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Allgemeine: Deutſchl" Gehverzeitung.
Das Kulturprogramm der neuen Regierung und der erſte Vorſtoß
des Zentrums. 3
Die vom Reichskanzlex Dr. Marx am 5. Februar ver-
4
lejene BVegierungserklärung enthält u. a. folgende Säße:
„Der tatkräftige Schuß der Weimarer Ve rfaſſung
icließt feineswegs aus, der großen Vergangenheit Deutſch-
lands mit Nhtung zu gedenken. Noch vor wenigen Wochen
bat in dieſem Holen Haus und an dieſer Stelle einer der
Herren Abgeordneten mit Recht darauf hingewiefen, daß ein
Volk, das ſeine Geſchichte nicht ehrt, nicht wert iſt, daß es
noh einmal, zu einer geſchichtlichen Bedeutung kömmt. Des-
halb ſoll nach der einmütigen Auffäſſung der Reichsregierung
auch der Dergangenhbeit und ihren Symbolen
Achtung und Ehre gezollt werden.
Wenn uns in dieſem Zuſammenhang ein weiterer Blik in
die Vergangenheit geſtattet ſei, ſo ſelen wir, daß unſere ganze
beute Geſtelzende Kultur auf lage erwachſen iſt. Aus dieſem Mutterboden heraus muß
fich der Geiſt des deutſchen Yolkstums immer wieder er-
neuern. Solche Gedänkengänge werden ihre Auswirkung finden
bei dem von der Reichsregierung in Ausſicht genommenen
ReicHsſ Reichsverfaſſung. Nach deren Wortlaut und Sinn
müſſen die Freiheitdes Gewiſſens und die Rechte
der Eltern gewahrt und die Erteilung des Re-
ligtonsunterrichts in Nebereinſtimmung mit den
Grundfäten der betreffenden Religionsgeſellſchaft, unbeſchadet
des Aufſichtsrechts des „Staates, geſichert werden. Auch iſt für
eine grundfſäßhliche Gleichſtellung der in Artikel
146 der Reichsverfaſſung vorgeſelyenen Schul-
arten zu ſorgen. 7
Der. tatkräftige Schutz und die gewiſſenhafte Beobachtung
der: Yorjchriften der Reichsverfaſſung, insbeſondere die Neber-
tragung ihrer Grundſätze in das praktiſche Leben liegt in
beſonderem Maße in den Händen der Beamtenſchaft.
Die Reichsregierung vertraut auf ihre altbewährte, treue und
unentbehrliche Mithälfe. Sie iſt ſich der jchwierigen Lage ſehr
weiter Schichten der Beamten durchaus bewußt. Jhre
Re Hte und Intereſſen, auch ihr materielles Wohl
nach Kräften zu fördern, betrachtet die Reichsregierung deshalb
als eine jelbſtverſtändliche vornehme Pflicht.
Auf den Zuſammenhang zwiſchen dem erſten und zweiten
und zwiſchen dem zweiten und dritten Abſchnitt wollen wir “
bier nicht eingehen. Daß auch in dem erſten und dritten
Abſchnitt an Shule und Lehrerſchaft gedacht iſt, hat
der Geutſchnationale 'Vedner Graf Weſtarp bei der Be-
ſprechung der Regierungserklärung zu erkennen gegeben, indem
er jagte: „Wir - wünſchen, daß der Neberlieferung
früberer großer Zeiten auh in Schule und Ju-
genderziehung der ihr gebührende Platz wieder einge
räumt wird.“ Mit andern Worten heißt das natürlich, daß
im Geſchichtsunterricht wieder die Kriege und die Schlachten
in derſelben Weiſe behandelt werden ſollen wie früher; denn
daß die Kulturgeſchichte der „früheren Zeiten“ auch
bis jetzt den gebührenden Platz gehabt hat, ſteht außer jedäm
Zweifel. 2.4 .
Nun aber der zweite Abſatz, der den Hauptteil des Kultur-
programmes der neuen Regierung bildet. Er enthält im
weſentlichen -das, was das „Manifeſt“ des Zentrums und
die „Richtlinien“ ſchon enthalten, es darf deshalb bezüglich
Unſerer Stellungnahme auch hingewieſen werden auf das,
was wir in Nr. 4 unſerer' Zeitung „Da 8 SFentrums*
manifeſt und ſein ſchulpolitiſches Programm“,
und Nr. 5 „Die DemokratengegendenneuoenKul-
turblo FX“ geſagt haben. Während aber in den „Richt
linien“ nur von der „Sicherung des Religionzunterrichts“ Qilr-
- tifel 149) geſprochen Üt, iſt in dem Regierungsprogranm aus-
fühbrlicher gejagt, daß „die. Erteilung des Roligionsunterrichts
in. HNebereinſtimmung- mit den Grundſätzen der betreffenden
Religionsgeſellſchaft, unbeſchadet des „Aufſichtsrechts des
Staates“ geſichert werden. muß.“ Das ſteht allerdings in Ar-
tikel 149 der Yerfaſſung, man hat aber den Yorderſatz: „Seine
Erteilung wird im Rahmen der Schulgejebgebung geregelt“ ein-
fäch fortgelaſſen, woil man jonſt die Regelung dieſer Frage mit
dem Reichsſchulg e ſet; ſchlecht in Zuſammenhang bringen

kann. "Der Satz betr. Rel.-U. iſt es auch, der bei der Deuis
ſchen Volkspartei vor allem Anſtoß erregt hat, weir"
ſie fürchtet, daß dabei die „Sculhoheit des Staates“ ni
genügend gewahrt werden könnte. Die Rede des volkspartei?
lichen Führers liegt uns allerdings noch nicht im Wortlaut
vor, er ſcheint aber im weſentlichen ausgeführt zu laben, daß
er in der Frage des Roichsſchulgeſezes an die Verfaſſung5be?
ſtimmungen erinnere, wonach die Schule eine ſtaatli u
Einrichtung iſt. Der „Lop. Anz.“ ſchreibt dazu: vs
Problems der Reichsſ nicht ohne ein leiſes liberaliſtiſches BAWDE
in Gedanken an die Wärme, die zier die B eziehunmgens
zwiſchen der Rehtenund dem Zentrum iS van
angenommen haben.“ Wie borochtigt dieſes PEE :
iſt, hat am 4.“ Februar der Sprvochor des Zentrums, Herr IE
Guerard, ſehr deutlich zu verſtelzon gogebeit. Im Lin
auf die Ausführungen dos Abg. Scholz ſagte er nämlich: „3
wende mich. zu einer Fulturpolitiſchen Frage NEE
geſtern in der . Debatte angeregt wordomn ijt und der 1
eine außerordentliche Bedeutung beilegen. ae
iſt geſtern nämlich in der Debatte der AusdruX gefallen, Us
Schule Jei eine Einrichtung des S taates, und jur
dieſe Aeußerung hat man ſich ſogar auf die DECAT PER
bezogen. Das iſt eine Auffaſſung, die bei üns maßloſes H
ſtannen hervorruft, die auch als völlig verfaſſungswidrig I
bezeichnen iſt. Dieſe Auffaſſung will nicht inehr DINER En
niger als dem Staat ein Monopol; eine SEE UG
ſhrankenloſe Zwangsgewalt ZU DeR. nE
Auffaſſnug, die wir rundweg und auf das KAE R ee
lehnen. Schule iſt mehr als bloßer Nutervicht. ' Sie p En al
nenten Sinne des Wortes Erziehung. Erziehung aber mach
FEN ; -O 5 iche Paragraphen und Ordnung
man nicht allein durch ſtaatlich Mars DUG EN IHRER
Gewiß bat der Staat einen bed PRRGESER A LM
“va es ſe Aber mit Recht ſpricht die Der
an allem Schulweſen. ti t es (Artikel 144)
faſſung nur von einer Aufſicht des 2 ta Ne e : 38) 1 0 ...
nicht aber von einer ſtaatlichen Alle KIER 6 TEE 7
Gewiß hat der Staat auch ja chl ich ein großes Intereſſe SEE
daß gute Staatsbürger entwiXelt werden, daß der Un 7
richt eine gewiſſe Höhenlage erreicht, daß eine gewiſſe St 44% 4
geſinnung entwiFelt wird. Aber dieſer Staat IE
darüber klar ſein, daß er für die von ihm GEE EN En
wiXlung zum ſtaatsbürgerlichen Denken anch Frei 1984 48
gewähren muß, auch an andere geiſtigen und ſittlichen En
öffentlichen Mächte appellieren muß, daß dieſe gement
an dem bedeutenden Werk der ſtaatlichen Erziehung mitwir ten.
Das ſind Worte, wie wir ſie ſeit der Staatszumwälzung Ns
gehört haben, jie beleuchten blitzartig, wie ſtark jich . 500
Hentrum fühlt, und ſie werden allen donen ein JEH
Grauſen. verurſachen, die ſich noch „liberal“ nennen, aum
die Verbindung des Zentrums mit den Deutſchnationalen
beigeſelhmt kaben. Die Doutſche Volkspartei iſt jetzt in HEN
turfragon ansgeſchaltet, Zentrum iſt Trumpf und WIEN
es bleiben, ſolange die noue Koalition beſteht. Hätte man
das denn je geglaubt, daß der Führer des Zentrums in aller R
Offenheit jich gegen die bis in ganz rochtsſtehende Kreiſe hin
einreichende für uns ſelbſtvorſtändliche Auffaſſung wenden
könnte, daß die Schule ine Einrichtun 3. DEM
Staates iſt? Hätte man no]; vor einer WoXx nach: IE
kanntgabo der Richtlinien geglaubt, daß jemand im Reichstags?
beſtreiten könnte, daß nach der Noichsverfaſſung die Schule unter
allen Umſtänden eine ſt aatliche Einrichtung iſt? Jetzt.
erſt merkt man, wie das Zeitrum durch ſeine Richtluion zwar
amd e8e- gebunden hat, wie aber -die- andern da
Hentrum nicht gebunden haben. Zwar bat .01C
Volkspartoi os noch. erreicht, daß in das Programm. bei den
Frage “der "Erteilung «des "Reki gionsunterrichts die
Worte „unbeſchadet. des Auffichfsröchts des Staates“ Y
gebracht worden ſind,“ aber eine Feſtlegung der Schule als
| Staatseinrichtung -ſchöint, ſie für überflüſſig gebaltet
zu haben 5dor hat ſich mit einigen belangloſen „Zuſagen a9*
finden laſſen. Dor maßlo l'e "Ddr 68 ZFemtrums
iſt dio Quittung darauf. n ;
Dasjelbe Gefühl hatte der demokratiſch? Führer Dr. Ro des

klnew:

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