4 Amtlicher Teil

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Allgemeine Verwaltungsſachen
23) Für das Reich
4. Einſparung von Papier.
Der Herr Reich8wirtſchaftsminiſter hat am
18. Juni 1937 Richtlinien für die Einſparung von
Vapier aufgeſtellt, die ih mit Runderlaß vom
7. Auguſt 1937 -- Z Ua 2815/37 -- (RMin.-
AmtsblDtſchWiſſ. S. 373) mitgeteilt habe, und
dabei unter d au innerdienſtlichen Betriebe oder beim Verkehr der
Dienſtſtellen untereinander durc; zweiſeitiges Be-
ſchreiben der Bogen eine Papiererſparnis herbei-
zuführen iſt. Dieſe Ausführungen ſind von einigen
Stellen ſo aufgeſaßt worden, daß von den vier
Seiten eines Bogens nur zwei Seiten beſchrieben
werden ſollen. Beſonder8 iſt dies bei Ber-
vielfältigungen und Umdruden ſeſtgeſtellt -worden.
Zur Klarſtellung weiſe ich darauſ hin, daß
Blätter zweiſeitig und Bogen vierſeitig zu be-
ſchreiben und zu bedrucken ſind.
fünftige Beachtung.
Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl.
Dtſch Wiſſ. veröffentlicht.
Berlin, den 15. Dezember 1938.
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage: Kuniſch.
An die Unterricht3verwaltungen der Länder (einſchl.
Öſterreich), den Herrn Reichöſtatthalter (Staats-
verwaltung) in Hamburg, den Herrn Reich3-
fommiſſar für das Saarland in Saarbrücken
und die Herren Vorſteher der nachgeordneten
Reih8- und preußiſchen Dienſtſtellen. -=-
Z II a 4674/38. | |
(RMinAmtsb1DtſchWiſſ. 1939 S. 4.)
2, Tragen von Abzeichen der NSDAP.,
ihrer Gliederungen und angeſchloſſenen Vers
bände zur Dienſtkleidung.
Um die unterſchiedlihen Beſtimmungen über
da8 Tragen von Abzeichen der Nationalſozialiſtiſchen
Deutſchen Arbeiterpartei, ihrer Gliederungen und
angeſchloſſenen Verbände zur Dienſtkleidung der
öffentlichen Beamten, Angeſtellten und Arbeiter
zu vereinheitlichen, beſtimme ich im Einvernehmen
mit dem Stellvertreter des Führers für die
uniformierten Beamten, Angeſtellten und Arbeiter
der nachgeordneten Dienſtſtellen der Reich3- und
Länderverwaltungen, Gemeinden, Gemeinde-
IcH erjuche um -

Erlaſſe
verbände und ſonſtigen Körperſchaften, Anſtalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts folgendes:
1. (1) Zur Dienſtfleidung können die im 8 3
der BVerordnung vom 14. November 1935
(RGBl. 1 S. 1341) angeführten Chrenzeichen der
nationalſozialiſtiſchen Bewegung getragen werden:
2) das Koburger Abzeichen,
b) das Nürnberger Parteitags8abzeichen 1929,
ec) das „vzeichen vom SA.-Treffen Braunſchweig
/
d) vas Goldene Ehrenzeichen der NSDAP.,
e) der Blutorden vom 9. November 1923,
f) die Traditions8gauabzeichen,
g) das Goldene Hitlerjugendabzeichen.
(2) Die Inhaber mehrerer Tradition38gau-
abzeichen dürfen zu gleicher Zeit nur eines tragen.
Träger des Goldenen Ehrenzeichens der NSDAVWV.
dürfen neben dieſem ein Traditionsgauabzeichen
nicht tragen. E38 ſteht ihnen jedoch frei, an Stelle
des Ehrenzeichens ein Traditions8gauabzeichen zu
tragen.
2. (1) Ferner kann das allgemeine Partei-
abzeihen entweder auf dem zur Dienſtkleidung
gehörenden Binder (Sclip3) unterhalb des Knotens
oder auf der linken Bruſttaſche (ſoweit nicht vor-
handen, an der entſprechenden Stelle des Uniform-
rockes) getragen werden.
(2) Die Abzeichen der Gliederungen und an-
geſchloſſenen Verbände der Nationalſozialiſtiſchen
Deutſhen Arbeiterpartei dürfen nur bei BVer-
anſtaltungen dieſer Einheiten zur Dienſtkleidung
getragen werden.
3. Von den zugelaſſenen Sportehrenzeichen
dürfen nach 8 8 der Verordnung vom 14. November
1935 (RGBl. I S. 1341) gleichzeitig nicht mehr
als zwei getragen werden.
4. Vollziehung8beamte und Polizeivollzugs-
beamte im Sinne des Deutſc beamtengeſeßes tragen in Ausübung ihres Dienſtes,
ſoweit er in der Vornahme von Vollzugs-
handlungen beſteht, weder zur etwaigen Dienſt-
fleidung no;7 an der Zuivilfleidung die unter
Ziffer 1 angeführten Ehrenzeichen, das allgemeine
Varteiabzeichen oder die Abzeichen der Gliederungen
und der angeſchloſſenen Verbände der NSDALY.
5. Die Hakenkreuzarmbinde iſt zur Dienſt-
kleidung nicht zu tragen.
6. Dieſer Runderlaß gilt für die Angehörigen
der uniformierten Ordnungspolizei nur inſoweit,
al8 ſie im Einzelfall dienſtlich verpflichtet find,
bürgerliche Kleidung zu tragen. Im übrigen
gelten für fie die Beſtimmungen über das Tragen
von Orden und Ehrenzeichen an der Uniform der
Ordnungspolizei (Runderlaß vom 8. April 1938
-- O-Kdo W 1. 100. 16/38 --, RMBliV. S. 628)
(Anhang zur Polizeibekleidungsvorſchriſt - BBUV. -).

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