Full text: Handwörterbuch des gesamten Schulrechts und der Schul- und Unterrichtsverwaltung in Preußen

Dienstland 
Rechnung veräußert, umsatzsteuerpflichtig, 
und zwar nicht nur mit den Entgelten, welche 
er durch die Veräußerung der landwirtschaft- 
lichen Erzeugnisse erzielt, Sondern auch für 
die Entnahme aus dem landwirtschattlichen 
Betriebe zu Zwecken Seines Kigenlebens, also 
für die Entnahme, die exr für Sich, gene 
Familienangehörigen, Sein Hausgesinde be- 
tätigt. Yür diese Entnahme ist als Entgelt 
der gemeine Wert der entnommenen Gegen- 
Stände anzugehen und der Wiederveräuße- 
rungspreis zugrunde zu legen. (SS Abs. 3 
Umsatz-SteuerG.) NurderlL..derdiegeSamten 
Jandwirtschaftlichen Erzeugnisse, die er aus 
den überwieSsenen Grundstücken bezieht, im 
Haushalt verwendet und nicht nachhaltig, 
Sondern überhaupt nicht oder höchstens nur 
ausenahmsweise veräußert, iSt umSsatzsteuer- 
frei. Daß das Einkommen der VSchlL. aus 
dem Dienstland einen Teil ihrer gesSetzlichen 
planmäßigen Besoldung bilder, hat auf die 
Ümsatzsteuerpflicht keimen Emimfluß. (E. 
28. 1.22 -- ZB. S8. 65.) 
Lit.: 
fanstchtlich ahrer DW. 
 
107 
 
Dirksen, Rechte und Pflichten « dert "SchL : 
: Das durch den E. 12. 1. 87 (ZB. 89. 37 
VSch4. XI717,8. 1;- Delius, Rechtsfragen bei 
DW. und JTYienstland, Ztschr. „Sch]1.“ 1927, 
S. 559ff., 1928, S. 1fj. 
Dienstliceher WohnsSitz s. Residenzpflicht. 
Dienstmarken s. Schulrat. 
Dienstreisen 5. Umzugs- und ReiseKkosten AI 
und AUT, Schulrat F. 
DienstSiegel s. Verhandsvorsteher B. 
Dienstvergehen s. Diszipl.Recht. 
Dienstverschwiegenheit (AmtSversechw.) 
Diszipl. Recht A II, 10. 
Dienstweg (Instanzenweg) 1ist die Behörden- 
folge bei Bearbeitung von Eingaben. Er ent- 
Spricht dem Behördenaufbau im der Sch.- 
Dienstweg 
weitere Pr. dem EinSender portopflichtig 
zurückgegeben. Alle Eingaben von L., welcbe 
instanzmäßig zur Weiterbeförderung über- 
reicht werden, mügsen unverzüglich mit Be- 
gSleitbericht, gleichviel ob Sie inhaltlich be- 
gründet erscheinen oder nicht, weitergegeben 
werden. Falls noch weitere Ermittlungen 
nötig SInd, 1ISt die Eingabe mit einer Anzeige. 
daß nach Abschluß der eingeleiteten Er- 
mittlungen weiter berichtet werden würde. 
einzureichen. (E. 30.4.01 -- ZB. 8.544. 
E. 14. 12. 18 -- ZB. 19, S. 234.) Die L. Sind 
berechrigt, falls SIe aus politischen Gründen 
von inren Vorgesetzten drangsallert werden, 
ohne Innehaltung des Dienstwegs, aber unter 
gleichzeitiger Vorlage einer Abschriit Cer 
Eingabe auf dem vorgeschriebenen Dienst- 
weg. Sich beschwerdeführend an den UÜIL 
direkt zu wenden. (E. 29.3.19 - Cl A 
408.) Berichte der Sch.Leiter oder der Kol- 
legien Sind Keine Geheimberichte; denn da. 
wo es Sachdienlich ist, Kann die VorgeSetzte 
Behörde ganz oder teilweise dieSelben dem 
anderen Teil zur Gegenäußerung vorlegen. 
S) aus- 
geSprochene Verbot von Kollektiveinqaben 
der L.Koilegien 1ist durch RV. 126 hinfällig 
geworden. Eingaben von örtlichen, Kreis- 
- und BezirksL. Verbänden müssen durch die 
AE. 13. 3. 20 = ZB. S8. 
 
Verwaltung. L. aller Arten Sind also gehal-' 
ten, ihre Anträge u. dgl. an die höheren Be-: 
hörden durch die Hand der Sch.Leiter einzu-: 
reichen. Für die L. an mittleren Sch. Schreibt : 
das die Dienstanweisung vom 1. 5. 26 (UU II 
D 1940). für die an höheren Sch. die DA. 
12.12.10 (ZB. 8. 887). für die an VSch. der E. 
| Hand der Reg. eingereicht werden. damit 
diese die Wünsche der LehrerSchaft kennen- 
lernen und dazu Stellung nehmen können. 
285.) Der Verkehr der 
KLR. mit der Reg. (und Selbstverständlich 
S. ; auch dem Minister) erfolgt lediglich durch 
den BLR., nicht unmittelbar. (E. 29. 
11. 19 -- VIN 3234, E. 13. 3 20 =- ZB. 
». 285.) 
Im Geschäftsverkehr ist bei längeren Schrift- 
Stücken, nicht nur bei Berichten an vorgesSetzte 
| Behörden. oben links eine Kurze, Stichw ortmäßige 
| Angabe des Inhalts anzuführen. (E.1.1M. 11. 
| 
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AE. 1.5. 
' 10. 1897 B 2347.) 
Zuschrijten an L. Sind von der SchäAB. Stets 
verSchlosSzenen Briefumschlägen zu MASS 
25 -- ZB. 157. ) 
Schriftverkehr mit dem Med - 
in 
in 
. 
SSC 
Der geSamte * 
20. 9. 19 (ZB. 615) (s. Konferenzrecht) vor. | gebiet in den das deutsche Sch.Wesen und die 
Auch erste L. führen den dienstlichen Ver-: 
kehr. E. 10. 5. 21 (111 A 553). Dem LAL un- 
; Personalien deutscher L. betr. Fragen ist dem 
"UN zur Weiterleitung vorzulegen. Ein un- 
: mittelbarer Schriftwechsel mit Personen oder 
mittelbar vorgelegte GeSuüche werden ohne : : Behörden im Memelgebiet iSt zu unterlasSen.
	        

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