Full text: Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung - 5.1939 (5)

310 Amtlicher Teil 
 
(3) Verbeſſerungen im Grundgehalt nach Maß- 
gabe des 8 3 Abſ. 1 a dürfen nur im Rahmen der 
Haushaltsmittel zugebilligt werden, die ſich für 
die Zahl der beſeßten Stellen und der jeweils 
zu beſeßenden Stelle bei Zugrundelegung des 
Durchſc<hnitt8grundgehaltöſaßes für das Haushalts5- 
jahr ergeben. Bleiben Planſtellen während des 
ganzen Haushalts8jahres unbeſebt, ſo ſind die auf 
ſie entfallenden Haushalt8mittel am Jahresſchluß 
als unverbraucht nachzuweiſen. 
Beiſpiel: 
Bei 100 Planſtellen der Beſoldung8gruppe H 1 ſind im 
Haushalt38plan (100 * 11 100 RM =) 1 110000 RN für Grund- 
gehälter dex ordentlichen Profeſſoren vorgeſehen. 
. Von den 100 Planſtellen ſind bei Beginn des Haushalts- 
jahres nur 65 Stellen beſeßt. Für dieſe 65 Planſtellen ſtehen 
für das Haushalts8jahr (65 * 11 100 RM =) 721 500 RM zur 
Verfügung 
Im Laufe des Haushaltsjahres werden 20 der ſreien Plan- 
ſtellen beſeßt. Nunmehr können von den aus8gebrachten Mitteln 
bis zu (85 * 11 100 RM =) 943 500 RM in Anſpruch genommen 
werden. Die reſtlichen 166 500 RM dürfen nicht angegrifſen 
werden. 
Nr. 2: Zuſ<üſſe zur Ergänzung des Grundgehalts. 
Zuſchüſſe zur Ergänzung des Grundgehalts 
jollen in der Regel nur gewährt werden, wenn 
alle anderen Wege (Vorweggewährung von Dienſt- 
alter8zulagen, Zubilligung eines Grundgehalts in 
beſonderen Einzelfällen, Zuſicherung einer erhöhten 
Unterricht8geldgarantie) nicht zum Ziele führen, 
andererſeits aber zwingende Gründe für die Ge- 
winnung oder Erhaltung der Lehrkraft ſprechen. 
Die Gewährung des Zuſchuſſes iſt in jedem Falle 
ausführlich zu begründen. Über einen Betrag von 
2800 RM darf im Einzelſall nicht hinausgegangen 
werden. 
Nr. 3: Beiteiligung am Unterrichtsgeld. 
(1) Die Höhe der Beteiligung der Profeſſoren 
und Abteilungsvorſteher an den Unterrichtsgebühren 
richtet ſic) bis zum Erlaß einer reichSrechtlichen 
Neuordnung nach den zum Zeitpunkt der Über- 
leitung geltenden landesrechtlichen Beſtimmungen. 
(2) Im Vertretungsfalle fließen die Anteile 
entſprechend dem Umfang der Vertretung ganz 
oder teilweije dem Vertreter zu. 
(3) Bei gemeinſchaftlich angekündigten und ge- 
haltenen Vorleſungen oder Übungen werden die 
Anteile an den Unterrichtsgebühren in dem ſich 
aus der Mitarbeit ergebenden Maße auf die Mit- 
wirkenden verteilt. 
Nr. 4: Unterric<htsgeldgarantie, 
(1) Eine Mindeſteinnahme an Unterricht3- 
gebühren fann nur gewährleiſtet werden, wenn 
und ſolange eine Vorleſungstätigkeit an der wiſſen- 
ihaſtlihen Hochſchule ausgeübt wird. Werden 
dem Profeſſor im Staat8- oder ReichSsintereſſe 
Aufgaben zugewieſen, die die Auzübung der Vor- 
Lejungstätigfeit vorübergehend ausſchließen, ſo 
können von mir -- dem Reichsminiſter für Wiſſen- 
ſchaft, Erziehung und Volks8bildung -- Aus8nahmen 
zugelaſſen werden. 
(2) Bei vorübergehenden Verhinderungen aus 
perjönlihen Gründen, 3. B. Krankheitsfällen, bleibt 
die Garantie beſtehen, falls ein Vertreter beſtellt 
iſt. Die dem Vertreter zufließenden Unterricht3- 
gebührenanteile ſind auf die Garantieſumme an- 
zurechnen. 
(3) In Fällen der unter Nr. 3 Abſ. 3 ge- 
nannten Art iſt lediglich der Teil an Unterrichts- 
gebühren auf die Garantieſumme anzurechnen, die 
der einzelne Proſeſſor für ſeine Mitarbeit erhält. 
Nr. 5: Berufungsvereinbarung. 
Berufsvereinbarungen ſind unter genauer Feſt- 
legung der in Ausſicht genommenen Dienſtbezüge 
ſtets ſchriftlich und vorbehaltlich meiner -- des 
Reichsminiſters für Wiſſenſchaft, Erziehung und 
Volksbildung = Genehmigung abzuſchließen. Dem 
mir hierüber zu erſtattenden Bericht iſt ein Merk- 
blatt nach beiliegendem Muſter 1 beizufügen. 
Zu S8 1 IV. 
Nr. 6: Dozenten. 
(1) Die Gewährung der Diäten ſoll die Do- 
zenten wirtſchaftlich ſicherſtellen und ſie damit in 
den Stand ſeßen, ihre ganze Kraft für das ihnen 
als künftigem Hochſchullehrer geſte>te Ziel ein- 
zuſeßen. Diäten können deshalb nur die Dozenten 
erhalten, die auf Grund ihrer Leiſtungen für eine 
ſpätere Berufung zum Hochſc<hullehrer in Frage 
fommen und die dieſe Laufbahn ſelbſt erſtreben. 
(2) Die Entſcheidung über die Gewährung der 
Diäten behalte ich -- der Reichsminiſter für Wiſſen- 
ſchaft, Erziehung und Volksbildung = mir im 
Einzelfalle vor. Vorſchläge ſind mir erſt nach ſorg- 
fältiger Prüfung und vorheriger Anhörung des 
ortlichen Dozentenbundführer3, des Dekans der 
Fakultät und des Rektors der Hochſchule unter 
Verwendung des beigefügten Muſters 2 vorzulegen. 
(3) Aus der Gewährung von Diäten kann eine 
Anwartſchaft auf ſpätere Berufung zum Hoc<hſchul- 
lehrer nicht hergeleitet werden. Die Dozenten ſind 
bei der Benachrichtigung über die ihnen zu zahlenden 
Diäten hierauf ausdrücklich hinzuweiſen. 
Nr. 7: Wiſſenſc<aftlihe Aſſiſtenten. 
Die Proſektoren, DOberaſſiſtenten, DOber- 
ingenieure, Oberärzte, Lektoren und Apotheker 
ſind (nur mit einer anderen Amtsbezeichnung aus- 
geſtattete) wiſſenſchaftlihe Aſſiſtenten im Sinne 
des Hochſc<hullehrerbeſoldungs8geſeßbes. Soweit daher 
nicht ausdrücklich Abweichendes beſtimmt iſt, gelten 
alle auf die wiſſenſchaftlichen Aſſiſtenten an- 
zuwendenden Vorſchriften auch für ſie. 
Nr. 8: Gewährung der Diätenſätße 6800, 7200 und 
7500 RM. 
(1) Die Oberaſſiſtenten, die Oberärzte und 
Oberingenieure ſteigen nach Maßgabe ihres Diäten- 
dienſtalters bis zur Dienſtalteröſtufe von 7500 RM 
auf. Lektoren können im Einzelfall mit meiner 
-- de3 Reichsminiſters für Wiſſenſchaft, Erziehung 
und BVolksbildung =- Genehmigung ebenfalls bis 
7500 RM aufrücken. 
(2) Dozenten, die bereits in einer anderen 
Verwendung als Beamte im Reich8- und Staats8- 
dienſt Diäten bezogen haben oder in Zukunft 
bezogen haben würden, die den Diätenſaß von
	        

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