Full text: Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung - 5.1939 (5)

372 Amtlicher Teil 
340, Abwanderung ungeprüfter ſtaatlicher 
Angeſtellter in Beamtenſtellen des gehobenen 
Dienſtes bei Kommunalverbänden, 
(1) In leßbter Zeit haben vielfach ungeprüfte 
ſtaatliche Angeſtellte = ſowohl BWVerwaltungs- 
angeſtellte als auch tec<hniſ<e Angeſtellte = ihr 
Dienſtverhältnis mit der Begründung gekündigt, 
daß fie von Gemeinden und Gemeindeverbänden 
unter Verzicht auf die vorgeſchriebene Prüfung 
als Beamte des gehobenen Dienſtes angeſtellt 
würden. Ein ſolches Verfahren ſteht nicht nur im 
offenen Widerſpruch zu den Vorſchriften der Ver- 
ordnung Über die Vorbildung und die Lauſbahnen 
der deutſ<en Beamten vom 28. Februar 1939 
(RGBl. I S. 371), nach der grundſäßlih nur 
ſolh;e Perſonen im gehobenen Dienſt angeſtellt 
werden dürfen, die die vorgeſchriebene der Prüfungss- 
ordnung entſprechende Prüfung für den gehobenen 
Dienſt erfolgreich abgelegt haben, ſondern iſt bei 
dem gegenwärtigen Perſonalmangel in hohem 
Maße geeignet, die geordnete Staatsführung nach- 
teilig zu beeinfluſſen. - 
(2) I< mache daher die ſtaatlichen Aufſicht3- 
behörden auf dieſes Verfahren aufmerkſam und 
erwarte, daß Verſuche von Gemeinden und Ge- 
meindeverbänden, Verſonen unter Umgehung der 
Vorſchriften dex Verordnung vom 28. Februar 
1939 oder des zweiten Saßes des Runderlaſſes 
vom 27. März 1939 (RMBliV., S. 753) als Beamte 
anzuſtellen, rechtzeitig unterbunden werden. 
Berlin, den 22. Mai 1939. 
Der Reichsminiſter des Innern. 
(Unterjchrift.) 
II SB 1656/38-6150 a. 
* * 
* 
Abſchrift zur Kenntnis und Beachtung. 
Vorkommendenfalls iſt mir zu berichten. 
Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl. 
Dtſch Wiſſ. veröffentlicht. 
Berlin, den 10. Juni 1939. 
Der Reichsminiſter 
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung. 
Im Auftrage: Graf zu Ranßau. 
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (außer 
Preußen) und die Herren Vorſteher der nach- 
geordneten Reich8- und preußiſchen Dienſt- 
ſtellen. =- Z 11 a 14169, 
(RMinAmtsblDtſc<hWiſſ. 1939 S. 372.) 
341, Sonderurlaub zur Teilnahme an der 
Reichsfahrt der Alten Garde der NSDAY. 
Behördenangehörigen, die an der diesjährigen 
Reichsfahrt der Alten Garde der NSDAP. nach 
dem Gau Weſtfalen in der Zeit vom 14. bis 17. Juni 
1939 auf BVeranlaſſung oder mit Billigung der 
Vartei teilnehmen, kann der erforderlihe Urlaub 
erteilt werden. Abſchnitt B Ziffer 4 der Urlaub8- 
richtlinien vom 12. Januar 1936 (RMBliV. S. 49) 
findet entſprechende Anwendung. 
Berlin, den 26. Mai 1939. 
Zugleih im Namen ſämtliher Reichsminiſter, 
des Preußiſhen Minijterpräfſidenten und des 
Preußiſchen Finanzminiſters: 
Der Reichsminiſter des Innern. 
(Unterichrift.) 
II SB 1888/39-6461. 
* * *x 
Abſchrift zur Kenntnis. 
Dieſer Runderlaß wird nu r im RMinAmtsbl. 
Dtſch Wiſſ. veröffentlicht. 
Berlin, den 10. Juni 1939. 
| Der Reichsminiſter 
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung. 
Im Auftrage: Graf zu Ranßau. 
An die Unterricht8verwaltungen der Länder (außer 
Preußen) und die Herren Vorſteher der nach- 
geordneten Reich8- und preußijhen Dienſt- 
ſtellen. = Z Il a 14167, 
(RMinAmitsblDtſc<Wiſſ. 1939 S. 372.) 
342, Sonderurlaub zur Teilnahme am Feſt 
der deutſchen Chormuſik und an der Fünften 
Nürnberger Sängerwoche. 
(1) Der Reichsverband der gemiſchten Chöre 
veranſtaltet vom 24. bis 238. Juni 1939 in Graz 
ein Feſt der deutſchen Chormuſit. Im Anſchluß 
daran führt der Deutſche Sängerbund am 1. und 
2. Juli 1939 in Nürnberg die Fünfte Nürnberger 
Sängerwoche durc. 
(2) Im Hinbli> auf die kulturelle Bedeutung 
dieſer Veranſtaltungen kann Behördenangehörigen. 
die dieſen Vereinigungen angehören und die nach- 
weiſen, daß ſie an dieſen Veranſtaltungen teil- 
nehmen ſollen, auf Antrag der erſorderliche Urlaub: 
mit Fortzahlung der Bezüge und ohne Anrec<hnung 
auf den Ecrholungsurlaub gewährt werden, ſoweit 
dienſtliche Belange nicht entgegenſtehen. 
Berlin, den 1, Juni 1939. 
Zugleih im Namen ſämtlicher Reichsminiſter, 
des Preußiſ<en Minijterpräfidenten und des 
Preußijhen Finanzminiſters: 
Der Reichsminiſter des Innern. 
(Unterſchrift.) 
An die nachgeordneten Behörden, Gemeinden, 
Gemeindeverbände und jonjtigen Körperſchaften 
des „öffentlichen Rechts. -- 11 8B. 1748 11/39-- 
* x 
* 
Abſchrift zur Kenntnisnahme und gleichmäßiger 
Beachtung. - |
	        

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