Full text: Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung - 5.1939 (5)

Amtlicher Teil 235 
Unterricht3mittel und die Verbeſſerung der inneren 
Einrichtung der Volksſc<ulen, für das Rechnungsjahr 
1939 ausnahmsweiſe ein höherer Anteil als bisher, 
und zwar bis zu 25 v.H. der oben angegebenen 
Summe, abgezweigt wird. Dieſe Ermächtigung 
gilt jedoch nur, wenn und ſoweit die Aufbringung 
der Volksſchullaſten im übrigen, in erſter Linie der 
Stellenbeiträge an die Landesſchulkaſſe, geſichert 
iſt; die vollſtändige und rechtzeitige Einziehung 
der Stellenbeiträge zur Landesſchulkaſſe iſt nach 
wie vor unbedingt geboten. Die Abzweigung 
eines höheren Betrags als 25 v. H. iſt unzuläſſig. 
Für die Verteilung und Verwendung der 
Ergänzungszuſchüſſe verbleibt e3 für das Rechnungs8- 
jahr 1939 noh bei den bis8her geltenden Erlaſſen 
und Beſtimmungen. Nr. 69 der Ausführungs- 
anweiſung zum BVolksſchulfinanzgeſeß wird ſinn- 
gemäß wiederholt. Die angegebene Summe iſt 
für das Rechnungsjahr 1939 endgültig. 
Wegen der Mittel zur Gewährung von Er- 
gänzungszuſhüſſen für neu zu errichtende Schul- 
ſtellen wiederhole ich den Abſaß 6 des Erlaſſes 
vom 19. März 1938 -- EI116546 -- (RMin.- 
AmtsblDtſch Wiſj. S. 169). 
Berlin, den 3. April 1939, 
Der Reichsminiſter 
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung. 
Im Auftrage: Frank, 
An. die Verren Regierungs8präſidenten (in Preußen). 
(RMinAmts3b1DtſchWiſſ. 1939 S, 234.) 
212, Wegfall des aus einer Kirhenamtszulage 
bewilligten Ruhegehalts. 
Auf den Bericht vom 16. März 1939 -- 11 k 
83. 21 
In dem Vreußiſchen Volksſchullehrer- 
Beſoldungs8geſes 8 18 Abſ. 3 lebten Saß Über 
den |Wegfall des aus einer Kirc<henamts8zulage 
bewilligten Ruhegehalt8s gelten die Worte „aus 
dex von ihm bei Bewilligung de8 Ruhegehalts 
befleideten Stelle“ für beide in dieſem Saß an- 
gegebenen Fälle. Der Lehrer muß alſo in die 
mit einem höheren Dienſteinfommen ausgeſtattete 
andere Stelle im öffentlichen Schuldienſt aus 
der von ihm bei Bewilligung des 
Ruhegehalts bekleideten Stelle 
verſeßbt worden ſein, wenn das Ruhegehalt weg- 
fallen ſoll. 
Bei ſpäteren Verſezungen, d. h. wenn das 
höhere Dienſteinfommen erſt bei einer Verſezung 
aus einer zweiten in eine dritte andere Stelle 
erworben wird, fällt das Ruhegehalt nicht weg. 
Berlin, den 6. April 1939. 
Der Reichsminiſter 
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volks8bildung. 
Dm Im Auftrage: Frank. 
An den Herrn Regierungspräſidenten in Köslin. -- 
EITle 82 ZUf ll, 
(RMinAmtsblDtichWiſſ. 1939 S. 235.) 
213. Entſcheidungen des Preußiſchen ODber- 
verwaltungsgericht8. 
Finanzielle Beteiligung an der De>ung des Fehlbetrages, 
der aus der Unterhaltung einer im Kreiſe belegenen höheren 
Schule entſtanden iſt. 
Ih mache auf das im Band 93 S. 38 der 
Entſcheidungen des Preußiſchen Oberverwaltungs- 
gerichts abgedruckte Urteil vom 20. März 1934 
aufmerkſam. In dieſem Urteil wird ſeſtgeſtellt, 
daß eine Veranſtaltung im Sinne des 8 10 des Krei3- 
und Provinzialabgabengeſeße8 vom 23. April 1906 
(GS. S. 159) auch dann vorliegt, wenn ein 
Kreis ſich finanziell an der De>ung des Fehl- 
betrages beteiligt, der aus der Unterhaltung einer 
im Kreiſe belegenen höheren Schule entſtanden 
iſt. Den Zuſchuß, den der Kreis zur De>ung des 
Fehlbetrages zahlt, kann er als Mehrbelaſtung von 
den fkreisangehörigen Gemeinden erheben, denen 
das Beſtehen der höheren Schule Vorteil bringt. 
Die Entſcheidung hat praktijche Bedeutung dann, 
wenn eine kreiSangehörige Stadt Trägerin einer 
höheren Schule iſt, die von auswärtigen Schülern 
beſucht wird. In einem ſolchen Falle kann der 
Kreis, der die Bezuſchuſſung der Schule üÜber- 
nimmt, dieſen Zuſchuß als Mehrbelaſtung auf die 
Gemeinden umlegen, die Schüler auf dieſe höhere 
Schule ſchien. In dem zur Entſcheidung gebrachten 
Falle wurde die Mehrbelaſtung nach einem 
beſonderen Maßſtabe, nämlich je zur Hälfte nach 
der Schülerzahl und nach der Steuerkraft der 
der belaſteten Gemeinden, erhoben. Die eine 
höhere Schule unterhaltende Gemeinde kann alſo 
dadurch entlaſtet werden, daß der Kreis die anderen 
Gemeinden, denen die Schule Vorteile bringt, im 
Umlageweg zur Unterhaltung der höheren Schule 
mit heranzieht. 
Erfolgt eine fol<e Mehrbelaſtung, ſo werden 
in der Regel auch die Vorausſezungen für den 
Fortfall des unerwünſchten Auswärtigenzuſchlages 
zugunſten der Kinder aus den herangezogenen 
Gemeinden gegeben ſein (8 5 Abſ. 2 des Schulgeld- 
geſeßes). 
Ih weiſe darauf hin, daß nach 8 27 des Geſekes 
vom 23. April 1906 in gleicher Weiſe verfahren 
werden kann, wenn der Provinzialverband einem 
Kreis einen Zuſchuß für eine im Kreis gelegene 
höhere Schule bewilligt und wenn andere Kreiſe 
von dieſer Schule Vorteil haben. Auf dem Wege 
über dieſe Beſtimmung wird es alſo möglich ſein, 
auch benachbarte Kreiſe zu der Unterhaltung einer 
höheren Schule heranzuziehen, die ihren Zuſchuß 
wiederum nach 8 10 des Geſeßes entſprechend 
umlegen fünnen. 
Berlin, den 20. März 1939. 
Der Reichsminiſter 
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung 
Im Auftrage: Ehrlicher. 
An die Herren Oberpräſidenten, Abteilung für 
höheres Schulweſen. -- E I1I ec 99. 
(RMinAmtsblDtſchWiſſ. 1939 S. 235.) 

	        

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