Full text: Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung - 5.1939 (5)

Amtlicher Teil 315 
 
Zu 8 7 Abſ. 1. 
Nr. 33: Ausgleichszulagen. 
2) Im Altrei. 
(1) Zur Feſtſtellung, ob und gegebenenfalls in 
welcher Höhe eine Ausgleichszulage zu gewähren 
iſt, ſind die Dienſtbezüge gegenüberzuſtellen, die 
dem Beamten nac< dem bisherigen Recht am 
30. September 1938 zugeſtanden haben und die 
ihm naß dem Hochſchullehrerbeſoldungsgeſeß am 
1. Oktober 1938 zuſtehen. Für die wiſſenſchaftlichen 
Aſſiſtenten und die ihnen gleichgeſtellten Beamten 
- im Altreich tritt an die Stelle dieſer beiden Stich- 
tage der 31. März und der 1. April 1938. 
Beiſpiel: 
Ein ordentlicher Profeſſor in einem Ort der Ortsklaſſe A 
hat am 30. September 1938 erhalten: 
Grundgehalt . . . . . .....-... 850 RM 
ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellen- 
 
 
 
ZUE .«.-o0. ..-b-...». 1000 RM 
WohnungsgeldzuſhßB . 604 - 1368 RM 
zuſammen , . . 10868 RM. 
Ab 1. Oktober erhält er: 
Grundgehölt . os oe or or + + 9300 RM 
Wohnungsgeldzuſhuß . . 0 44 + + + 1368 RM 
Sn zuſammen . . . 10668 RM 
hierzu Ausgleichözulage . . «4.4 + + + 200 RM 
zuſammen . . . 10868 RM. 
-- Von dieſem Geſamtbetrage, alſo einſchließlich der Aus8- 
gleichszulage, iſt die Kürzung nach den Gehaltskürzungs- 
verordnungen vorzunehmen. 
Zu 8 7 Abſ. 3. 
(2) Auf die Ausgleichzulagen ſind Erhöhungen 
des Wohnungsgeldzuſchuſſes anzurechnen, die ſich 
durc< Aufrücken in eine höhere Tariſklaſſe ergeben. 
Ferner ſind anzurechnen alle Erhöhungen der 
Dienſtbezüge, die durc< Eheſchließung oder dur 
Erhöhung der Zahl der kinderzuſchlagsberechtigten 
Kinder um ein drittes oder fünftes Kind eintreten, 
0 1 uönahme der Kinderzuſchläge ſelbſt (8 7 
Abſ. 1 a). | 
Zu 8 7 Abſ. 4. 
(3) Die AusSgleichszulagen ſind bei der Ex- 
mittlung des nächſthöheren Grundgehaltöjaße3s un- 
- berüdfichtigt zu laſſemd0ooH37u07) 010 
Beiſpiel: 
Ein außerordentlicher Profeſſor hat am 30. September 
1938 in der Landesbeſoldungs8gruppe einen Grundgehalts8ſaß 
von 7600 RM bezogen. Ex iſt bei der Überleitung in die Dienſt- 
alteröſtufe 7200 RM der Reich8beſoldungsgruppe HU 2 ein- 
gewieſen worden und erhält den Unterſchied von 400 RM als 
Ausgleichszulage. 
Bei der Berufung zum ordentlichen Profeſſor (H 1) ab 
1. November 1938 iſt bei der Ermittlung des nächſthöheren 
Grundgehalt8ſaßes nur von 7200 RM (nicht von 7200 - 400 
= 7600 RM) aus8zugehen. Hiernach erhält er in der Reichs- 
beſoldung8gruppe H 1 den Grundgehalt3jas 7500 RM. 
Die Ausgleichszulage beträgt ab 1. November 1938 nur 
no< 100 RM. 
Zu 8 7 Abſ. 5. 
(4) Für die Feſtſtellung, inwieweit die Aus- 
gleichszulage ruhegehaltfähig iſt, ſind die biSherigen 
und die neuen Dienſtbezüge nur mit ihren ruhe- 
gehaltfähigen - Beſtandteilen gegenüberzuſtellen. 
Der Wohnungsgeldzuſchuß iſt alſo, z. B. wenn die 
Ausgleichszulage für eine Minderung des Woh- 
nungs8geldzuſchuſſes infolge der Einweiſung in die 
Reich8beſoldung3ordnung H zu gewähren iſt, nicht 
mit dem für den Wohnjſiß zuſtändigen Sab, ſondern 
jtet8s mit dem Saß der Ortsklaſſe B zugrunde zu 
legen. Die Feſtſtellung des ruhegehaltſähigen Teils 
der Ausgleichszulage kann bis zum Eintritt des 
Verſorgungsfalles zurückgeſtellt werden. 
b) Im Lande Öſterreich. 
Zu 8 7 Abſ. 6. 
(5) Nr. 19 und 20 der Durchführungsbeſtim- 
mungen zu der Verordnung über die Einführung. 
des Reich8beſoldungsrechts im Lande Öſterreich 
vom 21, September 1938 (RBeſBl. S. 306) finden 
gleichmäßige Anwendung. 
Zu 8 8. 
Nr. 34: Gnadenvierteljahr. 
Vor dem 1. Oktober 1938 bzw. dem 1. April 
1938 fällige Gnadenvierteljahr8bezüge (Stichtag iſt 
der Todestag des Beamten) werden durch die 
Änderung der Beſoldung auch inſoweit nicht be- 
rührt, als ſie für einen Zeitraum gewährt werden, 
der Über den 30. September bzw. den 31. März 
1938 hinauzsreicht. 
Nr. 35: Inkrafttreten. 
Dieſe Beſtimmungen treten für die im 8 4 
Abf. 1 des Hochſchullehrerbeſoldungs8geſezße8s ge- 
nannten Beamten mit Wirkung ab 1. Oktober 1938. 
für die im 8 4 Ahbſ. 2 genannten Beamten mit 7 
Wirkung ab 1. April 1938 in Kraft. 
Berlin, den 15. April 1939. 
Der Reichsminiſter der Finanzen. 
Graf Schwerin von Kroſigk. 
Der Reichöminiſter 
ſür Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung. 
In Vertretung: Zſ<inbſ<. 
(RMinAmtsblDtſchWiſſ. 1939 S. 309.): 
Muſter 1. 
Land 
 
Feſtjezung der Dienſtbezüge 
Des 
 
 
(Vorname) (Zuname) 
1. In Ausſicht genommen für den Lehrſtuhl. 
 
an der Univerſität (Hochſchule) 
11. Die Stelle iſt ein planmäßiges8 Ordinariat -- 
Extraordinariat. 

	        

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