Full text: Zentralblatt für die gesamte Unterrichtsverwaltung in Preußen - 1860 (2)

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Die Leiſtung der Spanndienſte iſt Pflicht der beſpannten Mit- 
glieder der Schulgemeinde. Die Spanndienſte werden von der Ver- 
waltungsbehörde auf die einzelnen Mitglieder vertheilt. Weigern fich 
einzelne Mitglieder der Leiſtung, ſo müſſen von dieſen die Geldbe- 
träge für die durc; Dritte ausgeführten Dienſte nach 8. 1. Nr. 14. 
der Verordnung vom 30. Juli 1853 (Geſe - Sammlung S. 909) 
beigetrieben werden. Nur wenn die Execution gegen die Mitglieder, 
welche der Aufforderung zur Leiſtung nicht nac<gekommen ſind, frucht- 
los ausfällt, iſt der Betrag auf ſämmtliche Mitglieder der Schulge- 
meinde umzulegen, weil demjenigen, welcher den Geldbetrag für die 
Dienſte zu fordern hat, die Schulgemeinde verhaftet, und die Ber- 
theilung unter die Mitglieder eine innere Angelegenheit iſt, welche 
den Dritten nichts angeht. 
Die Anſicht der Königlichen Regierung, daß wenn einzelne 
Mitglieder einer Schulgemeinde die auf ſie vertheilten Dienſte nicht 
geleiſtet haben, die dafür gezahlten Geldbeträge auf ſämmtliche dienſt- 
pflichtige Mitglieder von der Verwaltungsbehörde umzulegen ſeien, 
und es den hierdur< Benachtheiligten überlaſſen werden müſſe, im 
Wege Rechtens Regreß an die eigentlich Verpflichteten zu nehmen, 
findet in den geſeßlihen Beſtimmungen keine Begründung. Die 
richtige Vertheilung iſt vielmehr recht eigentlich Sache der Berwal- 
tung; den dabei vermeintlich Ueberbürdeten bleibt überlaſſen, den 
Rechtsweg gegen die übrigen Verpflichteten zu betreten. 
I< veranlaſſe die Königliche Regierung daher hierdurc<, die 
Geldbeträge für die Spanndienſte nur von denjenigen , welche nach 
der Repartition dieſelben zu leiſten hatten und nicht geleiſtet haben, 
einzuziehen und demgemäß die Gemeinde St. auf die nebſt Anlage 
zurükfolgende Vorſtellung vom 8. Januar d. I. in meinem Auftrag 
Mn und Abſchrift des Beſcheides binnen 4 Wochen einzu- 
reichen. 
Berlin, den 15. März 1860. 
Der Miniſter der geiſtlichen 2c. Angelegenheiten. 
Im Auftrage: Lehnert. 
An 
die Königliche Regierung zu N. 
6217. Ü. 
97) Heizung der Scullocale. 
(efr. Centralblatt pro 1859 Seite 567 Nr. 199). 
Auf den Bericht vom 10. November v. I. erwiedere ich der 
Königlichen Regierung, daß der Lehrer L. zu K. nicht für berechtigt
	        
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