung 
des Vorsitzenden, welcher Tag, Stunde und Ort der Sitzung vorher 
bestimmt. 
Die Einladung hat unter Mitteilung der Tagesordnung zu er 
folgen und muß — von dringlichen Ausnahmefällen abgesehen — 
stets drei freie Tage vor der Sitzung in ortsüblicher Weise bewirkt 
werden. 
Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt; bei 
Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. 
Die Beschlußfassung kann gültig nur erfolgen, wenn mehr all 
die Hälfte der Mitglieder einschließlich des Vorsitzeirden zugegen 
ist; wird der Schulvorstand zum zweiten Male zur Beratung über 
denselben Gegenstand zusammenberufen, so sind die erschienenen 
Mitglieder ohne Rücksicht auf ihre Anzahl beschlußfähig. Bei der 
zlveiten Zusammenberufung muß jedoch auf diese Bestimmung 
ausdrücklich hingewiesen sein. 
Mitglieder, welche an einzelnen Gegenständen persönlich 
interessiert sind, dürfen an Verhandlungen und Beschlüssen über 
diese nicht teilnehmen. 
Zum Besuch der Schulen ist das einzelne Mitglied des Schul« 
Vorstandes als solck)es nicht befugt." 
Es ist nun eigene Sache der Lehrer, daß diese Geschäftsordnung 
genau und Pünktlich innegehalten wird. 
Nach dem oben genannten Gesetz vom 7. Oktober 1920 kann 
eine Aenderung im Vorsitz des Schulvorstandes in Westfalen nur 
dann vorgenommen werden, wenn ein Wechsel im Amtmannsposten 
eintritt; ist dies nicht der'Fall, muß eS bet dem bestehenden Zustand 
bleiben.
	        

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