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"Nr. 18
Jo größere ZurüFXhaltung äber voin den auf der Synode
maßgebenden Kreiſen in der Konkordatsfrage geübt wird, deſto
eifriger wird von dieſen ſelben Kreiſen auf das &Suſtande-
kommet des Reichsſchulgeſekßes hingearbeitet. Das it
begreiflich. Will man von dieſer Seite das Geſe; mit dem
Zentrum und der Bayeriſchen Volkspartei gegen die Liberalen
machen, dann iſt keine Zeit zu verlieren. Sobald der gegen-
wärtigen Regierungskoalition - aus irgendeinem Grunde
die Gefahr des Anuseinanderfallens droht, wird
das Zuſtandekommen des Reichsſchulgeſegzes dadurch nt
oyſter Reihe gefährdet. Das hat fich ja während der Jahre
1921-1925 wiederholt gezeigt. Damals fehlte aber bei den
verhandelnden Partoeion jedesmal die Deutſchnat tionale
Dolfspartei. Zuerſt ging es um Vereinbarungen zwiſchen
den Parteien der Weimarer Koalition alſo Zentrun, De-
zuokratein und Sozialdemokraten und dann un ſolche
zwiſchen der Deutſchen Volkspartei, den Demokraten und dem
Zentrum. Das iſt jegt anders. Deutſchnationale und Zentrum
haben die Führung, und auf die andern Parteien, vor allem auf
die Deutſche Volkspartei, braucht nur ſoweit Rüäſicht äe-
nommen zu werden, als ein Ausjpringen aus dor Regiernnas*-
koalition vermieden wird. Pon der Geſchilichkeit des en
“Fums- wird 63 dabei abhängen, „wieweit die Gefahrenzone
vorgeſchoben werden kann; andererſeits wird aber die Deutſche
Volkspartei es nicht unterlaſſen dürfen, ſchon jetzt einige recht
feſte PflöXo einzuſchlagen, die dem Zentrum klar und deutlich
zeigen, wie es ſeine Politik einzurichten hat. Dielleicht it
ſhon das etwas auffällige Vorgehen Streſemanns lediglich
nach dieſer Richtung hin zu bowerteon.
Yor allen Dingen muß ſich die Deutſche Volfspartei aber
„auch hüten, ſich dabei mit dem jogenannton „Reichs clteriü-
bund“ einzulaſſet. Die EntſF auf ſeiner Tagung in Hildo=hoim zum Reichsſchulgeſetz gefaßt
Hat, iſt eine derartig unklare m verſchwommene Zuſammen-
ſtellung von Sägen, dag mit ihr ſchlechterdings nichts anzu-
Fangen yt Es heißt. da: „Der zum 5. Reichzelterntag in
„Hildesheim verſammelte Reichsverband evangeliſcher Eltern-
„nid Yolksbünde fordert, daß ihm endlich ein in gewiſſem
DS UNI BEZ AME TD CDA ICR ERT TENS verfaſſungsmäßiges
R echt. gegeben. wird mid erwartet daher, daß die Reichs-
regierung nunmehr ohne Verzögerung das angekündigte Reichs-
ſhulgeſeß vorlegt. Die evangeliſche Elternſchaft verlangt für
ihre Kinder die evangeliſche Bekenntnisſchule. Es iſt uns darum
Gewiſſenzpflicht zu erklären, daß wir nicht länger anf das
Reichsſchulgeſeß warten können, das der 236 DRINN LINZ
Thule Gleimberechtigung UN G--VOLLE GITTI
FüÜnas Foeiheit TJ EWANPNEIH EH: 4D.KE Umwand-
Dirg der Gomeinſchäftsſchule in' eine Schule
mit Hriſtlicher Marke lehnen wir ab, weil dadurch
für die reichende Grundlage geſchaffen würde. Der irCHA Laktat
der Staatsſchulc ſoll auch bei der Bokonntnisſchule un-
angetaſtet bleiben. Aber zugleich ſind im Rahmen der Shul-
verfaſſung“ die Rechte des Elterngew UPF ES) ZUNDE=
dingt ſicherzuſtellen. An alle Paxteien, - die ſicht für: die "Er-
Haltung unſerer deutſchen Wwiſſeit," wondan- wir uns" anit. der dringenden Nufforderung,
alle Kräfte einzuſegen und numnehr unter allen Umſtänden
die Reichsſchulgeſetgebung zum Ziele zu führen. Wenn. wieder-
aun die Reichsſchulgeſehgebung. verſchleppt würde, ſo wäre
damit der TENS SbL SWÜUTNTETNGT TU LU WON
vordatsverträag die Velha foerg ent ams
Was bedentet wohl „ein im“ gewiſſen "Sinne imnver-
änßerliches, verfaſſungsmäßiges Recht“ Man. kann. ſich ein
vorfaſſumngsmäßiges Recht denten, das jo lange „inveräußerlich“
iſt, wie dieſe Verfaſſung boſteht; ador ein nur „in gewiſſem
Sinne“ unveräußerliches vorfaſſungsmäßiges MENt 28ibt., es
ebenſowenig wie ein in unge wiſſem Sinne beſtehendes.
Und dem „RNeichzvorband evangeliſcher EIL > Dat eb wn de. ſoll en ſoKhhos Recht Fogeben" werden? "WI
jeht donn. von ! Eltern und. Volksbünden etwas in
ver Verfaſſung? Da ijt von Evzielhumgsb ere htigrfei

die Rede und" zwar von ſolchen, die Kinder "ir" der YD GIT
Yeh 1 ec haben. Womit ſich daraunfhum die 200 Vertreter dieſer
Bünde, die in Hildeshoim verſammelt gowoſen ſind, hätten
logitimieron ſollon, dann wäre wahrſcheinlich mw der vierte
Teil der Verſammelten ſtimmborechtigt geweſen. Es iſt darum
wohl verſtändlich, daß auf dicjer Verſammlung die Forderung
Allgemeine Deutſche Lehrerzeitung. 247

geſtellt worden iſt, daß mh Eltern, deren Rinder die
Dolf ſchule "niht mehr beſuchen, in die Eltern?
räte uſw. aufgenommen werden können. "Betreffs des Reichs-
ſchulgeſekes“ wird.“ damn für die Bekenntnisſ Gloevhber chtung und.-volle: Entfättuimags-
freiheit gefordert. Dieſe beiden jetzt immer wiederkehrendon
AusdrüFe zeigen, wieweit man bereits von der Reich5ver-=
faſſung abgerüFt iſt, und machen es notwendig, inimer
wieder auf die Entſtehung des Art. 146 hinzuweiſen. -
Nach den Beſchlüſſen. des Dovfaſſungsausſchuſſes in
erſter Loſung hatten die Koalitionsparkeien (Zentrum, Demo-
kräfeit und Sozialdemokraten) "die gemermiſäme" Shule
genau ſo,“ wie ſie jezt no iſt, als einzige Schulform feſtgelegt. Das Sentrum Hatte
ſich damit abgefunden, weil man ihm den Religions-
Wrterrtht in allen Schuten und: zwär "einein mags
den „Lehren“ und Saßungen der betreffenden Religions-
geſollſchaften“ zu- erteilenden, zugeſtanden hatte. Auch die
Sozialdemokraten waren mit dieſer Löſung der Schul-
frage einverſtanden: = Swiſchen der' erſten und zweiten
Coſung im Verfaſſungzausſchuß hatte aber die katholiſche
Kirche „bei. dom Zentrum lebhaften Einſpruch dagegen er
hoben, daß der Can. 1574 des Codex juris Canonici vom
19. Mai 1918 durch die Reichsverfaſſung verleizt werde, und
das Zentrum erklärte nun, daß 05 nur einem Verfaſſungsent-
wurf zuſtimmen könne, der auch katholiſchen. Bekennt-
nisſchulen- die Exiſtenzntöglichkeit gebe. » Die Folge war,
daß Art. 146 den neuen Abſ. 2 erhielt: „Od und wieweit bei
der! Gliederung "der Yolksſchule Kinder des gleichen
Bokenntniſſes auf Antrag der Erziehungsbevechtigten ver-
einigt werden können, beſtimmt die Geſetzgebung.“ Hier war
alſo mur von Bepkonntnisſchulon die Rede, nicht vom
weltlichen Schulen, und als die Demokraten wegen des
Vorſailler Friedens aus der Regierung ausgetreten waren, be=-
nußten die Sozialdemokraten die Situation, um auch die ihrem
Programm entſprechenden weltlidyen Schulen in die Der-
faſſung hineinzubringen und für ſie die Gleichberechti-
JUN... NOL 3.00 42 00:01 LACRS JEN ulen zu erreichen.
Das gelang, und zwar ſollte lediglich der Wille der Erv-
ziehungsberechtigten, „ſoweit. dies mit einem ge-
ordneten Schulbetrieb zu vereinigen iſt“, dafür entſcheidend
ſein, ob Bekeonntnisſchulen oder weltliche Schulen eingerichtet
worden. Wäre dieſe Beſtimmung ſo in die Verfaſſung ge-
fommen, dann hätte der Elternwille in manchen Gegenden
von der in Art. 146,1 feſtgelegten „gemeinſamen“ Schüle
nicht. viel übrig getaſſen, und deoshalb machten die Demo =
Fratfen als die Hauptvertroter der gemeinſamen Schule
iron von den beiden andern Parteien gewünſchten Wieder-
eintritt in die RVogierung davon abhängig, daß die zwiſchen
dioſen Parteien vereinbarte Beſtimmung zugunſten der ge-
meinſamen Schule abgeändert werdo. Man ging, darauf ein,
indom man als Vorausſekung für“ die Einrichtung von Be-
konatnisſchulon und weltlichen Schulen neben das Antrags ey
fordornis der Erziehungsberechtigten in die erſte Linie den
„geordneten Schulbetrieb“ =- auch im Sinne des Npt... 146,4
4 zimd in die Zweit. Tune der "ZWillen der“ Erziehungs
berechtigten“ Jekte, von deim es mur noch hieß, daß er“ „mög
lichſt"! Zu borüfſichtigen ſei.
Dieſe Uare Sachlage wurde nun aber ſchon durch die
Yerhandlinigan. - des" Bildungsausſchuſſes über
den erſten Reichsſchulgeſeentwurf von 192[ verſchoben. - Däs
Zentrum ſägte ſich ſogleich bei 8 1. dieſes Entwurfs
on ſeinen Koalitionsgenoſſen los und ſtimmte für den Antrag
er Doutſhnationalen: „Die Volksſchulen jmd ent-
weder Gemeinſchaftsſchulen oder Bekenntnisſchulen oder be-
konntnisfreie + Schulen. Dien "drei UCL WE LEN 11
gleichmäßig Freie Entwicklung5möglichkeit
zu geben. = Außer dem Zentrum und den Deutſhnatio-
nalen ſtimmten für dieſen Antrag auch die Deutſche Volks-
partei und die Bayeriſche Yolfkspartei, fo daß*er mit 15 gegen
135 Stimmen angenommen wurdo. Von der Demokratiſchen
Dattei wurde damals dieſe Faſſung ſofort für verfaſſung s-
widrig erklärt, aus innerpolitiſchon Gründen ſchob aber
die Regierung die Entſcheidung darüber hinaus. . == Und
was iſt nun boute aus der damals geforderten „Entwicklungs-
möglichkeit“ "geworden? „Gleichberehtigung
und volle Enktfaltungsfreiheit“ verlangt der
Reichzölternbund für die Bekonntnisſchule = nicht etwa aun?
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