Full text: Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung - 5.1939 (5)

234 | Amtlicher Teil 
 
ſür weſentliche Abweichungen von der Stunden- 
verteilung und dem Jnhalt der Reichs8- 
lehrpläne, 
für jede Zulaſſung einer Abteilung, die in 
dem vorſtehenden Verteilungsplane nicht 
vorgeſehen iſt, 
für jede Bildung einer neuen Abteilung und 
für die Aufnahme anderer „techniſch an- 
gewandter Lehrfächer“ in die Reichslehr- 
pläne, als ſie in dieſen vorgeſehen ſind. 
Nicht zugelaſſene Abteilungen ſind vom Winter- 
jemeſter 1939 ab nur noch als auslaufende Klaſſen 
zu führen. 
Berlin, den 17. März 1939. 
Der Reichs8miniſter 
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung. 
Im Auftrage! Holfelder. 
An die Unterrichtö8verwaltungen der Länder (einſchl. 
Saarland, aber aus8ſchl. Öſterreich und Sudeten- 
land), die beteiligten Herren preußiſchen Re- 
gierung38präſidenten und den Herrn Stadt- 
präſidenten der Reich8hauptſtadt Berlin (Ab- 
teilung 1V) in Berlin. -- E IVa 1514, 
(RMinAmtsblDtſc< Wiſſ. 1939 S. 233.) 
209. Ingenieurſ<ulweſen. 
Ih habe die Ingenieurſchule der Seeſtadt 
Wismar (Fachſchule für Maſchinenbau und Elektro- 
tec<hnif) mit Wirkung vom 1. April 1939 in die 
Reichsliſte der höheren techniſchen Lehranſtalten, 
deren Reiſezeugmiſſe zum Eintritt in die Lauf- 
bahnen des gehobenen mittleren techniſchen 
Dienſtes berechtigen, eingetragen. 
Berlin, den 5. April 1939. 
Der Reichsminiſter 
ſür Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung. 
Im Auftrage: Südhof. 
An die Herren Reichsminiſter und den Herrn 
Preußiſchen Finanzminiſter. =- EBE IVa 1486. 
(RMinAmtsblDtj< Wiſj. 1939 S, 234.) 
 
b) Für Preußen 
210. Stellenbeiträge zur Landesmittelf chulkaſſ NR 
Die auf Grund der 88 9-11 des Mittelſchul- 
finanzgeſeßes vom 13. April 1938 (GS. S. 59) 
und des 38 3 der Durchführungs3verordnung zu 
dieſem Geſeß von den Trägern der öffentlichen 
mittleren Schulen und von den Trägern der frei- 
willig an die Lande3mittelſchulkaſſe angeſchloſſenen 
Schulen zu leiſtenden Stellenbeiträge ſind vom 
Beginn des Rechnungsjahres 1939 ab in derſelben 
Höhe einzuziehen, wie ſie durch den Erlaß vom 
6. Mai 1938 -- RMfWEUuB. UB 11 d 238; FM. 1 B 
3204/11. 4.5 RMdJ. V 84 1805/38/5280 --- feſt- 
geſeßt worden ſind. 
Der Erlaß wird auch im PrBeſBl. veröffentlicht 
werden. 
Berlin, den 22. März 1939, 
| Der Reichsminiſter 
ſür Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung. 
Im Auftrage: Frankf, 
Der Reichsminiſter des Innern. 
Im Auftrage: Fu <h3. 
Der Preußiſche Finanzminiſter. 
Im Auftrage: Meyer. 
An die Herren Regierungspräſidenten und den Herrn 
Stadtpräſidenten der Reich8hauptſtadt Berlin 
(Abteilung für Volks- und Mittelſchulen). -- 
Abdru> zur Kenntnis an die Rechnungsämter. -- 
RMfWEuV. ETI d 71; RMdI. V8t 1805 
11/38-5290 A; PrFM. 1 B 3204/4. 2. 
(RMinAmtsblDtſchWiſſ. 1939 S, 234.) 
211. Zuſchüſſe des Staates an leiſtungsſchwache 
Gemeinden zur Erleichterung der perſönlichen 
und ſächlichen Volksſchullaſten (Ergänzungs- 
zuſchüſſe). 
Zur Bewilligung von Ergänzungszuſchüſſen für 
Volksſchulzwe>e an leiſtungsſ<wac<he Gemeinden 
mit weniger als 100 Schulſtellen, jedoch aus- 
ſchließlich fol<er, die Stadtkreiſe find, ſtelle ich 
Ihnen für das Rechnungsjahr 1939 unter der 
Vorausſezung, daß die im Entwurf des Staats8- 
haushalts vorgeſehenen Mittel bereitgeſtellt werden, 
 
eine Summe PDN Maieeiinneineenennenn RAM, in Worten: 
RM, zur Ver- 
ſügung. I< ermächtige Sie, bis zu dieſer Höhe 
durc< die Regierungshauptkaſje Zahlung zu leiſten 
und die gezahlten Beträge in der Rechnung für 
das Rechnungs8jahr 1939 bei Kap. 182 Tit. 72 als 
Mehrausgabe nachweiſen zu laſſen. Im Rech- 
nungsjahr 1939 nicht zur Verwendung gelangende 
Beträge verbleiben Jhnen, wenn ſie im Jahres8- 
abſchluß der Regierungshauptkaſſe für 1939 in 
Reſtaus8gabe nachgewieſen ſind, und können im - 
folgenden Rechnungsjahr zu einmaligen Ergänzungs8- 
zuſchüſſen verwendet werden. 
- Die überwieſene Summe iſt in erſter Linie zu 
Ergänzungszuſchüſſen für die laufenden Aus8gaben 
der Gemeinden für perſönliche und ſächliche Volks8- 
Ihulzwede, alfo zu laufenden Ergänzungszuſchüſſen, 
beſtimmt. Wenn auch die Aus8wirkungen des neuen 
Finanzausgleichs auf die GemeindehauSs8halte im 
einzelnen noc< nicht zu überſehen ſind, glaube ich 
na< Benehmen mit dem Herrn Reichsminiſter 
des Innern und dem Herrn Preußiſchen Finanz- 
miniſter dom annehmen zu können, daß im Rech- - 
nungsjahr 1939 eine Unterſtüßung der Gemeinden 
mit laufenden Ergänzungs8zuſchüſſen bei der Auf- 
bringung der Volksſchullaſten nicht überall in dem 
biSherigen Maß notwendig ſein wird. J< bin 
daher damit einverſtanden, daß für Zwecke, zu denen 
einmalige Ergänzungszuſ<hüſſe bewilligt werden 
dürfen, beſonders für die Anſchaffung neuzeitlicher
	        

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