Full text: Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung - 5.1939 (5)

Amtlicher Teil 209 
 
2. Rektoratſchulen, die biSher als öffentliche mittlere 
Schulen der Lande3mittelſchulkaſſe angeſchloſſen 
waren, und die von Oſtern 1939 ab als Zu- 
bringeſchulen nach der „Ordnung der Zubringe- 
ſchulen für die höheren Vollſchulen“ vom 
25. Juli 1938 (RMinAmtsblDtſchWiſſ. S. 349) 
weitergeführt werden, rechnen von dieſem Zeit- 
punkte ab nicht mehr zu den mittleren Schulen 
und ſcheiden damit aus der Landes38mittelſchul- 
kaſſe aus. Damit bei dieſen Schulen keine 
Überzahlungen aus der Landes3mittelſchulkaſſe 
oder an Ergänzungszuſchüſſen eintreten, erſuche 
ich, die Beſtimmungen in 8 13 des Mittelſchul- 
finanzgeſeßes vom 13. April 1938 und in Nr. 24 
der Ausführungs8anweiſung zu dieſem Geſeßb 
genau zu beachten. Falls bis zum Beginn des 
Rechnungsjahres8 1939 in einzelnen Fällen noch 
feine Entſcheidung getroſſen ſein ſollte, jind die bis8- 
herigen Zahlungen zunächſt vorſorglich einzuſtellen. 
2. Öffentliche Mittelſchulen, die Oſtern 1939 dur 
Neugründung, durch Umwandlung gehobener 
Volksſchulklaſſen oder dur< Übernahme privater 
Schulen auf den Haushalt von Gemeinden neu 
eingerichtet werden, gehören von der Ein- 
richtung ab der Landesmittelſchulkaſſe an (8 2 
des Mittelſchulfinanzgeſeßes und Nr. 2 der Aus- 
führungsanweijung zu dieſem Geſes). Wegen 
des Anſchluſſes dieſer Schulen an die Lande3- 
mittelſchulfaſſe iſt das Erforderlihe zu ver- 
anlaſſen, ſobald die Errichtung der Mittelſchule 
feſtſteht. Zu dieſem Zweck iſt zunächſt ſeſt- 
zuſtellen, wieviel hauptamtliche Sculſtellen ſür 
jede Schule erforderlich ſind und wie die Stellen 
beſebt werden ſollen. Von der Einholung 
meiner Genehmigung für die erſtmalige Be- 
jezung der neu einzurichtenden Schulſtellen 
kann abgeſehen werden. Wegen der Beſchäſtigung 
gußerplanmäßiger Lehrkräfte an den öffentlichen 
mittleren Schulen wird auf Nr. 2 Abſ. 2 der 
Ausführungs8anweiſung zum Mittelſchulſinanz- 
geſeß hingewieſen. Für die in Planſtellen zu 
berufenden Lehrperſonen iſt das Beſoldungs- 
bzw. BVergütungsdienſtalter naM den Be- 
ſtimmungen des Mittelſchullehrer-Beſoldungs- 
geſeßes möglichſt bald ſeſtzuſeßen. 
. Wegen der Gewährung laufender Ergänzungs- 
zuſchüſſe an die Unterhaltsträger der neu ein- 
gerichteten öffentlichen Mittelſchulen wird zu 
Beginn des Rechnungsjahres 1939 das Er- 
forderliche veranlaßt werden. 
4. Im Hinbli> darauf, daß ſich zur Zeit die Aus8- 
wirkungen der im Gange befindlichen Neu- 
ordnung des mittleren Schulweſens auf die 
Landesmittelſchulkaſſe noc< nicht überſehen laſſen, 
muß die Aufſtellung von Kaſſenanjſchlägen zu- 
nächſt zurückgeſtellt werden. Im Rechnungs- 
jahre 1939 ſind die Einnahmen (Staatsbeitrag, 
Stellenbeiträge und ſonſtige Einnahmen) und 
die perſönlichen Aus8gaben zunächſt in der bis- 
herigen Weiſe einzuziehen bzw. zu leiſten. Die 
Einnahmen und Ausgaben ſind bei den Titeln, 
wie ſie im Kaſſenanſchlag für das Rechnungsjahr 
1938 vorgeſehen waren, endgültig zu verrechnen. 
Zum 1. Mai 1939 erſuche ih mir einen Ent- 
wurf zu einem Kaſſenanſchlag über die Einnahmen 
 
Os 
und Ausgaben der Preußiſchen Landesmittelſchul- 
kaſſe für das Rehnungs8jahr 1939 nach dem in 
zwei Stücken beigefügten Muſter vorzulegen. Bei 
der Aufſtellung des Entwurfs ſind die jährlichen 
Einnahmen und Ausgaben unter Berückſichtigung 
der durc<; die Neuordnung des mittleren Schul- 
weſens eingetretenen Änderungen möglichſt genau 
nach dem Stande vom 1. April 1939 zugrunde 
zu legen. Alle Titelanſäße ſind auf 100 RM nach 
oben oder unten, die Markbeträge zu den Unter- 
abſchnitten der Titel und in der Spalte für Er- 
läuterungen auf volle Reichsmark abzurunden. 
Damit der Termin eingehalten werden kann, iſt 
mit den Vorarbeiten rechtzeitig zu beginnen. 
Die an Volksſchulen angegliederten Auſbauzüge 
Eulen, biöher Beſtandteile der betreffenden Volks- 
ulen. 
Der Erlaß wird auch im PrBeſBl. veröffentlicht. 
Berlin, den 15. März 1939, 
Der Reichsminiſter 
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung. 
Im Auftrage: Frank. 
An die Herren Regierungspräſidenten und den 
Herrn Stadtpräſidenten der Reichshauptſtadt 
Berlin (Abteilung für Volks- und Mittelſchulen). 
E 11 d 72. 
(RMinAmtsblDtſc< Wij. 1939 S. 208.) 
 
176. Reiſekoſtenvergütung für Studien- 
referendare (»referendarinnen). 
Zum Bericht vom 30. Dezember 1938 -- Gen. 
267 --, 
Im Anſchluß an meinen Runderlaß vom 
3. September 1938 -- EBE VI ec 268 E 1116 -- 
(RMinAmts8blDtſc<h Wiſſ. S. 438). Die Reijen der 
Studienreferendare (-referendarinnen), die ſie zum 
Antritt des Vorbereitungsdienſtes von ihrem Wohn- 
ort zum Ausbildungsort und ſpäter zu einem 
anderen Ausbildung3ort ausführen, ſind als 
Dienſtreiſen, und nicht als BVerſekungs- 
reiſen, anzuſehen. E3 kann alſo nicht ohne weiteres 
ein volles Tagegeld gewährt werden. 
Für die Berechnung der Reiſekoſtenvergütung 
gelten die Bekanntmachung des Finanzminiſters 
vom 9. Juni 1934 (PrBeſBl. S. 227) und der 
Runderlaß des Finanzminiſters vom 8. Dezember 
1936 (PrBeſBl. S. 258) ſinngemäß. Die Reije 
endet danac< mit 24 Uhr des Eintreffetages. Für 
den Eintreffetag kann in jedem- Fall ein Über- 
nachtungs8geld gewährt werden. (Vgl. auc< den 
Erlaß des Finanzminiſters vom 17. Februar 1938 
-- KV 1,1499/37 --, Ebenau, 5. Aufl. S. 26/27.) 
Berlin, den 9. März 1939. 
Der Reichsminiſter 
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung. 
Im Auftrage: Rothſtein. 
An den Herrn Oberpräſidenten (Abteilung ſür 
höheres Schulweſen) in Koblenz. = Abdruck 
zur Kenntnis an die Übrigen Herren Ober-
	        

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