Full text: Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung - 5.1939 (5)

24 Amtlicher Teil 
Amtliche Erlaſſe 
Allgemeine Verwaltungsſachen 
a) Für das Reich 
15. Freiſtellen an Nationalpolitiſchen 
Exrzicehungsanſtalten. 
Der Herr Reichsminiſter der Finanzen hat am 
3. Dezember 1938 (RHuBeſBl. S. 378) neue An- 
ordnungen getroſſen, die ich hiermit unter Bezug- 
nahme auf meine Erlajjſe vom 1. Juni 1937, 
2. November 1937 und 13. April 1938 -- Z Ila 
2116, 4605 und 1319 -- (RMinAmtsblDtſc<hWiſſ. 
1937 S. 280 und 488, 1938 S. 208) bekanntgebe. 
„Xc hebe meine Erlaſſe über Freiſtellen an 
Nationalpolitijhen Erziehungsanſtalten für Söhne 
von Beamten, Angeſtellten und Arbeitern der 
Hoheit8verwaltungen vom 28. April 1937 
-- P 1815-1 11 -- (RFBl. Nr. 11 S. 58) 
und 19. Oktober 1937 -- P 1815-155 111 -- 
(RFBl. Nr. 26 S. 146) und den Erlaß über 
Ausſtattungs- und Ausbildungsbeihilfen vom 
29. März 1938 --- P 1815-211 III -- (RFBl. 
Nr. 9 S. 515) mit ſofortiger Wirkung auf. 
Entgelte an die Nationalpolitiſchen Erziehungs- 
anſtalten für übernommene Freiſtellen ſind jedoch 
bis zum Ablauf der Gewährungsfriſt weiter- 
zuzahlen. 
Vom 1. April 1939 ab können Freiſtellen 
und Ausbildungsbeihilfen für Söhne von 
Beamten, Angeſtellten und Arbeitern der 
Hoheit8verwaltungen nur noh einheitlich nach 
S8 23 3 der Siebenten KFVDB. vom 13. März 
1938 (RGBl. I S. 241) und den dazu erlaſſenen 
Beſtimmungen gewährt werden. Jn einem 
beſonderen Erlaß, den ich im Amtsblatt und 
im Reich8haushalt3- und Beſoldungsblatt befannt- 
machen werde, werde ich die Vorausſekzungen 
und das Verfahren für die Umwandlung der 
biöSher von mir gewährten Freiſtellen in Aus8- 
bildungsbeihilfen na< 8 23 3 der Siebenten 
KFVDB. regeln. Die Erziehung3berectigten 
der Freiſtelleninhaber erhalten beſonderen 
Beſcheid.“ 
Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl. 
Dtſ<Wiſſ. veröffentlicht. 
Berlin, den 21. Dezember 1938. 
Der Reichsminiſter | 
für Wiſſenjhaft, Erziehung und Volksbildung. 
Im Auftrage: Kuniſc<. 
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (einſchl. 
Öſterreich), den Herrn Reichsſtatthalter (Staat3- 
verwaltung) in Hamburg, den Herrn Reichs8- 
fommiſſar für das Saarland in Saarbrücken 
und die Herren Vorſteher der nachgeordneten 
Reih8- und preußiſh<hen Dienſtſtellen. -- 
2 11a 4657. 
(RMinAmitsb[lDtſch Wiſſ. 1939 S. 24.): 
16. Treugeld für die Lohnempfänger iw 
öFentlichen Dient. 
Der Herr Reichsminiſter der Finanzen hat zu 
der Frage des Treugeldes für die Lohnempfänger 
im bLffentlihen Dienſt wie folgt Stellung ge- 
nommen: | 
Die Tatſache allein, daß die Gefolgſchafts- 
mitglieder einen Rechtsanſpruch auf das Treugeld 
haben, genügt m. EC. nicht für die Anſehung des 
Treugelds al38 verſicherungspflichtiges Entgelt im 
Sinne. des 8 160 der Reich3verſicherungsordnung. 
Schon die Frage, ob eine Regelmäßigkeit in der 
Gewährung vorliegt, iſt m. E. bei einer zwei- 
maligen Zahlung nach 25- bzw. 40jähriger Dienſt- 
zeit zu verneinen. In 8 5 der Zweiten Lohnſteuer- 
durchſführungs8verordnung iſt ausdrücklich beſtimmt, 
daß bei Erfüllung der genannten Dienſtzeiten das 
Treugeld lohnſteuerfrei zu laſſen ijt, obwohl 
Stetigkeit8prämien nach einem Urteil des Reich3- 
finanzhofs8 allgemein als ſteuerpflichtiger Arbeits- 
lohn anzuſehen ſind. 
Schließlich möchte ich noh erwähnen, daß dem 
Treugeld eine Sonderſtellung zukommt, weil es 
in der Regel mit der Überreichung des Treudienſt- 
Ehrenzeichens für 25- bzw. 40jährige Dienſtzeit 
ausgehändigt wird. 
Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl. 
Dtſc<hWiſſ. veröffentlicht. 
Berlin, den 23. Dezember 1938. 
Der Reichsminijter 
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung. 
Im Auftrage: Kuniſch. 
 
 
An die Herren Vorſteher der nachgeordneten Reich8- 
und preußiſchen Dienſtſtellen. =- Z I] 3 4788/38. 
(RMinAmtsblDtſchWijij. 1939 S. 24.) 
17. Reichsanſtalt für Arbeitsvermittlung 
und Arbeitsloſenverſicherung. 
Dur< Erlaß des Führers und Reichs8kanzler3 
über die Reichöanſtalt für Arbeit3vermittlung und 
Arbeitsloſenverſiherung vom 21. Dezember 1938, 
der im Reichs8geſeßblatt Teil I veröffentlicht werden 
wird, ſind die Aufgaben und Befugniſſe des
	        

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